In allen Reden, die heute gehalten wurden, war die Rolle, die der amerikanische Imperialismus spielt, von zentraler Bedeutung. Ob in Osteuropa, Asien, Australien, Lateinamerika, Afrika, dem Nahen Osten – die auswärtige Politik der Vereinigten Staaten ist ein entscheidender Faktor in der Innenpolitik.
Die aufziehende Kriegsgefahr bedroht die Bevölkerung der gesamten Welt. Die amerikanische herrschende Klasse und ihre Partner in Deutschland spielten die ausschlaggebende Rolle bei der Beförderung eines rechten Putsches in der Ukraine. Hierzu verständigten sie sich mit offenen Faschisten und provozierten eine Krise, die droht, zum Ausbruch des ersten Konflikts von Atommächten in der Geschichte zu werden. Dies sind gefährliche Zeiten.
Die beherrschende Position der Vereinigten Staaten in der Weltpolitik hat ihre Wurzeln in der Geschichte des zwanzigsten Jahrhunderts. Es bleibt eine fraglose historische Tatsache, dass ohne die Intervention des amerikanischen Kapitalismus das ganze historisch gescheiterte System, welches für den Ersten und den Zweiten Weltkrieg, für die Barbarei des Faschismus und den Holocaust verantwortlich ist, von der Welle der revolutionären Aufstände fortgeschwemmt worden wäre, die ihren Anfang im Russland von 1917 nahmen und während der ersten Jahrzehnte des vergangenen Jahrhunderts die gesamte Welt erschütterten.
Die Vereinigten Staaten stellten sich als die wichtigste und die entecheidende konterrevolutionäre Kraft heraus, die die Rolle des „Weltpolizisten“ übernahm und sich daran schickte, „die Welt zu reorganisieren“, wie Trotzki vorausschauend erklärte. Als die Sowjetunion gegen Ende des vergangenen Jahrhunderts zusammenbrach, verkündeten die Ideologen des amerikanischen Kapitalismus triumphierend das „Ende der Geschichte“, den „unipolaren Moment“. Am Ende konnte die amerikanische Konzern- und Finanzaristokratie alles haben. Es würde alles sein, so dachten sie jedenfalls.
Die ausdrücklich von den Vereinigten Staaten angewandte Politik sieht vor, dass keine regionalen Rivalen geduldet werden. Seit mehr als zwei Jahrzehnten läuft die konkurrenzlose Militärmaschinerie der USA wie geschmiert und überzieht ein Land nach dem anderen mit Krieg, um Regierungen zu stürzen oder zu schwächen, die ihnen nicht genehm sind. Wie durch die mutigen Handlungen von Edward Snowden enthüllt wurde, haben sie einen Spionageapparat von ungeheuren Ausmaßen errichtet, der jegliche Kommunikationen aufsaugt und alle politischen Aktivitäten sowie persönlichen Beziehungen überwacht, die auf diesem Planeten stattfinden.
Jede Bewegung, die die gegenwärtigen sozialen Zustände überwinden will, muss mit dieser Macht rechnen. Für diejenigen, die dem Kapitalismus Widerstand leisten, ist es nicht ungewöhnlich, dass sie von den Schwierigkeiten, die mit dieser Aufgabe verbunden sind, eingeschüchtert werden. Aber das verrät einen fundamentalen Denkfehler. Der amerikanische Imperialismus mag stark sein, aber die Widersprüche des Weltkapitalismus sind stärker – diese Widersprüche finden gerade aufgrund der Rolle, die Amerika in der Welt spielt, ihren konzentriertesten Ausdruck innerhalb der Vereinigten Staaten selbst.
Die scheinbare Stärke der amerikanischen herrschenden Klasse ruht auf vollständig vermoderten Fundamenten. Tatsächlich befindet sich der amerikanische Kapitalismus seit vier Jahrzehnten in einem ununterbrochenen Niedergang. In den ersten Jahrzehnten des zwanzigsten Jahrhunderts erhoben sich die Vereinigten Staaten aufgrund ihrer industriellen Stärke zur bestimmenden Weltmacht. Die Räuberbarone der alten Tage erschufen ihre gigantischen Industrieimperien, indem sie die Arbeiterklasse gnadenlos ausbeuteten.
