Am 4./5. Mai veranstaltete das Internationale Komitee der Vierten Internationale (IKVI), die trotzkistische Weltbewegung, seine inzwischen sechste Online-Maikundgebung. Zwölf führende Mitglieder der Weltpartei sprachen zu verschiedenen Aspekten der Weltkrise des Kapitalismus und zu den Kämpfen der internationalen Arbeiterklasse.
Die World Socialist Web Site veröffentlicht diese Reden im Wortlaut und als Tonaufnahmen. Der heutige Bericht stammt von Keith Jones, dem nationalen Sekretär der Socialist Equality Party (Kanada). Auf der WSWS findet sich auch der einleitende Bericht von David North, dem Leiter der internationalen Redaktion der WSWS und nationalen Vorsitzenden der Socialist Equality Party der USA.
Im Zentrum der Perspektive und revolutionären Strategie des Internationalen Komitees der Vierten Internationale steht die Erkenntnis, dass der globale systemische Zusammenbruch des Kapitalismus, der die aggressive und kriegerische Politik der imperialistischen Mächte antreibt, gleichzeitig Motor der sozialen Revolution ist.
Im Nahen Osten und Nordafrika ist dieser kombinierte Prozess deutlich sichtbar.
Seit der Zeit, als George W. Bush nach der Auflösung der Sowjetunion erstmals verkündete, dass Washington eine „neue Weltordnung“ errichten werde, hat dieser Teil der Welt am stärksten unter den Kriegen gelitten, die der US-Imperialismus geführt und angezettelt hat.
Es würde zu weit führen, alle Gräueltaten aufzuführen, die der US-Imperialismus in den letzten drei Jahrzehnten im Namen von „Menschenrechten“ und des „Kriegs gegen den Terror“ im Nahen Osten und Nordafrika begangen verübt hat. Angesichts des gegenwärtigen Rachefeldzugs Washingtons gegen Julian Assange und Chelsea Manning ist der Hinweis angebracht, dass WikiLeaks viele der schlimmsten und grauenerregendsten Verbrechen enthüllt hat, die das Pentagon und die CIA an der Bevölkerung des Nahen Ostens, vor allem am irakischen Volk, begangen haben.
Washington hat mit endloser Aggression und Kriegen im Nahen Osten und Nordafrika komplexe Gesellschaften zerrüttet und ganze Staaten zerstört– Irak, Syrien, Libyen, Jemen und noch weitere. Weit über eine Million Tote und Dutzende Millionen Heimat- und Staatenlose sind das Ergebnis. Der immense Einsatz von „Schätzen und Blut“, wie Obama es nannte, um den USA zu unangefochtener Dominanz über die wichtigsten Öl exportierenden Länder zu verhelfen, hat auch in den USA zu sozialer Verwüstung geführt.
Doch selbst mit diesen Kriegen gelang es den USA nicht, die Schwächung ihrer ökonomischen und globalen Macht aufzuhalten.
Der US-Imperialismus, der in konzentrierter Form die Dekadenz, das Parasitentum und die Kriminalität einer überholten Gesellschaftsordnung in sich vereint, verfügt über keine Selbstheilungskräfte. Daher bereitet er neue und noch größere Kriege im Nahen Osten vor, obwohl den Verantwortlichen klar ist, dass ein kleiner Fehler einen regionalen oder gar einen Weltkrieg auslösen kann.
Mit illegalen einseitigen Sanktionen verschärft der US-Imperialismus seine Kampagne, die iranische Wirtschaft zu strangulieren, um einen „Regimewechsel“ herbeizuführen; er beliefert Saudi-Arabien großzügig mit Waffen und unterstützt Riads Angriff auf den Jemen logistisch und militärisch; er facht die israelische Aggression an, indem er Israels Annexion der Golan-Höhen als rechtmäßig anerkennt, und das US-Militär kontrolliert weiterhin große Landstriche Ostsyriens, wo auch die größten Ölfelder liegen, um Syriens Wirtschaft abzuwürgen und die nächste Aggression vorzubereiten.
