Universitätsverwaltungen, die Hand in Hand mit der Biden-Harris-Regierung, Republikanischen und Demokratischen Bundesstaatsregierungen sowie der lokalen, staatlichen und nationalen Polizei zusammenarbeiten, gehen beispiellos gegen die demokratischen Rechte von Studierenden vor. Sie richten sich gegen all jene, die Widerstand leisten gegen den von den USA unterstützten israelischen Völkermord in Gaza und den Nato-Krieg gegen Russland in der Ukraine.
An den Hochschulen in den Vereinigten Staaten sehen sich die Studierenden mit einer Reihe neuer Verhaltensregeln konfrontiert: Möglichkeiten zum Protest sind eingeschränkt und Zeltlager verboten. Letztere hatten im Mittelpunkt der Massenproteste von Studierenden gegen den Völkermord in Gaza Anfang des Jahres gestanden. Studierende können nun vom Studium suspendiert und gänzlich ausgeschlossen werden, um sie für vergangene Aktionen zu bestrafen und sie für die Zukunft einzuschüchtern.
An zahlreichen Universitäten, insbesondere in Kalifornien, wurden Studierende doppelt und dreifach schikaniert. Studierende und Mitarbeitende der Universitäten, die auf dem Universitätsgelände wohnen, wurden vom Campus ausgeschlossen und damit sowohl ihrer Wohnung als auch ihres Arbeitsplatzes beraubt, verlieren ihr Stipendium und können sich keine andere Wohnung leisten. Andere kamen nicht mehr an ihre eigenen Computer oder fanden ihren Zugang zum Hochschulnetz oder zu den Seminarräumen gesperrt, so dass sie ihre Studienleistungen nicht erbringen können.
Letzte Woche reichten die ACLU Foundation of Northern California, das Center for Protest Law & Litigation und der Bürgerrechtsanwalt Thomas Seabaugh eine Klage gegen die University of California Santa Cruz (UCSC) ein. Sie argumentieren, dass die Entscheidung der Universität, mehr als 100 Studierende und Dozenten vom Campus zu verbannen, nachdem sie im letzten Semester bei Anti-Völkermord-Protesten festgenommen wurden, verfassungswidrig ist.
„Unsere Klienten haben mit ihrem Verhalten keine erhebliche Gefahr für irgendjemanden oder irgendetwas dargestellt“, sagt Seabaugh. „Ihnen den Zutritt zu verbieten, ist nicht nur plump, sondern auch verfassungswidrig und eine Verletzung der demokratischen Grundrechte und der akademischen Freiheiten. Wir klagen, um sicherzustellen, dass die UCSC im kommenden Schuljahr das Gesetz einhält und die verfassungsmäßigen Grenzen ihrer Befugnis, Studierende und Lehrkräfte vom Campus zu verweisen, respektiert.
Von der Demokratischen Partei geführte Landesregierungen wie die in Kalifornien, Michigan und New York sind besonders brutal gegen studentische Gegner des Gaza-Völkermords vorgegangen. In Michigan erhebt Generalstaatsanwältin Dana Nessel Strafanzeige gegen 11 Studierende der University of Michigan wegen Aktionen im vergangenen Frühjahr. Sieben von ihnen werden wegen Hausfriedensbruchs und Behinderung eines Polizeibeamten angeklagt, eine Straftat, die mit einer Höchststrafe von zwei Jahren geahndet wird. Zwei von ihnen werden lediglich wegen Hausfriedensbruchs angeklagt, zwei weitere müssen mit einer Ordnungswidrigkeit wie Ruhestörung rechnen.
Ein eklatant antidemokratisches Vorgehen ereignete sich am vergangenen Montag, dem 9. September, als die örtliche Polizei in Ann Arbor Anhänger der Socialist Equality Party (SEP) und der International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) daran hinderte, Studierende und Universitätsmitarbeitende über eine Veranstaltung auf dem Campus zu informieren, die am folgenden Tag mit dem SEP-Präsidentschaftskandidaten Joseph Kishore stattfinden sollte.
Nach provokativen Aktionen eines zionistischen Professors untersagte die Polizei den SEP-Anhängern das Verteilen von Flugblättern und Kampagnenmaterial.
Noch empörender war die schriftliche Anordnung der Polizei, die vier SEP-Anhängern verbot, den Campus für das nächste Jahr zu betreten, unter Androhung von Verhaftung und Strafverfolgung wegen Hausfriedensbruchs.
