Die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) kämpft bei den Europawahlen gegen imperialistischen Krieg, Völkermord und Faschismus und für ein sozialistisches Programm. Am Samstag organisierte sie in Duisburg–Hamborn und München–Giesing, zwei Arbeitervierteln, jeweils eine starke Kundgebung. Die SGP-Kandidaten und Mitglieder erläuterten dort das Programm der Partei und riefen Arbeiterinnen und Arbeiter auf, sich ihr anzuschließen.
Im Ruhrgebiet fand die SGP–Kundgebung „Stoppt den Genozid in Gaza“ mit rund 50 Teilnehmern auf dem Hamborner Altmarkt, im Norden der Arbeiterstadt Duisburg statt. Dort erläuterte Dietmar Gaisenkersting, stellvertretender SGP-Vorsitzender und nordrhein-westfälischer Europakandidat, den Standpunkt der Partei gegen den Genozid in Gaza. Hakan Özal stellte das SGP-Programm auf Türkisch vor.
Hakan Özal betonte, dass die SGP ihren Wahlkampf gemeinsam mit der Sosyalist Eşitlik Grubu in der Türkei, der Socialist Equality Party in Großbritannien und der Parti de l’égalité socialiste in Frankreich organisiert. Zum Gaza-Genozid schilderte er das unermessliche Leid von über zwei Millionen Palästinensern, die seit sieben Monaten gezielt ausgehungert und durch einen ständigen Bombenterror der israelischen Armee vertrieben werden. „Hunderttausende von Menschen sind müde, hungrig und haben Angst. Sie sind nirgendwo mehr sicher“, rief Özal aus. „Diese unsägliche Grausamkeit wird mit der vollen Unterstützung imperialistischer Mächte wie den USA und Deutschland durchgeführt.“
Er betonte: „Die historische Katastrophe Palästinas und des Nahen Ostens ist ein Produkt des Imperialismus und wird erst mit dessen Abschaffung enden.“
Özal warnte vor Illusionen in die türkische Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan, welche die antiimperialistischen und antizionistischen Bestrebungen der Massen in die Sackgasse führt. Er sagte: „Trotz der Forderungen der Massen, den Handel mit Israel einzustellen, hat die türkische Regierung diese Forderungen lange Zeit beharrlich abgelehnt.“
Er wies darauf hin, dass „ein erheblicher Teil der israelischen Stahleinfuhren aus der Türkei stammt. Über türkische Häfen wird lebenswichtiges aserbaidschanisches Öl nach Israel verschifft. Auch Zement, Chemikalien und sogar Schießpulver, Stacheldraht und Waffenteile sind nach Israel geliefert worden.“ Auch seien die US-Nato-Stützpunkte in der Türkei weiterhin in Betrieb. „Solange die militärisch-strategischen Verbindungen der herrschenden Klasse in der Türkei mit ihren imperialistischen und zionistischen Verbündeten auf diese Weise fortbestehen – wen glauben sie zu täuschen?“ fragte Hakan unter dem Applaus der Zuhörer.
Daraufhin wies Dietmar Gaisenkersting auf den 76. Jahrestag der Nakba, der Katastrophe Palästinas hin und forderte den sofortigen Stopp des Völkermordes im Gazastreifen. Er sagte: „Auch jetzt wieder sind Zehntausende, wenn nicht Hunderttausende von Krieg und Hungertod bedroht.“ Gezielt habe das israelische Militär „Krankenhäuser, Schulen, Moscheen und Kirchen bombardiert, Ärzte und Sanitäter, Journalisten, UN-Mitarbeitende und NGO-Angehörige getötet.“
Starken Applaus gab es, als Gaisenkersting betonte: „Die Täter sitzen nicht nur in Tel Aviv sondern auch in Berlin!“ Er erläuterte, dass die Hauptverantwortung beim Imperialismus liegt, der den zionistischen Staat als Brückenkopf seiner wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen im gesamten Nahen Osten nutzt.