Die europäischen Mächte sind nicht weniger auf Raubzüge aus. Auch sie stellen sich auf die Seite der saudischen Monarchie und der blutigen Diktatur al-Sisis in Ägypten. Auch sie verteidigen uneingeschränkt die brutale Unterjochung des palästinensischen Volkes durch den zionistischen Staat. Ihre Differenzen mit Washington – die Europäer befürworten zum Beispiel eine stärkere Intervention des westlichen Imperialismus in Syrien, während sie Washingtons Wirtschaftskrieg gegen den Iran ablehnen – sind die Differenzen zwischen rivalisierenden Gangstern über die Aufteilung der Beute.
Doch der Nahe Osten und Nordafrika sind nicht nur Schauplatz imperialistischer Aggressionskriege. Auch das Wiederaufleben des globalen Klassenkampfes versetzt die Region in Aufruhr. Die Arbeiterklasse will ihre Interessen zur Geltung bringen in einer Region, die von horrender sozialer Ungleichheit und massiver staatlicher Gewalt geprägt ist. Das gilt für Israel ebenso wie für den Iran, Saudi-Arabien und Ägypten. Der Nato-Krieg 2011 gegen Libyen und der Einsatz von al-Qaida-Islamisten durch die USA gegen das syrische Regime waren die Antwort des Imperialismus, bzw. ein wichtiges Element seiner Antwort, auf den arabischen Frühling, den ersten Aufschwung des Klassenkampfes als Folge der globalen Wirtschaftskrise von 2008. Dafür stehen besonders die von der Arbeiterklasse angeführten Erhebungen, die die imperialistischen Handlanger Hosni Mubarak in Ägypten und Ben Ali in Tunesien von der Macht fegten.
Seit 2018 gibt es in der Region eine neue Welle von Arbeitskämpfen: Streiks und Massenproteste im Iran, Streiks der Beschäftigten im Öffentlichen Sektor Israels, große Lehrerstreiks in Tunesien und Marokko. Es gab monatelang Massenproteste im Sudan, weshalb die Armee aus Angst vor einer Revolution den Diktator al-Bashir stürzte, der 1989 selbst durch einen Militärputsch an die Macht gekommen war.
Besonders bedeutsam sind die Ereignisse in Algerien, wo ein korruptes, von den Imperialisten gestütztes Regime, das den Reichtum des Landes seit Jahrzehnten plündert, sein Image mit einer Maßnahme aufzupolieren versucht, die reine Kosmetik ist: Es schickt den langjährigen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika in den Ruhestand, um der Massenunruhen Herr zu werden, die von der Arbeiterklasse angeführt werden.
Der Aufschwung der Arbeiterklasse in Algerien und in der Region wirft wichtige Fragen der revolutionären Perspektive und Strategie auf, vordringlich die Notwendigkeit, die Arbeiterklasse mit dem Programm der permanenten Revolution politisch zu bewaffnen. Die demokratischen und sozialen Bestrebungen der Massen –Abschaffung des Großgrundbesitzes, Verwirklichung echter Gleichheit für Arbeiter aller Ethnien und Religionen, bis zur Befreiung vom Imperialismus, können nur durch die sozialistische Revolution verwirklicht werden. In jedem Land muss die Arbeiterklasse ihre politische Unabhängigkeit schmieden, im Kampf gegen den Imperialismus und alle Fraktionen der nationalen Bourgeoisie und für die Arbeitermacht die Unterdrückten hinter sich sammeln und ihren Kampf mit den Kämpfen der Arbeiter in der Region und weltweit koordinieren.
Die Lehren der ägyptischen Revolution von 2011 sind dafür entscheidend. Die Arbeiterklasse war die Kraft, die Mubarak stürzte. Doch dann wurde die Revolution aus dem Gleis geworfen. Politische Kräfte wie die pseudolinken Revolutionären Sozialisten taten alles, um die Arbeiterklasse an die ägyptische Bourgeoisie und ihren Staat zu binden, indem sie sich für einen „demokratischen Übergang“ stark machten. Zuerst wurde der angeblich progressive Teil des Militärs, dann Mursi und seine Muslimbruderschaft als Anführer dieses Übergangs dargestellt, schließlich die Tamarod-Bewegung, die Sisi als Demokraten pries und so den Weg für die Rückkehr des Militärs an die Macht frei machte.
