Am 29. August gab US-Vizepräsidentin Kamala Harris ihr erstes Interview, seit sie Präsident Joe Biden als Präsidentschaftskandidat der Demokraten abgelöst hat. Das kurze Interview mit Dana Bash von CNN war ein stark aufbereitetes Stück politisches Theater, das den rechten Charakter einer künftigen Harris-Walz-Regierung und das Ausmaß der innenpolitischen und internationalen geopolitischen Krise vertuschen sollte.
Obwohl seit Monaten Millionen Menschen auf der ganzen Welt an Protesten teilnehmen, stellte Harris klar, dass unter ihrer Regierung das Gemetzel an den Palästinensern weitergehen wird. Bash behauptete fälschlicherweise, Biden versuche „den Krieg zu beenden“ und fragte, ob Harris „etwas anders machen würde“, etwa „einige US-Waffenlieferungen an Israel zurückhalten“? Darauf antwortete Harris:
Ich möchte ganz klar und unmissverständlich ausdrücken, dass mein Eintreten für Israels Verteidigung und seine Fähigkeit, sich selbst zu verteidigen, unerschütterlich ist. Und daran wird sich nichts ändern.
Daraufhin wiederholte Harris die bereits vor Monaten widerlegte israelische Kriegspropaganda:
Schauen wir etwas zurück. Am 7. Oktober wurden 1.200 Menschen massakriert, viele davon junge Menschen, die nur ein Musikfestival besuchten. Frauen wurden grausam vergewaltigt. Ich habe es damals gesagt und sage es heute: Israel hatte und hat ein Recht, sich zu verteidigen.
Bash, die die Rolle einer zionistischen Agentin spielte, erwähnte nicht, dass viele der 1.200 am 7. Oktober Getöteten Opfer der Panzer- und Hubschrauberangriffe des israelischen Militärs im Rahmen der abstoßenden Hannibal-Direktive waren. Als dieser Artikel, der auf eine Untersuchung der Vereinten Nationen zurückgeht, im Original erschien, gab es zudem keine forensischen Beweise für die Behauptungen, es habe am 7. Oktober mehrfache „Vergewaltigungen durch die Hamas“ gegeben.
Allerdings gibt es Dutzende von gut belegten Berichten über massenhafte und systemische sexuelle Misshandlung und körperliche Folter von Palästinensern, die als Geiseln in israelischen Militärgefängnissen festgehalten werden. Dass die USA die ethnische Säuberung Palästinas durch die IDF unterstützen, wurde ebenfalls nicht erwähnt.
Als Harris kurz das Leid der Palästinenser erwähnte, weigerte sie sich, die Zahl der Toten zu nennen, wodurch sie den Tod von mindestens 40.000 Menschen verschwieg und ihre Mitverantwortung. Stattdessen wiederholte die Kriegsverbrecherin nur die gleichen Phrasen, die sie seit März dieses Jahres benutzt: „Es wurden viel zu viele unschuldige Palästinenser getötet, und wir müssen ein Abkommen zustande bringen.“
Bash drängte Harris zu bestätigen, dass es „keine Änderungen an der Politik von Waffenlieferungen usw.“ geben wird. Harris antwortete sehr schnell mit „Nein“.
Bevor man sich mit dem restlichen Inhalt des Interviews befasst, ist es wichtig festzuhalten, worüber nicht diskutiert wurde. Bash nahm sich zwar die Zeit, Harris zu fragen, warum sie in ihrer Dankesrede beim Parteitag der Demokraten nicht „ausdrücklich über Gender und Rasse gesprochen hat“, erwähnte jedoch nicht den anhaltenden US/Nato-Krieg gegen Russland, durch den der gesamten Menschheit eine atomare Katastrophe droht.
Ebenso wenig wurde die Tatsache erwähnt, dass zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg deutsche Panzer in Russland eingesetzt wurden. Harris wurde nicht über die weitere militärische Unterstützung der USA für die Ukraine unter ihrer Regierung befragt, einschließlich der Lieferung von F-16-Kampfflugzeugen.
Die wachsende Gefahr eines globalen Atomkriegs, einschließlich der im Parteiprogramm der Demokraten enthaltenen Versprechen einer künftigen Harris-Regierung, das US-Atomarsenal zu „modernisieren“, blieben ebenfalls unerwähnt.
Dieser politische Betrug erstreckte sich auch auf den Zusammenbruch der Demokratie in den USA. Biden hatte auf dem Parteitag gewarnt, Trump würde erneut versuchen, das Wahlergebnis zu kippen und eine Diktatur zu errichten. Allerdings ließ er nicht erkennen, dass seine Regierung irgendetwas unternimmt, um dies zu verhindern.
Weder Harris noch Bash erwähnten während des Interviews Bidens Warnung und die Gefahr von Faschismus in den USA. Stattdessen fragte Bash Harris, ob sie „einen Republikaner in ihr Kabinett berufen“ würde.
Harris antwortete, ohne mit der Wimper zu zucken:
Ja, das würde ich. Ja, das würde ich. ... Ich halte das für sehr wichtig. Ich habe in meiner Karriere immer Meinungsvielfalt gefördert. Ich halte es für wichtig, Leute mit unterschiedlichen Ansichten und Erfahrungen am Tisch zu haben, wenn einige der wichtigsten Entscheidungen gefällt werden. Und ich denke, es wäre gut für die amerikanische Öffentlichkeit, wenn ich einen Republikaner in meinem Kabinett hätte.
