US-Präsident Barack Obama unterrichtete am Freitag den Kongress davon, dass er „ungefähr“ einhundert US-Soldaten in den westafrikanischen Staat Niger geschickt habe.
In einem routinemäßigen aus sechs Sätzen bestehenden Brief an den Sprecher des Repräsentantenhauses John Boehner und Senator Patrick Leahy, den Senatspräsidenten pro tempore, erklärte Obama, die letzten 40 Soldaten seien am Mittwoch eingetroffen. Ihre Aufgabe sei es, „Unterstützung beim Sammeln von Geheimdienstinformationen“ zu geben „und den Austausch von Informationen mit den französischen Truppen, die in Mali operieren, mit anderen Partnern aus der Region zu erleichtern.“
Abgesehen von dem vagen Gerede über das Sammeln von Informationen, war die einzige weitere Rechtfertigung für die Entsendung von Truppen der „Einsatz für amerikanische Interessen im Bereich der nationalen Sicherheit.“ Obama erklärte in dem Brief, er informiere den Kongress als Oberbefehlshaber der Streitkräfte und oberster Entscheidungsträger und in Übereinstimmung mit den Anforderungen der War Powers Resolution, einem Gesetz, das 1973 eingeführt worden war, um zu verhindern, dass der Präsident ohne Einwilligung des Kongresses Streitkräfte einsetzt.
Gemäß der War Powers Resolution kann der Präsident keine Truppen mobilisieren, solange er nicht die Genehmigung des Kongresses hat, oder ein „nationaler Notfall“ besteht, der durch „einen Angriff auf die Vereinigten Staaten, ihr Staatsgebiet, ihre Besitzungen oder Streitkräfte“ entstanden ist. Sie verpflichtet den Präsidenten, den Kongress innerhalb von 48 Stunden nach Einsatz der Streitkräfte zu unterrichten und die Truppen nicht länger als 60 Tage ohne Genehmigung des Kongresses im Einsatz zu lassen.
In Wirklichkeit stellt Obamas Brief einen zynischen und betrügerischen Versuch dar, eine zeitlich unbegrenzte und weitreichende Militärintervention in Nordafrika zu beginnen. Die Aktion, die Obama am Freitag angekündigt hat, ist eine starke Eskalation der Versuche der Vereinigten Staaten und der anderen imperialistischen Mächte, den Kontinent wieder zu kolonisieren und direkte Kontrolle über seine zahlreichen strategisch wichtigen Rohstoffe zu gewinnen.
Der Einsatz von Drohnen zeigt den kriminellen Charakter des Vorgehens in Niger. Sie werden dafür eingesetzt werden, die afrikanische Bevölkerung zu terrorisieren und alle zu ermorden, die vom Pentagon und der CIA als Gegner von Washingtons Bestreben eingeschätzt werden, den Kontinent zu erobern und zu unterwerfen.
Diese räuberischen Ziele werden mit dem immer anwendbaren Vorwand gerechtfertigt, sie seien Teil des „Kriegs gegen den Terror“ und dienten der Bekämpfung von Milizen, die in Mali und anderen Teilen der Sahara operieren und mit al-Qaida verbündet sind.
In den letzten zwei Jahren haben die USA schon den Krieg für den Regimewechsel in Libyen unterstützt, außerdem zusammen mit der Nato den konfessionellen Bürgerkrieg in Libyen, und letzten Monat die französische Invasion von Mali, dem westlichen Nachbarstaat des Niger. Die Einrichtung einer amerikanischen Operationsbasis in Niger zeigt die wahre Bedeutung des Kriegs gegen Libyen im Jahr 2011, bei dem es offiziell um den Schutz der Zivilbevölkerung und die Verteidigung von Menschenrechten ging, und der kalkulierten Entscheidung, den libyschen Staatschef Muammar Gaddafi zu ermorden. Alle Militäroperationen seit dem Gemetzel in Libyen waren bereits in Planung, genauso wie die noch blutigeren und räuberischeren Aktionen, die noch kommen werden.
Die wahre Absicht hinter der Entsendung amerikanischer Truppen nach Niger ist es, den Einfluss Amerikas in Nordwestafrika zu sichern, die Ambitionen des französischen Imperialismus in der Region zu bremsen und den wachsenden Einfluss Chinas einzudämmen.
Obamas Behauptung, die Regierung von Niger hätte eingewilligt, amerikanische Truppen zu stationieren, hat wenig zu sagen, da alle bürgerlichen Regimes der Region Handlanger des Imperialismus und der ehemaligen europäischen Kolonialmächte sind.
Obama sprach zwar in seinem Brief nicht von Drohnen, aber anonyme Vertreter des Pentagon erklärten am Freitag in den Medien, dass bereits Drohnenflugzeuge in das verarmte Land geschickt worden seien. Zur „ersten Welle“ gehörten auch zwei Überwachungsdrohnen vom Typ Raptor. Sie erklärten, es werden insgesamt 250 bis 300 Mann Militärpersonal eingesetzt werden, darunter Steuerungspersonal und Sicherheits- und Wartungsmannschaften.
