Die von der Trump-Regierung festgelegte Quote von 1.500 Verhaftungen von Mihgranten pro Tag wird seit Sonntag von den Behörden des US-Heimatschutzministeriums im Inland umgesetzt.
In der Woche seit seinem Amtsantritt hat Donald Trump die Macht der Präsidentschaft genutzt, um das zu tun, was kein Präsident vor ihm je versucht hat: die Verfassung außer Kraft zu setzen und eine Diktatur zu errichten.
Der US-Imperialismus wirft aus geopolitischen und sicherheitsrelevanten Gründen seit langem ein Auge auf Grönland. Sein Luftwaffenstützpunkt Thule war im Kalten Krieg ein wichtiges Operationszentrum für ballistische US-Raketen und diente als Lager für Atomwaffen.
Die CDU/CSU will am heutigen Mittwoch mit Unterstützung der AfD zwei Anträge zur Migrationspolitik und inneren Sicherheit durch den Bundestag bringen, die gegen elementare Verfassungsgrundsätze und europäisches Recht verstoßen.
Die Kundgebung hat gezeigt, dass eine Partei existiert, die sich nicht einschüchtern lässt, und die als Antwort auf die Entwicklung zu Krieg und Faschismus die Arbeiter weltweit zur Vereinigung aufruft.
Der Faschist und ehemalige Fox-News-Kommentator wird künftig das Pentagon leiten und für die Tagesgeschäfte der größten Militärmaschinerie der Welt verantwortlich sein.
Um die gegenwärtigen Forderungen in vollem Umfang durchzusetzen, darf der Tarifkampf nicht der Verdi-Führung überlassen werden.
Nach der zweiten Runde der Tarifverhandlungen für die rund 170.000 Beschäftigten der Deutschen Post AG kündigte Verdi Warnstreiks an.
Am Samstag forderte US-Präsident Donald Trump Israel auf, den Gazastreifen von seinen arabischen Bewohnern zu „säubern“ und rief damit offen zur ethnischen Säuberung Palästinas auf.
Trump thronte per Videoschalte über den Banken- und Konzernchefs, die vor ihm krochen und sich einschmeichelten. Aber wie jeder Diktator spricht Trump nicht nur für sich selbst, sondern für eine bestimmte Klasse.
Mit dem Erlass „America First Trade Policy“ wurde eine neue Abteilung ins Leben gerufen, die sich mit der Tatsache beschäftigt, dass die Zölle nicht von ausländischen Unternehmen, sondern von amerikanischen Unternehmen und Verbrauchern bezahlt werden.
Trumps Auftritt in North Carolina und Kalifornien deutet darauf hin, dass seine Regierung die Privatisierung der Katastrophenhilfe, weitere Kürzungen bei Umweltprogrammen und die Entrechtung hunderttausender Wähler voranbringen wird.
Dass die SGP neben nur sieben anderen Parteien in der Lage war, genug Unterschriften für die Wahlzulassung in Berlin zu sammeln, ist für großer politischen Bedeutung.
80 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz gelten Genozid, die Verfolgung von Millionen Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Krieg und selbst der mögliche Einsatz von Atomwaffen wieder als „normal“.
Dass die USA ihre Beteiligung an der Weltgesundheitsorganisation beenden, bedeutet eine existenzielle Bedrohung für das Wohlergehen der internationalen Arbeiterklasse.
Am 6. Januar forderte Allianz-Chef Oliver Bäte, dass die Lohnfortzahlung am ersten Krankheitstag gestrichen wird. Inzwischen stehen alle soziale Errungenschaften unter Beschuss.
Wir dokumentieren hier den Online-Wahlauftakt der Sozialistischen Gleichheitspartei zu den Bundestagswahlen 2025. Am Donnerstag, den 30. Januar, findet um 19 Uhr eine Online-Diskussion zu dem Video statt.
Der US-Präsident nahm am Donnerstag auf dem Weltwirtschaftsforum, der jährlichen internationalen Versammlung von Bankern und Oligarchen, an einer virtuellen Podiumsdiskussion teil. Er drohte mit Handelskrieg und versprach gleichzeitig, die Unternehmenssteuer in den USA drastisch zu senken sowie die Umweltschutzvorschriften und Sozialausgaben zu demontieren.
