Die Brutalität, mit der die Polizei am Donnerstag gegen friedlich protestierende Studenten an der Humboldt-Universität vorging, stellt eine enorme Eskalation der Gewalt gegen Kriegsgegner in Deutschland dar. Die Polizei handelte wie eine faschistische Terroreinheit, als sie das sozialwissenschaftliche Institut räumte. Es war von Studierenden am Mittwoch besetzt worden, um gegen den Völkermord in Gaza und die Komplizenschaft der Universität zu protestieren. Studierende und Journalisten wurden von der Polizei zusammengeschlagen und selbst Rechtsanwälte und Rettungssanitäter verhaftet.
Schon am Mittwoch, als einige Dutzend Studierende begannen, das Institut zu besetzen, ging die Polizei mit extremer Gewalt vor: Eine friedliche Sitzblockade von Unterstützern vor dem Eingang zum Institut wurde brutal aufgelöst und die Aktivisten einzeln abtransportiert. Dabei verlor eine Person das Bewusstsein. Der Zugang zum Gebäude wurde verriegelt, so dass selbst im Brandfall niemand mehr heraus gekonnt hätte.
Zugleich duldete die Universitätsleitung die Besetzung bis Donnerstag 18 Uhr und vereinbarte eine Diskussion mit den Studenten ab 15 Uhr. Rund 50 Studierende nahmen schließlich an der Diskussion mit HU-Präsidentin Julia von Blumenthal teil, Hunderte weitere wurden nicht ins Gebäude gelassen. Mit Professor Michael Wildt nahm auch einer der führenden Historiker des Nationalsozialismus in Deutschland an der Diskussion teil und solidarisierte sich mit den Studierenden.
Während der Diskussion machte Blumenthal die klare Zusage, dass im Anschluss alle Studierenden die Möglichkeit hätten, das Gebäude zu verlassen, ohne Polizeigewalt zu erfahren oder kontrolliert zu werden. Keine dieser Zusagen wurde eingehalten. Noch während die Diskussion stattfand, attackierte die Polizei die Solidaritätsdemonstration und nahm Studierende fest. Blumenthal weigerte sich dazu Stellung zu beziehen.
Kurze Zeit später brach die Polizei unter Einsatz physischer Gewalt ins Gebäude ein und schlug auf Studierende ein. Alle Studierenden, die das Gebäude freiwillig verlassen wollten, wurden auf der Straße von der Polizei eingekesselt, um ihre Personalien aufzunehmen. 130 Personen wurden kurzzeitig festgenommen.
Als das Universitätspersonal das Gebäude verlassen hatte, wurde das Institut in einen rechtsfreien Raum verwandelt, in dem die Polizei mit enormer Gewalt gegen jede Person vorging, die sich noch im Gebäude befand. Studierende wurden von der Polizei zusammengeschlagen, Rechtsanwälte und Rettungssanitäter verhaftet.
Ein Reporter der Berliner Zeitung berichtete davon, dass er von einem Polizisten niedergeworfen und zweimal ins Gesicht geschlagen wurde. Dann sei er über mehrere Stunden mit Handschellen fixiert worden. In seinem Gesicht, auf dem Bauch und am Arm seien Schürfwunden und Hämatome zu sehen. Seine linke Hand sei noch am folgenden Tag taub gewesen.
Auf Anfrage der Zeitung behauptete die Polizei, dass der Journalist einen Polizisten angegriffen und sich nicht als Pressevertreter zu erkennen gegeben habe. Mit diesen dreisten Lügen billigte die Polizeileitung die Misshandlung des Journalisten. Ein Video der Berliner Zeitung beweist unterdessen, dass sich der Journalist nichts hatte zu Schulden kommen lassen und dass er mehrfach deutlich gerufen hatte „ich bin Presse“, als er von der Polizei angegriffen wurde.
Solche Szenen, in denen aggressive Polizeieinheiten friedlich protestierende Studenten, Journalisten und sogar Sanitäter attackieren, kennt man sonst nur aus Diktaturen. Dass ausgerechnet die Humboldt-Universität, an der schon 1933 die Bücher brannten, zum Schauplatz dieses Terrors wird, zeigt, wie weit die Unterdrückung von Kriegsgegnern vorangeschritten ist.
