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Trumps verlogene Pose als Friedensstifter in Asien

Trump hat nicht das geringste Interesse am Frieden in Südostasien. Seine wirtschaftliche Schikane dient dazu, die wirtschaftlichen und strategischen Interessen des amerikanischen Imperialismus zu fördern. Gleichzeitig bereiten sich die USA auf einen Krieg gegen China vor.

Peter Symonds

Berliner Senat weitet Befugnisse der Polizei massiv aus

Während Berlins öffentliche Schulen verfallen, soziale Einrichtungen vor dem Aus stehen und in Krankenhäusern, Pflege, Hochschulen und öffentlicher Infrastruktur rücksichtslos gestrichen wird, pumpt die Wegener-Koalition gleichzeitig Millionen in den Ausbau staatlicher Repression.

Carola Kleinert

Video: Bildung statt Krieg

Auf einer Veranstaltung der IYSSE an der HU Berlin sprach Christoph Vandreier zum engen Zusammenhang der Aufrüstung und der Kürzungspolitik und umriss eine sozialistische Perspektive dagegen.

Christoph Vandreier

40 Menschen in Bootshavarie vor Tunesien ertrunken

Die Bootshavarie am 22. Oktober vor der tunesischen Küste, bei der mindestens 40 Menschen, darunter auch Kleinkinder, ums Leben kamen, ist kein Unglück, sondern ein Verbrechen. Verantwortlich sind die Europäische Union (EU) und ihre Mitgliedsregierungen, darunter auch die Berliner Koalition von Union und SPD.

Marianne Arens

Ein Offener Brief an die Anhänger von Jeremy Corbyns neuer Partei

Hunderttausende von Arbeitern und Jugendlichen erkennen, dass es notwendig ist, eine sozialistische Massenpartei für den Kampf gegen Völkermord, Krieg und Diktatur aufzubauen. Doch die neue Partei von Jeremy Corbyn unter dem Namen „Your Party“ ist keine derartige Partei.

Socialist Equality Party (UK)

Wie die CDU der AfD den Weg ebnet

Die Kluft zwischen Arm und Reich, der eskalierende Handelskrieg und die gewaltigen Summen für Aufrüstung und Krieg sind nicht mit Demokratie vereinbar. Mit seiner Hetze gegen Migranten „im Stadtbild“ bereitet Bundeskanzler Merz die Regierungszusammenarbeit mit der AfD vor.

Peter Schwarz

Merz plant die „Panzerrepublik Deutschland“

Mit dem Aufbau der „stärksten konventionellen Armee Europas“ und einer möglichen nuklearen Bewaffnung verkündet Kanzler Merz eine weitere Stufe der deutschen Kriegsvorbereitung. Die Industrie wird parallel dazu auf Kriegswirtschaft umgestellt.

Johannes Stern

Nach den „No Kings“-Protesten: Was nun?

Die Massenproteste markieren den Beginn einer mächtigen Bewegung gegen das Trump-Regime. Aber ohne eine klare politische Perspektive und ein Verständnis für die Gesamtlage, droht dieser massive Widerstand wirkungslos zu verpuffen.

Socialist Equality Party (US)

Trump setzt Kolumbien auf seine Abschussliste in Lateinamerika

Der US-Präsident hat die Finanzhilfen für seinen langjährigen militärischen Verbündeten Kolumbien eingestellt und neue Zölle verhängt. Den kolumbianischen Präsidenten Gustavo Petro verurteilte er als illegitimen Drogenboss.

Patrick Martin

Trumps Justizministerium klagt ehemaligen Sicherheitsberater John Bolton an

Diese Anklagen stellen einen bedeutenden weiteren Schritt in Trumps Bestrebungen dar, eine Präsidialdiktatur zu errichten. Er versucht mit Unterstützung der Wirtschaftsoligarchie ein personenbezogenes Regime zu konsolidieren, um demokratische und soziale Rechte anzugreifen und den Widerstand der Arbeiterklasse niederzuschlagen.

Barry Grey

ICE-Agenten greifen Arbeiter in Chicago brutal an

Die Trump-Regierung versucht, Konflikte zu provozieren, um einen Vorwand für die Anwendung des Aufstandsgesetzes (Insurrection Act) und den Einsatz von Bundestruppen zu schaffen.

Patrick Martin

No Kings, No Nazi Führers! Mobilisiert die Arbeiterklasse gegen Trumps Diktatur!

Die Demonstrationen am 18. Oktober zeigen die erbitterte Feindschaft, mit der große Teile der amerikanischen Bevölkerung der Trump-Regierung und deren Bemühungen zum Aufbau einer faschistischen Diktatur gegenüberstehen. Doch was den Protesten fehlt und was am wichtigsten ist, ist ein klares Programm und eine bewusste Strategie.

