Die Proteste und Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Polizei vor den Türen des Treffens der Welthandelsorganisation (WTO - World Trade Organisation) sind ein Vorbote der Dinge, die kommen werden. Diese Ereignisse enthüllen die Explosivität der sozialen Spannungen, die sich im Weltkapitalismus und besonders innerhalb von Amerika entwickeln.
Die Proteste in Seattle waren die größten Unruhen seit der Zeit des Vietnamkriegs, die in Amerika durch politische Fragen entzündet wurden. Mit Ausnahme von Unruhen, in denen die Frage des Rassismus im Vordergrund stand (wie bei dem Aufstand, der 1992 nach dem Freispruch der Polizisten, die Rodney King verprügelt hatten, in Los Angeles ausbrach), ist es beinahe dreißig Jahre her, dass die Nationalgarde in eine größere amerikanische Stadt geschickt wurde.
Das Ausmaß der Proteste und der Polizeimobilisierung in Seattle glich natürlich nicht annähernd den Antikriegsdemonstrationen der 60-er Jahre oder den Ghettoaufständen. Aber nichtsdestotrotz sind die Proteste Zeichen eines neuen Interesses an politischen und sozialen Fragen unter den arbeitenden Menschen und der Jugend in Amerika.
Diejenigen, die zu Zehntausenden nach Seattle kamen, brachten unzählige Fragen im Zusammenhang mit der Umwelt und der Ausbeutung von Kinderarbeit und Arbeitern in der Dritten Welt auf. Aber was die überwältigende Mehrheit von ihnen vereinte, war ihre Besorgnis über die wachsende soziale Ungleichheit und ihre Feindseligkeit gegen die Herrschaft der transnationalen Konzerngiganten über die arbeitenden Menschen, nicht nur in Amerika, sondern in der ganzen Welt.
Die Washington Post beschrieb die Demonstranten in einem Kommentar folgendermaßen: "Sie sind Leute, die nicht jeden Tag nach dem Kurs ihrer Aktien schauen, oder mit Menschen verkehren, die zu Millionären geworden sind, als ihre Firmen an die Börse gingen... Worin sie scheinbar alle übereinstimmen, ist, dass die Firmenriesen viel zu sehr ihr Leben bestimmen und die kulturellen Werte definieren, und dass die WTO die Handlangerin dieser Firmeninteressen geworden ist."
Nach einer öffentlichen Meinungsumfrage, die während der Konferenz in Seattle veröffentlicht wurde, geht die Haltung der amerikanischen Bevölkerung zu der WTO-Agenda und den transnationalen Konzernen je nach ökonomische Stellung und Klassenzugehörigkeit scharf auseinander. Unter Familien, die über weniger als 20.000 Dollar im Jahr verfügen, gab es eine Mehrheit von drei Vierteln, die meinen, dass die Freihandelsabkommen schädlich sind. Lediglich unter denen, die ein Jahreseinkommen von über 50.000 Dollar haben, gab es eine knappe Mehrheit für solche Abkommen, wobei sich ein breite Unterstützung dafür nur unter den Angehörigen der höchsten Einkommensgruppe fand.
Es ist klar, dass solche Meinungen nicht einer abstrakten Feindschaft gegen den Außenhandel entspringen, sondern einem tiefen Misstrauen gegenüber der Globalisierung der Weltwirtschaft unter der Kontrolle von einigen hundert riesigen transnationalen Unternehmen und der Angst vor den Folgen, die sie auf Arbeitsplätze, Lebensstandard, Arbeitsbedingungen und demokratischen Rechte hat.
Bemerkenswert an den Protesten in Seattle war das weitgehende Fehlen von plumpem Nationalismus oder amerikanischem Chauvinismus. Nur die Bürokraten des AFL-CIO (Dachverband der Gewerkschaften in den USA) und eine Handvoll von Buchanan-Anhängern äußerten solche Ansichten. Viele der Demonstranten traten entweder für die Interessen der Menschen in den weniger entwickelten Ländern ein oder repräsentierten sie direkt, in Delegationen aus vielen Ländern, die in Seattle als Vertreter von Bauern und ausgebeuteten Arbeitern anwesend waren.
