Die Kriegswut der Ampel-Koalition macht auch vor den Schulen nicht halt. Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) plant, die junge Generation in den Schulen systematisch für den Krieg zu erziehen. Sie ist entschlossen, die „Zeitenwende“ – also die Militarisierung der ganzen Gesellschaft – auch im Bildungsbereich zu vollziehen.
Stark-Watzinger erklärte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, es sei nötig, die Gesellschaft auf Krisen vorzubereiten. Der „Zivilschutz“, der „von einer Pandemie über Naturkatastrophen bis zum Krieg“ reiche, gehöre „in die Schulen“. Die Zeitenwende habe „vieles verändert“. Das Ziel müsse sein, „unsere Widerstandsfähigkeit zu stärken“ und „junge Menschen für die Zukunft stark zu machen“.
Die Bildungsministerin macht keinen Hehl daraus, dass es in Wirklichkeit weder um Naturkatastrophen noch um Pandemien geht, deren Bekämpfung die Regierung längst aufgegeben hat. „Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die damit verbundene Zeitenwende“ müsse „natürlich Thema im Unterricht sein“.
Dazu gehöre es auch, die Präsenz des Militärs in den Schulen zu normalisieren. Ein „unverkrampftes Verhältnis zur Bundeswehr“ sei nötig. Zu diesem Zweck sollten „Jugendoffiziere in die Schulen kommen“, um Schülern klar zu machen, „was die Bundeswehr für unsere Sicherheit tut“. Als Reservistin sei sie „grundsätzlich“ sogar bereit, selbst zur Waffe zu greifen.
Politik, Medien und Bildungsverbände reagieren auf diese militaristische Hetze mit einer Mischung aus offener Begeisterung und dem Versuch, die Bedeutung von Stark-Watzingers Kommentaren herunterzuspielen. Typisch ist die kriegsbegeisterte und gehässige Tirade, die Alan Posener in der Zeit unter dem Titel „Bundeswehr in die Schulen? Ja, bitte!“ veröffentlicht hat. Es sei „kein Anzeichen von Militarismus, wenn man ‚Panzerhaubitze‘ buchstabieren oder berechnen kann, wie lange die ukrainische Armee aushalten kann, wenn sie nächstes Jahr eine Million Artilleriegeschosse braucht, die Europäische Union aber nur 300.000 produziert.“
Dem Deutschen Lehrerverband gehen die Pläne der Regierung nicht weit genug. Eine „Absichtserklärung“ der Bildungsministerin reiche nicht, erklärte Verbandspräsident Stefan Düll. Jetzt müsse „im Politik-Unterricht zum Ukraine-Krieg und zur gesamteuropäischen, ja globalen Bedrohungslage gelehrt werden“. Der Krieg schaffe ein „neues Bewusstsein für militärische Bedrohungen, das auch an Schulen vermittelt werden muss“. Im Interview mit der Bild-Zeitung machte er Front gegen eine „Friede-Freude-Eierkuchen-Stimmung“.
Der „Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine“ habe „schonungslos vor Augen geführt, … dass militärische Konflikte auch unsere Gesellschaft und damit die Lebenswelt von Schülerinnen und Schülern unmittelbar betreffen“, erklärte der Vorsitzende des Bayrischen Realschullehrerverbands, Ulrich Babl, gegenüber dem Bayrischen Rundfunk. Deshalb aber unnötig Panik zu verbreiten und „Schülerinnen und Schülern Gasmasken zu verpassen und Übungen machen zu lassen“, sei Quatsch.
Solche Kommentare sind nicht weniger gefährlich als die offene Forderung nach Kriegsunterricht. Anstatt die Gefahren zu verharmlosen, muss man eine klare Warnung aussprechen, was wirklich vor sich geht: Von den Plänen der Regierung geht eine enorme Bedrohung für die Bevölkerung aus.
Seit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine, den die Nato mit ihrer aggressiven Expansion nach Osten gezielt provoziert hatte, seine „Zeitenwende“ verkündete und damit lang gehegte Aufrüstungspläne in die Tat umsetzte, schreitet die herrschende Klasse in atemberaubendem Tempo auf ihrem Kriegskurs voran. Kein Tag vergeht ohne Forderung nach mehr Waffen für das Gemetzel in Osteuropa und neue Pläne für eine direktere Kriegsbeteiligung.
