Bei ihrer Kriegstreiberei gegen Russland in der Ukraine verkünden die amerikanische herrschende Klasse und ihre Medien unaufhörlich die Unantastbarkeit der amerikanischen „Werte“ von Freiheit und Demokratie, die im Ausland angeblich verteidigt werden.
Im eigenen Land hält die kapitalistische Oligarchie dagegen einen barbarischen Apparat der Unterdrückung und Gewalt aufrecht.
Patrick Lyoya, ein 26-jähriger afrikanischer Flüchtling und Autoarbeiter, wurde am 4. April am helllichten Tag von einem Polizeibeamten in Grand Rapids (Michigan) getötet. Sein angebliches Vergehen war das Fahren mit einem nicht zugelassenen Nummernschild, ein geringfügiger und alltäglicher Fall.
Videos von Passanten, Aufnahmen von Polizeikameras und eine unabhängige Autopsie bestätigen, dass der Beamte nach einem kurzen Handgemenge eine Kugel aus nächster Nähe in den Hinterkopf von Lyoya schoss, als er den jungen Mann am Boden festhielt. Trotz dieser eindeutigen Beweise wurde der Beamte noch nicht öffentlich identifiziert, verhaftet oder angeklagt.
Lyoyas Vater, Peter Lyoya, der mit seiner Familie 2014 auf der Flucht vor der Gewalt im Kongo in die USA gekommen war, war schockiert, als er hörte, dass sein Sohn getötet worden war. „Ich habe nicht geglaubt, dass es in diesem Land einen Völkermord gibt“, sagte er letzte Woche auf einer Pressekonferenz. „Ich wusste nicht, dass es hier in Amerika Hinrichtungen im Stil einer Exekution geben kann ... von einem Polizeibeamten getötet zu werden.“
Fast 600 Menschen wurden seit 2017 bei Verkehrskontrollen von der Polizei getötet. Dies geht aus einer aktuellen Analyse von Daten hervor, die von Mapping Police Violence gesammelt und vom Guardian veröffentlicht wurden. Die Tötungen bei Verkehrskontrollen machen etwa zehn Prozent der mehr als 1.000 Polizeimorde pro Jahr aus. Zu den vom Guardian angeführten Beispielen gehören ein Mann, der von der Polizei in Miami getötet wurde, nachdem er wegen eines abgelaufenen Kennzeichens angehalten worden war, sowie ein Mann aus Milwaukee, der getötet wurde, nachdem er es offenbar versäumt hatte, seinen Blinker zu benutzen.
In diesem Jahr gab es bisher nur vier Tage, an denen nicht irgendwo in den Vereinigten Staaten ein Polizeimord gemeldet wurde. Im Auftrag des Staates, der die Interessen des Privateigentums verteidigt und eine immer größer werdende Kluft von sozialer Ungleichheit durchsetzt, agiert die Polizei in den Arbeitervierteln als Richter, Geschworener und Henker zugleich.
In der Nacht zu Donnerstag hat Texas den ältesten Mann in seinen Todeszellen hingerichtet. Trotz des Widerstands der Bevölkerung gegen die Todesstrafe werden Hinrichtungen weiterhin in 27 Bundesstaaten praktiziert.
Nach mehr als drei Jahrzehnten im Todestrakt wurde Carl Wayne Buntion (78) auf eine Trage geschnallt; anschließend wurde ihm eine tödliche Dosis Pentobarbital injiziert, ein Barbiturat, das in hoher Dosierung zum Tod durch Atemstillstand führt. Gegner der Injektion vergleichen die Wirkung auf die betreffende Person mit dem Tod durch Ertrinken oder der Verbrennung bei vollem Bewusstsein. Den Verkauf des Medikaments an US-Bundesstaaten, in denen die Todesstrafe gilt, hat der dänische Hersteller blockiert.
Oscar Franklin Smith (72) sollte in Tennessee zeitgleich mit Buntion hingerichtet werden. In letzter Minute gewährte ihm der Gouverneur des Bundesstaates eine Begnadigung wegen „Versäumnissen bei der Vorbereitung der tödlichen Injektion.“ Smith, der 1989 wegen Mordes an seiner entfremdeten Frau und ihren beiden Söhnen verurteilt worden war, hatte seine Unschuld beteuert. Seine Anwälte wurden abgewiesen, als sie versuchten, DNA-Beweise vorzulegen, die ihn ihrer Meinung nach entlastet hätten.
Das Gefängnis hatte ihm bereits eine typisch amerikanische Henkersmahlzeit serviert: einen Cheeseburger, ein Stück Apfelkuchen und eine Schale Vanilleeis. Er war gerade dabei, die letzten religiösen Riten zu empfangen, als die Nachricht eintraf, dass sein Leben zumindest vorübergehend verschont werden würde.
Der Bundesstaat South Carolina wird nächste Woche Richard Bernard Moore (57) durch ein Erschießungskommando hinrichten, nachdem der Oberste Gerichtshof in Columbia zunächst einen vorläufigen Aufschub angeordnet hatte. Moore wurde vor die Wahl gestellt, auf dem elektrischen Stuhl oder durch ein Erschießungskommando zu sterben, und entschied sich für Letzteres. Sollte seine Tötung wie geplant stattfinden, wäre es die erste Hinrichtung dieser Art in den Vereinigten Staaten seit über einem Jahrzehnt.
Und schließlich wird Texas in weniger als einer Woche die 53-jährige Melissa Lucio hinrichten. Sie wäre die 18. Frau, die seit der Wiedereinführung der Todesstrafe in den USA im Jahr 1976 hingerichtet wurde. Die Mutter von vierzehn Kindern wurde nach dem Tod ihres zweijährigen Kindes im Jahr 2007 wegen Mordes verurteilt.