Soziale Polarisierung in Amerika
Das Auftreten einer solchen Haltung, die gegen Konzerne und den Kapitalismus gerichtet ist, unter großen Schichten der Bevölkerung ist eine politische Tatsache von größter Bedeutung. Es ist ein Produkt der außergewöhnlich starken Polarisierung der amerikanischen Gesellschaft über die letzten zwei Jahrzehnte, in denen die privilegierte Schicht am oberen Ende - etwa fünf bis zehn Prozent der Bevölkerung - reicher geworden ist, als sie es sich in ihren kühnsten Träumen ausmalte, während gleichzeitig die große Mehrheit des Mittelstands und arbeitende Leute einen immer schwerer werdenden Kampf zur Aufrechterhaltung eines anständigen Lebensstandards für ihre Familien führen.
Diese sozio-ökonomische Polarisierung - in unzähligen Studien der vergangenen Jahre dokumentiert - wurde von einem parallelen Prozess in der Politik begleitet. Das amerikanische Zweiparteiensystem, das immer ein Werkzeug in den Händen der wohlhabenden Elite war, hat sich von den Interessen der Masse der Bevölkerung zunehmend entfernt. Die Folge davon ist, dass, wenn in Amerika ernste soziale Fragen aufgebracht werden, die Machthaber keine andere Antwort wissen als den Einsatz von Polizeiknüppeln, Tränengas und Gummigeschossen und das Zentrum einer Großstadt in ein Kriegsgebiet verwandeln.
Die Ereignisse in Seattle zeigen die zunehmende Distanz zwischen den Vertretern der Wirtschaft und gewöhnlichen Leuten. Die öffentliche Reaktion auf die Proteste, vor allem in Seattle selbst, war allgemein eine der Sympathie mit den Demonstranten und der Abscheu gegenüber den Polizeimaßnahmen. Aber Microsoft-Chef Bill Gates regte sich in einem Fernsehinterview auf dem Höhepunkt der Proteste über das Versagen der Polizei auf und forderte sie auf, stärker gegen die Demonstranten vorzugehen, die jene Konferenz störten, deren Mitveranstalter er war.
Die schockierte Reaktion auf die Anti-WTO-Proteste von Seiten der herrschenden Elite und der Massenmedien, die sie kontrollieren, zeigt ihre eigene Verwirrung. Was sonst haben sie erwartet, wenn sie eine Konferenz einberufen, auf der das Schicksal der Weltwirtschaft diskutiert wird und auf der nur die Wirtschaftsgrößen und ihre Handlanger in der Politik vertreten sind?
Es geht nicht nur um die undemokratische und hinter verschlossenen Türen stattfindende Handlungsweise der WTO selbst, wie Clinton und die amerikanischen Medien glauben machen wollen. Die US-Regierung ist genauso ein Instrument der Geschäftseliten wie die WTO. In keinem anderen industrialisierten Land sind die Interessen der Nicht-Wohlhabenden so umfassend vom politischen System und den offiziellen Medien ausgeschlossen wie in den Vereinigten Staaten. Die herrschenden Kreise glauben an ihre eigene Propaganda, dass der Boom der Aktienmärkte in den 90-er Jahren jedem Amerikaner zugute gekommen ist, und sind daher blind gegenüber den wirklichen Bedingungen, unter denen arbeitende Menschen in Amerika leben, eben so wie sie den Leiden der arbeitenden Kinder in Bangladesch keine Beachtung schenken.
Unter den fanatischsten Vertretern der Ideologie des freien Marktes fiel die Reaktion auf Seattle als Mischung zwischen Unverständnis und Verachtung aus. Das britische Wirtschaftsjournal The Economist sprach sich in ihrem Editorial gegen jegliche Zugeständnisse gegenüber den Anti-WTO-Protesten aus und erklärte: "Es ist schwer zu sagen, was schlimmer war - zu sehen, wie die militanten Dummköpfe ihre Ignoranz in den Straßen von Seattle zur Schau trugen, oder ihren begriffsstutzigen Regierungen zuzuhören, wie sie auf die Argumente‘ antworteten." Das Wall Street Journal verurteilte diejenigen, die über die Ausbeutung unter schlimmsten Arbeitsbedingungen in der Dritten Welt beunruhigt sind, mit der Aussage: "Wenn man eine Mutter in El Salvador ist und nicht weiß, wie man seine Familie ernähren soll, oder ein chinesischer Teenager ohne Aussichten auf Arbeit in seiner Region, dann können diese schlimmen Arbeitsbedingungen‘ und die Ausbeutung‘ als Chance erscheinen."
