In den letzten Wochen hat der rechte Flügel der britischen Labour Party seine Kampagne gegen Jeremy Corbyn verstärkt. Er soll mit dem Vorwurf des Antisemitismus aus seiner Position als Parteichef vertrieben werden.
Die Schärfe dieser Kampagne weist darauf hin, dass es sich um bewusste Destabilisierung handelt, und dass der britische MI5, der israelische Mossad und die CIA dahinter stecken.
Großbritanniens herrschende Elite, ihre Politiker und ihre Medien machen deutlich, dass sie die Wahl einer Labour-Regierung unter Corbyns Führung nicht tolerieren werden. Außerdem bestätigt die internationale Dimension dieser Hexenjagd, dass die USA und andere Großmächte genauso entschlossen sind wie ihre britischen Kollegen, ihn zu diskreditieren und zu verdrängen.
Seit dem gescheiterten Putschversuch des rechten Labour-Flügels 2016 werden die Vorwürfe des Antisemitismus endlos wiederholt. Diese verlogenen Vorwürfe bilden die Schlinge, an der Corbyn aufgeknüpft werden soll. Das Ziel dieser Kampagne ist es, den Sozialismus zu diskreditieren und die Arbeiterklasse daran zu hindern, den Kampf gegen die Austeritätspolitik und gegen Militarismus und Krieg im Nahen Osten und auf der ganzen Welt aufzunehmen.
Zu diesem Zweck verbreitet eine intrigante Bande von rechten Labour-Politikern, Zionisten und Konservativen jede nur mögliche Denunziation über Corbyn, und die Zeitungen, von Rupert Murdochs Times, der Sunday Times und der Sun bis hin zu „liberalen“ Blättern wie dem Guardian und der New York Times, verbreiten sie in aller Welt.
Dies wird in einem Artikel von Josh Glancy vom 27. August in der New York Times besonders anschaulich ausgedrückt. Er trägt den Titel: „Getting Off the Fence About Jeremy Corbyn's Anti-Semitism“ (etwa: Zieht in der Frage von Jeremy Corbins Antisemitismus die Glacéhandschuhe aus).
Glancy behauptete, er habe sich lange nicht „der Realität stellen“ wollen, dass Großbritanniens „möglicher Premierminister … aus einem uralten Vorurteil heraus gegen mein Volk handelt“, bis er mit einem Video konfrontiert worden sei, das am 23. August von der Daily Mail veröffentlicht worden sei. Dort sei zu sehen, dass Corbyn auf einer Konferenz im Jahr 2013 Äußerungen des „klassischen Antisemitismus“ von sich gegeben habe.
Glancy's Damaszener-Bekehrung wäre glaubwürdiger, wäre er nicht der New Yorker Korrespondent der Sunday Times, die eine führende Rolle beim Angriff auf Corbyn spielt. Seit Wochen veröffentlicht Glancy Material, welches belegen soll, dass Corbyn Israel „abgrundtief hasst“, dass Labour „dafür steht, dass der Antisemitismus schlecht, qualvoll und verabscheuungswürdig ist“, und dass eine Corbyn-Regierung „schlecht“ für Juden wäre.
Die Daily Mail behauptete, Corbyn habe auf einer Konferenz gesprochen, die „von der Propaganda-Website der Terrorgruppe Hamas“ gefördert werde. Er habe dort gesagt, dass einige britische Zionisten „die Geschichte nicht studieren wollen“ und „die englische Ironie nicht verstehen“.
In Wirklichkeit sprach Corbyn damals [2013] auf einem Treffen, welches das Palästinensische Rückkehrzentrum (PRC) einberufen hatte, ein Interessenverband, der seit 2015 bei den Vereinten Nationen einen Beobachterstatus innehat. Corbyn zitierte dort eine frühere Rede des britischen Palästina-Vertreters, Manuel Hassassian, der im Parlament ironisch gesagt hatte: „Ich komme zum Schluss, dass die Juden die Kinder Gottes sind, die einzigen Kinder Gottes, und dass Gott ihnen das verheißene Land bezahlt. Ich habe angefangen, das zu glauben, weil niemand Israel daran hindert, seinen messianischen Traum zu verwirklichen. Das geht so weit, dass ich glaube, Gott sei vielleicht tatsächlich auf ihrer Seite.“
Corbyn sagte, Hassassians Gegner hätten entweder die Geschichte oder die Ironie nicht verstanden. Als Beispiel verwies er auf die Aussage des Multimillionärs Richard Millett, Hassassian habe behauptet, „die Juden kontrollieren nicht nur die Federal Reserve [das sagte nur Millett], sondern jetzt sogar Gottes Geld“.
