Die folgende Rede hielt Cheryl Crisp, die nationale Sekretärin der Socialist Equality Party (Australien), am Samstag, dem 4. Mai 2024, auf der internationalen May Day Online Rally des IKVI.

Ich schließe mich meinen Genossinnen und Genossen im gesamten Internationalen Komitee der Vierten Internationale an und überbringe allen, die weltweit zuhören, die revolutionären Grüße der Socialist Equality Party in Australien.

Die zentrale Aufgabe dieses Maifeiertags, nämlich der Kampf gegen den imperialistischen Krieg, wird jetzt sehr vordringlich, da die Welt einem weiteren globalen Flächenbrand näher ist als je zuvor seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs.

Der Beginn des dritten Weltkriegs bahnt sich bereits an mehreren Fronten an. In der Ukraine setzen die Nato und die USA unbeirrt ihren Krieg gegen Russland fort, obwohl das Land über Atomwaffen verfügt.

Im Nahen Osten weitet sich Israels barbarischer Vernichtungskrieg gegen das palästinensische Volk im Gazastreifen gerade auf sein eigentliches Ziel aus: den Iran. Der Libanon, Irak, Jordanien und Syrien stehen ebenfalls im Fadenkreuz des US-Imperialismus.

Dieses blutige Kriegsprogramm wird rücksichtslos vorangetrieben. Derweil treiben die USA mit beängstigender Geschwindigkeit auf einen offenen Konflikt mit China zu. Die Tatsache, dass in dieser Region die Labor-Regierung unter Albanese diesen Kurs anführt, muss für die Arbeiterklasse in Australien und weltweit eine eindringliche Warnung sein.

Die australische Labor Party ist die Partei des Krieges.

Sie hat die nördlichen Regionen von Australien in einen Schauplatz des imperialistischen Konflikts gegen China verwandelt. Gleichzeitig hat sie Waffen an die Ukraine und Israel für deren Kriege geliefert. In den letzten sechs Jahren gab es 322 Munitionslieferungen von Australien nach Israel. Aus Informationen, die frei zugänglich sind, geht hervor, dass die Zahl der Lieferungen pro Jahr ständig zugenommen hat, seitdem die Labor Party an die Macht kam, obwohl ihre Minister dies bestreiten. Es trifft insbesondere auf die Jahre 2022–2023 zu.

Im Jahr 2021 haben die Regierungen der USA, von Großbritannien und von Australien das Abkommen der AUKUS-Koalition unterzeichnet, das sich gegen China richtet. Es ist unter der Labor-Regierung noch einmal verschärft worden. Die Regierung hat auch den Sicherheitsvertrag begrüßt, der zwischen Japan und den USA abgeschlossen wurde, und der eine nahtlosere Kommandostruktur für einen Krieg gegen China vorsieht.

Mit Zustimmung der Biden-Regierung haben die britische und die australische Regierung noch weitere militärische und nachrichtendienstliche Abkommen unterzeichnet, die beide Länder dazu verpflichten, gemeinsam zu reagieren, wenn eine der beiden Seiten militärisch bedroht wird. Hinzu kommen der QUAD-Pakt zwischen Japan, Australien, Indien und den USA, sowie das hochrangige Five-Eyes-Netzwerk für den Austausch von Geheimdienstinformationen. Zu dem letzteren gehören auch Kanada und Neuseeland. Alle diese Abkommen zielen auf China ab. Im Norden und Westen Australiens wurden bereits ständige Stützpunkte für britisches und US-amerikanisches Militärpersonal und für Waffen eingerichtet.

Jede Ankündigung des Verteidigungsministeriums geht mit einer Erhöhung der Militärausgaben einher, die durch Kürzungen der staatlichen Sozialausgaben finanziert wird. Dies betrifft auch die Ressorts Gesundheit, Bildung, Wohnungsbau und Infrastruktur. So wird die Arbeiterklasse gezwungen, den Preis für die imperialistischen Kriege zu zahlen.

Während der Corona-Pandemie ließ die Regierung die Ausbreitung des Virus in Australien zu. Diejenigen Ärzte, die sich dagegen wehrten und sich für staatliche Gesundheitsmaßnahmen einsetzten, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten, wurden verfolgt und verleumdet. Von 2021 an, als die Beschränkungen aufgehoben wurden, sind mehr als 20.000 Menschen an Covid-19 gestorben; sie haben den Preis für diese Entscheidungen bezahlt.