Socialist Equality Party (US)

Die Linke bejubelt Trumps mörderischen Kolonialplan für Gaza

Die Teilnahme der Linkspartei an der großen Berliner Anti-Genozid-Demonstration Ende September war eine bewusste Täuschung. In Wirklichkeit unterstützt sie den US-israelischen „Friedensplan“, der Gaza unter koloniale Verwaltung stellt, und die deutsche Aufrüstungs- und Kriegspolitik.

Johannes Stern

„Frieden“ durch Völkermord: Trump verkündet „historische Morgenröte“ für den Nahen Osten auf den Knochen der Palästinenser

Um die demokratischen und sozialen Rechte der leidgeprüften Bevölkerung im Nahen Osten zu verwirklichen und eine echte Grundlage für ein friedliches Zusammenleben zu schaffen, gibt es nur einen Weg: Dies ist der Kampf für die Perspektive der permanenten Revolution im engsten Bündnis mit der Arbeiterklasse in den imperialistischen Zentren in Nordamerika und Europa.

Jordan Shilton

Gewerkschaftsapparat unternimmt nichts gegen Trumps neue Entlassungswelle

Die Trump-Regierung damit begonnen hat, Entlassungs-Mitteilungen an die Beschäftigten der Bundesbehörden zu verschicken. Dieser Schritt stellt eine Eskalation in ihren Bestrebungen dar, den Shutdown zu nutzen, um strukturelle Kürzungen staatlicher Dienstleistungen durchzusetzen und den Staatsapparat unter ihre persönliche Kontrolle zu bringen.

Alex Findijs, Tom Hall

Mélenchon lähmt den Kampf gegen Macron und die extreme Rechte

Der Rücktritt von Premierminister Sébastien Lecornu nach nur 27 Tagen im Amt und seine erneute Ernennung am Freitagabend, sind nicht einfach der Ausdruck einer weiteren Regierungskrise in Frankreich. Es handelt sich um eine Krise der kapitalistischen Herrschaft.

Peter Schwarz

Operation Diktatur: Trump steht kurz vor Anwendung des Aufstandsgesetzes

Am Mittwoch berichtete NBC News, dass die Trump-Regierung aktiv Vorbereitungen für die Anwendung des Insurrection Act trifft. Mit diesem Gesetz wird das US-Militär dazu autorisiert, unter Führung des Präsidenten als Oberbefehlshaber Strafverfolgungsmaßnahmen innerhalb der Vereinigten Staaten durchzuführen.

Socialist Equality Party (US)

Goldpreis steigt über 4.000 Dollar

Der Anstieg der US-Staatsschulden auf 37 Billionen Dollar bedeutet, dass das internationale Währungssystem auf der Währung des am stärksten verschuldeten Lands der Geschichte beruht. Die Bonitätseinstufung der USA wurde von den drei großen Ratingagenturen der Welt gesenkt.

Nick Beams

Das Schweigen der Demokraten unterstützt Trumps Diktatur

Das Schweigen der Demokraten ist nicht einfach nur eine Frage von Feigheit oder Fehleinschätzung. Es ergibt sich aus dem Klassencharakter der Demokratischen Partei als Partei der Wall Street und des Militär- und Geheimdienstapparats.

Patrick Martin

Verhindert den Stahltarifabschluss!

Am Freitag will die Tarifkommission der IG Metall den Tarifabschluss absegnen, den sie letzte Woche für 60.000 Beschäftigte der Stahlkonzerne im Norden und Westen Deutschlands vereinbart hat. Sie will so die Voraussetzungen für die nächste Welle des Jobabbaus schaffen.

Dietmar Gaisenkersting

Trump droht Venezuela mit „Feuer und Wut“

Trumps Wüten gegen Lateinamerika erinnert an das völkermörderische Vorgehen, das Israel unter der Schirmherrschaft der USA im Gazastreifen begeht. Es ist eine Art Staatsterrorismus gegen jedes Land, das der US-Oligarchie im Weg steht.

Andrea Lobo

Italien: Massenproteste und Generalstreik gegen Gaza-Genozid zeigen wachsenden Widerstand der Arbeiterklasse gegen Krieg und autoritäre Herrschaft

Eines der Zentren der weltweiten Proteste gegen Israels Überfall auf die Sumud-Flottille ist Italien. Am Samstag, dem 4. Oktober, erlebte Rom eine pro-palästinensische Demonstration mit einer Million Teilnehmern – unmittelbar nach dem landesweiten Generalstreik am Freitag, der bereits große Teile des Landes lahmgelegt hatte.