Gestützt auf gespielte Empörung über ein derart durchsichtiges Manöver hat die „Kampagne gegen Antisemitismus“ eine Online-Petition auf Change.org gestartet. Darin werden die Labour-Abgeordneten aufgefordert, Corbyn – entweder durch ein „Misstrauensvotums“ oder durch die Gründung einer „eigenen Partei“ – abzusetzen.
Die Konservative Partei hat den parlamentarischen Obmann für ethische Standards aufgefordert, zu untersuchen, ob Corbyn das Unterhaus in Verruf gebracht habe. Der ehemalige Oberrabbiner Lord Jonathan Sacks erklärte demagogisch, dass es seit Enoch Powells rassistischer „Ströme-von-Blut“-Rede gegen die Einwanderer im Jahr 1968 keine Äußerung eines führenden Politikers gegeben habe, die so „beleidigend“ gewesen sei wie Corbyns Worte von 2013.
Fast täglich erscheinen Berichte über die Pläne von Labour-Abgeordneten, bis April 2019 eine abtrünnige Partei zu gründen. Die Labour-Rechten arbeiten mit EU-freundlichen Teilen der Tory-Partei und der Liberaldemokraten zusammen und verfügen über mindestens 50 Millionen Pfund, die von Wirtschaftsvertretern bereitgestellt werden. The Sun berichtete, der stellvertretende Labour-Chef Tom Watson habe zusammen mit anderen „gemäßigten Abgeordneten an Treffen im Haus von Tony Blairs Chefberater Peter Mandelson teilgenommen, um zu planen, wie man Jeremy Corbyn verdrängen könne“.
Die Vorwürfe, es gebe einen tief verwurzelten linken Antisemitismus, sind eine üble Verleumdung und entstammen ebenso üblen Motiven.
Die Diskriminierung von Juden hat tiefe historische Wurzeln, aber die Entstehung des modernen Antisemitismus‘ als politische Bewegung in Deutschland und anderen europäischen Ländern entspricht dem Streben der Bourgeoisie, kleinbürgerliche Schichten gegen die revolutionäre Bedrohung durch die sozialistische Arbeiterbewegung zu mobilisieren.
Die Gleichsetzung der Juden mit den Übeln des modernen Kapitalismus‘ liefert den populistischen Zusammenhalt für rassistische und nationalistische Parteien, die den Klassenkampf und den sozialistischen Internationalismus zutiefst ablehnen. Eine solche Partei war auch Hitlers NSDAP. Sie identifizierte das „internationale Judentum“ gleichzeitig auch mit dem Marxismus, und beides lehnte sie ab.
Die Zionisten, Blairisten und Tories versuchen nun, den Antisemitismus neu zu definieren und ihn mit einer linken Kritik an Israel und dessen brutaler Unterwerfung der Palästinenser gleichzusetzen. Sie verlangen, dass Labour die Definition des Antisemitismus‘ vollständig akzeptiere, die von der International Holocaust Remembrance Association stammt. Für diese Organisation ist es schon antisemitisch, wenn man die Staatsgründung Israels als „rassistisch“ bezeichnet.
Dies geschieht unter Bedingungen, da Israel weiterhin fast täglich Palästinenser abschlachtet und das „Nationalstaats-Gesetz“ verabschiedet hat, welches das „Recht auf nationale Selbstbestimmung im Staat Israel ausschließlich dem jüdischen Volk“ zuspricht.
Darüber hinaus arbeiten Premierminister Benjamin Netanjahu und seine Regierung selbst eng mit Antisemiten wie dem ungarischen Premierminister Viktor Orbán und dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz zusammen. Europas extreme Rechte erwidert Netanjahus Zuneigung. Geert Wilders von der niederländischen Partei für die Freiheit verkündet, dass er die „Opposition gegen einen palästinensischen Staat in Judäa und Samaria“ teile, während Filip Dewinter vom belgischen Vlaams Belang großes Lob ausspricht für Netanjahus Standpunkt: „Die größte Gefahr für Europa ist die Islamisierung.“
Zwei grundlegende Überlegungen bestimmen den Widerstand der britischen Regierungselite gegen Corbyn.
Erstens ist Corbyn als Führer eines großen NATO-Verbündeten der USA nicht akzeptabel. Dies trotz aller Rückzüge, die er schon gemacht hat. Zum Beispiel hat er seine Kritik an der NATO und seine Ablehnung des Trident Nuclear U-Boot-Raketensystems zurückgezogen.
Nur eine Woche nach seiner ersten Wahl zum Labour-Führer berichtete Murdochs Sunday Times, ein „hoher aktiver General“ habe eine „Meuterei“ angekündigt, falls Corbyn Premierminister werde. Lord West, ein ehemaliger Labour-Minister, warnte, dass Corbyn „die Nation nicht führen sollte“, denn die „unüberlegten Massen“ könnten wegen seiner Kritik am Militarismus „für ihn stimmen“.
