Die folgende Rede hielt Christoph Vandreier, der Vorsitzende der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP), am 4. Mai auf der internationalen May Day Online-Rally 2024.

Ich freue mich sehr, auf dem heutigen May Day sprechen zu können und überbringe die revolutionären Grüße der Sozialistischen Gleichheitspartei.

Denn dieser May Day ist von größter Bedeutung und Dringlichkeit. Wir stellen der rasanten Kriegsentwicklung und dem giftigen Nationalismus die Perspektive der internationalen Einheit der Arbeiterklasse und der sozialistischen Weltrevolution entgegen. Das steht im Zentrum unseres Wahlkampfs zu den Präsidentschaftswahlen in den USA und auch hier in Deutschland in unserem Wahlkampf zur Europawahl.

Wir treten der wachsenden Gefahr eines nuklearen Weltkriegs entgegen! Wir akzeptieren nicht, dass 80 Jahre nach dem Vernichtungskrieg der Nazis und dem Holocaust deutsche Panzer wieder gegen Russland rollen und die deutsche herrschende Klasse in Gaza wieder zu den Methoden des Völkermords zurückkehrt.

Deutschland ist mittlerweile mit großem Abstand der zweitgrößte Waffenlieferant der Ukraine und eskaliert den Krieg gegen Russland immer weiter. Damit knüpft die herrschende Klasse nahtlos an ihre alte Weltkriegspolitik an.

Es kann überhaupt kein Zweifel daran bestehen, dass der mörderische Stellvertreterkrieg in der Ukraine nur der Auftakt für einen umfassenden Krieg gegen Russland ist, der nicht um Frieden und Freiheit, sondern um Rohstoffe geführt wird.

Der SPD-Verteidigungsminister Pistorius kündigte schon im Januar an, dass sich Deutschland innerhalb von fünf Jahren auf eine solche Konfrontation mit der Atommacht Russland vorbereitet.

Um diesen Wahnsinn ins Werk zu setzen, wird die gesamte Gesellschaft militarisiert. Der Grüne Wirtschaftsminister Habeck hat sich selbst in der Tradition der Nazis zum „Rüstungsindustrieminister“ ernannt und FDP-Bildungsministerin Stark-Watzinger will Wehrunterricht einführen und Soldaten an die Schulen schicken.

Zu welcher Grausamkeit die herrschende Klasse wieder bereit ist, zeigt sich in ihrer Unterstützung des schrecklichen Völkermords in Gaza. Sie unterstützt vorbehaltlos die Bombardierung von Männern, Frauen und Kindern und das Aushungern der gesamten Zivilbevölkerung durch das rechtsextreme Netanjahu-Regime. Dabei geht es nicht um den Schutz jüdischen Lebens, sondern wie in der Ukraine um blanke imperialistische Interessen.

Es ist der Gipfel des Zynismus, wenn die deutsche Regierung ihre neue Großmachtpolitik und ihre Unterstützung für einen Genozid ausgerechnet mit dem Kampf gegen Antisemitismus rechtfertigt.

Nicht die Millionen Arbeiter und Jugendlichen, die sich mit den unterdrückten Palästinensern solidarisieren, sondern die herrschende Klasse knüpft wieder an die braunen Traditionen der Nazis an, wenn sie deutsche Panzer gegen Russland rollen lässt, Völkermord zur Staatsräson erklärt und die Bundeswehr hochrüstet wie seit Hitler nicht mehr.

Die Kosten für diesen Wahnsinn werden auf die Arbeiter abgewälzt. Um die horrende Aufrüstung zu finanzieren, werden die Gelder für Gesundheit, Bildung und Wohnen zusammengestrichen. Allein der Gesundheitsetat wurde inmitten der Pandemie um über zwei Drittel gekürzt. In enger Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften wurden zudem die Reallöhne im öffentlichen Dienst und den Staatsbetrieben Bahn und Post um bis zu 25 Prozent gesenkt und so weitere Milliarden für Waffen bereitgestellt.

Gleichzeitig geht die Bereicherungsorgie an der Spitze der Gesellschaft unvermindert weiter. Milliardengeschenke an die Konzerne und Reichen haben das Gesamtvermögen der fünf reichsten Deutschen seit 2020 um rund drei Viertel wachsen lassen, von 89 auf 155 Milliarden US-Dollar. Gleichzeitig leben mittlerweile über 14 Millionen Menschen in Deutschland in Armut.

