Die Große Koalition bereitet sich darauf vor, die Bundeswehrmission in Mali und Niger zu einem massiven Kampfeinsatz auszuweiten und auf unbestimmte Zeit zu verlängern. Das machte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) während ihres ersten Truppenbesuchs in der Region in der letzten Woche deutlich.
„Wir müssen uns darauf einrichten, dass wir hier länger bleiben“, sagte Kramp-Karrenbauer vor der Truppe in Gao, im Norden Malis. Die „veränderte Sicherheitslage“ erfordere, dass bei der künftigen „Fortschreibung der Mandate“ auch der „Eigenschutz“ der Bundeswehr-Truppen „entsprechend mitberücksichtigt“ werde.
Zum Programm der Ministerin gehörte unter anderem eine Demonstration der deutschen Heron-Drohne, deren Bewaffnung in Regierungskreisen bereits seit Monaten ins Auge gefasst wird.
Deutschland brauche „Strukturen“ in Mali, um die Regierung des verarmten und von Krieg zerrissenen Landes zu „stabilisieren“. Dazu sei es „notwendig“, den Einsatz des deutschen Militärs so lange fortzuführen, wie es benötige, um „die einheimischen Kräfte wirklich zu ertüchtigen“. Außerdem sollen die verschiedenen wirtschaftlichen und militärischen Missionen – vor allem Frankreichs brutaler Kampfeinsatz „Barkhane“ – künftig enger mit den Mandaten der Bundeswehr verzahnt werden.
Die Verteidigungsministerin beabsichtigt außerdem, die Allianz mit dem von Deutschland hochgerüsteten Regime im Niger weiter zu stärken. Einem Bericht der Welt zufolge geht es Kramp-Karrenbauer darum, die „bilateralen Beziehungen auszubauen“, die „Ausbildung“ nigrischer Kräfte voranzutreiben und weitere „Ausrüstung“ zu liefern.
Die waffenstarrende nigrische Regierung ist eng mit Deutschland verbündet und geht seit Jahren mit äußerster Härte gegen Migranten vor. Schon heute gibt das „ärmste Land der Welt“ – gemessen am UN-Entwicklungsindex – jedes Jahr beispiellose 18 Prozent seines nationalen Haushalts für Investitionen in die Staatsmacht aus.
Der Militärstützpunkt der Bundeswehr in Nigers Hauptstadt Niamey dient den deutschen Truppen als unverzichtbares Logistikzentrum für den Einsatz in Mali und anderen Ländern. Auch die französische Armee unterhält in der Stadt einen Kommandoposten, von dem aus sie ihre Drohnenschläge gegen angebliche „Terroristen“ in Mali steuert. Hier besuchte die Ministerin Elitesoldaten des Kommando Spezialkräfte der Marine (KSM), die seit Monaten in einer nicht mandatierten Mission Sondereinheiten der nigrischen Armee ausbilden.
Am Tag vor ihrem Auftritt in Gao hatte Kramp-Karrenbauer das EU-Programm EUTM im zentralmalischen Koulikoro besucht. Das „Schaufenster der Zusammenarbeit europäischer Kräfte“, wie die Ministerin den Militäreinsatz nennt, bildet Stellvertretertruppen der malischen Regierung aus und war im Februar Ziel eines großangelegten Fahrzeugbomben-Angriffs geworden. Erst vor einer Woche starben bei einem Angriff auf zwei malische Armeelager in der Region mindestens 38 Regierungssoldaten, fünfzehn Rebellen und zwei Zivilisten.
Allein zwischen November 2018 und März 2019 kamen in Mali 547 Zivilisten ums Leben, bis Mai 2019 starben knapp 200 UN-Soldaten. Der seit über sechs Jahren andauernde Krieg hat bisher mindestens 6000 Menschen das Leben gekostet und eine Flüchtlingskrise ausgelöst, in deren Verlauf Zehntausende aus ihrer Heimat vertrieben wurden.
Gleichzeitig schafft der neokoloniale Feldzug Frankreichs und Deutschlands in dem Land die Bedingungen für eine eskalierende Welle ethnischer Gewalt. Kaum ein Monat vergeht mittlerweile ohne ein Massaker zwischen den Bevölkerungsgruppen. Die Süddeutsche Zeitung, die den Militäreinsatz befürwortet, berichtet, dass das von Deutschland und Frankreich unterstützte Regime in Bamako mit Milizen kooperiert, die „die Bevölkerung terrorisieren, um seinen Einfluss in umkämpften Regionen durchzusetzen“.
