Der israelische Premier Benjamin Netanjahu, der vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Kriegsverbrechen gesucht wird, hat US-Präsident Donald Trump für den Friedensnobelpreis nominiert – denselben Trump, der den Plan für die ethnische Säuberung Gazas entworfen hat.
Wagenknecht ist zu allem bereit, ihre nationalistische Politik durchzusetzen. Die Linkspartei, aus der sie kommt, ist keine Alternative, sondern Teil des Rechtsrucks.
Der Einsatz von Nationalgardisten und Bundesagenten im MacArthur Park offenbart eine Strategie der zunehmenden Militarisierung im Inland, die darauf abzielt, Gemeinden mit Einwanderern und Arbeitern zu unterdrücken.
Auf allen Regierungsebenen – auf Regional-, Landes- und Bundesebene – haben die Interessen der Großunternehmen und die strategischen Interessen des amerikanischen Imperialismus alle Bemühungen zum Schutz der Bevölkerung vor tödlichen Stürmen und Überschwemmungen blockiert.
Bei dem offiziellen Diner des US-Präsidenten Donald Trump zu Ehren des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu bekräftigten beide Männer ihre Pläne, den Gazastreifen gewaltsam von der palästinensischen Bevölkerung zu befreien und auf die Annexion vorzubereiten.
Mehrere Personen, darunter die 83-jährige Pfarrerin Sue Parfitt, wurden in Handschellen gelegt und in Transporter gezerrt.
Die finanzielle Lage der Krankenhäuser in Deutschland verschlechtert sich von Jahr zu Jahr.
Keßlers Bücher liefern unwiderlegbare dokumentarische Belege dafür, dass die mächtigste und konsequenteste Kritik sowohl am Antisemitismus als auch am Zionismus vom revolutionären internationalistischen Flügel der Arbeiterbewegung ausging.
Dutzende Menschen sind gestorben – aber nicht etwa, weil solche Ereignisse unvorhersehbar wären. Der Grund ist, dass die Gesellschaft nach den Profitinteressen der Finanzoligarchie organisiert ist, und nicht nach den Bedürfnissen der Menschen.
Katja Rippert spricht über die rechte Geschichtsfälschung an der HU und den politischen Kampf der IYSSE gegen die ideologische Kriegsvorbereitung an den Universitäten.
Sakeiks eindrucksvolle Aussagen haben den kriminellen Charakter ihrer 140-tägigen Internierung und die brutalen, entwürdigenden Bedingungen in US-Haftzentren aufgezeigt und unter Arbeitern in den USA und weltweit für Empörung gesorgt.
An diesem Montag trifft sich der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus. Sie werden die nächste Phase des Völkermords im Gazastreifen und im amerikanisch-israelischen Krieg im gesamten Nahen Osten vorbereiten.
Die Veranstaltung im Weißen Haus am Freitag spiegelte die begeisterte Unterstützung für Trumps Gesetzentwurf in der herrschenden Klasse wider. Sie sieht darin einen ersten Schritt zum Abbau aller verbleibenden sozialen Sicherungssysteme, einschließlich Medicare und Social Security.
Die Regierung setzt auf autoritäre Herrschaft, weil sie ihre Pläne, die Finanzoligarchie zu bereichern und Krieg zu führen, nicht mit demokratischen Mitteln umsetzen kann.
Während Arbeiter unter tödlichen Temperaturen leiden, die durch den Klimawandel immer häufiger und schwerwiegender auftreten, sabotieren die europäischen Regierungen die notwendige Verringerung der CO2-Emissionen, um die Interessen des Großkapitals zu schützen. Gleichzeitig unternehmen sie nichts, um die Arbeiter und die am meisten gefährdeten Menschen vor den Auswirkungen extremer Hitze zu schützen.
Nach der Veröffentlichung eines vernichtenden Berichts über die Kooperation großer internationaler Konzerne mit dem Völkermord in Gaza hat die Uni Bern eine Veranstaltung mit der UN-Beauftragten Francesca Albanese in letzter Minute abgesagt.
Wie das Medienbüro der Regierung in Gaza diese Woche mitteilte, sind in den vergangenen fünf Wochen mindestens 600 Palästinenser bei Lebensmittelausgaben der von den USA und Israel unterstützten „Gaza Humanitarian Foundation“ getötet worden.
