Dies ist der Beitrag von Deepal Jayasekera, dem Generalsekretär der Socialist Equality Party (Sri Lanka), auf der internationalen Online-Kundgebung zum 1. Mai 2023, die am 30. April stattfand. Die Aufzeichnung der gesamten Kundgebung kann hier  abgerufen werden.

Liebe Genossinnen und Genossen,

als Folge des US-Nato-Kriegs gegen Russland in der Ukraine wächst auch in der Region Südasien die Gefahr eines neuen Weltkriegs heran. Neben der Eskalation des Kriegs gegen Russland verstärken die USA auch ihre Kriegsvorbereitungen gegen China. Unter der Regierung von Premierminister Narendra Modi ist Indien zu einem Frontstaat der amerikanischen Kriegsvorbereitungen gegen China geworden.

Die USA und Indien bemühen sich um die Integration der Länder Südasiens, einschließlich Sri Lankas, in ihre militärisch–strategische Offensive gegen China. Die gesamte südasiatische Region wird in den Strudel der geopolitischen Spannungen hineingezogen, die zu einem nuklearen dritten Weltkrieg führen können. Deshalb müssen sich die Arbeiter in Südasien mit ihren Kollegen in der ganzen Welt zusammenschließen und unter Führung des IKVI eine internationale Antikriegsbewegung auf der Grundlage sozialistischer Politik aufbauen.

Im Kontext der globalen Krise des Kapitalismus, die durch den Krieg der USA und der Nato gegen Russland verschärft wird, hat die politische Situation in Sri Lanka einen entscheidenden Wendepunkt erreicht. Die Offensive der Regierung Ranil Wickremesinghe gegen die sozialen und demokratischen Rechte der Arbeiter, der Jugend und der armen Landbevölkerung Sri Lankas hat mit der Genehmigung eines Darlehens in Höhe von 2,9 Milliarden Dollar durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) ein neues Stadium erreicht.

Letztes Jahr wurde die Rajapakse-Regierung durch einen Volksaufstand gestürzt, bei dem die Arbeiterklasse die zentrale Rolle spielte. Sein Nachfolger Wickremesinghe vollendet jetzt, was Rajapakse aufgrund des Widerstands der Bevölkerung gegen die harten, vom IWF diktierten Sparmaßnahmen nicht schaffte. Seither nimmt die Arbeiterklasse, die ihre sozialen Rechte verteidigt, auch den Kampf gegen die Wickremesinghe-Regierung auf.

Um die Kämpfe der Arbeiterklasse zu unterdrücken, verschärft die Wickremesinghe-Regierung die staatliche Repression. Sie hat Bestimmungen über systemrelevante Dienstleistungen erlassen, die in mehreren Betrieben des öffentlichen Dienstes Streiks und andere Klassenaktionen verbieten.

Die Wickremesinghe-Regierung hat das Militär eingesetzt, um einen Streik der Erdölarbeiter gegen Privatisierung zu brechen. Außerdem hat sie 20 Streikende, hauptsächlich Gewerkschaftsführer, in Zwangsurlaub geschickt. Diese Maßnahmen sind eine ernste Warnung an die gesamte Arbeiterklasse. Sie zeigen, wie die Regierung auf jeden solchen Streik gegen die Sparpolitik des IWF reagieren wird.

Die Wickremesinghe-Regierung ersetzte das bestehende Gesetz zur Terrorismusbekämpfung (Prevention of Terrorism Act,  PTA) und verabschiedete ein neues, noch drakonischeres Antiterrorgesetz (Anti Terror Bill, ATB). Dieses Gesetz haben die Regierungen stets gegen ihre politischen Gegner und gegen Arbeiter, Jugendliche und die arme Landbevölkerung eingesetzt, um deren Kämpfe zu unterdrücken.

Jetzt haben die Krise der bürgerlichen Herrschaft und die Entwicklungen im Klassenkampf eine neue Stufe erreicht. Die Regierung weiß, dass das alte Antiterrorgesetz nicht ausreichend ist und ein viel drakonischeres repressives Gesetz erforderlich ist. Daher auch die neue Anti Terror Bill. Dieses neue Gesetz verleiht dem Präsidenten weitreichende Befugnisse, um die Staatsgewalt zu entfesseln und jegliche Opposition gegen die Regierungspolitik und gegen die IWF-Sparmaßnahmen brutal zu unterdrücken.

Die Wickremesinghe-Regierung verschärft den Klassenkampf gegen die Arbeiterklasse.

Um ihre sozialen Grundrechte zu verteidigen, kämpft die Arbeiterklasse gegen die Sparmaßnahmen der Regierung, was zu einem Frontalzusammenstoß mit der Regierung führt. Was sich in Sri Lanka entwickelt, ist ein revolutionärer Konflikt zwischen der Arbeiterklasse und der herrschenden Bourgeoisie.