Kurz bevor bekannt wurde, dass der Staatsanwalts des Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) einen Haftbefehl für Netanjahu fordert, stellte Gaisenkersting in Duisburg die Forderung auf, auch Bundeskanzler Olaf Scholz und die Grüne Außenministerin Annalena Baerbock vor Gericht zu stellen. „Auch wenn sie Krokodilstränen vergießt, spielt die herrschende Klasse Deutschlands eine Schlüsselrolle beim Völkermord an den Palästinensern.“
Nur zwei Tage zuvor hatte die nordrhein-westfälische Landesregierung die Palästina-Solidarität Duisburg verboten, ihre Wohnungen durchsucht und ihr Vermögen beschlagnahmt. Gaisenkersting rief zu ihrer Verteidigung und derjenigen aller pro-palästinensischen Proteste auf und wies den verleumderischen Vorwurf zurück, sie seien „antisemitisch“. Er sagte:
Bei all diesen diktatorischen Maßnahmen geht es zuallerletzt um die Sicherheit jüdischen Lebens, weder hier in Deutschland, noch in Israel. Es geht um Wirtschaftsinteressen im Nahen Osten und der ganzen Welt! Es ist daher an Absurdität und Zynismus nicht zu überbieten, wenn die deutsche Regierung ihre neue Großmachtpolitik und ihre Unterstützung für einen Genozid ausgerechnet mit dem Kampf gegen Antisemitismus rechtfertigt.
Er fügte hinzu, dass die Gefahr eines erneuten Aufflammen des Antisemitismus real sei: „Sie geht von dem reaktionären nationalen Chauvinismus aus, der im Kapitalismus und Imperialismus geschürt wird.“ Und er forderte dazu auf, auch Geflüchteten und Migranten zu verteidigen.
Schließlich wandte sich Gaisenkersting entschieden gegen die Waffenlieferungen an die Ukraine und die Unterstützung der Ampelkoalition für deren Krieg gegen Russland. Er betonte, dass der Krieg im Ausland mit einem Krieg gegen die arbeitende Bevölkerung im Inland einhergeht: „Kriegsminister Pistorius und Rüstungsminister Habeck arbeiten daran, das Land wieder kriegstüchtig zu machen (…) Jeder Aspekt der Gesellschaft wird diesem Zweck untergeordnet.“
Er erinnerte an Galeria Karstadt Kaufhof, DB Cargo, Thyssenkrupp, Ford und andere Betriebe, denen Massenentlassungen drohen, und erklärte: „Die internationale Arbeiterklasse ist es, die den gesamten gesellschaftlichen Reichtum produziert (…) Die SGP appelliert daher nicht an die Parteien und Regierungen, die die kapitalistischen Interessen vertreten und den Völkermord organisieren. Das ist nicht nur illusorisch, sondern auch reaktionär. Wir appellieren an die Arbeiterklasse: Hier in Deutschland, in Europa und auf der ganzen Welt.“
In München fand die Kundgebung der SGP im Arbeiterviertel Giesing statt. Thomas Schrödl, SGP-Vorstandsmitglied und Europakandidat, erläuterte die historische Bedeutung dieses Viertels: „Hier wurde vor 105 Jahren die Münchner Räterepublik von den Freikorps, die die SPD geschickt hatte, niedergeschlagen. Giesinger Arbeiter haben damals am längsten Widerstand geleistet.“
Schrödl betonte die Bedeutung der Arbeiterklasse im Kampf gegen den Genozid im Gaza: „Nur wenn sich die palästinensischen und israelischen Arbeiter zusammenschließen und die Macht übernehmen, können sie den Krieg beenden“, und er erinnerte an das Beispiel der russischen Arbeiter im Jahr 1917: „Sie haben in der Oktoberrevolution die Macht übernommen und damit den Ersten Weltkrieg beendet.“
Er erklärte, warum es notwendig sei, dass sich die Arbeiterklasse unabhängig von den Gewerkschaften organisiert, und rief dazu auf, Aktionskomitees zu gründen, in der Europawahl die SGP zu wählen und die Vierte Internationale aufzubauen. Schrödl betonte: „Es ist die einzige Partei, die die Lehren aus den vergangenen Kämpfen gegen den Verrat der Stalinisten gezogen hat und der Arbeiterklasse eine Führung und Perspektive bietet.“
Nach Schrödls Rede sprach Clemens im Namen der International Youth and Students for Social Equality (IYSSE), der Jugendorganisation des IKVI. Er betonte, dass unter den Palästinensern, die im Gazastreifen wie in einer Falle gefangen sind, mehr als 600.000 Kinder und Jugendliche sind, und dass diese auch etwa einen Drittel der im Gaza Getöteten ausmachen. Wütend wies er darauf hin, dass Deutschland neben den USA der Hauptsponsor Israels ist, und dass die Ampelregierung die Rüstungsexporte an Israel seit dem 7. Oktober verzehnfacht hat: „Wie viele Schulen, Museen, Sportanlagen und Krankenhäuser könnten davon finanziert werden!“
