Die folgende Rede hielt Julie Hyland auf der Internationalen Online-Maikundgebung des IKVI 2018. Hyland ist die stellvertretende nationale Sekretärin der Socialist Equality Party (UK) und seit mehr als 30 Jahren führendes Mitglied des IKVI.
Diese Online-Kundgebung zum 1. Mai, die anlässlich des 200. Geburtstages von Karl Marx stattfand, grüßt solidarisch die 65,6 Millionen Menschen, die aufgrund von Krieg, Hunger, Armut und Verfolgung aus ihren Häusern vertrieben wurden. Fast jeder hundertste Mensch ist weltweit auf der Flucht, es handelt sich um die größte Anzahl von Flüchtlingen in der Geschichte.
Marx hätte ihr hartes Los nur zu gut verstanden. Er war selbst ein politischer Flüchtling: wegen seiner revolutionären Schriften wurde er aus Deutschland, Frankreich und Belgien ausgewiesen und war mit 27 Jahren staatenlos. Den größeren Teil seines Lebens verbrachte er in ärmlichen Verhältnissen in England.
Die grausame Realität der Klassenbeziehungen, die Marx so schonungslos offengelegt hat, erklärt, warum es heute kaum irgendwo auf der Welt eine sichere Zuflucht gibt.
In England muss ein politischer Flüchtling heute damit rechnen, dass es ihm ergeht wie WikiLeaks-Gründer Julian Assange, der sich seit fast sechs Jahren in der ecuadorianischen Botschaft aufhalten muss und von der Kommunikation mit der Außenwelt abgeschnitten wurde, weil er die Verbrechen des Imperialismus aufgedeckt hat.
Vor Kurzem hat die britische Regierung offen zugegeben, dass sie eine „feindselige Umgebung“ für Migranten schafft, wovon sogar Mitglieder der so genannten „Windrush-Generation“ betroffen sind [Einwanderer aus der Karibik, die von 1944 bis 1971 in Großbritannien eingetroffen sind]. Arbeitern aus der Karibik, die jahrzehntelang in ihrem angeblichen „Mutterland“ gelebt, gearbeitet und Familien gegründet haben, wurde mit Abschiebung gedroht. Ihnen werden außerdem Wohnungen, medizinische Versorgung, Arbeit und Rente verweigert.
Nichts an diesem Vorgehen ist Zufall oder außergewöhnlich. Eine feindselige Umgebung für Migranten und Flüchtlinge ist genau das, was die herrschenden Eliten auf der ganzen Welt bewusst geschaffen haben.
In den USA findet ein historischer Angriff auf das Asylrecht statt. Im Schatten der Freiheitsstatue finden im Gestapo-Stil Razzien gegen Migranten statt, sie werden gefesselt und abgeschoben. An der Grenze mussten fast 200 Migranten aus Mittelamerika, die vor Gewalt, Krieg und Armut flohen, tagelang warten, weil die Einwanderungsbeamten die Bearbeitung ihrer Asylanträge bewusst verzögerten.
Auf Manus Island, eine Insel, die zu Papua-Neuguinea gehört, werden Flüchtlinge, die gegen ihre Umsiedlung in ein anderes vorgelagertes Haftzentrum protestieren, brutal unterdrückt. Die australische Regierung beharrt darauf, dass sie um keinen Preis einen Fuß auf das Festland setzen dürfen. Um sie zur Kapitulation zu zwingen, wurde die Wasser- und Stromzufuhr der Anlage abgestellt und die medizinische Versorgung für hunderte Menschen, darunter viele Kinder, eingestellt. Einige von ihnen haben wegen dieser Bedingungen bereits versucht, sich das Leben zu nehmen.
In Israel, ebenfalls ein von Immigranten gegründeter Staat, werden derzeit Hunderte afrikanische Flüchtlinge zusammengetrieben und auf unbestimmte Zeit in einem Gefängnis in der Wüste Negev festgehalten. Gleichzeitig werden Palästinenser, die gegen ihre erzwungene Flucht aus dem eigenen Land protestieren, von israelischen Soldaten niedergemäht.
In Europa sieht die Lage nicht besser aus.
In Deutschland, wo die rechteste Regierung seit den Nazis im Amt ist, sprechen Politiker offen von einer „Endlösung der Flüchtlingsfrage“, während Bundeskanzlerin Merkel in der Sprache der AfD die Flüchtlinge für die gesellschaftlichen Konflikte im Land verantwortlich macht.
In Frankreich verabschiedete die Regierung erst letzten Monat ein drakonisches Gesetz, welches das Recht auf Asyl noch weiter einschränkt. Präsident Macron erklärte dazu großspurig: „Wir können nicht alles Elend der Welt aufnehmen.“
Diese Äußerung ist beispielhaft für die kaltblütige Gleichgültigkeit der herrschenden Elite. Während sie ungehindert auf der ganzen Welt Elend und Leid verbreiten, dürfen sich ihre Opfer weder Zuflucht noch Schutz erhoffen.
Das ist die Realität der bürgerlichen Demokratie in der Epoche ihres Zerfalls.
Was jetzt als „Flüchtlingsproblem“ beschrieben wird, ist in Wirklichkeit das Problem des Imperialismus. Die Westmächte bombardieren Syrien, verstärken ihre Militärinterventionen im Nahen Osten und Afrika und bedrohen den Iran, Russland und China.
Dieses rücksichtslose Vorgehen ist verantwortlich für die deutlich gestiegene Zahl der Flüchtlinge, von denen viele in erbärmlichen Verhältnissen in Ländern leben, die selbst von westlichen Intrigen bedroht sind, etwa der Libanon, Pakistan, Äthiopien, Uganda und der Iran.
