Stoppt die Abschiebung von Anti-Genozid-Aktivisten in Berlin
Die Berliner Landesregierung plant vier Aktivisten aufgrund ihrer Beteiligung an pro-palästinensischen Protesten abzuschieben.
•Tamino Dreisam
Neueste Artikel
Trumps „reziproke Zölle“ verschärfen Wirtschaftskrieg gegen den Rest der Welt
Die Einführung neuer Zölle, die US-Präsident Donald Trump am Mittwoch angekündigt hat, stellt eine wirtschaftliche Kriegserklärung an den Rest der Welt dar.
•Nick Beams
Die historische Bedeutung von Trumps faschistischem Angriff auf die Wissenschaft
Die Massenentlassungen von über 20.000 Wissenschaftlern und Angestellten des Gesundheitsministeriums der USA sind ein historischer Einschnitt. Der Zerfall der amerikanischen Demokratie und die Versuche der Trump-Administration, eine faschistische Diktatur zu errichten, haben ein neues Stadium erreicht.
•Evan Blake
Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst: Nein zur Schlichtungsempfehlung!
Millionen Beschäftigte sollen mit ihren Löhnen und Arbeitsplätzen für Aufrüstung und Krieg zahlen. Nirgends wird das so deutlich, wie im öffentlichen Dienst. Verdi will das am Samstag für die fast 3 Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen festschreiben.
•Dietmar Gaisenkersting
USA schicken Tarnkappenbomber und einen Flugzeugträger nach Nahost und bedrohen den Iran
Das Pentagon hat sechs seiner B-2-Stealth-Bomber nach Diego Garcia im Indischen Ozean – in erreichbarer Nähe des Iran – geschickt; das sind 30 Prozent der gesamten US-Stealth-Bomberflotte.
•Andre Damon
Berlin verspricht Kiew weitere Milliarden und stationiert Kampftruppen in Litauen
Nach der Bundestagswahl und der Verabschiedung der größten Kriegskredite seit den Nazis treibt die herrschende Klasse ihre Kriegsoffensive systematisch voran. Im Zentrum stehen dabei die militärische Expansion nach Osten und die Kriegsvorbereitungen gegen die Atommacht Russland.
•Johannes Stern
DHL Deutsche Post: Verdi akzeptiert Reallohnsenkung und Stellenabbau – gegen die Mehrheit der Mitglieder
Ein Bruch mit Verdi und der Aufbau unabhängiger Aktionskomitees ist notwendig, um dem Gewerkschaftsapparat die Kontrolle aus der Hand zu nehmen.
•Marianne Arens
Massenentlassungen im US-Gesundheitsministerium: Die nächste Phase in Trumps und Kennedys Krieg gegen die Wissenschaft
Die Trump-Regierung demontiert Behörden, entlässt systematisch und grundlos Wissenschaftler und Mitarbeiter des Gesundheitswesens und zerstört Wissen und Kompetenz aus mehreren tausend Jahren.
•Bill Shaw
Momodou Taal verlässt wegen drohender Verhaftung und Entführung die USA
Der Fall Momodou Taal ist Teil eines umfassenderen Systems des Staatsterrors, das gerade in den USA aufgebaut wird. Andersdenkende werden kriminalisiert und der juristische Rahmen einer Diktatur geschaffen.
•Joseph Kishore
BVG-Tarifkampf: Trotz Urabstimmung ordnet sich Verdi der Schlichtung unter! Verhindert einen Ausverkauf!
Die politische Bedeutung unseres Tarifkampfs wird immer deutlicher. Mit aller Macht soll verhindert werden, dass wir einen unbefristeten Vollstreik organisieren und unsere berechtigten Forderungen durchsetzen.
•Aktionskomitee Verkehrsarbeiter
Französische Gerichte schließen Neofaschistin Marine Le Pen von Präsidentschaftswahlen 2027 aus
Kein Versuch des kapitalistischen Staates, faschistische Politiker oder Parteien zu verbieten, wird einen Krieg verhindern oder die Angriffe auf demokratische Rechte stoppen. Mit solchen Urteilen wird vielmehr der Boden für Angriffe auf die Linke und die Arbeiterklasse bereitet.
•Alex Lantier
Vorstellung von David North auf der Leipziger Buchmesse
Auf der Leipziger Buchmesse stellte David North, Vorsitzender der internationalen Redaktion der World Socialist Web Site, die neu erschienene deutsche Übersetzung seines Buches „Ein Warnruf: Sozialismus gegen Krieg“ vor. An dieser Stelle veröffentlichen wir die einleitenden Bemerkungen von Johannes Stern.