Die Arbeiterklasse muss sich politisch, theoretisch und organisatorisch auf diesen Konflikt vorbereiten.

Bürgerliche Oppositionsparteien, vor allem die Samagi Jana Balawegaya (SJB) und die Janatha Vimukthi Peramuna (JVP), haben bei aller Kritik an Wickremesinghes Wirtschaftspolitik keine grundlegenden Differenzen mit der Regierung. Sie bekennen sich genau wie diese zum IWF-Sparprogramm.

Die SJB und die JVP fürchten vor allem, dass die Wickremesinghe-Regierung nicht in der Lage sein wird, den IWF-Sparkurs umzusetzen und den Widerstand der Bevölkerung dagegen zu unterdrücken. Daher beabsichtigen sie, selbst die Regierung zu bilden und das IWF-Programm durch brutale Unterdrückung der Opposition in der Bevölkerung umzusetzen.

Die SEP greift in diese angespannte politische Entwicklung ein und wendet sich gegen alle Parteien des bürgerlichen Establishments und ihre gewerkschaftlichen und pseudolinken Handlanger, wie es beispielsweise die Frontline Socialist Party (FSP) ist. Im Gegensatz zu dieser schlägt die SEP der Arbeiterklasse eine revolutionäre sozialistische Alternative vor.

Schon bei den Protesten Mitte Juli letzten Jahres, während des Volksaufstands gegen die vorherige Rajapakse-Regierung, startete die SEP eine Kampagne für einen demokratischen und sozialistischen Kongress (DSC) der Arbeiter und der armen Landbevölkerung. Heute setzen wir diese Kampagne weiter fort. In ihrem Zentrum steht der Widerstand gegen die brutalen Angriffe der Regierung auf die Arbeiter und auf die sozialen und demokratischen Rechte der Massen.

Diese neue strategische Initiative hat die SEP in ihrer Erklärung vom 20. Juli 2022 angekündigt. Wir erklärten, dass das Ziel unserer Kampagne für  einen solchen Demokratischen und Sozialistischen Kongress darin bestehe, eine unabhängige politische Bewegung der Arbeiterklasse aufzubauen, die die arme Landbevölkerung anführt, um eine Regierung der Arbeiter und Bauern auf der Grundlage einer sozialistischen und internationalistischen Politik zu errichten.

Die entscheidende Lehre aus dem Volksaufstand des letzten Jahres besteht darin, die bürgerliche Herrschaft herauszufordern, die für die arbeitende Bevölkerung unerträglich geworden ist. Die Arbeiterklasse braucht ein unabhängiges politisches Programm und eine Strategie. Die Gewerkschaften handeln als Agenten der Regierung und der Bosse. Ihr Ziel ist es, die wachsenden Kämpfe der Arbeiter zu unterdrücken. Die Arbeiter müssen aus ihren bitteren Erfahrungen mit den Gewerkschaften die Lehre ziehen, dass der Kampf für ihre sozialen und demokratischen Rechte die Bildung eigener, von den Gewerkschaften unabhängiger Aktionskomitees erfordert.

Wir kämpfen für die Einberufung eines demokratischen und sozialistischen Kongresses, der sich auf demokratisch gewählte Vertreter dieser Aktionskomitees auf der ganzen Insel stützen wird.

In unserm Kampf für den Aufbau einer unabhängigen politischen Bewegung der Arbeiterklasse arbeiten wir mit der IYSSE zusammen. Dieser Kampf ist mit der IKVI-Kampagne zum Aufbau einer internationalen Massenbewegung der Arbeiter und Jugendlichen gegen den imperialistischen Krieg verbunden.

Sobald die Arbeiterklasse den Kampf gegen den Sparkurs der Regierung aufnimmt und Streiks und Proteste entfesselt, is sie mit den Gewerkschaften und Pseudolinken wie der FSP konfrontiert. Gemeinsam versuchen sie, die Bewegung zum Scheitern zu bringen, indem sie sie in den bürgerlich-parlamentarischen Rahmen pressen. So haben sie es schon während des Volksaufstands im letzten Jahr getan. Sie sind das Haupthindernis, das der Arbeiterklasse im Kampf für ihre demokratischen und sozialen Grundrechte im Weg steht.

Das Ziel des demokratischen und sozialistischen Kongresses besteht darin, eine Regierung der Arbeiter und Bauern zu bilden und eine unabhängige politische Massenbewegung der Arbeiterklasse zu entwickeln. Der Kampf für die Bildung einer Arbeiter- und Bauernregierung wird Teil des breiteren Kampfs für den Sozialismus in Südasien und auf der ganzen Welt sein.

Wir rufen die Arbeiter, die Jugend, die Intellektuellen und die arme Landbevölkerung auf, sich uns anzuschließen, um eine Regierung der Arbeiter und Bauern zu bilden. Unterstützt diese Kampagne für einen demokratischen und sozialistischen Kongress und tretet der SEP bei.

Vielen Dank!