Die folgende Rede hielt Deepal Jayasekera, Generalsekretär der Socialist Equality Party (Sri Lanka), am 4. Mai auf der internationalen May Day Online-Rally 2024.
Unterstützt von den imperialistischen Mächten führt Israel einen völkermörderischen Krieg im Gazastreifen, der dabei ist, sich zu einem umfassenden Krieg im Nahen Osten auszuweiten. In der Ukraine verschärft sich der Krieg der USA und der Nato gegen Russland, und auch gegen China sind die US-Kriegsvorbereitungen weit fortgeschritten.
Die Gefahr eines dritten Weltkriegs, die aus dieser Situation erwächst, prägt auch die politische Landschaft der gesamten südasiatischen Region, einschließlich Sri Lankas und Indiens.
Der indische Premierminister Narendra Modi hat Indien zu einem Frontstaat der US-Kriegsführung gegen China gemacht. Im Einklang mit Indiens militärisch-strategischer Partnerschaft mit den USA und seinen engen Beziehungen zu Tel Aviv hat die Modi-Regierung Israels Völkermord in Gaza von Anfang an unterstützt.
Indien bindet gemeinsam mit den USA die Länder der Region, einschließlich Sri Lanka, in ihre militärisch-strategische Offensive gegen China ein. Somit wird die gesamte südasiatische Region in den geopolitischen Strudel eines möglichen globalen Atomkriegs hineingezogen. Die Arbeiter und die Jugend in Südasien müssen daraus politische Schlussfolgerungen ziehen: Sie müssen eine internationale Antikriegsbewegung schmieden, die auf einer sozialistischen Politik beruht und vom IKVI angeführt wird.
Modi und seine hindu-chauvinistische Partei BJP streben bei den laufenden Parlamentswahlen zum dritten Mal in Folge die Regierung an. Dafür haben sie den Segen mächtiger Teile der indischen Bourgeoisie, des in- und ausländischen Großkapitals, der Leitmedien und natürlich der USA und anderer imperialistischer Mächte.
Für die kommende Amtszeit planen sie weitere investorenfreundliche Wirtschaftsreformen und eine Erweiterung der strategischen Partnerschaft Indiens mit den USA. Gleichzeitig errichten sie eine faschistische Herrschaft auf Basis des Hindu-Chauvinismus und gehen brutal gegen die Arbeiter, die Jugend und die arme Landbevölkerung vor, die zwangsläufig den Kampf gegen diese Politik aufnimmt.
Die Opposition besteht aus einem Bündnis unter Führung der Kongresspartei, der India National Development Inclusive Alliance (INDIA). Das Bündnis besteht aus verschiedenen regionalen bürgerlichen Parteien und den Stalinisten der Kommunistischen Partei Indiens (marxistisch) und der KP Indiens. Diese Opposition verfolgt keine grundlegend andere Wirtschafts- und Außenpolitik als Modis BJP. Das INDIA-Bündnis setzt sich für die gleiche Wirtschaftspolitik ein wie sie und unterstützt die strategische Partnerschaft zwischen Indien und den USA.
Deshalb hat die indische Arbeiterklasse bei diesen Parlamentswahlen keine Alternative. Sie muss alle diese Parteien des bürgerlichen Establishments, einschließlich der Stalinisten, ablehnen. Sie muss sich als unabhängige politische Bewegung mobilisieren und die arme Landbevölkerung im Kampf für eine Arbeiterregierung, die sozialistischer Politik verpflichtet ist, hinter sich sammeln. Dies muss Teil des breiteren Kampfes für den Sozialismus in Südasien und international sein.
Was die srilankische Regierung von Präsident Ranil Wickremesinghe betrifft, so reagiert sie auf den zunehmenden Druck Indiens und der USA und bindet Sri Lanka eng in den US-indischen Kriegskurs gegen China ein. Ende April haben die Marine der USA und Sri Lankas vor der Küste von Trincomalee im Osten Sri Lankas gemeinsame Übungen durchgeführt.
Auch die Regierung Wickremesinghe unterstützt den israelischen Völkermord in Gaza schon seit Anfang Oktober. Anfang dieses Jahres hat sie ein Marineschiff ins Rote Meer geschickt, um sich der US–geführten Koalition anzuschließen, angeblich um Handelsschiffe vor Angriffen der pro-iranischen Houthi-Rebellen im Jemen zu schützen.
Gleichzeitig verschärft die Regierung Wickremesinghe die harten Sparmaßnahmen, die der Internationale Währungsfonds (IWF) angeordnet hat. Sie ist dabei, über 400 staatseigene Unternehmen (SOE) zu privatisieren oder umzustrukturieren. Dieser Schritt wird etwa eine halbe Million Arbeitsplätze vernichten, die Löhne und Gehälter senken, die Arbeitsbedingungen verschlechtern und die Preise für Verbraucherpreise, beispielsweise für Strom und Wasser, auf ein unerträglich hohes Niveau anheben.
Die Arbeiterklasse wehrt sich bereits gegen diesen brutalen Angriff der Regierung Wickremesinghe auf ihre sozialen Rechte. Anfang dieses Jahres führten zehntausende Beschäftigte des Ceylon Electricity Board (CEB) einen dreitägigen Streik durch und protestierten gegen die Privatisierungspläne.