Es handelt sich nicht einfach um wild gewordene Polizisten, sondern um eine sorgfältig geplante und in den höchsten Kreisen abgesprochene Aktion. Sie verfolgt das Ziel, jeden einzuschüchtern und zu terrorisieren, der den Völkermord in Gaza beim Namen nennt und gegen die Kriegspolitik der Regierung protestiert.
Blumenthal selbst hatte erklärt, dass sie „Anweisung von ganz oben“ bekommen habe, den Protest an der HU zu beenden. In die Planung seien der regierende Bürgermeister von Berlin Kai Wegner (CDU), die Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) und die Innensenatorin Iris Spranger (SPD) involviert gewesen.
Auch die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP begrüßte den Polizeiterror. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) stellte sich gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe voll hinter den Polizeieinsatz. Es dürfe „keine Billigung von Straftaten stattfinden“, erklärte er. Und Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) schrieb auf Twitter: „Gut, dass die Polizei jetzt räumt. Hochschulen sind Orte der Debatte, aber keine rechtsfreien Räume. Begangene Straftaten müssen konsequent verfolgt werden.“
Auch alle anderen Parteien, inklusive der Linkspartei, unterstützen die Linie des Berliner Senats und der Bundesregierung. Der wissenschaftspolitische Sprecher der Linkspartei, Tobias Schulze, bezeichnete das Vorgehen Blumenthals als „deeskalierend“ und „dialogorientiert“ und warf den protestierenden Studenten „Terrorverherrlichung“ und „Antisemitismus“ vor.
Die Bedeutung der Eskalation der Polizeigewalt – unterstützt von der Bundesregierung und einer Einheitsfront aller etablierten Parteien – geht weit über die Mauern der Humboldt-Universität hinaus. Es geht darum, die weit verbreitete Opposition gegen den Völkermord in Gaza und die Kriegspolitik der Regierung zu unterdrücken.
Die herrschende Klasse verfolgt das erklärte Ziel, Deutschland trotz seiner verheerenden Rolle im Ersten und Zweiten Weltkrieg wieder „kriegstüchtig“ zu machen. Sie spielt eine führende Rolle im Nato-Krieg gegen Russland, der immer weiter eskaliert und die Gefahr einer nuklearen Eskalation heraufbeschwört. Im Nahen Osten betrachtet sie die Vernichtung und Vertreibung der Palästinenser als Voraussetzung, um ihre wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen in der gesamten Region durchzusetzen und Krieg gegen den Iran vorzubereiten.
Dieser Wahnsinn ist mit demokratischen Rechten nicht vereinbar. Deswegen knüpft die Regierung auch in der Innenpolitik an ihre braunen Wurzeln an und errichtet einen Polizeistaat. Arbeiter müssen verstehen, dass sich der Angriff auf die Studenten auch gegen sie selbst richtet. Heute werden kritische Studierende niedergeknüppelt, morgen sind es streikende Arbeiter und andere Kriegsgegner.
Die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) ruft deshalb alle Arbeiter auf, die Studierenden der Humboldt-Universität zu verteidigen. In den USA haben Beschäftigte an mehreren Universitäten mit großer Mehrheit für einen Streik gegen die Polizeigewalt gestimmt, doch die Gewerkschaftsbürokratie setzt alles daran, einen umfassenden Streik zu verhindern.
Arbeiter müssen sich deshalb unabhängig von den Gewerkschaften in Aktionskomitees organisieren und sich international zusammenschließen, um die Angriffe auf demokratische Rechte zurückzuschlagen und die wahnsinnige Kriegspolitik zu stoppen. Und sie brauchen ihre eigene Partei, die die wachsende Opposition mit einer klaren sozialistischen Perspektive gegen Kapitalismus, Faschismus und Krieg bewaffnet. Dafür kämpft die SGP bei den Europawahlen. Registriert Euch jetzt als aktive Unterstützer und beteiligt Euch an unserem Wahlkampf.