Marc Wells, Johannes Stern

Weltweite Proteste gegen Israels Beschlagnahme der Sumud-Flottille

Am Wochenende protestierten weltweit Millionen Menschen, darunter eine Million in Rom, gegen den Völkermord an den Palästinensern. Für große Wut sorgte zuletzt Israels kriminelle Beschlagnahme der Sumud-Flotille und ihrer Fracht und die Abschiebung von mehr als 400 festgenommenen Aktivisten.

Jordan Shilton

Eine sozialistische Perspektive gegen Völkermord, Weltkrieg und Faschismus

Studierende kehren diesen Oktober unter außergewöhnlichen Bedingungen an die Universitäten zurück. Die IYSSE verteilen dieses Statement zum Semesterauftakt an den Universitäten und rufen alle Studierenden auf, mit uns eine Massenbewegung gegen Krieg und Kapitalismus unter Arbeitern und Jugendlichen aufzubauen.

International Youth and Students for Social Equality (IYSSE)

Große Mehrheit der Lufthansa-Piloten für Streik

Während sich 9 von 10 Piloten für einen Streik aussprechen, unternimmt die Vereinigung Cockpit alles, um diesen zu unterbinden. Sie erklärt das Votum zur bloßen Verhandlungsmasse in den Gesprächen mit der Konzernleitung.

Philipp Frisch

Berufsverbot für kritischen Journalisten Hüseyin Doğru

Erstmals hat die EU deutsche Staatsbürger und Journalisten im Rahmen des Sanktionspakets gegen Russland mit umfassenden Sanktionen belegt. Dem Gründer der Medienplattform Red Media hat sie damit die Existenzgrundlage entzogen.

Justus Leicht

Tag der Deutschen Einheit: Die F.A.Z. attackiert Lenin

Das Sprachrohr der Frankfurter Börse greift tief in die antikommunistische Mottenkiste des Kalten Krieges, weil es fürchtet, dass revolutionäre, marxistische Perspektiven wieder Massenunterstützung finden.

Peter Schwarz

Trumps Shutdown zielt auf soziale Konterrevolution ab

Der Widerstand gegen die Diktatur muss sich auf die Arbeiterklasse stützen, denn die Arbeiterklasse ist ihr Hauptziel. Trump plant die Vernichtung von Millionen von Arbeitsplätzen, die Senkung der Lebenserwartung und den Abbau von Programmen, auf die Millionen von Menschen angewiesen sind.

Tom Hall

35 Jahre deutsche Einheit

35 Jahre nach der Auflösung der DDR sind von den einstigen Versprechen von Freiheit, Demokratie und Wohlstand nur blasse Phrasen übriggeblieben, die von der Realität täglich widerlegt werden.

Sozialistische Gleichheitspartei

Israel kapert völkerrechtswidrig Gaza-Hilfsflotte

Der israelische Angriff auf die friedliche Hilfsflotte ist ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Die Inhaftierung der Besatzung kommt einer staatlichen Entführung gleich.

Oscar Grenfell

Stahltarifrunde: IG Metall vereinbart Reallohnsenkung

Nur Minuten bevor die Friedenspflicht gestern Nacht um 24 Uhr endete, hat die IG Metall die ohnehin unter Druck stehenden Stahlarbeiterinnen und -arbeiter dem Diktat der Stahlkonzerne unterworfen.

Dietmar Gaisenkersting

Merz’ Kriegserklärung an Russland

Seit Wochen sind führende politische Vertreter Deutschlands und anderer europäischer Mächte dabei, die Kriegspropaganda gegen Russland zu verschärfen und die Ostsee in ein zukünftiges Schlachtfeld zu verwandeln.

Peter Schwarz

Wessen Freiheit? Zum Kurzfilm „Whispers of Freedom“

Der Film des britischen Regisseurs und Schauspielers Brandon Ashplant erzählt die tragische Geschichte des letzten Mauertoten Chris Gueffroy, der am 5. Februar 1989 bei einem Fluchtversuch an der Grenze zu Westberlin erschossen wurde, wenige Monate vor dem Mauerfall am 9. November.

Verena Nees, Bernd Reinhardt

Arbeiter in Portland verurteilen Trumps Militäreinsatz

Arbeiter in Portland, Oregon, lehnen den Einsatz von Bundestruppen in ihrer Stadt und ab und verurteilen die Komplizenschaft der Demokratischen Partei bei Trumps Diktaturbestrebungen.

Bryan Dyne, Hector Cordon

Demokraten und Medienkonzerne decken Trumps Militärputsch

Trump hat Truppen in Los Angeles und Washington D.C. stationiert und sie nach Portland und Memphis beordert. Gleichzeitig hat er Hunderte Generäle und Admiräle in die Hauptstadt gerufen, um ihm Loyalität zu schwören.

Patrick Martin
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