Mit der Hetze gegen Flüchtlinge verfolgen die etablierten Parteien zwei Ziele: Die Spaltung der Arbeiterklasse und den Aufbau eines Polizeistaats.
Als ursprünglicher Architekt der schrecklichen Politik der „Herdenimmunität“ gegen die Corona-Pandemie macht Trump dort weiter, wo er vor vier Jahren aufgehört hat, und eskaliert noch viel weiter.
Die israelischen Streitkräfte haben wie in Gaza das staatliche Krankenhaus Khalil Suleiman umstellt. Die Bewohner mehrerer Stadtteile von Jenin wurden per Lautsprecher aufgefordert, ihre Häuser und die Stadt zu verlassen.
Die Katastrophe ist eine Anklage gegen die gesamte herrschende Elite, einschließlich der kapitalistischen Konzerne und Beamten, die aus Kostengründen selbst die grundlegendsten Sicherheitsmaßnahmen gegen Brände und ähnliche Gefahren außer Acht lassen.
Die massenhafte Begnadigung derjenigen, die am 6. Januar 2021 das Kapitol angegriffen haben, ebnet den Weg für umfangreiche, brutale Angriffe auf diejenigen, die sich der Politik der Trump-Regierung in den Weg stellen.
Die gesamte israelische Darstellung der Ereignisse vom 7. Oktober hat sich als ein Haufen Lügen erwiesen.
Die pseudolinke Gruppe vereint mehrere Strömungen bankrotter kleinbürgerlicher Politik, darunter offene Unterstützung imperialistischen Krieges, sowie die Förderung der antimarxistischen Frankfurter Schule und der pablistischen Spartacist League.
Je offensichtlicher das rechtsextreme Regime von Benjamin Netanjahu in Gaza einen völkermörderischen Feldzug führt, desto rücksichtsloser gehen die deutschen Behörden gegen Kritik daran vor.
Die neue sächsische CDU-SPD-Minderheitsregierung, die mit Stimmen von BSW und Linkspartei gewählt wurde, verschafft der rechtsextremen AfD Schlüsselpositionen.
Fain hat sich fast über Nacht von einem so genannten „militanten“, „demokratischen Gewerkschafter“, der Slogans wie „Eat the Rich“ ausstieß und Trump als Streikbrecher anprangerte, zu einem Mann entwickelt, der bereit ist, mit der rechtesten Regierung in der Geschichte der USA zusammenzuarbeiten.
Die Trump-Regierung versichert dem Netanjahu-Regime öffentlich Unterstützung für seine Politik der ethnischen Säuberung und Annexion des gesamten palästinensischen Territoriums.
Die Reaktion auf Trumps Rückkehr an die Macht unterstreicht eine grundlegende Tatsache: Das gesamte politische Establishment dient denselben oligarchischen Interessen, die Trump vertritt.
Die Erlasse werden sich auf das Leben von Millionen Menschen auswirken und in der Bevölkerung großen Widerstand hervorrufen.
Europa unter deutscher Führung zusammenschließen, militärisch auf eigenen Beinen stehen und auf Kosten der Arbeiterklasse profitabler und wettbewerbsfähiger werden – lauten die Antworten der deutschen Eliten auf Trump.
Die Welt wird von einer „aristokratischen Oligarchie“ regiert, erklärt die Hilfsorganisation in ihrem Bericht. Das Vermögen der Milliardäre ist im Jahr 2024 weltweit von 13 auf 15 Billionen Dollar, dreimal schneller als 2023, angestiegen.
Kein einziger Politiker der Demokraten erhob Einwände gegen die Flut faschistischer Drohungen, die Trump in seiner Antrittsrede aussprach.
An der Konferenz nahmen über 60 Sprecher von Universitäten aus zehn Ländern, mehrere hundert Teilnehmer und weitere 2000 Zuhörer online teil.