Am Montag legten die SEP-Unterstützer einen formellen Einspruch gegen die Vorladungen ein, in dem es heißt:
Die Präsidentschaftswahlen sind noch sieben Wochen entfernt, und wir möchten weiterhin für unseren Kandidaten auf dem Campus werben. Mit jedem Tag, an dem diese Verbote in Kraft bleiben, wird das Gewicht der Verletzung unserer verfassungsmäßigen Rechte größer. Dieses Land ist keine Diktatur, in der die Polizei Anhänger von Kandidaten, die sich dem Status quo widersetzen, schikanieren darf, und wir werden unsere Rechte in vollem Umfang wahrnehmen.
Der Widerstand gegen den eskalierenden Angriff auf die demokratischen Rechte erfordert die Mobilisierung breitester Teile der Arbeiterklasse. Die Arbeiter müssen erkennen: Was heute mit den Studierenden gemacht wird, die sich gegen den Völkermord im Gazastreifen wehren, ist die Vorbereitung des kapitalistischen Staates auf weitaus umfassendere Angriffe gegen die demokratischen Rechte der Arbeiterklasse insgesamt.
Es ist bekannt, dass die studentische Antikriegsbewegung der 1960er Jahre zum Ziel repressiver Maßnahmen wie der COINTELPRO-Initiative des FBI wurde – damals wurden die Studierenden, die sich gegen den Vietnamkrieg engagierten, ausspionierte und schikaniert. Allerdings geht das, was jetzt schon unter der Schirmherrschaft der Biden-Harris-Regierung und der faschistischen Republikaner im Kongress stattfindet, weit über die damals angewandten antidemokratischen Methoden hinaus.
Das vergangene Schuljahr war geprägt von einer beispiellosen Hexenjagd durch Politik und Medien: Proteste gegen den Völkermord wurden als „antisemitisch“ verunglimpft, Studierende mit Tränengas, Pfefferspray und Gummigeschossen attackiert, mit Schlagstöcken verprügelt und verschiedenen Formen strafrechtlicher, akademischer und beruflicher Vergeltungsmaßnahmen ausgesetzt.
Mehrere Universitätspräsidenten wurden zum Rücktritt gezwungen, weil sie nicht hart genug gegen angeblich „antisemitische“ Proteste vorgegangen sind. Und es wurde enormer Druck ausgeübt, sowohl von Seiten wohlhabender Mäzenen als auch von der Regierung, um sicherzustellen, dass es in diesem Herbst nicht zu einem weiteren Aufflammen der Proteste kommt.
Der präventive Charakter dieser Unterdrückung ist besonders bemerkenswert. Die Sorge der Konzernelite und ihres Militär- und Geheimdienstapparats besteht nicht allein darin, dass sich die Proteste gegen den Völkermord vom letzten Jahr wiederholen, da das israelische Regime nach wie vor massive Kriegsverbrechen gegen das palästinensische Volk verübt.
Die herrschende Elite befürchtet, dass die durch die Ereignisse im Gazastreifen ausgelöste Antikriegsstimmung den Boden für eine viel breitere Oppositionsbewegung bereitet – eine Bewegung gegen den imperialistischen Krieg der USA und der Nato gegen Russland in der Ukraine, die eskalierenden militärischen Provokationen gegen die Hisbollah, die Huthis und den Iran im Nahen Osten und den sich anbahnenden Krieg mit China im indo-pazifischen Raum, der laut Prognosen einiger hochrangiger US-Militärs schon im nächsten Jahr ausbrechen könnte.
In dieser sich verschärfenden Krise besteht die größte Angst der Finanzoligarchie darin, dass die politische Opposition gegen den imperialistischen Krieg und die Massenkämpfe der Arbeiterklasse zur Verteidigung von Arbeitsplätzen, Lebensstandards und sozialen Rechten wie Gesundheitsversorgung, Bildung und angemessenem Wohnraum zusammenkommen. Sie fürchten insbesondere den wachsenden Einfluss der trotzkistischen Bewegung, der Socialist Equality Party und der IYSSE, die bewusst dafür kämpfen, die Arbeiterklasse und die Jugend in einem gemeinsamen Kampf für den Sozialismus und gegen den imperialistischen Krieg zu vereinen.