•Johannes Stern
Online-Versammlung des US-amerikanischen Aktionskomitees Post gegen die Privatisierung unter Trump
Die Postbeschäftigten sind über den Verrat der Gewerkschaften empört. An ihrem Treffen ging es um den gemeinsamen Kampf gegen Oligarchie und Diktatur, um die Arbeitsplätze zu verteidigen.
•Jacob Crosse
Momodou Taal verlässt die USA
So wie Taal geht es Hunderten internationaler Studierender: Weil sie ihr verfassungsmäßiges Recht auf freie Meinungsäußerung ausgeübt haben, müssen sie mit Inhaftierung und Abschiebung rechnen.
•Jacob Crosse
Die New York Times räumt direkte US-Beteiligung am Ukraine-Krieg ein
Am Sonntag veröffentlichte die New York Times einen ausführlichen Artikel über die Beteiligung der USA am Krieg in der Ukraine mit der Überschrift „The Partnership: The Secret History of the War in Ukraine“. Im Beitrag wird eingeräumt, dass „Amerika viel enger und umfassender in den Krieg verwoben war, als bisher angenommen“.
•Andre Damon
Israelisches Militär tötet 15 palästinensische Mitarbeiter von Hilfsorganisationen und setzt ethnische Säuberung des Gazastreifens fort
Das israelische Militär hat Mitarbeiter von palästinensischen und UN-Hilfsorganisationen umgebracht, als diese versuchten, Opfer zu bergen. Die Leichen und Krankenwagen wurden danach mit Bulldozern beseitigt. Zuvor hatten die israelischen Streitkräfte eine Offensive im Stadtteil Tel al-Sultan der südlichen Stadt Rafah gestartet.
•Kevin Reed
Während des Kriegsgipfels in Paris verschärft sich die Rivalität zwischen USA und Europa um die Plünderung der Ukraine
Frankreich und Großbritannien haben sich zur Entsendung von Truppen in die Ukraine verpflichtet und riskieren damit einen totalen Krieg mit Russland. Gleichzeitig verschärfen sich die Spannungen zwischen den USA und der EU, die beide die ukrainischen Mineralienvorkommen für sich beanspruchen.
•Alex Lantier
Universitätsleitungen beteiligen sich an Trumps Schreckensherrschaft
Die Leitungen der führenden Universitäten der USA spielen eine üble Rolle dabei, die von der Trump-Regierung betriebene Unterdrückung der Redefreiheit und demokratischer Rechte umzusetzen.
•Joseph Kishore
Vorstellung von David Norths „Sozialismus gegen Krieg“ auf der Leipziger Buchmesse: „Die Menschheit steht vor der Gefahr eines Absturzes in den Abgrund“
Die von Rosa Luxemburg formulierte Alternative „Sozialismus oder Barbarei“ stellt uns heute alle vor die Wahl. Die Alarmglocke ist geläutet worden. Jetzt müssen wir darauf reagieren.
•David North
Trump und Vance verschärfen Drohungen zur Annexion Grönlands und beschimpfen Europäer
Am Donnerstag und Freitag verschärften US-Präsident Donald Trump und Vizepräsident J.D. Vance ihre Drohungen, Grönland zu annektieren. Trump hatte zuvor mit einer gewaltsamen Eroberung gedroht.
•Andre Damon
US-Autogewerkschaft UAW unterstützt Trumps Strafzölle und Klassenkrieg gegen die Arbeiter
Dass sich die Gewerkschaft United Auto Workers hinter Trumps Auto-Strafzölle stellt, kommt einer Unterstützungserklärung für einen Weltkrieg gleich.
•Tom Hall
Merz-Regierung wird Israels Genozid an den Palästinensern verstärkt unterstützen
Die mitten im Wahlkampf verabschiedete „Antisemitismus“-Resolution beweist, dass die herrschende Klasse ihre Unterstützung für Israels Genozid in Gaza nach dem Regierungswechsel ausweiten wird.
•Joshua Seubert
Cornell-Student Momodou Taal stellt neuen Eilantrag gegen politische Verhaftung und Abschiebung
Der neue Antrag für eine vorläufige einstweilige Verfügung entlarvt die Pläne der Regierung, pro-palästinensische Äußerungen zu kriminalisieren und unter dem Vorwand von zwei Dekreten Präsident Trumps Verhaftungen als Vergeltungsmaßnahmen durchzusetzen.
•Unsere Reporter
Anklage gegen „Letzte Generation“ – ein massiver Angriff auf demokratische Rechte
Mehrere deutsche Staatsanwaltschaften haben die Klimaschutzgruppe „Letzte Generation“ wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung nach § 129 Strafgesetzbuch angeklagt und damit friedlichen Protest auf eine Stufe mit Mafia-Verbrechen gestellt.
