Die WSWS veröffentlicht hier das Video und den Text der Rede, die Max Boddy, der stellvertretende nationale Sekretär der Socialist Equality Party (Australien), auf der Online-Kundgebung des IKVI zum 1. Mai 2025 gehalten hat.

Wir feiern den 1. Mai inmitten eines massiven Zusammenbruchs des globalen Kapitalismus, wie Genossen ausführlich dargelegt haben. Der offizielle Wahlkampf zu den australischen Parlamentswahlen, die gestern stattfanden, war eine schmutzige Verschwörung der herrschenden Elite und ihrer politischen Vertreter, um diese Realität vor der arbeitenden Bevölkerung zu verbergen.

Die Labor Party und die Liberalen, die traditionellen Parteien der kapitalistischen Herrschaft, steckten während des Wahlkampfs in der Krise. Die Massen betrachten sie zu Recht als korrupte Instrumente der Banken und Konzerne. Ihr Wahlkampf bestand aus Banalitäten und Lügen, aus Feilschen um ein paar Dollar pro Woche an Steuer- oder Treibstoffvergünstigungen unter den Bedingungen der schlimmsten sozialen Krise seit Jahrzehnten.

Der ideologische Kern dieses Wahlspektakels war die Behauptung, Australien sei eine Ausnahme. In den Worten des Labor-Premierministers Anthony Albanese ist das Land „einzigartig positioniert“, um den geopolitischen und wirtschaftlichen Stürmen standzuhalten, die mit Trumps Handelskrieg entfesselt werden.

Nichts könnte weiter von der Wahrheit entfernt sein. Wie nur die Socialist Equality Party in ihrer Kampagne betonte, stehen dem australischen Kapitalismus schwere Schläge bevor. Die Bourgeoisie ist vollständig von Mineralien-Exporten nach China abhängig, dem zentralen Ziel von Trumps Handelskrieg. Die Wirtschaft befindet sich bereits in einer Rezession, und der Lebensstandard der Arbeiterklasse hat sich stärker verschlechtert als je zuvor seit dem Zweiten Weltkrieg.

Albanese und der Spitzenkandidat der Liberalen, Peter Dutton, versuchten mit allen Mitteln, Trump gar nicht zu erwähnen. Er ist politisches Gift. Umfragen zufolge stehen bis zu 70 Prozent der Bevölkerung Trump und seinem Programm aus Wirtschaftskrieg, Militarismus und Diktatur feindlich gegenüber. Aber so sehr sie sich auch bemühten, das Thema ließ sich nicht vermeiden. Mehrere Medien stellten fest, dass es im australischen Wahlkampf eigentlich um drei Personen ging: Albanese, Dutton und Trump.

Wenn die großen Parteien diesen faschistischen Gangster im Weißen Haus erwähnten, dann nur, um sich gegenseitig zu überbieten, wer am besten mit ihm zusammenarbeiten könne, vor allem in der Konfrontation mit Peking. Denn maßgebliche Teile der australischen Bourgeoisie sind der Ansicht, dass ihren eigenen räuberischen Interessen, insbesondere im Südpazifik, am besten gedient ist, wenn Australien sich am Kriegskurs der USA gegen China beteiligt.

Die Verwandlung Australiens in einen Frontstaat für den Krieg gegen China ist seit drei Jahren ein zentrales Anliegen der Labor-Regierung unter Albanese. Deshalb hat sie atomgetriebene U-Boote im Wert von 368 Milliarden Dollar gekauft. Im Rahmen des AUKUS-Paktes mit Großbritannien und den USA werden alle Teilstreitkräfte mit Raketenwaffen ausgestattet. Die US-Stützpunkte werden massiv ausgebaut und für Bomber gerüstet, die Atomwaffen transportieren.

In dieser Kampagne haben sich alle prokapitalistischen Parteien als Kriegstreiber erwiesen. Die Grünen haben ihre pazifistische Maske fallen lassen und ihr eigenes Programm für Raketen und Drohnen gegen China vorgestellt. Letztes Jahr haben sie noch zu Recht darauf hingewiesen, dass die Labor-Regierung am Völkermord in Gaza mitschuldig ist. Heute erwähnen ihre nationalen Führer das nicht mehr. Sie betteln um die Beteiligung an einer Koalition mit Labor. Damals haben die Grünen das Massaker nur angeprangert, um das Wohlwollen der Bevölkerung zu gewinnen, aber jetzt wollen sie einer Labour-Regierung beitreten, die den Genozid unterstützt. Da stören die getöteten Palästinenser nur.

Was die pseudolinke Socialist Alliance betrifft, so ist ihre offizielle Position die einer „Halbierung“ der Militärausgaben – mit anderen Worten, diese Pablisten wären schon zufrieden, wenn „nur“ 28 Milliarden Dollar pro Jahr in die Kriegsmaschinerie fließen.

Gefordert wird jedoch viel mehr. In den bürgerlichen Medien wird jeden Tag betont, dass die Militärausgaben nach der Wahl um Dutzende Milliarden Dollar pro Jahr erhöht werden müssten. Und dass das Geld durch massive Sparmaßnahmen aufgebracht werden müsse, und dass die Produktivität massiv gesteigert werden müsse, um die Arbeiterklasse noch stärker auszubeuten.

Dieses Programm wird enorme Kämpfe der Arbeiterklasse hervorrufen. Die Labor-Regierung hat schon versucht, pro-palästinensische Proteste und fast alle Streiks der Arbeiter zu kriminalisieren. Die Wahlbehörden haben der SEP die offizielle Registrierung zu den Wahlen verweigert, obwohl wir die strengen Anforderungen an die Mitgliederzahl erfüllt haben. Das bedeutete, dass unser Parteiname nicht auf den Stimmzetteln erschien.

Wir haben uns davon nicht abhalten lassen und dennoch Kandidaten aufgestellt. Wir haben eine Resonanz erhalten, weil Arbeiter und Jugendliche nach einer echten Alternative suchen. Sie durchschauen die Lügen. Sie wollen eine politische Bewegung, die wirklich gegen Krieg, Sparpolitik und Diktatur kämpft. Sie wollen eine Zukunft in Frieden und mit sozialen Rechten. Wie wir immer betont haben, werden weder das verrottete Parlament noch die kapitalistischen Parteien dies erfüllen. Dazu braucht es eine revolutionäre Bewegung der Arbeiterklasse.