Es muss absolut klar ausgesprochen werden, wie die Situation ist: Die Trump-Regierung ist dabei, systematisch und absichtlich eine Diktatur zu errichten.
Die Zollmaßnahmen wurden unter dem Motto „Made in America“ eingeführt, aber es gibt keine einzige Ware, weder in den USA noch anderswo, die nicht das Ergebnis eines globalen Produktionsprozesses ist.
Die Beziehungen zwischen den USA und der EU erleben einen historischen Zusammenbruch. Es bahnt sich ein Handelskrieg an, der zu beispiellosen Angriffen auf Arbeiter in Amerika, Europa und der Welt zu führen droht.
Am Donnerstag veranstaltete die Sozialistische Gleichheitspartei eine Online-Diskussion zum Thema „Warum hat die Linkspartei dem Rüstungswahnsinn zugestimmt?“.
Die Kriegsfrage prägte das Programm der Buchmesse. Einerseits erhielten Kriegstreiber eine Bühne für ihre Großmachtpropaganda, andererseits zeigte sich eine zunehmende Antikriegsstimmung unter vielen Besuchern.
Die Berliner Landesregierung plant vier Aktivisten aufgrund ihrer Beteiligung an pro-palästinensischen Protesten abzuschieben.
Die Einführung neuer Zölle, die US-Präsident Donald Trump am Mittwoch angekündigt hat, stellt eine wirtschaftliche Kriegserklärung an den Rest der Welt dar.
Die Massenentlassungen von über 20.000 Wissenschaftlern und Angestellten des Gesundheitsministeriums der USA sind ein historischer Einschnitt. Der Zerfall der amerikanischen Demokratie und die Versuche der Trump-Administration, eine faschistische Diktatur zu errichten, haben ein neues Stadium erreicht.
Millionen Beschäftigte sollen mit ihren Löhnen und Arbeitsplätzen für Aufrüstung und Krieg zahlen. Nirgends wird das so deutlich, wie im öffentlichen Dienst. Verdi will das am Samstag für die fast 3 Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen festschreiben.
Das Pentagon hat sechs seiner B-2-Stealth-Bomber nach Diego Garcia im Indischen Ozean – in erreichbarer Nähe des Iran – geschickt; das sind 30 Prozent der gesamten US-Stealth-Bomberflotte.
Nach der Bundestagswahl und der Verabschiedung der größten Kriegskredite seit den Nazis treibt die herrschende Klasse ihre Kriegsoffensive systematisch voran. Im Zentrum stehen dabei die militärische Expansion nach Osten und die Kriegsvorbereitungen gegen die Atommacht Russland.
Ein Bruch mit Verdi und der Aufbau unabhängiger Aktionskomitees ist notwendig, um dem Gewerkschaftsapparat die Kontrolle aus der Hand zu nehmen.
Die Trump-Regierung demontiert Behörden, entlässt systematisch und grundlos Wissenschaftler und Mitarbeiter des Gesundheitswesens und zerstört Wissen und Kompetenz aus mehreren tausend Jahren.
Der Fall Momodou Taal ist Teil eines umfassenderen Systems des Staatsterrors, das gerade in den USA aufgebaut wird. Andersdenkende werden kriminalisiert und der juristische Rahmen einer Diktatur geschaffen.
Die politische Bedeutung unseres Tarifkampfs wird immer deutlicher. Mit aller Macht soll verhindert werden, dass wir einen unbefristeten Vollstreik organisieren und unsere berechtigten Forderungen durchsetzen.
Kein Versuch des kapitalistischen Staates, faschistische Politiker oder Parteien zu verbieten, wird einen Krieg verhindern oder die Angriffe auf demokratische Rechte stoppen. Mit solchen Urteilen wird vielmehr der Boden für Angriffe auf die Linke und die Arbeiterklasse bereitet.
Auf der Leipziger Buchmesse stellte David North, Vorsitzender der internationalen Redaktion der World Socialist Web Site, die neu erschienene deutsche Übersetzung seines Buches „Ein Warnruf: Sozialismus gegen Krieg“ vor. An dieser Stelle veröffentlichen wir die einleitenden Bemerkungen von Johannes Stern.