Letzte Woche rief Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) dazu auf, dass sich Deutschland auf einen „Landkrieg“ in Europa vorbereiten müsse. Vor wenigen Wochen hatte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Rückkehr zur Wehrpflicht nach skandinavischem Vorbild gefordert, um Deutschland „kriegstüchtig“ zu machen. Rechnet man die skandinavischen Modelle auf die deutsche Bevölkerung hoch, würden Millionen zum Kriegseinsatz gezwungen.
Im Januar hatte Pistorius erklärt, er rechne mit einem Krieg gegen Russland in „einem Zeitraum von fünf bis acht Jahren“. Wer würde in diesem Krieg kämpfen? Es ist die Generation, die heute zur Schule geht.
Nachdem die Ampel-Koalition geholfen hat, die ukrainische Jugend systematisch an der Front zu verheizen, und das Gemetzel in Gaza unterstützt, wendet sie sich nun auch der Jugend in Deutschland zu. Sie soll im Rennen um die Neuaufteilung der Welt als Kanonenfutter dienen, kämpfen und sterben – von der Ukraine über den Hindukusch und Südostasien bis zum „Landkrieg“ in Europa. Der Grundstein für diesen Wahnsinn soll durch militaristische Erziehung in der Schule gelegt werden.
In welcher dunklen Tradition diese militaristische Initiative steht, wissen nicht zuletzt die betroffenen Schüler selbst. Im Geschichtsunterricht lernen sie noch, wie der Militarismus und der Kampf gegen Kriegsgegner die ganze Gesellschaft des deutschen Kaiserreichs verpesteten. Die Erziehung zu blindem Gehorsam gegenüber Kaiser und Militär durchzieht die Schilderungen damaliger Schüler. Heutige Schüler erfahren auch, wie schon die Jüngsten in der Hitler-Jugend und im Bund Deutscher Mädel für Hitlers Eroberungs- und Vernichtungspläne um ihre Jugend gebracht wurden.
Die Rückkehr des deutschen Militarismus beschränkt sich nicht auf die Schulen. Schon im Jahr 2013 hatte die regierungsnahe Stiftung Wissenschaft und Politik im Strategiepapier „Neue Macht, neue Verantwortung“ verkündet: „Deutsche Außenpolitik wird sich weiterhin der gesamten Palette der außenpolitischen Instrumente bedienen, von der Diplomatie über die Entwicklungs- und Kulturpolitik bis hin zum Einsatz militärischer Gewalt.“ Ziel sei „eine ‚Denklandschaft‘, die nicht nur politische Kreativität ermöglicht und pflegt, sondern auch imstande ist, politische Optionen schnell und in operationalisierbarer Form zu entwickeln.“
Kurz danach erklärte Humboldt-Professor Jörg Baberowski, dass Hitler „nicht grausam“ gewesen sei. Sein Kollege Herfried Münkler bezeichnete die Vorstellung, Deutschland trage die Hauptverantwortung für den Ausbruch des Ersten Weltkriegs, als „Legende“. Stark-Watzinger hat bereits letzten Monat gefordert, dass das Verbot militärischer Forschung an Universitäten (die sogenannte „Zivilklausel“) beseitigt wird. So sollen die Universitäten wieder in den Dienst der Außen- und Kriegspolitik gestellt werden.
Diese Kreise wollen, dass die schrecklichen Katastrophen des letzten Jahrhunderts in Vergessenheit geraten. Doch die Arbeiterklasse wird nicht zulassen, dass die Jugend erneut im Krieg verheizt wird. Dafür braucht sie eine Partei, die aus der Geschichte gelernt hat und eine Perspektive formuliert, um die Kriegstreiber zu stoppen.
Die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) tritt bei den Europawahlen an, um eine Massenbewegung von Arbeitern und Jugendlichen gegen Krieg, gegen das Verheizen von Schülern an der Front und für eine sozialistische Gesellschaft aufzubauen. Die Ursache für Raub- und Eroberungskriege, das kapitalistische System, muss beseitigt werden. Dafür kämpfen die SGP und ihre Schwesterparteien weltweit.