•Justus Leicht
WSWS-Webinar mit Momodou Taal, Opfer von Trumps Abschiebeplänen gegen Kriegsgegner
Die Redner stellten die Angriffe auf Momodou Taal und andere studentische Aktivisten in ihren politischen und historischen Kontext und riefen die Teilnehmer dazu auf, sich am Kampf zur Mobilisierung der Arbeiterklasse gegen Faschismus und Krieg zu beteiligen.
•Evan Blake
Die Krise in der Türkei und der Kampf für eine revolutionäre Führung
In der Türkei entwickelt sich eine revolutionäre Krise von globalen Ausmaßen. Die Demokratie zerbricht unter dem Druck des eskalierenden imperialistischen Krieges und der wachsenden sozialen Ungleichheit.
•Sosyalist Eşitlik Grubu
Trump verschärft Handelskrieg durch 25-prozentigen Zoll auf Autos
Trump hat angedeutet, dass die Unternehmen nichts tun können, damit er die Zölle aufhebt, und bezeichnete sie als „dauerhaft, 100-prozentig.“
•Nick Beams
Nach Jemen-Leak: US-Demokraten forcieren imperialistischen Kriegskurs
Während die Demokraten Trumps Angriffe auf demokratische Rechte, Sozialprogramme und Bundesangestellte stillschweigend gedeckt haben, erklären sie nun lauthals, die wichtigsten Regierungsberater für nationale Sicherheit seien bei der Vorbereitung der Bombardierung des Jemen nicht sorgfältig genug vorgegangen.
•Patrick Martin
Fünfter Warnstreik, Urabstimmung und Schlichtungsverfahren bei der BVG
Von Mittwoch bis Freitagfrüh fand der fünfte Warnstreik der rund 16.000 Beschäftigten der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) statt, um ihrer Hauptforderung für eine Lohnerhöhung von 750 Euro monatlich Nachdruck zu verleihen.
•Carola Kleinert
Serbien: Massenproteste gegen Regierung und Präsidenten weiten sich aus
Nach viereinhalb Monaten permanenter Proteste erlebte die serbische Hauptstadt Belgrad am 15. März die größte Demonstration seit dem Zerfall Jugoslawiens vor mehr als 30 Jahren.
•Markus Salzmann, Peter Schwarz
DDR-Filmkomödien der 70er Jahre – „Nicht schummeln, Liebling“, „Orpheus in der Unterwelt“, „Nelken in Aspik“
Auf ironische, groteske oder absurde Weise reflektieren die Filme die wachsenden Widersprüche der DDR-Gesellschaft und nehmen die Verlogenheit der stalinistischen SED-Bürokratie aufs Korn.
•Bernd Reinhardt
Netanjahus israelische „Antisemitismus“–Konferenz mit Rechtsextremisten aus Europa
Das Bündnis der politischen Elite Israels mit den reaktionärsten Kräften der Welt zeigt, dass der Zionismus für jüdische Arbeiter und Jugendliche ein ebenso erbitterter Feind ist wie für die Palästinenser.
•Jean Shaoul
Kommunalwahlen in Sri Lanka: SEP kandidiert für Sozialismus und gegen Austerität, Diktatur und Krieg
Wir rufen Arbeiterinnen und Arbeiter auf, der SEP beizutreten und sie als die revolutionäre Führung aufzubauen, die in den kommenden großen Kämpfen notwendig ist.
•Socialist Equality Party (Sri Lanka)
Wie der amerikanische Imperialismus Angriffskriege plant
Die Enthüllung des Komplotts, mit dem die Trump-Regierung ihren Angriff auf den Jemen plante, gibt einen Einblick, wie Amerika seine Angriffskriege vorbereitet, verhüllt, auslöst und betrügerisch rechtfertigt.
•Andre Damon
5 Jahre Corona-Pandemie: Die Reaktion der World Socialist Web Site
Die Bilanz der WSWS zeigt: Der Kapitalismus hat in Bezug auf die Pandemie versagt. Notwendig ist ein globales sozialistisches Gesundheitsprogramm, um Leben zu retten.
•Redaktion der WSWS
Gysi ruft zur Einheit mit den Kriegstreibern auf
Der bekannteste Politiker der Linkspartei stimmte in einer Rede als Alterspräsident nicht nur mit allen Prämissen und Zielen der offiziellen Kriegspolitik überein, sondern rief den Bundestag auch nachdrücklich dazu auf, die Reihen gegen jede Opposition zu schließen.
•Peter Schwarz
Amokfahrer von Mannheim hat rechtsextremistischen Hintergrund
Der Anschlag in Mannheim wurde von einem Deutschen mit rechtsextremem Hintergrund ausgeführt. Damit lässt er sich schlecht für die Hetze gegen Flüchtlinge und Migranten instrumentalisieren.
