Die Nahostreise der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Anfang der Woche warf erneut ein Schlaglicht auf die verheerende Rolle, die der deutsche Imperialismus beim Genozid in Gaza und der Kriegseskalation in der gesamten Region spielt.
Baerbocks wenige Krokodilstränen über die humanitäre Katastrophe in Gaza können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bundesregierung das völkermörderische Vorgehen der israelischen Armee voll unterstützt. Bei ihren Auftritten in Tel Aviv und Jerusalem solidarisierte sich Baerbock wiederholt mit Israel und dem rechtsextremen Netanjahu-Regime.
„Die Sicherheit des Staates Israel ist für mein Land zentral. Sie ist Teil unserer Staatsräson“, erklärte sie in ihrer Grundsatzrede auf der Herzliya-Sicherheitskonferenz in Tel Aviv. Diese bedeute „für Israels Sicherheit einzutreten, wenn Israel angegriffen wird“. Und „es bedeutet, ganz klar zu sagen, dass Israel das Recht hat, sich selbst zu verteidigen, wie jedes andere Land auf der Welt.“ Die Hamas wollte „Israels Sicherheit zerstören, aber auch Israels Legitimität zerstören“.
Zynisch stellte sie den bewaffneten Ausbruch der Hamas und anderer Palästinensergruppen aus dem „Freiluftgefängnis“ Gaza auf eine Stufe mit den Verbrechen der Nazis. „Die Bilder vom 7. Oktober“ seien ihr „seither nicht mehr aus dem Kopf gegangen“. Als „Mensch“, aber auch „auch als Außenministerin eines Landes, das für das schlimmste Verbrechen der Geschichte verantwortlich ist: die Shoah, die staatlich geplante Ermordung von sechs Millionen Juden – mit dem Ziel, das Judentum in Europa auszulöschen.“
Tatsächlich unterstreicht der Völkermord in Gaza, dass es die herrschende Klasse in Deutschland ist, die acht Jahrzehnte nach dem Holocaust und dem Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion wieder an ihre völkermörderischen Traditionen anknüpft. Seit Kriegsbeginn hat sie das israelische Vorgehen nicht nur bedingungslos unterstützt und den enormen Widerstand dagegen kriminalisiert, sondern auch die deutschen Waffenlieferungen nach Israel mehr als verzehnfacht.
Baerbock kann die Regierungspropaganda wiederholen so oft sie will, aber nach mehr als 40.000 Toten – davon mehrheitlich Frauen und Kinder – und der nahezu kompletten Zerstörung des Gazastreifens in den letzten neun Monaten, besteht kein Zweifel daran, dass die israelische Armee mit der vollen Unterstützung Berlins einen Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser führt.
Führende israelische Politiker und Militärs haben daraus von Anfang an keinen Hehl gemacht. Schon am 9. Oktober hatte Verteidigungsminister Yoav Gallant verkündet, Israel stelle Gaza unter „vollständige Belagerung. Kein Strom, keine Lebensmittel, kein Wasser, kein Treibstoff.“ Man kämpfe gegen „menschliche Tiere“ und handle entsprechend.
Und Netanjahu selbst erklärte am 28. Oktober 2023: „Ihr müsst euch daran erinnern, was Amalek euch angetan hat.“ Er referenzierte damit eine Bibelstelle im Alten Testament, die verlangt: „Nun zieh hin und schlage Amalek... verschone sie nicht, sondern töte Mann und Frau, Kinder und Säuglinge.“
Wenn Baerbock nun einige Exzesse der israelischen Armee kritisiert und vor einem Flächenbrand in der Region warnt, hat dies vor allem einen Grund: Sie fürchtet die wachsende Opposition unter Arbeitern und Jugendlichen in der Region und weltweit gegen das völkermörderische israelische Regime und gegen die noch umfassenderen Kriegspläne der imperialistischen Mächte in der Region.