Die Postbeschäftigten sind über den Verrat der Gewerkschaften empört. An ihrem Treffen ging es um den gemeinsamen Kampf gegen Oligarchie und Diktatur, um die Arbeitsplätze zu verteidigen.
So wie Taal geht es Hunderten internationaler Studierender: Weil sie ihr verfassungsmäßiges Recht auf freie Meinungsäußerung ausgeübt haben, müssen sie mit Inhaftierung und Abschiebung rechnen.
Am Sonntag veröffentlichte die New York Times einen ausführlichen Artikel über die Beteiligung der USA am Krieg in der Ukraine mit der Überschrift „The Partnership: The Secret History of the War in Ukraine“. Im Beitrag wird eingeräumt, dass „Amerika viel enger und umfassender in den Krieg verwoben war, als bisher angenommen“.
Das israelische Militär hat Mitarbeiter von palästinensischen und UN-Hilfsorganisationen umgebracht, als diese versuchten, Opfer zu bergen. Die Leichen und Krankenwagen wurden danach mit Bulldozern beseitigt. Zuvor hatten die israelischen Streitkräfte eine Offensive im Stadtteil Tel al-Sultan der südlichen Stadt Rafah gestartet.
Frankreich und Großbritannien haben sich zur Entsendung von Truppen in die Ukraine verpflichtet und riskieren damit einen totalen Krieg mit Russland. Gleichzeitig verschärfen sich die Spannungen zwischen den USA und der EU, die beide die ukrainischen Mineralienvorkommen für sich beanspruchen.
Die Leitungen der führenden Universitäten der USA spielen eine üble Rolle dabei, die von der Trump-Regierung betriebene Unterdrückung der Redefreiheit und demokratischer Rechte umzusetzen.
Die von Rosa Luxemburg formulierte Alternative „Sozialismus oder Barbarei“ stellt uns heute alle vor die Wahl. Die Alarmglocke ist geläutet worden. Jetzt müssen wir darauf reagieren.
Am Donnerstag und Freitag verschärften US-Präsident Donald Trump und Vizepräsident J.D. Vance ihre Drohungen, Grönland zu annektieren. Trump hatte zuvor mit einer gewaltsamen Eroberung gedroht.
Dass sich die Gewerkschaft United Auto Workers hinter Trumps Auto-Strafzölle stellt, kommt einer Unterstützungserklärung für einen Weltkrieg gleich.
Die mitten im Wahlkampf verabschiedete „Antisemitismus“-Resolution beweist, dass die herrschende Klasse ihre Unterstützung für Israels Genozid in Gaza nach dem Regierungswechsel ausweiten wird.
Der neue Antrag für eine vorläufige einstweilige Verfügung entlarvt die Pläne der Regierung, pro-palästinensische Äußerungen zu kriminalisieren und unter dem Vorwand von zwei Dekreten Präsident Trumps Verhaftungen als Vergeltungsmaßnahmen durchzusetzen.
Mehrere deutsche Staatsanwaltschaften haben die Klimaschutzgruppe „Letzte Generation“ wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung nach § 129 Strafgesetzbuch angeklagt und damit friedlichen Protest auf eine Stufe mit Mafia-Verbrechen gestellt.
Die Redner stellten die Angriffe auf Momodou Taal und andere studentische Aktivisten in ihren politischen und historischen Kontext und riefen die Teilnehmer dazu auf, sich am Kampf zur Mobilisierung der Arbeiterklasse gegen Faschismus und Krieg zu beteiligen.
In der Türkei entwickelt sich eine revolutionäre Krise von globalen Ausmaßen. Die Demokratie zerbricht unter dem Druck des eskalierenden imperialistischen Krieges und der wachsenden sozialen Ungleichheit.