•Marianne Arens
BVG-Tarifkampf: Stoppt die Schlichtung! Zwingt Verdi, einen unbefristeten Vollstreik zu organisieren!
Es ist wichtig, diese politische Dimension unseres gegenwärtigen Kampfs zu verstehen. Denn dann wird deutlich, warum es notwendig ist, die Hinhaltetaktik von Verdi zu durchbrechen und einen unbefristeten Vollstreik zu beginnen.
•Aktionskomitee Verkehrsarbeiter
Nein zu Starmers Kriegs- und Austeritäts-Regierung – kämpft für den Sozialismus!
Die Labour Party regiert als militaristische Kabale, als die rechteste und autoritärste Regierung der britischen Nachkriegszeit. Sie hat sich klar in die Kontinuität von Winston Churchill und Margaret Thatcher gestellt, den rücksichtslosesten Vertretern des britischen Imperialismus.
•Socialist Equality Party (UK)
Die Niederlande 80 Jahre danach: Einzigartiges Archiv enthüllt Namen von fast einer halben Million Nazi-Kollaborateuren
Das Archiv, das etwa 30 Millionen Seiten an Dokumenten enthält, liefert wertvolle Einblicke in die Opfer des Holocaust, die Widerstandskämpfer gegen die Nazi-Besatzung und die Bemühungen der Arbeiterklasse, jüdische Einwohner zu schützen.
•Parwini Zora, Daniel Woreck
Die Inhaftierung İmamoğlus und der Weg vorwärts für die Massenproteste in der Türkei
Seit der Verhaftung des Bürgermeisters der Stadt Istanbul und Präsidentschaftskandidaten der Republikanischen Volkspartei (CHP), Ekrem İmamoğlu, kommt es zu Massenprotesten in der Türkei, die sich immer weiter ausweiten.
•Barış Demir, Ulaş Ateşçi
Volkswagen: Panzer statt Passat
In den letzten Tagen vermehrten sich Berichte, wonach verschiedene deutsche Industrieunternehmen in die Produktion von Militärgütern einsteigen wollen.
•Ludwig Weller
Kanadischer Postarbeiter unterstützt den Kampf deutscher Kollegen gegen Lohn- und Arbeitsplatzabbau
Brief eines führenden Mitglieds des Postal Workers Rank-and-File Committee (Kanada), an das Aktionskomitee Post und die Beschäftigten der DHL Deutsche Post.
•Daniel Berkley, Aktionskomitee Post (Kanada)
Israel richtet Regierungsbehörde ein, um ethnische Säuberung zu beaufsichtigen
Wie der israelische Verteidigungsminister Israel Katz am Sonntag bekanntgab, hat das israelische Sicherheitskabinett formell für die Einrichtung einer Behörde zur Überwachung der ethnischen Säuberung von Gaza gestimmt.
•Andre Damon
Columbias Kapitulation vor Trump: Universitäten beugen sich der Diktatur
Die International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) verurteilen die feige Kapitulation der Columbia University vor den Bestrebungen der Trump-Regierung, ein Zensurregime auf dem Campus einzuführen.
•International Youth and Students for Social Equality (IYSSE)
Israels Verteidigungsminister kündigt Annexion von Teilen des Gazastreifens an
Netanjahus rechtsextremes Regime steht unter dem Eindruck, dass es ungestraft mit Massenmord davonkommen kann, weil es die bedingungslose Unterstützung der imperialistischen Mächte genießt.
•Jordan Shilton
Audi streicht 7500 Stellen
Die IG Metall spricht von einem „Erfolg“ der so genannten „Zukunftsvereinbarung“ und arbeitet bereits an der konkreten Umsetzung der Entlassungen und Sparvorgaben.
•K. Nesan
EU-Weißbuch verabschiedet: Verteidigungsausgaben sollen um 800 Milliarden Euro erhöht werden
Die Umsetzung der Maßnahmen, die in dem Weißbuch vorgeschlagen werden, um Europa für einen Krieg gegen Russland zu rüsten, erfordert verheerende Angriffe auf Sozialausgaben und demokratische Rechte in Europa.
•Alex Lantier
Europäischer Gerichtshof verurteilt Ukraine zur Entschädigung der Opfer des faschistischen Massakers von Odessa 2014
Die Erkenntnisse des Europäischen Gerichtshofs bestätigen die Einschätzung der WSWS vor zehn Jahren und unterstreichen den antidemokratischen Charakter des Kiewer Regimes.
•Jason Melanovski
Aufgrund von Dollar-Turbulenzen: Goldpreis erreicht Rekordhoch von 3.000 US-Dollar
In den letzten 25 Jahren ist der Goldpreis um das Zehnfache gestiegen und hat in Zeiten finanzieller Turbulenzen wichtige Meilensteine überschritten.