Er wandte sich gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht: „Die Jugend soll wieder auf die Schlachtbank geführt werden.“ Clemens begrüßte die Palästina-Protestcamps an den Universitäten, die zeigen, wie stark weltweit die Ablehnung und Wut auf die Kriegspolitik ist. Aber Proteste allein änderten die Lage nicht, da die Regierungen darauf nur mit wütenden Polizeirazzien reagierten. Er rief: „Studierende, wendet euch an die Arbeiterklasse! Geht vor die Fabriktore und tretet für die Perspektive eines internationalen Generalstreiks ein. Diskutiert mit den Arbeitern die Perspektive einer internationalen Massenbewegung der Arbeiter und Jugend gegen den Krieg.“
Anschließend rief Marianne Arens, die hessische SGP-Europakandidatin, dazu auf, den mutigen Trotzkisten Bogdan Syrotjuk in der Ukraine zu verteidigen. Das Selenskyj-Regime hat den 25-Jährigen verhaftet, weil er russische und ukrainische Arbeiter dazu aufgerufen hatte, sich gegen den Krieg zusammenzuschließen. Arens erläuterte, dass in der Ukraine keine Demokratie herrscht: „Viele Parteien sind verboten. Wahlen sind ausgesetzt worden, und es ist ein Verbrechen, an die Geschichte der Sowjetunion zu erinnern.“ Sie erklärte:
„Bogdan ist verhaftet worden, weil er Kommunist ist, weil er für die soziale Gleichheit und die internationale Einheit der Arbeiterklasse kämpft. Seine Verhaftung ist die Speerspitze der reaktionären staatlichen Angriffe auf die Arbeiterklasse. Sie richtet sich gegen uns alle, besonders gegen das Internationale Komitee der Vierten Internationale. Sozialist zu sein, für die internationale Einheit zu sein, ist heute in der Ukraine ein Verbrechen.“
Zum Abschluss erklärte Ulrich Rippert, der Ehrenvorsitzende der SGP und einer der Spitzenkandidaten, das Programm und die Ziele der Partei im Europawahlkampf. Er betonte: „Die Zukunft wird nicht im Berliner-Kanzleramt oder im Bundestag und schon gar nicht im Europa-Parlament entschieden. Die Zukunft hängt davon ab, was wir tun.“
Er erklärte, dass alle Katastrophen, die die Menschheit im 20. Jahrhundert heimgesucht haben – „Weltkrieg, Völkermord, Atombomben-Abwurf, Faschismus, Wirtschaftskrisen, Pandemien“ – auch heute, im 21. Jahrhundert, mit aller Macht zurückgekehrt seien. „Die Ursache dieser Probleme“, so Rippert, „liegt in der Natur des Kapitalismus, eines Gesellschaftssystems, das auf Privateigentum an den Produktionsmitteln und der Aufteilung der Welt in rivalisierende Nationalstaaten basiert.“
Er verwies auf den Krieg gegen Russland und sagte: „Die Ukraine wird mit modernsten Waffen vollgestopft, und auf die Kampfpanzer folgen schon bald die Kampfbomber und Bodentruppen. (…) Nie war die Gefahr eines dritten Weltkriegs so groß wie heute.“
Millionen Menschen in Europa und auf der ganzen Welt verfolgten die Kriegsnachrichten mit großer Sorge, fuhr er fort. „Viele fragen sich: Sind die Verantwortlichen in Politik und Medien verrückt geworden? Haben die vergessen, wie es hier in Deutschland – und ganz Europa – nach dem Zweiten Weltkrieg aussah? Haben die vergessen wie Hiroshima und Nagasaki nach dem Abwurf der Atombombe aussah?“ Und er warnte: „Der Zweite Weltkrieg endete mit Atomwaffen, der dritte Weltkrieg wird mit Atomwaffen beginnen.“
Aber auch die Gegenbewegung wachse, so Rippert: „Dieselben Widersprüche des kapitalistischen Systems, die zu Krieg, Polizeistaat und Faschismus führen, verschärfen auch den Klassenkampf und radikalisieren immer mehr Arbeiter und Jugendliche.“ Er erinnerte an den bundesweiten Streik der Bauarbeiter und an die wiederholten Streiks der Lokführer vor kurzer Zeit. „Im letzten Jahr waren sieben Millionen Arbeiter im Lohnkampf.“ Auch in Frankreich, Großbritannien, Holland und Belgien und zahlreichen weiteren Ländern, auch in den USA, nehme der Klassenkampf ständig zu. Rippert erinnerte auch daran, dass in Israel im vergangen Sommer Hunderttausende gegen die rechtsextreme Regierung von Netanjahu auf die Straße gegangen waren.