Am Samstag erzwang die US-Regierung die vorübergehende Stilllegung eines großen Social-Media-Netzwerks für 14 Stunden. Durch diese in der Geschichte der Vereinigten Staaten beispiellose Aktion wurde ein Präzedenzfall für künftige Verstöße gegen die Rechte geschaffen, die der 1. Zusatzartikel der Verfassung gewährt.
Die herrschende Klasse treibt die militärische Aufrüstung und Kriegsvorbereitung Deutschlands im Bundestagswahlkampf systematisch voran.
Die IG Metall und ihr Betriebsrat haben den Wortlaut des Tarifvertrags bislang geheim gehalten. Aus gutem Grund: Eine Revisionsklausel lässt zu, dass über Standorte, Löhne und Arbeitsplätze neu verhandelt wird, wenn der Konzern das verlangt.
In ganz Russland haben Hunderte von Taxifahrern, wenn nicht mehr, ihre Fahrzeuge abgestellt und weigern sich, Anrufe während der Stoßzeit entgegenzunehmen.
Die zweite Amtszeit von Donald Trump markiert einen unumkehrbaren Zusammenbruch der kapitalistischen Demokratie in Amerika. Nur eine sozialistische Bewegung der Arbeiterklasse kann eine Alternative bieten.
Trump kehrt ins Weiße Haus zurück, die zehnte Welle der Covid-19-Pandemie füllt erneut die Krankenhäuser und die letzten Reste des öffentlichen Gesundheitswesens sind dem Untergang geweiht.
Am Freitag, nur wenige Tage vor der Amtsübernahme von Donald Trump, der „vom ersten Tag an als Diktator“ regieren will, griff der Oberste Gerichtshof der USA den 1. Zusatzartikel der Verfassung an.
Die Ankündigung bedeutet einen weiteren Schritt in der systematischen militärischen Einkreisung Russlands durch die Nato. Das Militärbündnis unterstützt weiterhin das rechtsextreme ukrainische Regime mit dem Ziel, Russland eine Kriegsniederlage beizubringen und es auf den Status einer Halbkolonie hinabzudrücken.
Mit dem Herannahen der Amtseinführung von Donald Trump wachsen die Befürchtungen, der neue US-Präsident werde seine „Make America Great Again“-Agenda auf Kosten Europas verwirklichen.
78 Bergarbeiter sind von der ANC-Regierung ermordet worden. Deren barbarisches Vorgehen ist eine vernichtende Anklage gegen den bürgerlichen Nationalismus und alle Kräfte, die den ANC in der Vergangenheit unterstützt haben, darunter die Kommunistische Partei Südafrikas und der Congress of South African Trade Unions.
In seiner „Abschiedsrede“ am Mittwoch warnte Biden vor dem Anwachsen einer Oligarchie in Amerika, zu deren Förderung und Stärkung seine eigene Regierung beigetragen hat.
Die Sozialistische Gleichheitspartei tritt zu den Bundestagswahlen an, um der Allparteienkoalition für Krieg und Sozialkürzungen entgegenzutreten. Zusammen mit unseren Schwesterparteien der Vierten Internationale bauen wir eine internationale Bewegung auf, um den Kriegswahnsinn, die Massenentlassungen und die Lohnkürzungen zu stoppen.
Israel reagierte auf Bidens Bekanntgabe eines „Waffenstillstands“, indem es in den folgenden Stunden mindestens 30 Menschen ermordete.
Die Demokraten stellten Hegseth keine Fragen zu seiner faschistischen Politik. Ihre Priorität ist es nicht, demokratische Rechte gegen eine Diktatur unter Trump zu verteidigen, sondern den Krieg gegen Russland fortzusetzen und neue Kriege gegen den Iran und gegen China vorzubereiten.
Die Katastrophen, die der Kapitalismus verursacht, bedrohen die gesamte menschliche Kultur.
Massive Angriffe auf die Arbeiterklasse und auf Migranten stehen im Mittelpunkt der Koalitionsverhandlungen von FPÖ und ÖVP.
Das neue Buch von David North »Ein Warnruf: Sozialismus gegen Krieg« ist im Mehring Verlag erschienen.