Die drei gleichzeitigen Austritte – aus der Weltgesundheitsorganisation, aus USAID und aus der Impfallianz Gavi – bedeuten, dass die USA koordiniert ihre Rolle als führende Macht im globalen Gesundheitssystem aufgeben. Für die am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen der Welt wird dies verheerende Folgen haben.
Die IYSSE kandidierten als einzige Hochschulgruppe an der Berliner Humboldt-Universität mit einem sozialistischen Programm gegen den Völkermord in Gaza, die Kriegsentwicklung und die Militarisierung der Universitäten.
Die vorgezogene Betriebsratswahl im größten Werk des Thyssenkrupp-Stahlkonzerns ist gerade beendet, schon beginnt die IG Metall mit ihren Vorbereitungen, die von der Konzernspitze geforderten Angriffe durchzusetzen. Es geht um den Abbau von 11.000 der 27.000 Arbeitsplätze sowie um Lohnsenkungen von 10 Prozent.
Diesen Vortrag hielt Christoph Vandreier, der Vorsitzende der Sozialistischen Gleichheitspartei Deutschlands, bei der Internationalen Sommerschule der SEP (Vereinigte Staaten), die vom 30. Juli bis zum 4. August 2023 stattfand.
Zu Beginn ihres 250. Jahres befinden sich die Vereinigten Staaten inmitten einer politischen, sozialen, intellektuellen und kulturellen Konterrevolution.
US-Präsident Trump fordert die Verhaftung und Ausweisung von Mamdani und die Ministerin für Innere Sicherheit betont, dass die Heimatschutzbehörde über „Befugnisse verfüge, die sie noch nie zuvor genutzt habe“.
Klassenkämpfe entwickeln sich, die unweigerlich revolutionäre Fragen aufwerfen, denn selbst die Verteidigung des Lebensstandards ist ohne frontalen Angriff der Arbeiterklasse auf die Privilegien der Reichen nicht mehr möglich.
Die Labour-Regierung stellte sich unter Führung des ehemaligen Menschenrechtsanwalts Sir Keir Starmer gegen die Millionen Menschen, die sich nicht mit dem Völkermord im Gazastreifen abfinden und die nicht bereit sind, auf das Recht auf Protest, Rede- und Versammlungsfreiheit zu verzichten.
Steuergelder für Unternehmen und Reiche – finanziert aus Kürzungen bei den Armen. Das ist der Inhalt der beschlossenen Stromsteuersenkung. Die Bundesregierung ist entschlossen die Kosten der Aufrüstung der arbeitenden Bevölkerung aufzubürden.
Während die US-Regierung Waffenlieferungen an die Ukraine storniert, treibt die Bundesregierung ihre militärische Zusammenarbeit mit Kiew intensiv voran.
Israel betrachtet seine palästinensischen Bürger als inneren Feind. In dem US-gesponserten Krieg gegen die Palästinenser im Gazastreifen und Westjordanland und gegen den Iran und dessen Verbündete im Libanon, in Syrien, im Jemen und im Irak sind sie die „achte Front“.
Der faschistische US-Präsident drohte, die Einrichtung diene auch als Abschiebegefängnis für US-Bürger. Er erklärte: „Viele von ihnen wurden in unserem Land geboren. Ich denke, wir sollten sie verdammt nochmal auch loswerden.“
Die Zerschlagung des Gesundheitsprogramms Medicaid markiert eine neue Etappe der sozialen Konterrevolution und findet vor dem Hintergrund des wachsenden Widerstands gegen Trumps Programm von Diktatur, Krieg, Massendeportationen und Sozialabbau statt.
Die Geschichte des Werks ist exemplarisch für die Internationalisierung der Autoindustrie, die Auslagerung ihrer Zulieferbetriebe und die Profitmaximierung auf Kosten der Beschäftigten.
Der Dollar ist seit Jahresbeginn um 10 Prozent gefallen, ein Zeichen für den Vertrauensverlust in seine Rolle als globale Leitwährung und sicherer Hafen inmitten zunehmender Finanzstürme.