•Nick Beams
Gegen die Angriffe auf Momodou Taal!
Taal ist das jüngste Ziel von Trumps Angriffen auf demokratische Rechte. Als Antwort auf Taals Klage gegen Trumps verfassungswidrige Dekrete, versucht die US-Regierung, Taal zu verhaften und zu deportieren.
•Socialist Equality Party (US)
Alex Steiners verworrenes Netz politischer Täuschung
Nachdem Steiner auf seinem Blog permanent-revolution.org einen verleumderischen Brief eines Agent-Provocateurs veröffentlicht hatte, reagiert er auf die Entlarvung durch die WSWS mit immer neuen Lügen.
•Redaktion der World Socialist Web Site
Bong Joon-hos „Mickey 17“: Der perfekte Arbeiter im Kapitalismus – entbehrlich und recycelbar: „Mein ganzes Leben ist eine ... Strafe“
Mickey 17, inszeniert vom oscarprämierten südkoreanischen Regisseur Bong Joon-ho (Memories of Murder, Parasite), ist eine schwarze Science-Fiction-Komödie, die auf Edward Ashtons Roman Mickey7 (2022) basiert.
•Isabel Roy
Istanbuler Bürgermeister İmamoğlu in Haft: Was steckt hinter dem Abdriften der Türkei in ein diktatorisches Regime?
Die Verhaftung von Ekrem İmamoğlu, dem wichtigstem politischen Gegner von Präsident Erdoğan, markiert eine neue Etappe des Abstiegs der Türkei in die Diktatur unter Bedingungen eskalierender sozialer Ungleichheit und imperialistischer Kriege.
•Ulaş Ateşçi
Bundesrat verabschiedet Kriegspaket – mit den Stimmen der Linkspartei
Die Zustimmung zum Ein-Billionen-Aufrüstungspaket entlarvt den Klassencharakter der Linkspartei. Beide Bundesländer, in denen sie an der Regierung beteiligt ist, votierten im Bundesrat für die gigantische Aufrüstung.
•Johannes Stern
Trump unterzeichnet Dekret zu Schließung des US-Bildungsministeriums
Trump behauptet, er spreche für Millionen von Eltern, die angeblich fordern, dass das Bildungswesen „von den Bundesstaaten verwaltet“ wird. In Wirklichkeit repräsentiert er eine stinkreiche Oligarchie, die Schulen privatisieren und Milliarden der öffentlichen Hand an die Wall Street umverteilen will.
•Nancy Hanover
Trumps Aufruf zur „Vernichtung“ des Jemen und der US-Krieg zur Unterwerfung des Nahen Ostens
Während die Trump-Regierung ihre Pläne zur ethnischen Säuberung und Annexion des Gazastreifens weiter vorantreibt, haben die USA eine neue Militäroffensive gestartet, die auf den Jemen und letztlich den Iran abzielt. Sie ist Teil einer systematischen Eskalation des US-israelischen Krieges zur Neugestaltung des Nahen Ostens unter Vorherrschaft der USA.
•Andre Damon
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Schauprozesses gegen Lina E.
Der Bundesgerichtshof hat die mehrjährige Haftstrafe gegen Lina E. wegen angeblicher Angriffe auf Rechtsextreme bestätigt.
•Martin Nowak
Cornell-Student Momodou Taal reicht neuen Eilantrag auf einstweilige Verfügung gegen Trump-Regierung ein
Am 20. März trotzten mehrere hundert Studierende den staatlichen Einschüchterungsversuchen. In einem öffentlichen Protest unterstützten sie Taal und seine Klage gegen die Trump-Regierung.
•Kathleen Martin
Jobmassaker: Kriegserklärung an die Arbeiterklasse
Nachdem Union, SPD und Grüne den Weg für das größte Aufrüstungsprogramm seit Hitler freigemacht haben, explodiert der Abbau von Arbeitsplätzen insbesondere in der Industrie.
•Dietmar Gaisenkersting
Eine Billion Euro für Krieg
Drei Ziele werden mit der Rüstungsoffensive verfolgt: Die Lösung aus der militärischen Abhängigkeit von den USA, die nachhaltige Schwächung und imperialistische Unterwerfung Russlands und die deutsche Dominanz in Europa.
•Peter Schwarz
BVG-Warnstreik: Aktionskomitee warnt vor Schlichtung und fordert Urabstimmung über unbefristeten Vollstreik
Dass jetzt plötzlich die Möglichkeit einer Schlichtung ins Spiel gebracht wird, macht erneut deutlich, dass Verdi unter allen Umständen einen unbefristeten Vollstreik verhindern will.