Im Gegensatz dazu steht heute an der Spitze der Vereinigten Staaten eine Finanzaristokratie, die besoffen ist von ihrem Reichtum, den sie durch Spekulation, Schmarotzertum und Kriminalität angehäuft hat. Als ihre Welthegemonie in den 1960er und 70er Jahren abzugleiten begann, reagiert die herrschende Klasse im Lande damit, dass sie Industrien abriss, ganze Städte in Ruinen verwandelte und hunderttausende und Millionen Jobs vernichtete.
Das Schicksal von Detroit, wo wir heute sprechen, steht repräsentativ für diesen historische Wandel – eine Stadt, die einmal das höchste Prokopfeinkommen des Landes auswies, die Welthauptstadt des Automobilbaus. Heute steckt sie bis zum Hals im Bankrott und ihr steht ein Finanzdiktator vor, ein Popanz der Banken, der alles vernichtet, was noch übriggeblieben ist.
Diejenigen, die sich von der scheinbaren Stärke des amerikanischen Imperialismus entwaffnen lassen, übersehen seinen wirtschaftlichen Niedergang. Außerdem ignorieren sie den größten revolutionären Faktor in der heutigen Welt: die amerikanische Arbeiterklasse.
Die amerikanische Arbeiterklasse ist der schlafende Riese der Weltpolitik. Die Finanzaristokraten stehen genau so vielen machtvollen Gegnern gegenüber, wie es Arbeiter im Lande gibt. Bereits die ersten Regungen dieser kolossalen sozialen Kraft werden die Kalkulationen aller politischen Marionetten der Wall Street, welche die Regierungsgebäude in Washington besetzt halten, über den Haufen werfen.
Diejenigen innerhalb der herrschenden Klasse, die in der Lage sind, über die Aktienwerte des heutigen Tages hinauszudenken, verstehen das und sind in Furcht versetzt. Dies ist das Geheimnis, das sich hinter der unaufhörlichen, gedankentötenden Propaganda in den Medien sowie dem Stuss und den Lügen verbirgt, die täglich aufgetischt werden.
Damit ist auch das Geheimnis gelüftet, das sich hinter dem sonderbaren Widerspruch im offiziellen politischen Leben verbirgt. Einerseits wird behauptet, der Sozialismus habe keine Anhänger in Amerika und eine sozialistische Bewegung könne niemals einen Rückhalt in diesem Lande gewinnen. Andererseits, wenn man einfach auf Grundlage der unnachlässigen Propaganda ein Urteil über die politische Szene fällen will, dann muss man annehmen, dass die herrschende Klasse unmittelbar mit einer sozialistischen Massenbewegung konfrontiert ist. Offenbar verfolgt ein Gespenst die herrschende Klasse Amerikas – das Gespenst des Sozialismus.
Die Furcht der herrschenden Eliten ist nicht einfach Verfolgungswahn. Sie spüren und verstehen, dass die bestehenden sozialen Bedingungen einen fruchtbaren Untergrund für eine sozialistische Massenbewegung abgeben. Darüber hinaus haben sie die Klassenkämpfe nicht vergessen, die dieses Land im zwanzigsten Jahrhundert heimgesucht haben. Die drei letzten Jahrzehnte indessen stellen eine historische Anomalie dar.
Es ist ein leider inzwischen fast vergessenes Faktum, dass der Maifeiertag seinen Ursprung in den großen Aufstandskämpfen der amerikanischen Arbeiterklasse hat. Der heutige 4. Mai 2014 bezeichnet tatsächlich den 128. Jahrestag des Haymarket-Massakers, das der blutige Schlusspunkt eines dreitägigen Arbeiterkampfes in der Stadt Chicago (Illinois) war, der am 1. Mai begann und in dessen Mittelpunkt der Kampf um den Achtstundentag stand.