Wer den Berliner SPD-Parteitag am vergangenen Wochenende verfolgt hat, muss auf die Frage: „Gibt es für die Sozialdemokraten Grenzen des Niedergangs und politischen Bankrotts?“ einmal mehr mit „Nein“ antworten.
Die Trump-Regierung hat der Punkgruppe Bob Vylan die Einreise in die USA verboten. Gleichzeitig heißt sie den gesuchten Kriegsverbrecher und israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Washington willkommen.
Mamdani appelliert einerseits an die soziale Wut der Massen, die seinen Wahlsieg beflügelt hat, und behauptet andererseits, dass die Probleme, die ihm Unterstützung eingebracht haben, durch die Demokratische Partei gelöst werden können.
Das Aktionskomitee erklärte in einem Onlinemeeting den Zweck einer solchen Untersuchung: „Wir werden die Bedingungen bei USPS vor den Augen der Welt aufdecken und die Postbeschäftigten mit wichtigen Informationen ausstatten, die sie für die Organisation eines Kampfes benötigen.“
Wie die Pressestelle der Regierung von Gaza am letzten Wochenende erklärte, sind während des US-amerikanisch-israelischen Völkermords in Gaza mindestens 66 Kinder an Unterernährung gestorben. Gleichzeitig breitet sich der Hunger in der belagerten Enklave weiter massiv aus.
Es gibt Ereignisse, die die verkrustete Oberfläche der offiziellen Politik und der veröffentlichten Meinung durchbrechen und die Stimmung breiterer Schichten an die Oberfläche dringen lassen. Der Samstagnachmittag auf dem britischen Glastonbury-Musikfestival war so ein Ereignis.
Referent Johannes Stern zeigte auf, wie die Linkspartei den deutschen Imperialismus unterstützt und worauf sich eine wirklich sozialistische Perspektive gegen Krieg gründen muss.
Der in Nordmähren geborene österreichische Pianist hatte vielfältige Interessen und eine internationalistische Haltung. Große Berühmtheit erlangte er für seine Interpretationen der Werke Beethovens und Schuberts.
Mit seiner Entscheidung in der Rechtssache Trump gegen CASA hat der Oberste Gerichtshof den verfassungsrechtlichen Schutz demontiert, das rechtswidrige Handeln der Exekutive sanktioniert und die pseudo-legale Grundlage für eine Präsidialdiktatur geschaffen.
Trump und die Faschisten in der Republikanischen Partei sind wütend über die wachsende Unterstützung für sozialistische Politik und das, wofür sie steht. Deshalb haben sie ihre Hetze gegen Zohran Mamdani verschärft und drohen mit der Abschiebung des US-Staatsbürgers.
Die israelische Zeitung Haaretz veröffentlichte am Freitag einen ausführlichen Bericht, der beweist, dass israelischen Soldaten befohlen wurde, das Feuer auf unbewaffnete Hilfesuchende zu eröffnen.
Die Vereinbarung ist ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten. Sie wurde im Wesentlichen in Hinterzimmern zwischen dem CFM-Management, Verdi und dem Berliner Senat getroffen.
Am Samstag haben rund 500 Menschen in Duisburg gegen den Genozid in Gaza und gegen die Repressionen demonstriert, die diejenigen trifft, die sich mit den Palästinensern solidarisieren. Im Anschluss an die Demonstration berichteten Betroffene auf einem öffentlichen Tribunal darüber.
Politiker beider kapitalistischer Parteien haben große Angst, dass Mamdanis deutlicher Sieg bei den Vorwahlen die Entstehung einer sozialistischen Massenbewegung im Herzen des globalen Finanzkapitals signalisiert.
Der Nato-Gipfel, der diese Woche in Den Haag stattfand, markiert einen Wendepunkt der Geschichte. 75 Jahre nach seiner Gründung hat sich das imperialistische Bündnis auf die größte militärische Aufrüstung seit dem Zweiten Weltkrieg geeinigt.
Nach Hochrechnungen der Wirtschaftsauskunftei Creditreform ist die Zahl der Firmeninsolvenzen in Deutschland mit 11.900 Unternehmenspleiten im ersten Halbjahr 2025 sprunghaft angestiegen.
Die Hochzeit des Amazon-Gründers Jeff Bezos mit der ehemaligen Nachrichtensprecherin Lauren Sanchez hat in Venedig Proteste hervorgerufen.