•unsere Reporter
Türkei: Polizei verhaftet Erdoğans Hauptkonkurrenten, den Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoğlu
Der offene Angriff auf demokratische Rechte löste landesweite Massenproteste aus.
•Barış Demir, Ulaş Ateşçi
Trumps „Operation Diktatur“
Unter Trump ist die Präsidentschaft zu einer Schaltzentrale für die Errichtung einer Diktatur geworden.
•Joseph Kishore
Leipziger Buchmesse: David North stellt sein neues Buch „Ein Warnruf: Sozialismus gegen Krieg“ vor
Vor dem Hintergrund der Rückkehr des Faschisten Donald Trump ins Weiße Haus und der größten deutschen Aufrüstung seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs gewinnt das neue Buch von David North einen nahezu prophetischen Charakter.
•Mehring Verlag
Al mosta’mera, ein hochaktueller Arbeiterfilm
Der ägyptische Debütfilm Al mosta’mera (The Settlement/Die Entschädigung) von Mohamed Rashad, der in der neuen Berlinale-Sektion „Perspektives“ gezeigt wurde, ist einem wirklichen Vorfall nachempfunden.
•Verena Nees
Trump und Netanjahu beschleunigen die „Endlösung der Palästinenserfrage“ in Gaza
Am Dienstag hat Israel über 400 Menschen im Gazastreifen massakriert und damit eine neue Phase des Völkermords eingeleitet, mit dem Ziel, die systematische Vernichtung oder Vertreibung der gesamten verbliebenen Bevölkerung zu vollenden.
•Andre Damon
Mahmoud Khalil verurteilt aus dem Gefängnis in Louisiana den Völkermord und die Angriffe auf demokratische Rechte
Khalil veröffentlichte seine eindringliche Stellungnahme am selben Tag, an dem Trump mit der Amtsenthebung eines Bundesrichters drohte, der versucht hatte, die Entführung und Abschiebung von venezolanischen und salvadorianischen Einwanderern zu verhindern.
•Jacob Crosse
Milliarden für die Rüstung – Reallohnsenkung für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes
Auf die Ablehnung des provokativen Angebots von Bund und Kommunen, das Reallohnsenkung und ein dreijähriges Streikverbot enthält, folgt die Schlichtung unter Leitung des Merz-Freundes Roland Koch.
•Marianne Arens
Trump-Regierung ignoriert Gericht und schiebt illegal Menschen ab
Mit ihren jüngsten Maßnahmen hat die Trump-Regierung den Rubikon überschritten: Der Anspruch auf unbegrenzte präsidiale Befugnisse ist mit Demokratie nicht vereinbar.
•Patrick Martin
Amerikas „Ausnahmezustand“
Die kapitalistische Oligarchie hat in Amerika eine Operation in Gang gesetzt, die auf nichts Geringeres als die Einführung eines Polizeistaats in den USA abzielt. Dabei bedient sie sich in auffälliger Weise aus dem pseudorechtlichem Fundus der Nazis.
•Tom Carter
Australien: Wahlkommission weist Anfechtung der Nichtzulassung der SEP zurück
Das Schreiben der Wahlkommission (AEC) unterstreicht den undemokratischen Charakter der Gesetze für die Zulassung von Parteien in Australien.
•Mike Head
Bundesnachrichtendienst verbreitet rechtsextreme Wuhan-Lab-Verschwörungstheorie
Tatsächlich gibt es für die „Wuhan-Lab-Theorie“ keine wissenschaftlichen Beweise. Es handelt sich um eine Verschwörungstheorie, die bereits 2020 von rechtsextremen Kreisen aufgebracht wurde.
•Tamino Dreisam
Stoppt den geplanten Ausverkauf durch Verdi! Verwandelt den Warnstreik in einen unbefristeten Vollstreik!
Die Verdi-Führung betrachtet die begrenzten Streikaktionen als Teil eines abgekarteten Spiels, an dessen Ende ein Abschluss stehen soll, der mit unserer ursprünglichen Forderung nichts mehr zu tun hat.
•Aktionskomitee Verkehrsarbeiter
Inferno von Kočani: Mindestens 59 junge Todesopfer bei Club-Brand in Nordmazedonien
In der Nacht von Samstag auf Sonntag brach in einem Club in der nordmazedonischen Stadt Kočani ein verheerendes Feuer aus, bei dem mindestens 59 junge Menschen ums Leben gekommen sind.
•Katerina Selin
Bundesgerichtshof entscheidet: Ukrainische Kriegsdienstverweigerer dürfen ausgeliefert werden
Laut BGH gilt das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung nur für Menschen, die nach deutschem Recht wehrpflichtig sind. Doch auch für sie, so das BGH, kann dieses Recht aufgehoben werden.