„Diese Bilder aus Gaza gehen um die Welt und lösen starke Emotionen aus – in der arabischen Welt, aber auch in den Vereinigten Staaten, in Europa, in meinem Land, überall. Ungläubigkeit. Trauer. Aber auch Wut“, warnte sie. Und „diese Wut“ helfe „Israel nicht, seine Sicherheitsbedürfnisse zu erfüllen, im Gegenteil. Sie dient nur dem zynischen Bestreben der Hamas, eine weitere Eskalation auszulösen.“
In Wirklichkeit sind es Israel und die imperialistischen Mächte, die „eine weitere Eskalation auslösen“. Ihre Kriegsziele gehen weit über die Vertreibung und Vernichtung der Palästinenser hinaus. Für Washington, Berlin und Brüssel fungiert Israel als Brückenkopf, um ihre wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen im Nahen Osten und weltweit militärisch durchzusetzen. Die Mobilisierung der israelischen Kriegsmaschinerie ist Bestandteil der umfassenderen Agenda, auch die Hisbollah im Libanon und den Iran auszuschalten und damit die Kriegsoffensive gegen Russland und China voranzutreiben.
Aktuell befindet sich Gallant in den USA, um Gespräche über die Lieferung weiterer US-Waffen an Israel und die Ausweitung des Kriegs zu führen. Anfang der Woche schrieb die WSWS in einer Perspektive:
Der US-Imperialismus drängt auf einen regionalen Krieg gegen den Iran an der Nahostfront eines sich rasch entwickelnden Dritten Weltkriegs. Die Großmächte sind in eine rücksichtslose Neuaufteilung der Welt verwickelt. Dieser zielt darauf, sich den Zugang zu Rohstoffen und Märkten sowie geostrategischen Einfluss zu sichern und die Konkurrenten auszustechen und letztlich zu unterwerfen.
Der deutsche Imperialismus will bei dieser imperialistischen Neuaufteilung der Welt nicht Abseits stehen, sondern sich einen möglichst großen Teil der Beute sichern. Das ist die Bedeutung von Baerbocks Reise. In ihrer Rede in Tel Aviv machte sie unmissverständlich klar, dass sie das militärische Vorgehen gegen die Hisbollah und den Iran unterstützt. Israel habe „das Recht, sich gegen die unablässigen Angriffe der Hisbollah im Norden zu verteidigen“, betonte sie.
Und in Bezug auf den Iran erklärte Baerbock, sie wolle „eine Zukunft, in der die ruchlose Bedrohung, die Iran für Israels Legitimität darstellt, mit Unterstützung der internationalen Partner Israels abgewehrt wird.“ Man habe „erlebt, wie Israels regionale Nachbarn halfen, Irans aggressiven Drohnen- und Raketenangriff am 13. April abzuwehren. Das war ein Hoffnungsschimmer mit Blick auf das, was in der Region im Bereich der Sicherheitszusammenarbeit eines Tages möglich sein könnte.“
Auch das ist eine Warnung. Baerbocks intensive Diplomatie in der Region – in den letzten Monaten reiste sie u.a. auch nach Ägypten, Jordanien und Saudi-Arabien – ist vor allem darauf ausgerichtet, die verhassten arabischen Regimes zu stabilisieren und die Kriegsfront gegen die Hisbollah und den Iran zu stärken. Auch mit der Entsendung weiterer Truppen in die Region.
Nach einem Gespräch mit dem libanesischen Ministerpräsidenten Nadschib Mikati am Dienstag in Beirut klagte sie im Deutschlandfunk, dass dieser „keinen wirklichen Zugriff auf die Hisbollah“ habe. Deswegen stärke man „auch mit UNIFIL, der UN-Mission vor Ort, die libanesische Armee.“ Anfang Juni hatte sich Baerbock auf einem kleinen Parteitag der Grünen sogar für eine „internationale Schutztruppe“ für den Gazastreifen und den Nahen Osten ausgesprochen.