Die Studie von Capgemini zeigt, dass sich das Vermögen in Deutschland immer schneller bei wenigen Superreichen konzentriert, während die arbeitende Bevölkerung finanziell immer mehr in die Klemme gerät.
Am Montag sind elf Wochen vergangen seit dem tödlichen Unfall, bei dem der 63-jährige Mechaniker Ronald Adams ums Leben kam.
Die Stimmung, die zur Wahl von Mamdani geführt hat, bringt Massen von Menschen in Konflikt mit der Demokratischen Partei und dem gesamten politischen System.
Präsident Rutos Regierung geht mit brutaler Gewalt gegen Massenproteste der Generation Z in ganz Kenia vor. Mindestens 16 Menschen sind getötet und Hunderte verletzt worden.
Die Jugendproteste in Kenia 2024 haben die Brutalität des Ruto-Regimes und die Komplizenschaft der traditionellen Opposition, der Gewerkschaften und pseudolinken Gruppen entlarvt. Ihr Verrat verdeutlicht die Notwendigkeit einer revolutionären Führung.
Das größte Militärbündnis der Welt hat beschlossen, die Militärausgaben von zwei auf fünf Prozent des BIP anzuheben. Das setzt heftige soziale Angriffe und Klassenauseinandersetzungen auf die Tagesordnung.
Peters hatte im November 2021 als Vorsitzender Richter im Verwaltungsgericht Berlin die Klage der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP) gegen das Bundesinnenministerium und den Verfassungsschutz abgewiesen und die Partei zum Tragen der vollen Prozesskosten verurteilt.
Nach 12-tägigem Bombardement von USA und Israel haben israelische Regierungsvertreter angekündigt, ihre „Kampagne gegen den Iran“ fortzusetzen.
Das Repräsentantenhaus stimmte dafür, den Antrag auf Amtsenthebung zurückzustellen, wobei sich die Mehrheit der Demokraten, einschließlich der gesamten Führungsspitze, dem einstimmigen Beschluss der Republikaner anschloss.
Van Akens angebliche Gegnerschaft gegen den Krieg ist nichts weiter als eine taktische Differenz innerhalb des imperialistischen Lagers über die Wahl der Mittel. Das Ziel – die Unterwerfung des Iran – teilen er und die Linkspartei vorbehaltlos.
Am letzten Freitag verlängerte der Aufsichtsrat der Thyssenkrupp AG den Vertrag mit Vorstandschef López um fünf Jahre. Gleichzeitig endeten im größten Stahlwerk des Konzerns die Betriebsratswahlen. Beides sollten Thyssenkrupp-Beschäftigte als Warnsignal verstehen.
Die neue Bundesregierung plant eine Verdreifachung der Rüstungsausgaben innerhalb von fünf Jahren. Sie will damit das Nato-Ziel von 5 Prozent des BIP bereits 2029 statt 2035 erreichen.
Die Ankündigung der Labour-Regierung, die propalästinensische Gruppe Palestine Action als „terroristische Organisation“ einzustufen, empört Millionen Arbeiter und Jugendliche, die gegen den Völkermord in Gaza protestiert haben.
Die Gerichtsentscheidung über einen Eilantrag der Trump-Regierung ermöglicht die Abschiebung von inhaftierten Einwanderern ohne Vorankündigung in Drittländer, die von Gewalt, Bürgerkrieg und Hunger heimgesucht werden.
Der Mehring Verlag ist der wichtigste Herausgeber der Schriften Leo Trotzkis in Deutschland. Er hat auch zahlreiche marxistische Bücher zu aktuellen politischen, theoretischen und kulturellen Fragen veröffentlicht.
Obwohl der kriminelle Charakter des Angriffs auf den Iran offensichtlich ist und sie ein Desaster befürchten, stellen sich Merz, Macron und Starmer uneingeschränkt auf die Seite der Aggressoren.
Im Rahmen ihres Wahlkampfs zum Studierendenparlament luden die IYSSE an der Humboldt-Universität den Vorsitzenden der SGP ein, über die sozialistische Perspektive gegen die Kriegsentwicklung zu referieren.