Die Antwort der Clinton-Administration verband die rhetorische Pose mit Zynismus. Das Weiße Haus hatte ursprünglich gehofft, die Proteste für eine Unterstützung seiner Handelsagenda gegen die Opposition aus Europa und den Ländern der Dritten Welt ausnutzen zu können. Es stimmte seine Haltung in den WTO-Gesprächen eng mit der AFL-CIO-Bürokratie ab und engagierte sogar einen ehemaligen hohen Berater des AFL-CIO-Vorsitzenden John Sweeney als Ratgeber für John Podesta, den Chef des Mitarbeiterstabes im Weißen Haus, der für die Organisation der Konferenz in Seattle verantwortlich war.
Aber die Ereignisse in Seattle gingen weit über das hinaus, was die Gewerkschaftsbürokraten und die etablierten Umweltschutzgruppen beabsichtigt hatten. Und als die Proteste, anstatt als nützlicher Hintergrund zu dienen, das WTO-Treffen selbst zu überschatten begannen, antwortete die Regierung ohne Skrupel. Sowohl die New York Times als auch das Wall Street Journal berichteten, dass es der direkte Druck des Weißen Hauses war, der die Autoritäten in Seattle veranlasste, die polizeiliche Gewalt gegen die Proteste zu verstärken, den Notstand zu verhängen und die Nationalgarde anzufordern.
Dies hielt Clinton nicht davon ab, sich in seinen Reden am Port of Seattle und auf der WTO-Konferenz selbst als Freund des friedlichen Protestes darzustellen, obgleich zur selben Zeit seine Berater an der Spitze des Angriffs auf demokratische Rechte in den Straßen von Seattle standen.
Kapitalismus und Nationalstaat
Die Demonstrationen in Seattle brachten Fragen von großer Bedeutung für die Weltbevölkerung auf. Aber weder die Organisatoren noch die Teilnehmer verfügen über ein Programm, das eine wirkliche Alternative zu der Agenda der transnationalen Unternehmen und kapitalistischen Regierungen darstellen könnte. Schlimmer noch, die Gewerkschaftsbürokraten, bürgerlichen Umweltschützer und Politiker der Demokratischen Partei versuchen der wachsenden Opposition gegen die kapitalistische Globalisierung in Richtung eines nationalistischen Chauvinismus und der Verteidigung des kapitalistischen Nationalstaats zu lenken.
Ein typischer Vertreter dieser Kräfte ist Tom Hayden, Führer der Antikriegsproteste auf der Bundeskonferenz der Demokratischen Partei 1968 in Chicago und langjähriger Abgeordneter der Demokratischen Partei im Bundesstaat Kalifornien. In einer Kolumne in der Washington Post vom Sonntag schrieb er beifällig, dass die Anti-WTO-Demonstranten die Politik Clintons vom Standpunkt des amerikanischen Nationalismus angreifen könnten.
"Zum ersten Mal in der Geschichte ist der Patriotismus der globalen Unternehmen in Frage gestellt, nicht der ihrer Gegner", schrieb er. "Kommen die Prioritäten der Handelspolitik der Clinton-Administration, die Investoren begünstigt, dem amerikanischen Interesse an hoch bezahlten Jobs, Umweltschutz und Menschenrechten entgegen? Sind die demokratischen Wertvorstellungen Amerikas und die Interessen der Mittelklasse zweitrangig gegenüber denen der transnationalen Konzerne? Als Graswurzelbewegung, die etwas umstürzen will, das in ihren Augen ein unterdrückerisches System ist, hatte Seattle ‘99 mehr Ähnlichkeit mit der Boston Tea Partyi als mit den Tagen des Zorns, die wir in den späten 60-ern erlebt haben."
Auf eine ähnliche Weise konzentrieren Ralph Nader und andere Umwelt- und Konsumentenschutz-Aktivisten ihre Kritik an der WTO auf die Behauptung, dass die Handelsverträge eine Verletzung der nationalen Souveränität der USA darstellen - eine Position, die beinahe identisch ist mit jener der Chauvinisten vom Flügel der extremen Rechten wie Patrick Buchanan, der die Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten der Reformpartei anstrebt und an einigen der Protestaktivitäten in Seattle teilnahm.