Aber noch wichtiger ist die Tatsache, dass viele Arbeiter und junge Menschen in Corbyn trotz der Begrenztheit seines Reformkurses jemanden erblicken, der unter Umständen geeignet wäre, die Sparmaßnahmen zu beenden, den Nationalen Gesundheitsdienst NHS zu verteidigen und den Superreichen und Großkonzernen ein Stück ihres Reichtums zu entreißen. Eine solche Stimmung ist den herrschenden Eliten ein Gräuel, denn die aktuelle Brexit-Krise erfordert eine Eskalation des brutalen sozialen Angriffs gegen die Arbeiterklasse.
Die Schmierenkampagne gegen Corbyn sorgt in der Labour Party und in ihrem Umfeld für große Empörung, und Rufe sind laut geworden, den rechten Flügel abzuwählen und auszuschließen. Die Socialist Equality Party [die britische Schwesterpartei der Sozialistischen Gleichheitspartei, SGP] unterstützt vollkommen diese Forderung. Die politischen Kriminellen, die die Kampagne gegen Corbyn anführen, dürfen nicht die Möglichkeit haben, ihre arbeiterfeindliche Agenda umzusetzen.
Was Corbyn und seine Verbündeten (z.B. Schattenkanzler John McDonnell) angeht, so werden sie sich weigern, einen solchen Kampf zu führen. Sie behaupten, nur wenn die Parteieinheit bewahrt werde, könne Labour eine Regierung „der vielen, nicht der wenigen“ bilden.
Das ist ein gefährlicher Irrtum. Er entwaffnet Arbeiter und Jugendliche, denn sie sind mit Verschwörern in den höchsten Rängen des Staates konfrontiert. Diese schrecken vor nichts zurück, um die Finanzoligarchie zu verteidigen.
Jede Regierung unter Beteiligung der Labour-Rechten wäre eine Regierung der Wenigen gegen die Interessen der Vielen. Deshalb warnt die SEP vor der Behauptung, die Corbyn schon vertritt, seitdem er im Jahr 2015 zum ersten Mal zum Vorsitzenden gewählt wurde: dass man Labour in eine Partei verwandeln könne, die gegen Austerität und gegen Krieg kämpft. Wie wir geschrieben haben, ist Labour „eine rechte bürgerliche Partei … mitschuldig an allen Verbrechen des britischen Imperialismus, und seit mehr als einem Jahrhundert der wichtigste politische Gegner des Sozialismus“.
Alles, was seither geschah, hat diese Einschätzung bestätigt.
Arbeiter und Jugendliche müssen die Lehren aus der Geschichte ziehen. 1935 schrieb Leo Trotzki einen offenen Brief („An alle revolutionären Organisationen und Gruppen der Arbeiterklasse“). In einer Einschätzung der Weltlage nach Hitlers Machtergreifung schrieb Trotzki inmitten des Anwachsens rechtsextremer Kräfte in ganz Europa, der „Zerfall der Weltwirtschaft“ habe „die Aufgabe der sozialistischen Revolution gebieterisch auf die Tagesordnung gesetzt“.
Die größte Gefahr für die Arbeiterklasse, warnte Trotzki, sei die Ohnmacht und der Verrat ihrer reformistischen und stalinistischen Führer. In einer Passage, die für die gegenwärtige Situation außerordentlich relevant ist, schrieb er:
„Sollten die Wahlerfolge der Labour Party sie erneut an die Macht bringen, wären die Folgen nicht eine friedliche sozialistische Transformation Großbritanniens, sondern die Konsolidierung der imperialistischen Reaktion, d.h. eine Epoche des Bürgerkriegs, in der die Führung der Labour Party unweigerlich ihren vollständigen Bankrott offenbaren würde.“ [Documents of the Fourth International: The Formative Years (1933–1940), S. 67, aus dem Englischen]
Der britische und der Weltkapitalismus treten in eine neue Periode der revolutionären Krise ein. In dieser Situation gibt es nichts Besseres als Trotzkis Worte: Sie stellen eine vorausschauende Warnung vor den Gefahren dar, die Corbyn's Weigerung, den rechten Flügel zu vertreiben, beinhaltet.
Alles hängt heute davon ab, dass die Arbeiterklasse den Klassenkompromiss mit der Finanz- und Wirtschaftsoligarchie zurückweist und einen unerbittlichen politischen Kampf für Internationalismus und Sozialismus führt. Wer damit übereinstimmt, muss diesen Kampf aufnehmen und sich der Socialist Equality Party anschließen.