Trump hat angedeutet, dass die Unternehmen nichts tun können, damit er die Zölle aufhebt, und bezeichnete sie als „dauerhaft, 100-prozentig.“
Während die Demokraten Trumps Angriffe auf demokratische Rechte, Sozialprogramme und Bundesangestellte stillschweigend gedeckt haben, erklären sie nun lauthals, die wichtigsten Regierungsberater für nationale Sicherheit seien bei der Vorbereitung der Bombardierung des Jemen nicht sorgfältig genug vorgegangen.
Von Mittwoch bis Freitagfrüh fand der fünfte Warnstreik der rund 16.000 Beschäftigten der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) statt, um ihrer Hauptforderung für eine Lohnerhöhung von 750 Euro monatlich Nachdruck zu verleihen.
Nach viereinhalb Monaten permanenter Proteste erlebte die serbische Hauptstadt Belgrad am 15. März die größte Demonstration seit dem Zerfall Jugoslawiens vor mehr als 30 Jahren.
Auf ironische, groteske oder absurde Weise reflektieren die Filme die wachsenden Widersprüche der DDR-Gesellschaft und nehmen die Verlogenheit der stalinistischen SED-Bürokratie aufs Korn.
Das Bündnis der politischen Elite Israels mit den reaktionärsten Kräften der Welt zeigt, dass der Zionismus für jüdische Arbeiter und Jugendliche ein ebenso erbitterter Feind ist wie für die Palästinenser.
Wir rufen Arbeiterinnen und Arbeiter auf, der SEP beizutreten und sie als die revolutionäre Führung aufzubauen, die in den kommenden großen Kämpfen notwendig ist.
Die Enthüllung des Komplotts, mit dem die Trump-Regierung ihren Angriff auf den Jemen plante, gibt einen Einblick, wie Amerika seine Angriffskriege vorbereitet, verhüllt, auslöst und betrügerisch rechtfertigt.
Die Bilanz der WSWS zeigt: Der Kapitalismus hat in Bezug auf die Pandemie versagt. Notwendig ist ein globales sozialistisches Gesundheitsprogramm, um Leben zu retten.
Der bekannteste Politiker der Linkspartei stimmte in einer Rede als Alterspräsident nicht nur mit allen Prämissen und Zielen der offiziellen Kriegspolitik überein, sondern rief den Bundestag auch nachdrücklich dazu auf, die Reihen gegen jede Opposition zu schließen.
Der Anschlag in Mannheim wurde von einem Deutschen mit rechtsextremem Hintergrund ausgeführt. Damit lässt er sich schlecht für die Hetze gegen Flüchtlinge und Migranten instrumentalisieren.
Es ist wichtig, diese politische Dimension unseres gegenwärtigen Kampfs zu verstehen. Denn dann wird deutlich, warum es notwendig ist, die Hinhaltetaktik von Verdi zu durchbrechen und einen unbefristeten Vollstreik zu beginnen.
Die Labour Party regiert als militaristische Kabale, als die rechteste und autoritärste Regierung der britischen Nachkriegszeit. Sie hat sich klar in die Kontinuität von Winston Churchill und Margaret Thatcher gestellt, den rücksichtslosesten Vertretern des britischen Imperialismus.
Das Archiv, das etwa 30 Millionen Seiten an Dokumenten enthält, liefert wertvolle Einblicke in die Opfer des Holocaust, die Widerstandskämpfer gegen die Nazi-Besatzung und die Bemühungen der Arbeiterklasse, jüdische Einwohner zu schützen.
Seit der Verhaftung des Bürgermeisters der Stadt Istanbul und Präsidentschaftskandidaten der Republikanischen Volkspartei (CHP), Ekrem İmamoğlu, kommt es zu Massenprotesten in der Türkei, die sich immer weiter ausweiten.
In den letzten Tagen vermehrten sich Berichte, wonach verschiedene deutsche Industrieunternehmen in die Produktion von Militärgütern einsteigen wollen.
Brief eines führenden Mitglieds des Postal Workers Rank-and-File Committee (Kanada), an das Aktionskomitee Post und die Beschäftigten der DHL Deutsche Post.