Heute sprechen Ärzte sich auch hierzulande gegen den Angriff auf das Gesundheitspersonal im Gazastreifen aus, wo schon Hunderte Ärzte und Pflegekräfte ermordet und Krankenhäuser zerstört worden sind. In Australien werden Ärzte, die sich offen gegen Israel und seine Unterstützer in der australischen Regierung wenden, verfolgt, bedroht und ins Visier der Gesundheitsbehörden genommen.

Labor treibt nicht nur seine Kriegspläne voran, die die australische Bevölkerung an den Abgrund eines Atomkonflikts zwischen den USA und China drängen. Die Regierung ist auch dabei, äußerst diktatorische Gesetze gegen Immigranten durchzusetzen. Das Ziel ist klar: Sie will damit die Wut und den Widerstand der arbeitenden Bevölkerung auf Einwanderer ablenken. Dies steht im Einklang mit den rechtsgerichteten und faschistischen Regimen auf der ganzen Welt.

Die neuen Gesetze bedeuten, dass Einwanderer, einschließlich geflüchteter Menschen, die von der Regierung zur Abschiebung vorgesehen sind, entweder ihre eigene Abschiebeanordnung unterschreiben müssen, oder sie müssen mit bis zu fünf Jahren Gefängnis rechnen. Weigern sie sich dann immer noch, zu unterschreiben, können sie erneut inhaftiert werden. Länder, die sich weigern, ihre abgeschobenen Bürger aufzunehmen, werden mit einem Einreiseverbot für die gesamte Bevölkerung nach Australien belegt. Zu diesen Ländern gehören Russland, China, der Iran und der Südsudan.

Ohne Zweifel sind Millionen von Menschen schockiert und entsetzt über das völkermörderische Gemetzel, das Israel gegen das palästinensische Volk verübt, und über die Unterstützung, Finanzierung und Bewaffnung, die es dabei durch die USA und andere imperialistische Länder (einschließlich Australien) erfährt. Die Proteste finden weltweit statt und werden in Australien seit dem 13. Oktober wöchentlich durchgeführt. Diese Proteste werden von dem brennenden Gefühl angetrieben, dass man nicht länger tatenlos zusehen kann.

Das ist eine völlig berechtigte Reaktion auf die imperialistische Katastrophe, die Gaza angetan wird. Dieselbe Reaktion spürten Angehörige meiner eigenen Generation, als wir mit den Verbrechen des Vietnamkriegs konfrontiert wurden. Aber Proteste haben den imperialistischen Krieg damals nicht verhindert, und sie werden es auch heute nicht tun.

Die Ursache für den Abstieg in den globalen Krieg sind die Widersprüche des Kapitalismus selbst, nicht die einzelnen Politiker, die ihn vertreten. Deshalb nützt es nichts, an diese Politiker zu appellieren. Es handelt sich um ein System, das nicht reformiert werden kann. Die Erfahrung der Proteste bezeugt diese Realität.

Während die Proteste weitergehen, zerstört Israel den Gazastreifen mit Bomben, die aus den USA, Großbritannien, Deutschland und Australien stammen. Die F35-Bomber, die Gaza in Schutt und Asche legen, würden ohne die ausschließlich in Australien hergestellten Komponenten nicht vom Boden abheben.

Pseudolinke Organisationen wie in diesem Land die Socialist Alliance, die Socialist Alternative und die Solidarity, verbreiten die Lüge, dass man an die Regierungen, die den Krieg führen und unterstützen, appellieren und Druck ausüben könne. Sie würden auf Petitionen und Delegationen reagieren. Diese Lüge dient nur dazu, den Widerstand gegen den Krieg an die Rockschöße von Labor, den Gewerkschaften und dem Parlament zu binden.

Nur eine geeinte, unabhängige sozialistische und internationalistische Bewegung der Arbeiterklasse gegen Krieg, die den Sturz des Kapitalismus zum Ziel hat, kann den Abstieg in die Barbarei aufhalten und der Menschheit eine Zukunft geben.

Für diese Perspektive kämpfen das IKVI und alle seine Sektionen. Ich fordere euch alle auf, unserer Partei beizutreten.