Die Regierung Wickremesinghe verschärft die staatliche Repression und versucht, diese aufflammenden Kämpfe der Arbeiterklasse zu unterdrücken. Ein Erlass verbietet Streiks und Arbeitskämpfe in mehreren Unternehmen des öffentlichen Sektors und ermöglicht den Einsatz des Militärs, um Streiks zu brechen. Er sieht auch vor, streikende Arbeiter auszusperren. So verschärft die Regierung Wickremesinghe den Klassenkampf gegen die Arbeiterklasse.
Die bürgerlichen Oppositionsparteien, die Samagi Jana Balawegaya (SJB) und die Janatha Vimukthi Peramuna (JVP), haben in der Wirtschaftspolitik keine grundsätzlichen Differenzen mit der Wickremesinghe-Regierung. Sie sind demselben IWF-Sparprogramm verpflichtet. Wenn sie bei der nächsten Wahl an die Macht kommen, werden sie es ebenso rücksichtslos durchsetzen und den Widerstand der Arbeiter, der Jugend und der armen Landbevölkerung ohne Zögern unterdrücken.
Die Gewerkschaften bilden gemeinsam mit pseudolinken Organisationen wie der Frontline Socialist Party (FSP) ein Bollwerk, um eine unabhängige politische Bewegung der Arbeiterklasse zu blockieren. Sie ermöglichen damit die Angriffe der Wickremesinghe-Regierung auf die sozialen und demokratischen Rechte der Arbeiter. Diese Rolle haben sie auch schon während des Massenaufstands im Jahr 2022, der die Rajapakse-Regierung zu Fall brachte, gespielt.
Die politische Lehre, die die Arbeiterklasse aus den Erfahrungen des Massenaufstands von 2022 ziehen muss, lautet: Es ist notwendig, eine revolutionäre sozialistische Perspektive und Führung aufzubauen, um erfolgreich gegen den Ansturm der herrschenden Klasse vorzugehen. Zwar hat der damalige Massenaufstand den Präsidenten Gotabhaya Rajapakse zum Rücktritt und zur Flucht aus dem Land gezwungen. Seine Regierung ist zusammengebrochen. Aber die herrschende Elite hat eine Atempause bekommen und konnte Wickremesinghe ins Präsidentenamt heben. Die Arbeiterklasse war mangels revolutionärer Führung und Perspektive nicht in der Lage, ihre eigene sozialistische Lösung für die Krise umzusetzen.
Im Rahmen ihrer breit angelegten Angriffe auf die demokratischen Rechte hat die Regierung Wickremesinghe beschlossen, die vorgeschriebene Geldeinlage für Präsidentschaftskandidaten um das 52-fache zu erhöhen. Die Kandidaten anerkannter Parteien müssen nun 2,6 Millionen Rupien (knapp 28.750 Euro) hinterlegen. Für unabhängige Kandidaten wurde diese Gebühr von 75.000 Rupien auf 3,1 Millionen (von 830 Euro auf über 34.000 Euro) Rupien angehoben. Auch die Einlagen für andere Wahlen sollen um ein Vielfaches erhöht werden. Ziel dieser Maßnahme ist es, politische Gegner im Allgemeinen zu marginalisieren und eine sozialistische Opposition, d. h. besonders die SEP, von den Wahlen fernzuhalten.
Als Reaktion auf die Offensive der Herrschenden auf die sozialen und demokratischen Rechte der Arbeiterklasse – und dazu gehört auch dieser jüngste Schritt der Wickremesinghe-Regierung – startet die SEP eine Kampagne zur Entwicklung der politischen und theoretischen Arbeit und zum Aufbau der Partei. Dazu gehören ein Parteiaufbaufonds von 3,5 Millionen Rupien (38.700 Euro), eine Rekrutierungskampagne für die Partei und ihre Jugendorganisation IYSSE, sowie der Ausbau unserer Berichterstattung für die WSWS und der Veröffentlichung marxistisch-trotzkistischer Literatur in singhalesischer und tamilischer Sprache.
Gleichzeitig setzt die SEP ihre Kampagne für einen demokratischen und sozialistischen Kongress der Arbeiter und ländlichen Massen (DSC) fort, zu dem wir Mitte Juli 2022, während des Massenaufstandes, erstmals aufgerufen hatten. Wir rufen die Arbeiter auf, in jedem Betrieb, auf jeder Plantage und in jeder Siedlung Aktionskomitees aufzubauen, die unabhängig von den Gewerkschaftsbürokratien und allen bürgerlichen Parteien handeln können. Auch die arme Landbevölkerung muss in ihrer jeweiligen Gegend solche Aktionskomitees aufbauen. Der DSC wird sich auf demokratisch gewählte Delegierte dieser Aktionskomitees stützen.
Durch den Aufbau des demokratischen und sozialistischen Kongresses mobilisiert die SEP die Arbeiterklasse in einer unabhängigen politischen Bewegung und wendet sich auch an die arme Landbevölkerung und die Jugend. Sie arbeitet auf der Grundlage des internationalen Sozialismus für das Ziel, die bürgerliche Herrschaft zu stürzen und eine Regierung der Arbeiter und Bauern zu errichten. Dies ist Teil eines breiteren internationalen Kampfes für den Sozialismus, bei dem die SEP eng mit unseren Schwesterparteien im IKVI zusammenarbeitet.
Ich rufe Arbeiter, Jugendliche, arme Landarbeiter und sozialistisch gesinnte Intellektuelle auf, sich der SEP anzuschließen, um diesen entscheidenden politischen Kampf voranzutreiben.