Wie der israelische Verteidigungsminister Israel Katz am Sonntag bekanntgab, hat das israelische Sicherheitskabinett formell für die Einrichtung einer Behörde zur Überwachung der ethnischen Säuberung von Gaza gestimmt.
Die International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) verurteilen die feige Kapitulation der Columbia University vor den Bestrebungen der Trump-Regierung, ein Zensurregime auf dem Campus einzuführen.
Netanjahus rechtsextremes Regime steht unter dem Eindruck, dass es ungestraft mit Massenmord davonkommen kann, weil es die bedingungslose Unterstützung der imperialistischen Mächte genießt.
Die IG Metall spricht von einem „Erfolg“ der so genannten „Zukunftsvereinbarung“ und arbeitet bereits an der konkreten Umsetzung der Entlassungen und Sparvorgaben.
Die Umsetzung der Maßnahmen, die in dem Weißbuch vorgeschlagen werden, um Europa für einen Krieg gegen Russland zu rüsten, erfordert verheerende Angriffe auf Sozialausgaben und demokratische Rechte in Europa.
Die Erkenntnisse des Europäischen Gerichtshofs bestätigen die Einschätzung der WSWS vor zehn Jahren und unterstreichen den antidemokratischen Charakter des Kiewer Regimes.
In den letzten 25 Jahren ist der Goldpreis um das Zehnfache gestiegen und hat in Zeiten finanzieller Turbulenzen wichtige Meilensteine überschritten.
Taal ist das jüngste Ziel von Trumps Angriffen auf demokratische Rechte. Als Antwort auf Taals Klage gegen Trumps verfassungswidrige Dekrete, versucht die US-Regierung, Taal zu verhaften und zu deportieren.
Nachdem Steiner auf seinem Blog permanent-revolution.org einen verleumderischen Brief eines Agent-Provocateurs veröffentlicht hatte, reagiert er auf die Entlarvung durch die WSWS mit immer neuen Lügen.
Mickey 17, inszeniert vom oscarprämierten südkoreanischen Regisseur Bong Joon-ho (Memories of Murder, Parasite), ist eine schwarze Science-Fiction-Komödie, die auf Edward Ashtons Roman Mickey7 (2022) basiert.
Die Verhaftung von Ekrem İmamoğlu, dem wichtigstem politischen Gegner von Präsident Erdoğan, markiert eine neue Etappe des Abstiegs der Türkei in die Diktatur unter Bedingungen eskalierender sozialer Ungleichheit und imperialistischer Kriege.
Die Zustimmung zum Ein-Billionen-Aufrüstungspaket entlarvt den Klassencharakter der Linkspartei. Beide Bundesländer, in denen sie an der Regierung beteiligt ist, votierten im Bundesrat für die gigantische Aufrüstung.
Trump behauptet, er spreche für Millionen von Eltern, die angeblich fordern, dass das Bildungswesen „von den Bundesstaaten verwaltet“ wird. In Wirklichkeit repräsentiert er eine stinkreiche Oligarchie, die Schulen privatisieren und Milliarden der öffentlichen Hand an die Wall Street umverteilen will.
Während die Trump-Regierung ihre Pläne zur ethnischen Säuberung und Annexion des Gazastreifens weiter vorantreibt, haben die USA eine neue Militäroffensive gestartet, die auf den Jemen und letztlich den Iran abzielt. Sie ist Teil einer systematischen Eskalation des US-israelischen Krieges zur Neugestaltung des Nahen Ostens unter Vorherrschaft der USA.
Der Bundesgerichtshof hat die mehrjährige Haftstrafe gegen Lina E. wegen angeblicher Angriffe auf Rechtsextreme bestätigt.
Am 20. März trotzten mehrere hundert Studierende den staatlichen Einschüchterungsversuchen. In einem öffentlichen Protest unterstützten sie Taal und seine Klage gegen die Trump-Regierung.
Nachdem Union, SPD und Grüne den Weg für das größte Aufrüstungsprogramm seit Hitler freigemacht haben, explodiert der Abbau von Arbeitsplätzen insbesondere in der Industrie.