ABC News zitierte Regierungsvertreter, die erklärten, Washington hätte bereits im Rahmen der Militärunterstützung für die französische Invasion Flüge mit Predator-Drohnen durchgeführt, außerdem französische und verbündete afrikanische Truppen transportiert und französische Militärflugzeuge betankt, die Städte und Dörfer angegriffen hatten, die von islamistischen Aufständischen und separatistischen Tuareg kontrolliert wurden.
Außerdem wurden im Rahmen der Operationen in Mali amerikanische Spezialeinheiten nach Niger, Nigeria, Burkina Faso, den Senegal, Togo und Ghana geschickt.
Das aktuelle Kontingent wird angeblich in der Hauptstadt Niamey stationiert werden, dann aber nach Agadez im Norden verlegt.
In seinem Brief an den Kongress versuchte Obama, den Eindruck zu erwecken, dass das Engagement zeitlich und im Ausmaß begrenzt sein und nur aus Überwachungsdrohnen bestehen werde. Aber tatsächlich wurde eine wachsende Operation in Gang gesetzt, die unweigerlich zum Einsatz bewaffneter Drohnen führen wird, um das Mordprogramm der Regierung von Pakistan, dem Jemen und Somalia auf Nordafrika auszudehnen.
ABC News meldete, dass das amerikanische Africa Command vor einigen Wochen einen Plan entwickelt habe, der „den Aufbau einer Basis in Niger“ vorsieht, um „langfristige Überwachungsoperationen in Westafrika zu ermöglichen.“
Die Washington Post brachte die Aussage eines Vertreters des Verteidigungsministeriums: „Ich glaube, es ist davon auszugehen, dass [die Zahl der amerikanischen Soldaten] steigen wird.“ Sie berief sich auch auf andere Vertreter, die erklärten, die Regierung „schließt nicht aus, die Predator-Drohnen später mit Raketen auszustatten.“
Die amerikanische Presse berichtet schon seit Wochen von Plänen der Obama-Regierung, ihr Drohnenmordprogramm nach Nordafrika auszudehnen. Ende Januar hieß es, die USA hätten mit der Regierung von Niger ein Abkommen über den Aufbau einer Militärbasis im Land abgeschlossen. Der Guardian meldete am Freitag, es gäbe in dem Abkommen „keine Einschränkungen für eine Zusammenarbeit der Militärs der beiden Länder.“
Nachdem die Organisation Al Qaida des Islamischen Maghreb im Januar in einer Erdgasförderanlage in Algerien zahlreiche Geiseln genommen hatte, drohte US-Verteidigungsminister Leon Panetta implizit damit, Drohnen gegen vermeintliche Terroristen in Nordafrika einzusetzen. „Wir haben eine Verantwortung dafür, Al Qaida zu jagen, wo immer sie sich aufhält,“ erklärte Panetta und fügte hinzu, die USA würden sie in Pakistan, im Jemen und in Somalia „jagen“ – alles Orte, an denen regelmäßig Drohnenangriffe stattfinden – und würden verhindern, dass Al Qaida „eine Basis für Operationen in Nordafrika und Mali aufbaut.“
Das Wall Street Journal schrieb von einem zeitlich unbegrenzten Einsatz gegen Aufständische in Nord- und Westafrika. Ein Sprecher des Außenministeriums erklärte, die Offensive in Mali „könnte Jahre dauern“ und sei „erst in der ersten Phase.“
Das Journal veröffentlichte vor zwei Wochen auf der ersten Seite einen Artikel mit dem Titel „Druck zur Ausweitung der ‚Todesliste‘.“ Der Artikel berichtete über Diskussionen innerhalb der Obama-Regierung über die Ausweitung des Drohnenmordprogramms auf Algerien und andere Ländern in der Sahara und Nordwestafrika.
Die amerikanische Militärintervention in Niger enthält die Saat für einen viel weitergehenden Konflikt. Die nomadischen Tuareg, die seit Jahrzehnten gegen die malische Zentralregierung kämpfen, leben auch im Osten von Niger. Durch die Stationierung von amerikanischen Truppen und Kampflugzeugen könnte sich die Revolte der Tuareg ausweiten und einen ethnisch motivierten transnationalen Bürgerkrieg auslösen.
Und wie diplomatische Depeschen von amerikanischen Diplomaten in Niamey zeigen, die von WikiLeaks veröffentlicht wurden, machen sich die USA Sorgen wegen Chinas wirtschaftlichen Aktivitäten in der Region. In einer dieser Depeschen hieß es: „China sichert sich einen bedeutenden Anteil am Rohstoffsektor von Niger und wird vermutlich Frankreich als wichtigsten ausländischen Investor ablösen.“
Das Engagement der USA in Niger wird die Beziehungen zwischen den USA und der zweitgrößten Wirtschaftsmacht der Welt weiter aufheizen. Sie sind bereits durch die amerikanischen Provokationen im Rahmen von Obamas „Schwerpunktverlagerung auf Asien“ angespannt.