Im Zuge eines großangelegten und unprovozierten Angriffs haben die Vereinigten Staaten den Iran heimlich attackiert und dabei die stärksten nicht-nuklearen Bunkerbomben, die jemals in Kampfhandlungen eingesetzt wurden, auf iranische Kernenergieanlagen abgeworfen.
Das israelische Militär ermordet weiterhin palästinensische Hilfesuchende. So wurden bei einem Luftangriff am Freitag 25 Menschen getötet, die sich im Zentrum des Gazastreifens versammelt hatten, um dringend benötigte Nahrungsmittel zu erhalten.
Der Massenprotest vom Samstagabend hat erneut die tiefe Kluft zwischen der arbeitenden Bevölkerung und der Regierungspolitik gezeigt, die den US-israelischen Krieg und Völkermord aktiv unterstützt.
Der Absolvent der Columbia University Mahmoud Khalil wurde am Freitagabend aus dem Gewahrsam der Einwanderungsbehörde entlassen, nachdem ein Bundesrichter aus New Jersey entschieden hatte, dass durch seine Inhaftierung seine verfassungsgemäßen Rechte verletzt wurden.
Die Entscheidung ermöglicht es Trump, im ganzen Land in ähnlicher Weise Soldaten einzusetzen, um Proteste gegen die Einwanderungs-Gestapo zu unterdrücken..
Der amerikanische Imperialismus und seine Söldner in Israel eskalieren ihren illegalen, unprovozierten Angriffskrieg gegen den Iran. Die USA bringen atomwaffenfähige Kampfflugzeuge und Flugzeugträgerverbände in Stellung.
Angesichts von Trumps und Netanjahus Behauptungen über eine „unmittelbare Bedrohung“ durch iranische Atomwaffen werden die Lügen über „Massenvernichtungswaffen“ wiederholt, mit denen die US-Invasion im Irak 2003 gerechtfertigt wurde.
Die prinzipielle Opposition der SEG, die dem massiven Widerstand der Arbeiter und Jugendlichen auf der ganzen Welt gegen die imperialistisch-zionistische Aggression bewussten politischen Ausdruck verleiht, steht in deutlichem Gegensatz zur Heuchelei des pro-imperialistischen, kapitalistischen politischen Establishments der Türkei.
Die WSWS hat Statements und ein Video von Arbeitern in Deutschland erhalten, die sich mit dem Widerstand gegen Donald Trumps Versuch solidarisieren, in den Vereinigten Staaten eine Militärdiktatur zu errichten.
Die Turbulenzen. die aus Trumps Politik entstanden sind, haben Normen untergraben, die zuvor als selbstverständlich galten.
Trumps Stabschef Stephen Miller hatte gefordert, jeden Tag 3.000 Verhaftungen durchzuführen. Grenzpolizei und Bundesagenten handeln entsprechend und verhaften Einwanderer und US-Staatsbürger gleichermaßen oder lassen sie verschwinden.
Die Massendemonstration unter dem Motto „Red Line“ („Rote Linie“) am Sonntag in Den Haag war bereits die zweite innerhalb eines Monats und markiert eine wachsende Welle des gesellschaftlichen Widerstands gegen den Völkermord in Gaza.
Vor seiner Rückkehr ins Weiße Haus erklärte Trump, er wolle am ersten Tag seiner Amtszeit als Diktator regieren. Heute zeigt er, dass er weder das Völkerrecht noch die amerikanische Verfassung anerkennt und sich das Recht herausnimmt, jeden Menschen überall und jederzeit zu töten, wenn ihm danach ist.
Der US-Imperialismus stürzt sich kopfüber in den Krieg mit dem Iran und übernimmt das direkte Kommando in einem Raubkrieg, den er seit langem an der Seite Israels, seines Stellvertreters im Nahen Osten, geplant hat.
Die Socialist Equality Party ruft zur größtmöglichen Mobilisierung der Arbeiterklasse durch Streiks und Proteste auf, um Keir Starmers Labour-Regierung daran zu hindern, Großbritannien in einen Krieg mit dem Iran hineinzuziehen.
Merz Aussage entlarvt die offizielle Propaganda, mit der Regierung und Medien den Genozid in Gaza und den Angriff auf den Iran rechtfertigen, als unverschämte Lüge.