Drei Ziele werden mit der Rüstungsoffensive verfolgt: Die Lösung aus der militärischen Abhängigkeit von den USA, die nachhaltige Schwächung und imperialistische Unterwerfung Russlands und die deutsche Dominanz in Europa.
Dass jetzt plötzlich die Möglichkeit einer Schlichtung ins Spiel gebracht wird, macht erneut deutlich, dass Verdi unter allen Umständen einen unbefristeten Vollstreik verhindern will.
Der offene Angriff auf demokratische Rechte löste landesweite Massenproteste aus.
Unter Trump ist die Präsidentschaft zu einer Schaltzentrale für die Errichtung einer Diktatur geworden.
Vor dem Hintergrund der Rückkehr des Faschisten Donald Trump ins Weiße Haus und der größten deutschen Aufrüstung seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs gewinnt das neue Buch von David North einen nahezu prophetischen Charakter.
Der ägyptische Debütfilm Al mosta’mera (The Settlement/Die Entschädigung) von Mohamed Rashad, der in der neuen Berlinale-Sektion „Perspektives“ gezeigt wurde, ist einem wirklichen Vorfall nachempfunden.
Am Dienstag hat Israel über 400 Menschen im Gazastreifen massakriert und damit eine neue Phase des Völkermords eingeleitet, mit dem Ziel, die systematische Vernichtung oder Vertreibung der gesamten verbliebenen Bevölkerung zu vollenden.
Khalil veröffentlichte seine eindringliche Stellungnahme am selben Tag, an dem Trump mit der Amtsenthebung eines Bundesrichters drohte, der versucht hatte, die Entführung und Abschiebung von venezolanischen und salvadorianischen Einwanderern zu verhindern.
Auf die Ablehnung des provokativen Angebots von Bund und Kommunen, das Reallohnsenkung und ein dreijähriges Streikverbot enthält, folgt die Schlichtung unter Leitung des Merz-Freundes Roland Koch.
Mit ihren jüngsten Maßnahmen hat die Trump-Regierung den Rubikon überschritten: Der Anspruch auf unbegrenzte präsidiale Befugnisse ist mit Demokratie nicht vereinbar.
Die kapitalistische Oligarchie hat in Amerika eine Operation in Gang gesetzt, die auf nichts Geringeres als die Einführung eines Polizeistaats in den USA abzielt. Dabei bedient sie sich in auffälliger Weise aus dem pseudorechtlichem Fundus der Nazis.
Das Schreiben der Wahlkommission (AEC) unterstreicht den undemokratischen Charakter der Gesetze für die Zulassung von Parteien in Australien.
Tatsächlich gibt es für die „Wuhan-Lab-Theorie“ keine wissenschaftlichen Beweise. Es handelt sich um eine Verschwörungstheorie, die bereits 2020 von rechtsextremen Kreisen aufgebracht wurde.
Die Verdi-Führung betrachtet die begrenzten Streikaktionen als Teil eines abgekarteten Spiels, an dessen Ende ein Abschluss stehen soll, der mit unserer ursprünglichen Forderung nichts mehr zu tun hat.
In der Nacht von Samstag auf Sonntag brach in einem Club in der nordmazedonischen Stadt Kočani ein verheerendes Feuer aus, bei dem mindestens 59 junge Menschen ums Leben gekommen sind.
Laut BGH gilt das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung nur für Menschen, die nach deutschem Recht wehrpflichtig sind. Doch auch für sie, so das BGH, kann dieses Recht aufgehoben werden.
Trump und sein innerer Kreis von Jüngern des Faschismus zerstören systematisch rechtliche und verfassungsmäßige Beschränkungen, wobei jeder Verstoß die Bühne für eine noch dreistere Beanspruchung absoluter Macht bereitet.
Auch wenn die Aufrüstung über Kredite finanziert wird, fallen die Kosten auf die Arbeiterklasse zurück – in Form von Lohnsenkungen, Sozialabbau, Wiedereinführung der Wehrpflicht, Militarisierung der ganzen Gesellschaft und Unterdrückung demokratischer Rechte.