Pseudolinke Gruppen wie die pablistische Sozialistische Arbeiterpartei (PST) in Algerien versuchen die Revolution zu verhindern und die Arbeiterklasse der Bourgeoisie und dem Imperialismus unterzuordnen, indem sie sich für eine verfassungsgebende Versammlung eintreten, d. h., mit wohlklingenden Versprechungen für eine neue Verfassung wollen sie vertuschen, dass das Regime, bei einigen personellen Veränderungen, die Macht weiter ausüben soll.
Damit diese Falle nicht zuschnappt, müssen die klassenbewusstesten Arbeiter und Jugendlichen für den Aufbau von Arbeiteraktionskomitees kämpfen, die unabhängig von der Regierung und den mit ihr verbündeten Gewerkschaften sind, um den Widerstand gegen die Unterdrückung durch Polizei und Militär und gegen die Sparmaßnahmen zu koordinieren. Als zukünftige Organe des Arbeiterstaats werden sie für den Aufbau einer revolutionären marxistischen Partei eintreten, die den Kampf für die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse und den Sozialismus anleiten wird.
Die politischen Kräfte, die im Namen von Demokratie die Unterordnung der Arbeiterklasse unter die Bourgeoisie und das Kleinbürgertum fordern, sind politisch und materiell immer an den Imperialismus gebunden.
Als Beispiel kann man die Türkei nennen, wo die Genossen der Sosyalist Eşitlik für den Aufbau einer Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale kämpfen. Im Namen der Verteidigung der Demokratie gegen Erdogans autoritäres islamistisches Regime unterstützt die türkische Pseudo-Linke rechte kapitalistische Parteien, die sich an die Nato und die EU anlehnen – die Republikanische Volkspartei und die Demokratische Partei der Völker. Erstere ist die traditionelle kemalistische Partei der herrschenden kapitalistischen Elite und Komplize bei allen ihren Verbrechen, worunter die blutigen Putsche gegen die Arbeiterklasse und der brutale 35jährige Krieg der türkischen Bourgeoisie gegen das kurdische Volk fallen. Letztere ist die politische Frontorganisation der kurdischen nationalistischen PKK, die in den 1980er Jahren im Namen des Sozialismus den bewaffneten Kampf aufnahm. Doch seit 1991 richtet sie, wie ähnliche bürgerlich-nationalistische Bewegungen auf der Welt, ihre Politik am Imperialismus aus. Die PKK unterstützte 1991 den Golfkrieg und 2003 die Invasion des Irak. Ihr syrischer Ableger, die YPG, war in den vergangenen vier Jahren Washingtons wichtigste Stellvertreterarmee in Syrien.
Das Leid der Bevölkerung im Nahen Osten seit 100 Jahren beweist, dass der Kampf für Demokratie nicht möglich ist ohne den Kampf gegen den Imperialismus, der die wichtigste Bastion der Reaktion im Nahen Osten ist. Und es kann keinen Kampf gegen den Imperialismus geben, ohne die Arbeiterklasse im Kampf für den Sozialismus zu mobilisieren.
Zusammenfassend: Arbeiter auf der ganzen Welt müssen sich den Regimewechsel-Operationen der USA gegen den Iran und allen Raubzügen des Imperialismus im Nahen Osten und Nordafrika widersetzen und den Kampf ihrer Klassenbrüder und -schwestern in der Region aktiv unterstützen. Den Arbeitern Nordamerikas und Europas kommt dabei eine besondere Verantwortung zu. Ihr Widerstand gegen Krieg und für die Entwicklung des Klassenkampfs leistet der Befreiung der Massen des Nahen Ostens Schützenhilfe – so wie die Arbeiter von Algerien einen Schlag gegen Macron und Trump führen, wenn sie gegen das heruntergekommene nationale bürgerliche Regime rebellieren.
Die objektive Einheit der Arbeiterklasse inspiriert die Perspektive des IKVI. In der kommenden Periode muss sie im Aufbau von Sektionen der Vierten Internationale im Nahen Osten und Nordafrika Ausdruck finden.