Mehrere der Führer dieses Protestes, den die Polizei am 4. Mai durch ein Gemetzel beendete, wurden verhaftet und vor ein Standgericht geführt. Vier der Führer wurden sechs Monate später im Cook-County-Gefängnis gehenkt. Ein weiterer Verurteilter nahm sich selbst das Leben, bevor der Staat es ihm rauben konnte.
Um die Märtyrer des Haymarket zu ehren, ernannte 1889 der internationale Arbeiterkongress in Paris den 1. Mai zum Tag der internationalen Solidarität der Arbeiterklasse. Die stets angstvolle herrschende Klasse Amerikas führte, als Bestandteil ihrer unaufhörlichen Bestrebungen, Internationalismus und Klassenbewusstsein zu bekämpfen, einen Tag der Arbeit als nationalen Feiertag ein und versetzte ihn auf dem Kalender so weit weg vom 1. Mai wie möglich. [In den USA wird der erste Montag im September als Labor Day gefeiert. Anm. d. Übers.]
In den auf diese Ereignisse folgenden Jahrzehnten brachen gewaltige Klassenkämpfe aus. Hier in Detroit nahmen die Streiks, die in den 1930er Jahren in der Autoindustrie ausbrachen, die Form eines Bürgerkriegs an. Es ging darum, wer die Produktion führen würde – die Arbeiterklasse oder die Kapitalisten. Im Ergebnis dieser und weitere Kämpfe, die über die Welt hinwegfegten, konnten die Arbeiter bedeutende Errungenschaften gewinnen: den Achtstundentag, das Verbot der Kinderarbeit, höhere Löhne, grundlegende Krankenversicherungs- und Rentenleistungen. Der Kampf für diese Rechte wurde mit Blut in die Geschichtsbücher geschrieben.
Die Achillesferse der amerikanischen Arbeiterklasse ist, dass sie keine eigene unabhängige politische Organisation aufbauen konnte. Viele dieser frühen Kämpfe wurden von sozialistisch gesinnten Arbeitern angeführt, und die ideologische Inspiration für die Entwicklung einer internationalen Arbeiterbewegung lieferte der Marxismus. Die Gewerkschaftsbewegung allerdings, die sich in der Arbeiterklasse entwickelte, wurde von einer prokapitalistischen und antikommunistischen Bürokratie dominiert, die sich politisch an der Demokratischen Partei ausrichtete.
Als der unablässige Niedergang des amerikanischen Kapitalismus in den 1960er und 1970er Jahren begann, begann die herrschende Klasse ihre Offensive. Seit vier Jahrzehnten führt sie einen einseitigen Klassenkrieg. Die Gewerkschaften ihrerseits verwandelten sich in eine Betriebspolizei, in Vollstrecker des Managements, angeführt von hochbezahlten leitenden Angestellten, die von der Ausbeutung derjenigen Profite nach Hause tragen, die sie zu vertreten vorgeben.
Alles, was die Arbeiterklasse jemals errang, wurde oder wird genommen. Rechte, von denen die Arbeiter zuvor glaubten, sie seien sicher, wurden weggefegt. Auskömmliche Renten und Krankenversorgungsleistungen sind fast vollständig nur noch Erinnerungen an vergangene Zeiten, genauso wie sichere Arbeitsstellen. Die Löhne junger Autoarbeiter sind effektiv wieder dorthin zurückgekehrt wo sie in den 1920er Jahren standen.
Die Ausmaße der sozialen Ungleichheit, wie sie heute in den Vereinigten Staaten bestehen, können nur mit denjenigen verglichen werden, die in den 1920er Jahren vorherrschten, bevor die Große Depression ausbrach. Unter Obama, dem sogenannten „Kandidaten des Wandels“, nahm die herrschende Klasse den größten Reichtumstransfer von den Armen zu den Reichen vor, den die Weltgeschichte je kannte. Die Aktienmärkte steigen in den Himmel, die Bankkonten der Finanzhändler platzen aus allen Nähten. Und die Arbeiterklasse versinkt im Elend.