Vergangenen Montag ereignete sich ein erschütternder Unfall in Berlin, der erneut ein grelles Licht auf die menschenunwürdigen Lebensumstände von Obdachlosen und Wohnungslosen (ohne festen Wohnsitz) wirft.
Viele Teilnehmende hatten in Köln eigene Plakate mit Fotos ihrer Familienmitglieder und Freunde dabei, die von den HTS-Milizen ermordet worden waren.
Am Samstag und Sonntag flog das US-Militär dutzende Luftangriffe auf den Jemen, u.a. auf Wohngebiete in der dicht besiedelten Stadt Sanaa. Unter den mindestens 53 Todesopfern befanden sich 31 Zivilisten.
Die Regierungen der USA und Israels haben mit Vertretern des Sudan, Somalias und Somalilands Gespräche über die Massenvertreibung von Palästinensern aus Gaza und deren Zwangsumsiedlung in diese Länder aufgenommen.
Berlin, Paris, London und die anderen europäischen Regierungen wollen ihre militärische Abhängigkeit von den USA verringern, indem sie beispiellose Angriffe auf die Arbeiterklasse durchsetzen.
Die Massenbewegung der Jugendlichen und Arbeiter, die zwei Jahre nach dem Tempi-Zugunglück ausgebrochen ist, erschüttert die herrschende Klasse in Griechenland. Angesichts der größten Proteste in der Geschichte des Landes hängt die Regierung am seidenen Faden.
Während die Unruhe in den Betrieben wächst, versucht die IG Metall, ihre Kontrolle über die Arbeiter zu festigen.
Nur eine unabhängige und internationale Bewegung der Arbeiterklasse, die den Kampf gegen den verheerenden Kriegskurs aufnimmt, kann auch gute, vernünftige Löhne und soziale Bedingungen durchsetzen.
Den Demokraten wurde die Möglichkeit in den Schoß gelegt, die Finanzierung der Trump-Regierung zu stoppen. Stattdessen sorgten sie dafür, dass die Regierung voll handlungsfähig bleibt.
Die Grünen erklärten sich am Freitag bereit, das gigantische Aufrüstungsprogramm von Union und SPD zu unterstützen. Der Verabschiedung der größten deutschen Aufrüstungsoffensive seit Hitler und den Nazis noch im alten Bundestag gilt damit als wahrscheinlich.
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Am gleichen Tag, an dem Mitglieder der Jewish Voice for Peace verhaftet wurden, hat die Columbia University fast zwei Dutzend Studierende wegen ihrer Teilnahme an Protesten gegen den Völkermord in Gaza von der Universität verwiesen oder suspendiert.
Fast 42.000 Menschen befinden sich in ICE-Gewahrsam, die meisten haben keine kriminelle Vorgeschichte. Viele von ihnen leben unter ähnlichen Bedingungen, wie sie Jessica Brösche ertragen musste.
Am 26. Januar hielt die Sozialistische Gleichheitspartei eine internationale Veranstaltung in Gedenken an den herausragenden Kämpfer für den Trotzkismus, Wolfgang Weber, ab. Wir dokumentieren hier die Rede, die der SGP-Vorsitzende Christoph Vandreier hielt.
Der Kampf gegen Trumps Streben nach Diktatur muss mit dem Kampf zur Befreiung der Arbeiterklasse aus dem Griff der korrupten Gewerkschaftsfunktionäre und der Demokratischen Partei verbunden werden, die sich an Trumps Angriffen auf die Arbeiterklasse mitschuldig gemacht haben.
Der palästinensische Aktivist, der eine Aufenthaltserlaubnis besitzt und mit einer US-Staatsbürgerin verheiratet ist, wurde am Samstag in New York von Agenten der ICE verhaftet und in eine private Haftanstalt in Louisiana gebracht.
Der Vorsitzende der SGP verurteilt die wahnsinnigen Aufrüstungspläne und erklärt, dass die Weltkriegsentwicklung nur durch den Aufbau einer vereinten Bewegung der internationalen Arbeiterklasse gestoppt werden kann.