Viele von ihnen werden auf dem Weg nach Europa nur bis zur Türkei kommen, wo mittlerweile 3,5 Millionen Syrer Zuflucht gefunden haben. Die Europäische Union verurteilt die Türkei zwar regelmäßig als autoritären Staat, bezahlt ihn aber gerne für seine Dienste als Grenzwächter.
Die arbeitende Bevölkerung darf sich nichts vormachen. Die Maßnahmen, die sich jetzt gegen Flüchtlinge richten, werden schließlich auch sie treffen.
Das ist die Situation, gleich, ob die regierenden Parteien nominell links, rechts, progressiv oder konservativ sind.
Die Demokraten schweigen nicht nur zu Donald Trumps faschistischen Maßnahmen, sondern sind Mittäter. Beispielhaft dafür ist die Entscheidung des demokratischen Gouverneurs von Kalifornien, Jerry Brown, auf Trumps Anweisung hin 400 Soldaten an die Grenze zu entsenden.
Ein anderes Beispiel ist die Syriza-Regierung („Koalition der Radikalen Linken“) in Griechenland, das ebenfalls als wichtiger Grenzwächter der EU agiert. In den letzten drei Jahren sind mehr als eine Million Flüchtlinge über griechische Inseln wie Lesbos gekommen. Tausende, für die die vorhandenen Ressourcen und Leistungen nicht ausreichen, sind dort noch immer unter unmenschlichen Bedingungen interniert und werden Opfer gewalttätiger Angriffe rechtsextremer Gruppen.
Dabei ist dies nicht das traurige Ergebnis von Forderungen, die Syriza aufgezwungen wurden, sondern Resultat der bewussten politischen Entscheidung von Alexis Tsipras und seinen pseudolinken Verbündeten, die ein klares Mandat für den Kampf gegen Sparprogramme verraten und Hand in Hand mit der EU deren Angriffe auf die arbeitende Bevölkerung umgesetzt haben.
Die Maßnahmen gegen Flüchtlinge und Migranten und der Angriff auf Arbeitsplätze und Lebensstandard der Arbeiter sind zwei Seiten ein- und derselben Klassenpolitik.
Armut und Arbeitslosigkeit sind mittlerweile, neben Krieg, die beiden wichtigsten Ursachen für Zuwanderung. Fast 250 Millionen Menschen werden als internationale Migranten klassifiziert, d.h. sie müssen ihre Heimat und ihre Familien verlassen, um Arbeit zu finden.
Die Sache ist klar. Während der Lebensstandard der arbeitenden Bevölkerung weltweit deutlich gesunken ist, vor allem seit 2008, ist das Vermögen des reichsten Prozents der Welt um durchschnittlich sechs Prozent pro Jahr gestiegen. 42 Menschen verfügen über ebenso viel Reichtum wie die ärmsten 50 Prozent der Welt.
In den Programmen von Bernie Sanders, Jeremy Corbyn, Jean-Luc Mélenchon und ihresgleichen findet sich keine einzige erwähnenswerte Maßnahme gegen diese krasse soziale Ungleichheit. Wie so viele andere in den Gewerkschaften und den pseudolinken Parteien unterstützen sie die Einschränkung der Reisefreiheit, vor allem für angebliche „Wirtschaftsmigranten“, unter dem fadenscheinigen Vorwand, dies sei im Interesse der Arbeiterklasse. Einige behaupten sogar, sie würden sich an der Politik von Karl Marx orientieren!
Diese monströse Falschdarstellung darf nicht unwidersprochen bleiben. Diese Organisationen haben nichts mit dem Begründer des wissenschaftlichen Sozialismus' gemein. Ihre Forderung nach Grenzkontrollen resultiert aus ihrer Perspektive einer nationalen Wirtschaftspolitik im Rahmen des Kapitalismus.
Dabei befinden sie sich vollkommen im Widerspruch zur Perspektive des revolutionären sozialistischen Internationalismus, die Marx entwickelt hat. Ihre Verteidigung des Staatsapparats führt zudem unweigerlich zur Unterstützung für Polizeistaatsmaßnahmen im Inland und imperialistische Kriege im Ausland.
Marx' Haltung in diesen Fragen war eindeutig. Seine Inauguraladresse der Internationalen Arbeiter-Assoziation (der Ersten Internationale) von 1864 ist auch heute noch höchst aktuell.
Er erklärte: „Die vergangene Erfahrung hat gezeigt, wie Missachtung des Bandes der Brüderlichkeit, welches die Arbeiter der verschiedenen Länder verbindet und sie anfeuern sollte, in allen ihren Kämpfen für Emanzipation fest beieinanderzustehen, stets gezüchtigt wird durch die gemeinschaftliche Vereitlung ihrer zusammenhangslosen Versuche.“
Es sei die Pflicht der Arbeiterklasse „in die Geheimnisse der internationalen Politik einzudringen, die diplomatischen Akte ihrer respektiven Regierungen zu überwachen, ihnen wenn nötig entgegenzuwirken“ und „wenn unfähig zuvorzukommen, sich zu vereinen in gleichzeitigen Denunziationen und die einfachen Gesetze der Moral und des Rechts, welche die Beziehungen von Privatpersonen regeln sollten, als die obersten Gesetze des Verkehrs von Nationen geltend zu machen...“
„Der Kampf für solch eine auswärtige Politik ist eingeschlossen im allgemeinen Kampf für die Emanzipation der Arbeiterklasse.
„Proletarier aller Länder, vereinigt euch!“
Nur das IKVI und die World Socialist Web Site vertreten heute diese Perspektive.