Auch der am vergangenen Montag veröffentlichte UN-Bericht zu Mali stellt fest, dass die vom Westen ausgebildeten Regierungstruppen blutige Verbrechen begehen. „Sicherheitskräfte und Nationale Verteidigungskräfte“ seien für die „außergerichtliche Tötung von vier Männern des Mondoro-Bezirks verantwortlich“, sowie für mindestens einen Fall von „Folter, die zum Tod des Opfers führte, das in Gao festgehalten worden war“, heißt es dort. In mindestens drei Fällen hätten die „staatlichen Behörden weder Ermittlungen noch Strafverfolgungen angestellt“.
Angesichts der scharfen Spannungen zwischen dem Regime und weiten Teilen der Bevölkerung ist davon auszugehen, dass das wirkliche Ausmaß der staatlichen Gewalt noch weit größer ist. Erst Anfang des Jahres musste die Regierung infolge massenhafter Proteste und Streiks in der Hauptstadt geschlossen zurücktreten.
Die Bundeswehr wiederum stützt in Mali das verhasste Bamako-Regime und geht selbst immer martialischer vor. Wie die Neue Zürcher Zeitung berichtet, sollen die Soldaten der Besatzungsmächte künftig Seite an Seite mit den Truppen der malischen Regierung auftreten. Schon heute durchkämme die Bundeswehr ihr riesiges Einsatzgebiet „Tag und Nacht“ mit Patrouillen aus „elf gepanzerten Fahrzeugen“, die „mit Maschinengewehren und Granatmaschinenwaffen“ bestückt sind.
Deutschland und Frankreich verfolgen in Mali imperialistische Interessen. Das westafrikanische Land ist geostrategisch wichtig und reich an Rohstoffen. Es enthält mindestens drei große Vorkommen von Uran – im 200 Meilen westlich von Bamako gelegenen Falea, sowie in der Stadt Samit im Norden des Landes. Mali ist mittlerweile nach Ghana und Südafrika der drittgrößte Goldproduzent des afrikanischen Kontinents. Branchenanalysten der südafrikanischen Public Investment Corp (PIC) erwarten einen neuerlichen „Goldrausch in Westafrika“ aufgrund von „niedrigen Investitionskosten in Mali, Burkina Faso, Guinea und der Elfenbeinküste“.
Bei ihrer neokolonialen Besatzung Malis und der umfassenden Militarisierung der gesamten Sahel-Zone kann sich die Große Koalition auf die Unterstützung der Medien und aller Bundestagsparteien – auch der Linkspartei und der Grünen – verlassen.
Kramp-Karrenbauer wurde von einer Delegation begleitet, die verschiedene Journalisten der großen Zeitungen und mehrere Bundestagsabgeordnete umfasste. Kritik aus dieser Entourage kam ausschließlich von rechts. So beklagt etwa das Handelsblatt einen angeblich „schleppenden Nachschub“ bei der Versorgung der Bundeswehr in Mali. Dem Blatt zufolge hat der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen, Tobias Lindner, deshalb der Verteidigungsministerin „erklärt“, dass die Bundesregierung „die Rahmenverträge ändern“ müsse.
Der verteidigungspolitische Sprecher der Linkspartei, Tobias Pflüger, der sich zynisch als „Friedensforscher“ bezeichnet, obwohl er regelmäßig die deutschen Truppen in den Einsatzgebieten besucht, kritisierte Kramp-Karrenbauer dafür, die Reise nicht eng genug mit den Soldaten vor Ort abgestimmt zu haben. „Die Ministerin oder zumindest ihr Team müssen doch gewusst haben, dass die Reise zeitgleich zu einem Kontingentwechsel geplant wurde“, erklärte er gegenüber dem Spiegel: „Wer so etwas übersieht oder ignoriert, zieht zu Recht den Ärger der Truppe auf sich.“
Am Kampfeinsatz in Niger stören Pflüger und die Linkspartei vor allem, dass er bislang ohne offizielles Mandat geführt wird. „Wir kritisieren, dass der Auslandseinsatz Gazelle in Niger obwohl er ‚Gefecht an Waffen‘ beinhaltet, ohne Mandat des Deutschen Bundestages läuft,“ schreibt Pflüger auf seiner Homepage. „Ich fordere die Bundesregierung auf, diesen mandatslosen Zustand zu beenden, und wenn schon Soldatinnen und Soldaten im Niger sind, ein Mandat für die Militärmission Gazelle vorzulegen.“
Siehe auch:
Große Koalition verlängert Bundeswehreinsatz in Mali
Angela Merkel und die Rückkehr des deutschen Imperialismus nach Afrika