Die Entwicklung einer politischen Bewegung gegen den globalen Kapitalismus benötigt vor allem eine bewusste Erkenntnis dessen, dass der Kapitalismus und nicht der zunehmend globale Charakter der modernen Gesellschaft der wirkliche Feind ist. Kapitalistische Globalisierung - d.h. die Unterordnung der Menschen unter die Profitinteressen einiger hundert gigantischer transnationaler Unternehmen - kann nicht durch die Hinwendung zu einem historisch veralteten System von relativ isolierten und nicht untereinander abgestimmten Volkswirtschaften bekämpft werden.
Die revolutionären Entwicklungen der modernen Technologie, von Computern und Lasern bis hin zur Biotechnologie und Gentechnik, besäßen, ständen sie unter der demokratischer Kontrolle der Bevölkerung, ein enormes positives Potential. So wie sie allerdings jetzt sind, im Griff von kapitalistischen Konzernen und dem Nationalstaat, dienen diese neuen Techniken hauptsächlich der Vermehrung des Profits der Superreichen und versorgen das Militär mit noch zerstörerischeren Waffen.
Die historische Aufgabe, der die Menschheit gegenübersteht, besteht nicht darin, Wissenschaft und Technik abzulehnen oder eine vergangene Ära der in kleinem Rahmen stattfindenden und räumlich begrenzten Ökonomie wiederauferstehen zu lassen, sondern die enormen Produktivkräfte, die die menschliche Arbeit geschaffen hat, aus den Händen der transnationalen Konzerne und Nationalstaaten zu nehmen und zum gemeinsamen Besitz der ganzen Menschheit zu machen, wobei ihre Entwicklung auf rationale und geplante Weise den Bedürfnissen der Menschen untergeordnet wird.
Diese sozialistische Perspektive kann nur auf einer internationalen Basis verwirklicht werden. Unterdrückung und Ausbeutung können nicht innerhalb des existierenden Rahmens von rivalisierenden Nationalstaaten abgeschafft werden, deren wirtschaftlicher und politischer Wettbewerb sich auf einer bestimmten Stufe unweigerlich zum militärischen Konflikt entwickelt. Sowohl das kapitalistische Privateigentum wie auch das System der Nationalstaaten sind Relikte der Vergangenheit. Sie wurden überflüssig gemacht durch die Entwicklung der Weltwirtschaft, welche die Errichtung einer weltweiten Wirtschaftsplanung benötigt, die von der Bevölkerung demokratisch kontrolliert wird und sowohl dem Bedürfnis nach wirtschaftlicher Entwicklung wie auch dem rationalen Gebrauch und der Erhaltung von natürlichen Ressourcen Rechnung trägt.
Die 90-er Jahre begannen mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion, dem Staat, der durch die weltweit erste sozialistische Revolution im Jahre 1917 errichtet wurde. Obwohl die Sprachrohre des Weltkapitalismus den Zusammenbruch der UdSSR als Versagen des Sozialismus priesen, repräsentierte der Kollaps in Wirklichkeit den Bankrott des Stalinismus, der reaktionären und antimarxistischen Perspektive der Bürokratie, die in der Sowjetunion die Macht ergriffen hatte und die Arbeiterklasse unterdrückte. Das Wesen des Stalinismus war seine Zurückweisung des sozialistischen Internationalismus zugunsten einer nationalen Perspektive - des Aufbaus des "Sozialismus in einem Lande"
Bei aller Siegesfreude an der Wall Street ist es daher bedeutend, dass die 90-er Jahre mit den ersten Anzeichen des Auftretens einer internationalen Bewegung gegen das kapitalistische System enden. Diese Bewegung kann sich nur weiterentwickeln, indem sie sich die Lehren des 20. Jahrhunderts aneignet, vor allem den Kampf für sozialistischen Internationalismus gegen den Stalinismus, die Sozialdemokratie und den bürgerlichen Nationalismus.
i Boston Tea Party: Gruppe Bostoner Bürger, die sich 1773, am Vorabend des Nordamerikanischen Unabhängigkeitskriegs, gegen die britische Steuer auf Teeimporte in die Kolonie wehrte.