Ein Bericht der Europäischen Zentralbank (EZB) zeigt, dass Zentralbanken „weiterhin Gold im Rekordtempo“ kaufen – ein klares Signal schwindenden Vertrauens in den US-Dollar als globale Reservewährung.
Diese Initiative unterstreicht die Entschlossenheit der Arbeiterklasse, den Völkermord in Gaza zu stoppen und den imperialistischen Regierungen, die sich an diesem Verbrechen beteiligen, entgegenzutreten.
Der neue Feiertag zielt auf die ideologische Verankerung des Militärs in der Gesellschaft – in Vorbereitung auf neue imperialistische Kriege und auf die Unterdrückung des wachsenden sozialen Widerstands im Innern.
Die verstörende Sprache in Trumps Social-Media-Beiträgen kommt einer gezielten Aufforderung zu Gewalt- und Unterdrückungsakten gegen seine politischen Gegner gleich.
Ein junger Blogger wurde am Flughafen von Los Angeles verhört, festgehalten und abgeschoben. Der Grund waren seine politischen Ansichten und Artikel vom letzten Jahr über die Proteste gegen den Völkermord in Gaza an der New Yorker Columbia University.
„Während die Welt auf Iran blickt, nutzt Israel die Funkstille, um Gaza ungestört weiter zu bombardieren.“ In Frankfurt/Main schilderte ein Marburger mit palästinensischen Wurzeln auf einer Seebrücke–Kundgebung die Auswirkungen des Genozids auf seine Familie.
Am Sonntag schrieb US-Präsident Donald Trump auf Truth Social: „DER IRAN DARF KEINE ATOMWAFFEN BESITZEN ... Alle sollten Teheran sofort evakuieren!“
Mit seiner Dauerausstellung über den NS-Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion nahm das Museum lange Zeit eine Sonderstellung in Deutschland ein. Nun soll es neu ausgerichtet und in den Dienst des deutschen Militarismus gestellt werden.
In seinem „goldenen Zeitalter“ wirbt Trump für eine patriotische, nationale Kunst, die die Größe des amerikanischen Kapitalismus und seine vermeintlichen Errungenschaften würdigt. Eine solche Kunst ist per Definition unehrlich und unaufrichtig und in Wirklichkeit überhaupt keine Kunst.
Die Unterstützung des israelischen Überfalls auf den Iran zeigt, dass die deutsche Regierung bei der Verfolgung ihrer geopolitischen Interessen vor keinem Verbrechen zurückschreckt.
Israels Angriff auf den Iran scheint am Sonntag eine neue Stufe erreicht zu haben, die als die bisher schwerste Angriffsphase beschrieben wurde.
Millionen Menschen protestieren in den USA gegen die rechte Politik und die diktatorischen Methoden der Trump-Regierung. Gleichzeitig ließ der US-Präsident Panzer und Tausende Soldaten in die US-Hauptstadt einrücken, um der amerikanischen Bevölkerung seine Macht zu demonstrieren.
Taten wie dieser, die immer häufiger vorkommen, liegen tiefere gesellschaftliche Ursachen zugrunde, die von Politik und Medien bewusst ausgeblendet werden.
Es muss eine Bilanz der Erfahrungen mit Corbyn und McDonnell gezogen werden und man muss zu dem notwendigen Schluss gelangen, dass man keinem von beiden zutrauen kann, für die Arbeiterklasse zu kämpfen.
Unabhängig davon, worin die offizielle Ursache des Absturzes der Air India besteht, geht es der Modi-Regierung und Boeing mehr um den Schutz wirtschaftlicher Interessen als um die Sicherheit der Passagiere.
Die World Socialist Web Site verurteilt unmissverständlich Israels illegalen und unprovozierten Angriff auf den Iran als einen Akt offener imperialistischer Aggression.
Am Donnerstag hat Israel Dutzende von Raketenangriffen auf den Iran gestartet, die sich gegen dessen Atomprogramm richten. Israelische Regierungsvertreter erklärten, die Angriffe würden noch mehrere Tage fortgesetzt.
Mit einer starken Kampagne auf dem Campus konnten wir den Angriff der Unileitung zurückschlagen, die unsere Antikriegsveranstaltungen jetzt genehmigt hat.
