Der heutige Labor Day, der amerikanische Tag der Arbeit, markiert traditionell den Beginn der Endphase der Präsidentschaftswahlen. Beide Parteien, die Demokraten und die Republikaner, betreiben in den letzten beiden Monaten ihres Wahlkampfes massiven politischen Betrug.
Die Kampagne von Kamala Harris tut alles, um eine Diskussion über ihre wahre Agenda zu vermeiden, in deren Zentrum die Eskalation des imperialistischen Krieges steht. Die Trump-Kampagne verbirgt ihre faschistische Politik, die die Interessen skrupelloser Teile der Konzern- und Finanzoligarchie zum Ausdruck bringt, hinter einem Schwall populistischer Demagogie.
Die offiziellen Veranstaltungen zum Labor Day, die von der Gewerkschaftsbürokratie organisiert werden, sind ein Hohn auf jegliche Vorstellung von Arbeitermacht. Der Gewerkschaftsapparat versucht, Harris als Kandidatin der Arbeiterklasse zu präsentieren – und das unter Bedingungen, unter denen der Apparat selbst Beihilfe zu einem Großangriff auf Arbeitsplätze und Löhne leistet.
Die UAW wird Harris in Detroit empfangen, einen Monat vor der Massenentlassung von mehr als 2.000 Arbeitern im Warren Truck Montagewerk von Stellantis am 8. Oktober, die von der UAW mitgetragen wird. Im Dakkota-Autoteilewerk in Chicago zwang die UAW die Beschäftigten fünfmal zur Abstimmung über denselben von der UAW unterstützten Ausverkaufsvertrag, der am Samstag unter Drohungen und Erpressung schließlich durchgesetzt wurde.
Im Mittelpunkt der politischen Strategie der Demokratischen Partei steht, den Gewerkschaftsapparat zu nutzen, um Arbeiter dem Krieg unterzuordnen. Das hat Präsident Biden gemeint, als er die AFL-CIO als seine „Nato im Inneren“ bezeichnete.
Ohne Zweifel wird Harris in ihrer Rede zum Labor Day nichts über die Tatsache sagen, dass derzeit eine enorme Eskalation im Krieg gegen Russland im Gange ist, einschließlich der Stationierung von Nato-Panzern auf russischem Territorium und koordinierter Drohnenangriffe auf Moskau und andere russische Städte am Sonntag. Am Freitag warnte der Außenminister des Nato-Mitglieds Türkei, dass der Krieg in der Ukraine „zu einem Krieg zu eskalieren droht, der den Einsatz von Atomwaffen beinhaltet“.
Gleichzeitig hat die direkte Beteiligung der Biden-Harris-Regierung an Israels andauerndem Völkermord im Gazastreifen zu weit verbreiteter Abscheu und Empörung geführt. Während Harris von einem „Waffenstillstand“ spricht, weitet das Netanjahu-Regime in Israel mit Unterstützung der USA den Völkermord auf das Westjordanland aus und droht mit einem Krieg gegen den Iran, der die ganze Region erfassen würde.
Dieser Kriegsagenda soll alles untergeordnet werden. Die Demokratische Partei – eine Partei der Wall Street, des Militär- und Geheimdienstapparats sowie privilegierter Teile der oberen Mittelschicht – ist nicht in der Lage, eine Politik gegen die soziale Katastrophe zu artikulieren oder zu implementieren, mit der die breite Mehrheit der Arbeiter und Jugendlichen konfrontiert ist.
Dies gibt Trump und den Republikanern die Möglichkeit, den sozialen Unmut auszuschlachten. Arbeiter müssen jedoch gewarnt werden: Trump und seine MAGA-Bewegung verkörpern eine neue Form des Faschismus amerikanischer Prägung.
Trump nimmt sich Hitler und Mussolini zum Vorbild und behauptet, er werde „amerikanische Arbeitsplätze retten“ und sogar den Krieg gegen Russland in der Ukraine beenden. Doch Trumps wahres Programm besteht darin, das Diktat der Finanzoligarchie skrupellos durchzusetzen.
Im „Projekt 2025“ der Republikaner und in Trumps eigener „America First“-Agenda ist diese Politik niedergeschrieben: die Beseitigung aller Regularien der Ausbeutung durch die Unternehmen, massive Kürzungen bei Sozialprogrammen und weitere Steuersenkungen für die Superreichen. Aus diesem Grund wird Trumps Kampagne von bedeutenden Teilen der Finanzaristokratie finanziert, wie dem CEO von Blackstone, Stephen Schwarzman (Nettovermögen 43,2 Milliarden Dollar), und dem Tesla-Chef und Eigentümer von X, Elon Musk (Nettovermögen 243,7 Milliarden Dollar).
Im Mittelpunkt von Trumps faschistischer Demagogie stehen Einwanderer und Flüchtlinge, die er zum Sündenbock für die soziale Krise in den Vereinigten Staaten machen und so von der Konzern- und Finanzelite ablenken will, die Arbeiter jeder Herkunft und Nationalität für ihren Profit ausbeutet. Er hat damit gedroht, die Nationalgarde einzusetzen, um Millionen Arbeitsmigranten zusammenzutreiben und zu deportieren.
Das heißt, Trump droht mit einer Militärdiktatur. Das Hauptziel der Aushöhlung der demokratischen Grundrechte ist die Arbeiterklasse.
Dies ist die „Wahl“, die der Bevölkerung bei den Wahlen angeboten wird. Der gesamte Prozess ist selbst zutiefst undemokratisch. Die beiden Parteien – insbesondere die Demokraten – bemühen sich zu verhindern, dass andere Kandidaten als Harris und Trump überhaupt auf den Wahlzetteln erscheinen, indem sie Zugangsregeln für den Wahlzettel ausnutzen, die oft zehntausende Unterschriften oder mehr je Bundesstaat erfordern. Es wird alles getan, um jede politische Artikulation der Interessen der Arbeiterklasse auszuschließen.
Unabhängig davon, welcher dieser Kandidaten gewinnt, wird es zu einer Ausweitung des Krieges kommen, der mit atomarer Vernichtung droht, zu einer Verschärfung des Angriffs auf demokratische Rechte und zu einer Eskalation des Angriffs auf die Lebensbedingungen. Darüber hinaus setzen beide Parteien inmitten einer neuen großen Welle von Infektionen und Todesfällen vollständig auf eine Politik des „ewigen Covid-19“.
In der breiten Mehrheit der Arbeiterklasse und der Jugend wachsen die soziale Wut und Unzufriedenheit. Die Umwandlung dieser Opposition in eine bewusste Bewegung für den Sozialismus erfolgt jedoch nicht automatisch.
In der Ankündigung der Wahlkampagne der Socialist Equality Party (SEP) von Joseph Kishore als Präsident und Jerry White als Vizepräsident erklärte David North, nationaler Vorsitzender der SEP, das Ziel der Kampagne bestehe darin,
das politische Bewusstsein der Arbeiterklasse zu heben und ihr Verständnis dafür zu entwickeln, dass es für keines der Probleme, mit denen arbeitende Menschen konfrontiert sind, eine andere Lösung geben kann als die Abschaffung des kapitalistischen Systems und seine Ersetzung durch den Sozialismus, und dass diese große historische Aufgabe nur mittels einer globalen Strategie erreicht werden kann, die darauf abzielt, die Macht der amerikanischen und internationalen Arbeiterklasse in einem vereinten Kampf gegen das kapitalistische Weltsystem zu mobilisieren.
Dies ist die grundlegende Aufgabe, die sich Arbeitern und Jugendlichen in den zwei Monaten bis zu den Wahlen und darüber hinaus stellt.