Polen hat am 1. Januar die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Regierungschef Tusk hat bei seinem Antritt klar gemacht, was für ihn zentral ist: Die EU muss kriegsbereit sein.
Seit 20 Jahren leugnen Polizei, Justiz und Politik das Offensichtliche: Der junge Mann aus Sierra Leone ist im Polizeigewahrsam umgebracht worden.
Die Beweislage in Hinsicht auf den versuchten Staatsstreich ist vernichtend und wirft nur die Frage auf: Warum wurde Trump nicht schon vor Jahren strafrechtlich verfolgt und ins Gefängnis gesteckt?
Das ist ein abscheuliches Verbrechen des südafrikanischen Kapitalismus. In Südafrika wird es bereits mit dem Massaker von Marikana im Jahr 2012 verglichen, bei dem die Polizei unter der Leitung des ANC 36 streikende Arbeiter im Platinbergwerk von Lonmin ermordete.
Die SGP tritt als einzige Partei der wahnsinnigen Kriegspolitik entgegen, die von allen Bundestagsparteien vorangetrieben wird.
Im Bundestagswahlkampf positioniert sich das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) als extrem nationalistische Kraft, die die Interessen Deutschlands am aggressivsten gegen seine internationalen Kontrahenten – allen voran die USA unter Trump – vertritt.
Unter dem Deckmantel einer Flut radikal klingender Rhetorik setzt die RKI die jahrzehntelangen Bemühungen der ursprünglich von Ted Grant angeführten Tendenz fort, sich der Vierten Internationale in den Weg zu stellen und Arbeiter und Jugendliche auf die stalinistischen, gewerkschaftlichen und sozialdemokratischen Bürokratien auszurichten.
Die Unterdrückung des Klassenkampfs und Labour an der Regierung haben es der extremen Rechten ermöglicht, Einwanderer zum Sündenbock für die schweren sozialen Missstände der Arbeiterklasse zu machen.
Die Ergebnisse bestätigen die unbestreitbare Tatsache, dass das systematische Massaker der israelischen Verteidigungskräfte an der Bevölkerung von Gaza – unterstützt und gefördert von den USA und anderen imperialistischen Mächten – einer der schlimmsten Völkermorde des 21. Jahrhunderts ist.
Die „Revolutionäre Kommunistische Internationale“ (RCI) ist die Fortsetzung der ursprünglich von Ted Grant geleiteten Tendenz, die sich seit Jahrzehnten gegen die Vierte Internationale richtet. Sie versucht, unter dem Deckmantel einer Flut von radikalen Sprüchen Arbeiter und Jugendliche auf die stalinistischen, gewerkschaftlichen und sozialdemokratischen Bürokratien zu orientieren.
Die Regierung hat die Obergrenze für Zuschüsse für diejenigen, die ihr Zuhause verloren haben, nicht erhöht. Diese liegt bei 87.970 US-Dollar.
Kurz vor Amtsantritt der Trump-Regierung hat der künftige Vizepräsident JD Vance am Sonntag angedroht, die Unterstützung für den Völkermord in Gaza auszuweiten.
Vier Jahre nach seinem Versuch, die Ergebnisse der Wahl 2020 zu kippen, wird Trumps Amtseid als Präsident, in dem er verspricht, „die Verfassung der Vereinigten Staaten zu bewahren, zu schützen und zu verteidigen“, die erste Lüge seiner zweiten Amtszeit sein.
Unter dem Deckmantel einer Flut radikal klingender Rhetorik setzt die RKI die jahrzehntelangen Bemühungen der ursprünglich von Ted Grant angeführten Tendenz fort, sich der Vierten Internationale in den Weg zu stellen und Arbeiter und Jugendliche auf die stalinistischen, gewerkschaftlichen und sozialdemokratischen Bürokratien auszurichten.
In den zahlreichen Diskussionen, die die SGP im Wahlkampf führt, wurde deutlich, dass es in der Arbeiterklasse, Jugend und Teilen der Mittelschichten brodelt und sich eine soziale Explosion anbahnt.