Soziale Ungleichheit ist zum bestimmenden Merkmal des amerikanischen Lebens geworden. Jede politische Institution wird von ihr infiziert. Sie ist ein Faktor innerhalb jeder Handlung des Staates. Eine Aristokratie führt das Land, getrieben von blinder Habsucht und hemmungslos in ihrer Raubgier. Dieselbe Barbarei, die im Ausland praktiziert wird, ist auch zuhause zu beobachten, wo sie sich gegen die Arbeiterklasse richtet. Mit derselben Rücksichtslosigkeit, mit derselben Verachtung für alle Legalität.
Wir sagen zu unseren Genossen auf der ganzen Welt: Vergesst niemals, dass es zwei Amerikas gibt. Das Amerika der Wall Street, des Pentagon, der CIA, der Plutokraten, welche lügen, drohen und drangsalieren. Und dann ist da das Amerika der Arbeiterklasse, der Bewahrerin alles dessen, was progressiv ist, der wahrhaftigen Hoffnung für die Zukunft.
Die objektiven Bedingungen für eine soziale Explosion sind herangereift. Um es in der Terminologie der Wall Street auszudrücken: der amerikanische Klassenkampf ist massiv unterboten und die Stabilität des amerikanischen Kapitalismus überverkauft. Eine radikale Korrektur ist seit langem überfällig.
Es stellt sich die Frage: von welcher Perspektive werden diese Kämpfe geleitet werden? Die große historische Aufgabe besteht darin, die revolutionären sozialistischen Traditionen wieder zu beleben, die mit diesem Tag verbunden werden.
Vor Allem bedeutet dies den Aufbau einer internationalen Bewegung. Es gibt innerhalb der Grenzen eines Nationalstaates keine Lösung zu der Krise, mit der sie Menschheit konfrontiert wird. Es gibt keinen nationalistischen Weg vorwärts. Die soziale und politische Nahrung, derer die Arbeiterklasse in jedem Land bedarf, muss durch die Kämpfe
Diese Bewegung muss in der unabhängigen Mobilisierung der Arbeiterklasse wurzeln. Es wird weder die Gendrr-, Identitäts-, Sexualitäts-, noch sonst eine Politik sein, auf welcher das Etikett kleinbürgerlicher Selbstbeschäftigung prangt, die den historischen Kurs bestimmen wird, sondern der Kampf aller Arbeiter, vereint auf der Grundlage unserer gemeinsamen Klasseninteressen.
Das Internationale Komitee der Vierten Internationale ist auf einzigartige Weise darauf vorbereitet, die Führung in diesem Kampf zu übernehmen. Über den gesamten Verlauf ihrer Geschichte hat unsere Bewegung, die trotzkistische Bewegung, eine offene Feldschlacht unter oftmals ungünstigen Bedingungen geführt, in der die authentischen Traditionen und Perspektiven des Marxismus gegen die Lügen und Verrätereien der Stalinisten, Sozialdemokraten, Reformisten und Gewerkschaftsbürokraten, gegen Opportunisten jeder Gesinnung und Größe, verteidigt wurden. Was ist aus diesen Kräften geworden? Sollten sie überhaupt noch existieren, dann sind sie historisch zugrunde gegangene und verbrauchte Hülsen, reaktionäre prokapitalistische Agenturen der herrschenden Klasse.
Es sind diese großen Traditionen, auf die wir uns in den heutigen Kämpfen beziehen. Eine mächtige politische Bewegung muss errichtet werden. Eine internationale Bewegung, die sich nichts Geringeres zum Ziel gesetzt hat, als das kapitalistische System abzuschaffen und die vollständige politische, soziale und geistige Befreiung der Menschheit zu verwirklichen.
Diejenigen, welche an dieser Kundgebung teilnehmen, sind der Kern dieser Bewegung. Wie schon im Einleitungsbericht gesagt wurde, zählt nicht nur was wir hier sagen, sondern was wir tun. Lassen wir die Versammlung verkünden: Die Arbeiterklasse schreitet voran und auf ihr Banner ist erneut der internationale Sozialismus geschrieben.