•Yevgeny Tkachenko
Trump greift auf den Alien Enemies Act zurück: Eine neue Stufe im Aufbau einer Polizeistaatsdiktatur
Trump und sein innerer Kreis von Jüngern des Faschismus zerstören systematisch rechtliche und verfassungsmäßige Beschränkungen, wobei jeder Verstoß die Bühne für eine noch dreistere Beanspruchung absoluter Macht bereitet.
•Joseph Kishore
Aufrüstungsprogramm von Union und SPD: Eine Kriegserklärung an die Arbeiterklasse
Auch wenn die Aufrüstung über Kredite finanziert wird, fallen die Kosten auf die Arbeiterklasse zurück – in Form von Lohnsenkungen, Sozialabbau, Wiedereinführung der Wehrpflicht, Militarisierung der ganzen Gesellschaft und Unterdrückung demokratischer Rechte.
•Peter Schwarz
Berlin: Obdachloser beim Entleeren eines Papier- und Pappecontainers tödlich verletzt
Vergangenen Montag ereignete sich ein erschütternder Unfall in Berlin, der erneut ein grelles Licht auf die menschenunwürdigen Lebensumstände von Obdachlosen und Wohnungslosen (ohne festen Wohnsitz) wirft.
•Carola Kleinert
Tausende protestieren in Köln gegen Massaker an Alawiten in Syrien
Viele Teilnehmende hatten in Köln eigene Plakate mit Fotos ihrer Familienmitglieder und Freunde dabei, die von den HTS-Milizen ermordet worden waren.
•Dietmar Gaisenkersting
Dutzende zivile Todesopfer bei US-Luftangriffen auf den Jemen
Am Samstag und Sonntag flog das US-Militär dutzende Luftangriffe auf den Jemen, u.a. auf Wohngebiete in der dicht besiedelten Stadt Sanaa. Unter den mindestens 53 Todesopfern befanden sich 31 Zivilisten.
•Andre Damon
„Madagaskar-Plan“ der Nazis als Vorbild: USA und Israel planen Vertreibung der Palästinenser nach Ostafrika
Die Regierungen der USA und Israels haben mit Vertretern des Sudan, Somalias und Somalilands Gespräche über die Massenvertreibung von Palästinensern aus Gaza und deren Zwangsumsiedlung in diese Länder aufgenommen.
•Andre Damon
Europäische Mächte planen massiven Angriff auf die Arbeiterklasse, um die Streitkräfte auf Krieg vorzubereiten
Berlin, Paris, London und die anderen europäischen Regierungen wollen ihre militärische Abhängigkeit von den USA verringern, indem sie beispiellose Angriffe auf die Arbeiterklasse durchsetzen.
•Jordan Shilton
Tempi-Proteste verschärfen politische Krise in Griechenland
Die Massenbewegung der Jugendlichen und Arbeiter, die zwei Jahre nach dem Tempi-Zugunglück ausgebrochen ist, erschüttert die herrschende Klasse in Griechenland. Angesichts der größten Proteste in der Geschichte des Landes hängt die Regierung am seidenen Faden.
•Katerina Selin
IG Metall-Aktionstag: ein nationalistisches Spektakel für den Kriegskurs in Berlin
Während die Unruhe in den Betrieben wächst, versucht die IG Metall, ihre Kontrolle über die Arbeiter zu festigen.
•Unsere Reporter
Baut im öffentlichen Dienst unabhängige Aktionskomitees auf!
Nur eine unabhängige und internationale Bewegung der Arbeiterklasse, die den Kampf gegen den verheerenden Kriegskurs aufnimmt, kann auch gute, vernünftige Löhne und soziale Bedingungen durchsetzen.
•Marianne Arens
„Ermächtigungsgesetz“ made in USA: Demokraten im Senat stimmen für Finanzierung von Trumps Diktatur
Den Demokraten wurde die Möglichkeit in den Schoß gelegt, die Finanzierung der Trump-Regierung zu stoppen. Stattdessen sorgten sie dafür, dass die Regierung voll handlungsfähig bleibt.
•Joseph Kishore
Grüne unterstützen historisches Rüstungsprogramm von Union und SPD
Die Grünen erklärten sich am Freitag bereit, das gigantische Aufrüstungsprogramm von Union und SPD zu unterstützen. Der Verabschiedung der größten deutschen Aufrüstungsoffensive seit Hitler und den Nazis noch im alten Bundestag gilt damit als wahrscheinlich.
•Johannes Stern
Helft der WSWS, Widerstand gegen die Trump-Diktatur zu mobilisieren!