Um den Klassenkampf jedoch mit dem Kampf gegen den Krieg zu verbinden, sei es notwendig, „die Zwangsjacke der Gewerkschaften zu durchbrechen“, so Rippert, denn: „Wo immer Arbeiter den Kampf aufnehmen, geraten sie sofort in Konflikt mit den Gewerkschaften, die den Kapitalismus verteidigen.“ Je stärker der Kapitalismus seine brutalen Traditionen von Krieg und Unterdrückung aufleben lasse, desto mehr „muss auch die Arbeiterklasse wieder an ihre historische Tradition, d.h. an den Kampf für Sozialismus, anknüpfen.“
Dafür aber brauche die Arbeiterklasse ihre eigene Partei: „Das ist die Sozialistische Gleichheitspartei!“ Und er erklärte: „Die Stärke unserer Partei ist die historische Tradition, die sie vertritt. Das ist die Stärke der trotzkistischen Bewegung – der Vierten Internationale.“ Der Stalinismus sei nicht aus der Russischen Revolution entstanden, sondern als Reaktion gegen diese. Alle sozialistischen Führer seien von Stalin ermordet worden. Rippert widersprach der Jahrhundertlüge, die den Sozialismus mit dem Stalinismus gleichsetzt. Damit würden die Verbrechen des Stalinismus genutzt, um antikommunistische Stimmungen zu schüren. Dies zu verstehen, sei von größter Bedeutung, denn: „Sozialismus ist nicht die Vergangenheit, sondern die Zukunft!“
„Wir kandidieren für das Europaparlament nicht wie andere Parteien. Uns geht es nicht um Posten und Karriere“, erklärte Rippert. „Wir nehmen an diesem Wahlkampf teil und nutzen ihn, um ein sozialistisches Programm bekannt zu machen.“ Es gehe darum, „eine Bewegung der Arbeiterklasse gegen Krieg und Völkermord zu organisieren. Wenn wir gewählt werden, dann werden wir das Parlament – das Europaparlament und jedes andere Parlament – als Tribüne des Klassenkampfs nutzen.“ Rippert sagte:
Wir knüpfen an den Kampf von Karl Liebknecht an, der im Ersten Weltkrieg betont hat: ‚Der Hauptfeind steht im eigenen Land!‘ Auch heute kann ein dritter Weltkrieg nur verhindert werden durch den Aufbau einer neuen sozialistischen Massenpartei, die die Arbeiterklasse international vereint und die kapitalistischen Übel ein für alle Mal beseitigt.
Die beiden Kundgebungen, in Duisburg wie in München, haben gezeigt, dass die Sozialistische Gleichheitspartei eine völlig andere Partei ist als alle anderen Parteien im Europawahlkampf. Die SGP hat als einzige den Kampf gegen Krieg und den deutschen Militarismus ins Zentrum gestellt. Als Teil einer revolutionären Weltpartei, der Vierten Internationale, setzt sie dem Nationalismus und der ohrenbetäubenden Kriegspropaganda die internationale Einheit und Zusammenarbeit der Arbeiterklasse entgegen.
Die nächste Kundgebung der Sozialistischen Gleichheitspartei findet am kommenden Samstag in Stuttgart statt: „Stoppt den Genozid in Gaza. Gegen Weltkrieg und soziale Verwüstung, für internationalen Sozialismus“.
Samstag, 25. Mai 2024, 15:00 Uhr
Stuttgart, Pusteblume-Brunnen, (Königstraße 13)