Lucio beteuert ihre Unschuld und erklärt, dass sie nach sechs Stunden intensiver Verhöre durch die Polizei zu einem Geständnis gezwungen wurde. Die von ihren Anwälten vorgelegten Beweise bestätigen Lucios Aussage, dass das Kind bei einem Treppensturz verletzt wurde.
In den letzten 46 Jahren sind in den Vereinigten Staaten mehr als 1.500 Menschen hingerichtet worden. Die meisten Hinrichtungen erfolgten durch die Giftspritze (1.365), gefolgt vom elektrischen Stuhl (163), der Gaskammer (11), dem Erhängen (3) und einem Erschießungskommando (3). Obwohl die Todesstrafe für Jugendliche 2005 vom Obersten Gerichtshof abgeschafft wurde, sind 22 Menschen hingerichtet worden, nachdem sie für Verbrechen verurteilt worden waren, die sie im Alter von unter 18 Jahren begangen hatten.
Nach Angaben des Death Penalty Information Center wurden 187 Menschen aus dem Todestrakt entlassen, nachdem sie wegen des Verbrechens, für das sie verurteilt worden waren, für unschuldig befunden wurden. Das bedeutet, dass im Durchschnitt jedes Jahr fast vier zu Unrecht verurteilte Menschen entlastet werden, nachdem sie durch den Staat zum Tode verurteilt worden waren. Wie viele unschuldige Menschen hingerichtet wurden, um die Blutgier von Staatsanwälten, Richtern und Politikern zu befriedigen, wird man nie erfahren.
Dies ist die barbarische Realität des Lebens in den Vereinigten Staaten, einer Gesellschaft, die von einer grotesken sozialen Ungleichheit zerrissen ist und von einer kapitalistischen Elite beherrscht wird, die immer wieder ihre mörderische Gleichgültigkeit und offene Feindseligkeit gegenüber dem Leben der Arbeiterklasse unter Beweis gestellt hat.
Der Apparat der Unterdrückung eigenen Land geht weit über die täglichen Morde durch die Polizei und die offiziellen staatlichen Tötungen hinaus.
Etwa zwei Millionen Männer und Frauen sitzen in dem weit verzweigten Netz aus Gefängnissen in den USA, der größten Anzahl an Inhaftierten weltweit. Zehn Millionen Menschen durchlaufen jedes Jahr die amerikanischen Gefängnisse, und viele von ihnen bleiben hinter Gittern, bevor sie überhaupt eines Verbrechens überführt sind, weil sie sich die Kaution nicht leisten können.
In der Zwischenzeit sind Tausende von Migranten, von denen viele nie eines Verbrechens beschuldigt wurden, in einem weit verzweigten Netz aus Hunderten von Gefängnissen eingesperrt, nur weil sie nicht über die erforderlichen Papiere verfügen. Dazu gehören Zehntausende von Kindern, denen Isolation und Missbrauch durch ihre Bewacher widerfahren.
Die Gleichgültigkeit der amerikanischen herrschenden Klasse gegenüber dem Leben hat sich während der gesamten Pandemie gezeigt, als das tödliche Virus sich weit verbreiten konnte und mindestens eine Million Menschen in den USA und 20 Millionen weltweit getötet hat. Während die Lebenserwartung zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg gesunken ist, hat der Aktienmarkt neue Höchststände erreicht, angeheizt durch eine Infusion von Rettungsgeldern und eine Orgie der Pandemie-Profiteure.
Reaktionäre und wissenschaftsfeindliche Haltungen werden auf höchster staatlicher Ebene offen gefördert und unterstützt. Das öffentliche Gesundheitswesen als Wissenschaftszweig, der sich dem Schutz und der Aufklärung der Öffentlichkeit über Krankheiten widmet, wurde fast vollständig ausgelöscht, weil es der Profitmacherei im Wege steht.
Diese Gleichgültigkeit drückt sich auch in den mehr als 7.800 Menschen aus, die im Jahr 2020 in den USA als Obdachlose starben. Das bedeutet, dass jeden Tag fast zwei Dutzend Menschen auf der Straße, in ihren Autos, in verlassenen Gebäuden oder öffentlichen Unterkünften sterben. Die Zahl der Todesfälle durch Waffengewalt – ein weiterer Indikator für eine tiefe soziale Krise – näherte sich im Jahr 2021 der Zahl von 45.000, darunter schätzungsweise 24.000 Selbstmorde.
Der Charakter des amerikanischen Staates spiegelt die tiefgreifenden Klassenspannungen im Herzen des Weltkapitalismus wider. Die Vereinigten Staaten sind das Land mit der größten Ungleichheit aller großen kapitalistischen Länder.
Der einzige fortschrittliche Weg für die Arbeiterklasse im Kampf gegen Krieg, Polizeigewalt, staatliche Repression und erdrückende soziale Ungleichheit liegt im Kampf für den Sozialismus.
Das Internationale Komitee der Vierten Internationale und die World Socialist Web Site veranstalten am Sonntag, den 1. Mai, die International May Day Online Rallye, um das Programm für die Vereinigung der Arbeiterklasse im weltweiten Kampf gegen das kapitalistische System zu präsentieren, das die Wurzel der sozialen Ungleichheit und all ihrer Übel ist.
Um sich für die International May Day Online Rallye anzumelden, füllt das folgende Formular aus oder besucht wsws.org/mayday für weitere Informationen.