Gegen diese Politik des Kriegs und der sozialen Verwüstung entwickelt sich wachsender Widerstand. Denn Arbeiter in Deutschland wissen, was Krieg und Faschismus bedeuten und sie lehnen sowohl den Völkermord in Gaza als auch die Kriegsvorbereitungen gegen Russland in ihrer großen Mehrheit entschieden ab. Die Ampel-Koalition ist die meist gehasste Regierung in der bundesrepublikanischen Geschichte. Die Kanzlerpartei SPD liegt in Umfragen unter 15 Prozent und die FDP droht an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern.

Aber die Regierung reagiert darauf nicht, indem sie irgendwelche Zugeständnisse an die öffentliche Meinung macht, sondern indem sie ihre ohrenbetäubende Kriegspropaganda verschärft und diktatorische Maßnahmen ergreift. Sie knüpft nicht nur in der Außen-, sondern auch in der Innenpolitik an ihre faschistische Tradition an.

Für die Verhaftung Bogdan Syrotiuks ist auch die deutsche Regierung verantwortlich, die in der Ukraine wieder mit Nazi-Banden und Bandera-Verehrern zusammenarbeitet, um ihre imperialistischen Interessen durchzusetzen.

Die Bilder der brutalen Polizeieinsätze gegen den Palästina-Kongress in Berlin und gegen das Protestcamp vor dem Bundestag zeigen die realen Klassenverhältnisse in Deutschland. Linke jüdische Kriegsgegner werden von der deutschen Polizei wieder misshandelt und inhaftiert – und das im Namen des Kampfs gegen Antisemitismus. So soll jeder mundtot gemacht werden, der sich dem Militarismus entgegenstellt.

Die faschistische AfD wurde zu eben diesem Zweck bewusst aufgebaut. Sie ist kein Fremdkörper in einem ansonsten gesunden Organismus, sondern das schlimmste Symptom eines durch und durch kranken Systems. Alle anderen kapitalistischen Parteien haben sie hofiert, setzen ihr Programm in die Tat um und bereiten sich längst darauf vor, sie in die Regierung aufzunehmen.

Das gilt insbesondere für die nominell linken Parteien. Die ehemaligen Pazifisten der Grünen sind zu den aggressivsten Kriegstreibern geworden. Die Staatspartei SPD setzt den Militarismus in technokratischer Kaltblütigkeit in die Tat um und auch die Linkspartei hat sich hinter den Völkermord in Gaza und den Krieg gegen Russland gestellt. Was die nationalistische Abspaltung Sarah Wagenknechts betrifft, hat sie an der Aufrüstung nichts auszusetzen, sondern will den deutschen Militarismus nur unabhängig von den USA vorantreiben.

Das zeigt vor allem eines: Man kann einen dritten Weltkrieg nicht verhindern und demokratische Rechte und soziale Errungenschaften nicht verteidigen, indem man Appelle an diese Kapitalistische Einheitspartei richtet. Die Interessen der großen Mehrheit lassen sich mit der Profitgier und den imperialistischen Begierden der herrschenden Klasse schlichtweg nicht mehr vereinbaren. Um Krieg und Ungleichheit zu beenden, müssen die Massen unabhängig ins politische Geschehen eingreifen, die Macht der Banken und Konzerne brechen und sie unter demokratische Kontrolle stellen.

Wie Rosa Luxemburg am Vorabend des Ersten Weltkriegs betonte, muss die Arbeiterklasse „die Konsequenz ziehen, dass man den Imperialismus, Krieg, Länderraub, Völkerschacher, Rechtsbruch, Gewaltpolitik nur bekämpfen kann, indem man den Kapitalismus bekämpft, indem man dem weltpolitischen Völkermord die soziale Revolution entgegenstellt“.

Deshalb ist unser Wahlkampf von entscheidender Bedeutung. Wir treten der Kriegspropaganda und den Polizeistaatsmaßnahmen entgegen und kämpfen dafür, das Bewusstsein der Arbeiterklasse auf die Höhe ihrer historischen Aufgaben zu bringen. Dabei ist dieser International May Day ein sehr wichtiger Schritt.