Nur mit eurer finanziellen Unterstützung kann die WSWS weiterhin kompromisslos berichten, gründliche Analysen veröffentlichen und breiten Widerstand mobilisieren.
•David North
Fast 100 Verhaftungen im Trump Tower – Proteste gegen Mahmoud Khalils Inhaftierung weiten sich aus
Am gleichen Tag, an dem Mitglieder der Jewish Voice for Peace verhaftet wurden, hat die Columbia University fast zwei Dutzend Studierende wegen ihrer Teilnahme an Protesten gegen den Völkermord in Gaza von der Universität verwiesen oder suspendiert.
•Patrick Martin
Deutsche Touristin über einen Monat lang von US-Einwanderungsbehörde festgehalten
Fast 42.000 Menschen befinden sich in ICE-Gewahrsam, die meisten haben keine kriminelle Vorgeschichte. Viele von ihnen leben unter ähnlichen Bedingungen, wie sie Jessica Brösche ertragen musste.
•Max Jones
„Wolfgang Weber verstand, dass die historische Wahrheit für die Arbeiterklasse eine Frage von Leben und Tod ist“
Am 26. Januar hielt die Sozialistische Gleichheitspartei eine internationale Veranstaltung in Gedenken an den herausragenden Kämpfer für den Trotzkismus, Wolfgang Weber, ab. Wir dokumentieren hier die Rede, die der SGP-Vorsitzende Christoph Vandreier hielt.
•Christoph Vandreier
Mobilisiert die Arbeiterklasse gegen Trumps Zerstörung des Bildungsministeriums!
Der Kampf gegen Trumps Streben nach Diktatur muss mit dem Kampf zur Befreiung der Arbeiterklasse aus dem Griff der korrupten Gewerkschaftsfunktionäre und der Demokratischen Partei verbunden werden, die sich an Trumps Angriffen auf die Arbeiterklasse mitschuldig gemacht haben.
•Tom Hall
Trump-Regierung will Mahmoud Khalil abschieben – ohne Vorwurf einer Straftat
Der palästinensische Aktivist, der eine Aufenthaltserlaubnis besitzt und mit einer US-Staatsbürgerin verheiratet ist, wurde am Samstag in New York von Agenten der ICE verhaftet und in eine private Haftanstalt in Louisiana gebracht.
•Patrick Martin
Video: Stoppt den Aufrüstungswahnsinn! Sozialismus statt Krieg!
Der Vorsitzende der SGP verurteilt die wahnsinnigen Aufrüstungspläne und erklärt, dass die Weltkriegsentwicklung nur durch den Aufbau einer vereinten Bewegung der internationalen Arbeiterklasse gestoppt werden kann.
•Christoph Vandreier
Streik im Öffentlichen Dienst: „Die Milliardeninvestitionen in Rüstung sparen sie bei uns“
Während viele Arbeiter sehen, dass die Forderung der Arbeitgeber nach Reallohnverlust direkt mit den Aufrüstungsplänen der Regierung zusammenhängt, verhindert Verdi einen ernsthaften Arbeitskampf.
•Tamino Dreisam, Gustav Kemper
„Wolfgang Weber hat 50 Jahre lang unermüdlich für den internationalen Sozialismus gekämpft“
Am 26. Januar hielt die Sozialistische Gleichheitspartei eine internationale Veranstaltung in Gedenken an den herausragenden Kämpfer für den Trotzkismus, Wolfgang Weber, ab. Wir dokumentieren hier die einleitende Rede, die der Ehrenvorsitzende der SGP, Ulrich Rippert hielt.
•Ulrich Rippert
Stoppt den Rüstungswahnsinn! Sozialismus statt Krieg!
Nur wenige Tage nach der Wahl haben Union und SPD beschlossen, ein gigantisches Aufrüstungsprogramm auf den Weg zu bringen. Es zielt darauf ab, Deutschland nach zwei verlorenen Weltkriegen und schrecklichen Verbrechen im 20. Jahrhundert wieder zu einer aggressiven Militärmacht hochzurüsten.
•Sozialistische Gleichheitspartei
Aufrüsten wie die Nazis, Flüchtlingshetze und sozialer Kahlschlag: Union und SPD beginnen Koalitionsverhandlungen
Am heutigen Donnerstag beginnen offiziell die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD. Bereits die Sondierungsgespräche ließen keinen Zweifel daran, dass es sich um die rechteste deutsche Regierung seit dem Untergang des Dritten Reichs handeln wird.
•Johannes Stern
Trump weist Bildungsministerium an, die Hälfte des Personals zu entlassen
Präsident Trump, Elon Musk und die DOGE treiben die Angriffe auf Bundesbedienstete voran, u.a. durch die Streichung von fast 2000 Stellen im Bildungsministerium.
•Kevin Reed
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