Dass Harris offenbar Mitglieder der zunehmend faschistischen Republikanischen Partei im Kabinett willkommen heißen würde, ist keine Überraschung. Um ihre gemeinsamen Klassenziele eines globalen Kriegs im Ausland und der Unterdrückung des Klassenkampfs im Inland zu erreichen, sind Harris und die Demokraten bereit, die demokratischen Rechte und den Lebensstandard der Arbeiterklasse unterhöhlen, um sich die Unterstützung ihrer „republikanischen Kollegen“ zu sichern.
Das kam wohl am deutlichsten zum Ausdruck, als sich Harris hinter Trumps immigrantenfeindliche Grenzschutzpolitik stellte. Auf Bashs Frage, warum die Biden-Harris-Regierung nicht schneller „umfassende Einschränkungen des Asylrechts umgesetzt“ habe, warf Harris Trump vor, er habe die Verabschiedung eines zuvor ausgehandelten einwanderungsfeindlichen Gesetzes verhindert, das fast 20 Milliarden Dollar für den Ausbau des Grenzschutz-Polizeiapparats vorsah.
Harris brüstete sich damit, dass das Gesetz „weitere 1.500 Grenzschutzbeamte an die Grenze gebracht“ hätte und von der Border Patrol unterstützt worden sei, die vom Trump-Anhänger Brandon Judd geleitet wird.
Der Gesetzentwurf war von den Demokraten ursprünglich als „Kompromiss“ vorgeschlagen worden, um die militärische Unterstützung für die Ukraine, Israel und Taiwan im Wert von Milliarden Dollar sicherzustellen. Dass der Kriegshaushalt bereits ohne die immigrantenfeindlichen Gesetze verabschiedet wurde, hinderte Harris nicht daran, sich weiterhin für seine Verabschiedung einzusetzen.
Auf Bashs Frage, ob sie „diesen Gesetzentwurf erneut vorantreiben“ würde, erklärte Harris mit demonstrativ erhobenem Finger: „Ich werde ihn nicht nur vorantreiben. Ich werde dafür sorgen, dass er auf meinen Schreibtisch kommt und ihn unterschreiben.“
Sie fügte hinzu:
Ich bin die einzige, die transnationale kriminelle Organisationen strafrechtlich verfolgt hat... Ich bin die einzige in diesem Wahlkampf, die tatsächlich einem Grenzstaat als Generalbundesanwältin gedient und unsere Gesetze durchgesetzt hat. Und ich würde unsere Gesetze auch als Präsidentin weiterhin durchsetzen. Ich kenne das Problem.
Harris ließ jedoch nicht nur ihre früheren „progressiven“ Forderungen nach der „Entkriminalisierung“ der Grenze fallen, sondern wies auch jede Vorstellung zurück, sie würde Fracking verbieten, obwohl dieser industrielle Prozess beträchtliche Gefahren für die Umwelt und die menschliche Gesundheit birgt.
Harris prahlte: „Als Präsidentin werde ich Fracking nicht verbieten. Tatsächlich habe ich als Vizepräsidentin sogar die entscheidende Stimme für die Erhöhung der Fracking-Lizenzen abgegeben.“
Der Präsidentschaftskandidat der Socialist Equality Party, Joseph Kishore, schrieb auf X/Twitter in einem Kommentar zum Interview, Harris Behauptung, Trump habe die noch immer anhaltende Corona-Pandemie „schlecht gehandhabt“, sei ein Eingeständnis, dass „die Politik der herrschende Klasse von Masseninfektionen und Massensterben“ fortgesetzt wird.
Er schrieb: „Harris erklärte, unter Trump wären ,jeden Tag hunderte Menschen gestorben‘. Aber tatsächlich passiert jetzt genau das.“ Er fuhr fort:
Unter der Biden-Regierung wurden alle öffentlichen Gesundheitsmaßnahmen zur Beendigung der Masseninfektionen und zur Einschränkung der Schäden durch Covid-19 abgeschafft. Jetzt werden Gesetze verabschiedet, die das Tragen von Masken verbieten. Die Politik der herrschenden Klasse, Massensterben und massenhafte Schädigung durch Long Covid zu normalisieren, wird weitergehen, unter Harris wie unter Trump.
Über das Interview als Ganzes fügte Kishore hinzu:
Harris’ Aussagen waren durch und durch rechts und entsprachen dem Charakter des Nationalkomitees der Demokraten. Die Demokraten sind eine Partei der Wall Street und des Imperialismus. Sie steht für eine Eskalation des Kriegs im Ausland, die eine Eskalation des Kriegs gegen die Arbeiterklasse im Inland erfordert. Wenn Sanders, Ocasio-Cortez und andere behaupten, eine Harris-Regierung würde Sozialreformen umsetzen, dann sind das Lügen, und sie wissen, dass das Lügen sind. Alles wird dem Krieg geopfert werden.
Bis zur Wahl sind es nur noch etwas mehr als zwei Monate, und die kommenden Wochen werden von großen politischen Umwälzungen geprägt sein. Die Arbeiterklasse äußert ihre Wut immer offener, und die Arbeiter versuchen, aus dem Würgegriff des Gewerkschaftsapparats auszubrechen. Diese gesellschaftliche Kraft muss mobilisiert und mit einer sozialistischen und revolutionären politischen Perspektive bewaffnet werden.
Der Wahlkampf zwischen Harris und Trump, Demokraten und Republikanern, ist ein Wahlkampf zwischen zwei reaktionären Fraktionen der Wirtschafts- und Finanzoligarchie, die auf Weltkrieg und Diktatur zusteuert.
In diesen Wahlen baut die Socialist Equality Party eine sozialistische Führung in der Arbeiterklasse der USA und der Welt auf. Nur so können die sozialen und demokratischen Rechte der Arbeiterklasse verteidigt und ein Weg vorwärts für die Menschheit geschaffen werden.