Das Ende der langjährigen Rolle der Ukraine als Transitroute für russisches Gas nach Europa verschärft die bereits bestehenden Spannungen innerhalb Europas, während der Nato-Stellvertreterkrieg ins dritte Jahr geht.
Obamas freundschaftlicher Austausch mit Trump signalisiert, dass die vorherrschenden Teile des Staats bereit sind, einen Mann als Präsidenten zu akzeptieren, den sie noch vor einigen Monaten zu Recht als Faschisten und Möchtegern-Diktator bezeichnet hatten.
Die Sozialistische Gleichheitspartei (Socialist Equality Party) besteht darauf, dass ein Prinzip – die menschlichen Bedürfnisse – unter allen Umständen Vorrang vor den Vermögen und den Profiten der Superreichen haben muss.
Die Bürokratie will einen offenen Konflikt zwischen den Hafenarbeitern und der künftigen faschistischen Regierung unbedingt verhindern.
Der Multimilliardär und Trump-Vertraute Elon Musk setzt seine Wahlkampfhilfe für die AfD fort. Am Donnerstagabend führte er auf X ein langes Gespräch mit der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel, dem bis zu 210.000 Zuhörer folgten.
Die Brände, die in Los Angeles außer Kontrolle geraten sind, unterstreichen, dass die sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft durch die internationale Arbeiterklasse nicht nur möglich, sondern dringend notwendig ist.
Am Montag besetzten Studierende der Berliner Alice-Salomon-Hochschule für soziale Arbeit das Audimax und protestierten vier Tage lang gegen den israelischen Völkermord im Gazastreifen.
Die Palästinensische Autonomiebehörde rechtfertigt ihr brutales Vorgehen gegen palästinensische Widerstandsgruppen mit der Notwendigkeit, „Recht und Ordnung“ zu wahren. In Wirklichkeit dient sie sich Israel als Werkzeug zur Kontrolle des Westjordanlands an.
Die Ausstellung beleuchtet grell die Tatsache, dass der Faschismus nicht etwa das Ergebnis moralisch schlechter Menschen ist, sondern aus der Profitwirtschaft des Kapitalismus im Niedergang erwächst.
Den Filmemachern ging es offenbar weniger um historische Authentizität als darum, vor historischer Kulisse auf heutige Missstände aufmerksam zu machen.
Die katastrophale Verwüstung ist eine Anklage gegen die kapitalistische Elite, die den Klimawandel anheizt und aus Profitgründen nichts gegen seine Auswirkungen auf die Weltbevölkerung unternimmt, die am Ende Arme und Reiche gleichermaßen treffen.
Der Aufruf zum Abzug Russlands sowie die diversen wirtschaftlichen und politischen Versprechen an das islamistische Regime unter dem ehemaligen al-Qaida-Ableger HTS verdeutlichen, wie die imperialistischen Mächte den Regimewechsel in Syrien nutzen wollen, um den Krieg gegen Russland zu verschärfen und einen offenen Konflikt gegen den Iran vorzubereiten.
Trump macht die wahren Ziele seiner Regierung deutlich, die eine beispiellose Kriegspolitik verfolgen wird.
Die europäischen Mächte haben äußerst aggressiv auf wiederholte Ankündigungen des zukünftigen US-Präsidenten Donald Trump reagiert, Grönland und den Panama-Kanal zu annektieren.
Der Rücktritt von Trudeau ist Teil eines gewaltigen Rechtsrucks der bürgerlichen Politik in der ganzen Welt. Die rivalisierenden Herrschenden in den imperialistischen Länder strukturieren die Politik im Einklang mit dem oligarchischen Charakter der heutigen kapitalistischen Gesellschaft und bereiten dadurch auch die kriegerische Neuaufteilung der Welt vor.
Die drohenden Abschiebungen von Geflüchteten und Migranten sind Angriffe, die sich gegen die ganze Arbeiterklasse richten.
Im Bundestagswahlkampf positioniert sich der amtierende Wirtschaftsminister und Kanzlerkandidat der Grünen, Robert Habeck, als aggressivster Kriegstreiber.
Führende Demokraten sind bereit, die Geschichte umzuschreiben und sich Trump zu beugen, und stellen dies noch als Beweis dafür dar, dass die faschistische Bedrohung vorüber sei. Nichts könnte weiter von der Wahrheit entfernt sein.
In den USA breiten sich mehrere Infektionskrankheiten rasant aus. Verzeichnet wird die zehnte Welle der Corona-Pandemie und ein rasanter Anstieg der saisonalen Grippe, daneben das Norovirus, das Respiratorische Synzytial-Virus (RSV) und Keuchhusten.
Die einzige Möglichkeit, die faschistische Gefahr zu stoppen, ist die unabhängige Mobilisierung der internationalen Arbeiterklasse gegen den Kapitalismus, die Wurzel von Faschismus und Krieg,
Nur vier Jahre nach dem Scheitern seines gewaltsamen Angriffs auf das Kapitol hat der Kongress Trumps Wahlsieg bestätigt.
Die USA bauen auf einem über 4.000 Quadratmeter großen Areal für 1,2 Milliarden Dollar eine neue befestigte Botschaft in der Nähe von Beirut. Der Bau der Botschaft ist ausdrücklich gegen die „Achse des Widerstands“, d.h. gegen den Iran, gerichtet.
Die Rechtsextremen werden benötigt, um die Eskalation der Kriegspolitik, die Aufrüstung nach Außen und Innen und die Angriffe auf die sozialen und demokratischen Errungenschaften der Arbeiterklasse voranzutreiben.
2024 war das bislang tödlichste Jahr für Migranten auf dem Weg nach Europa. Und auch das Jahr 2025 begann auf dem Mittelmeer mit dem Untergang von zwei Flüchtlingsbooten mit Ziel Italien vor der tunesischen Küste.
Die erneuten Verhandlungen zwischen der Türkei und der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die von der türkischen Regierung seit 40 Jahren unterdrückt wird, sind Teil des Kriegs im Nahen Osten, der mit dem Völkermord in Gaza, dem Kampf um Syrien und dem Streben des US-Imperialismus nach einer Neuordnung der Region eskaliert ist.
Dieser Aufsatz gibt einen detaillierten Überblick über Gerry Healys familiären Hintergrund und Jugend, beruhend auf Recherchen in Irland, darunter Besuche in den einschlägigen Archiven in Dublin und in Galway, wo die Familie Healy lebte.
Es deutet vieles darauf hin, dass die JVP/NPP-Regierung eine Rolle bei der Absage des Vortrags gespielt hat.
In den ersten drei Tagen des neuen Jahres wurden mindestens 82 Palästinenser durch israelische Luftangriffe getötet. Berichten zufolge sind bei den winterlichen Temperaturen in Gaza schon nehrere Kinder erfroren.
Aus Gründen der „nationalen Sicherheit“ lehnen das Weiße Haus unter Präsident Biden und die Gewerkschaften den Verkauf ab – und übernehmen damit den „America First“-Nationalismus von Trump.
Als die grüne Außenministerin Annalena Baerbock im März 2023 ihre „Leitlinien für eine feministische Außenpolitik“ vorstellte, schrieben wir, bei diesem so absurden wie reaktionären Projekt gehe es „letztlich um die Durchsetzung geostrategischer und wirtschaftlicher Interessen“. Notfalls auch in „enger Zusammenarbeit mit den reaktionärsten Regimen der Welt“,
Hinter den Krisen des kapitalistischen Systems steht eine Oligarchie, die die gesamte Gesellschaft dem Profit und der Anhäufung von persönlichem Reichtum unterwirft. Der Kampf gegen die Oligarchie ist seinem Wesen nach eine revolutionäre Aufgabe.
Donald Trump und sein faschistisches Übergangsteam nutzen die Anschläge in New Orleans und Las Vegas an Neujahr, um die Kräfte zur Unterdrückung von Migranten und des politischen Widerstands in der Arbeiterklasse aufzubauen.
Nach der Ankündigung von Exportverboten für kritische Mineralien hat Peking eine Kartelluntersuchung gegen das zweitwertvollste amerikanische Unternehmen, den Chiphersteller Nvidia, eingeleitet.
