Um die Empörung von Studierenden und Lehrkräften über den anhaltenden Völkermord in Gaza zu unterdrücken, findet an den Hochschulen der Vereinigten Staaten eine regelrechte politische Säuberung statt. Die Hochschulleitungen exmatrikulieren Studierende, suspendieren Lehrbeauftragte, lassen Demonstranten festnehmen und treten in vielerlei anderer Weise die demokratischen Rechte der Lehrkräfte und Studierenden in den Schmutz, die gegen das anhaltende Massaker protestieren.

Diese Unterdrückung findet an einigen der renommiertesten Universitäten des Landes statt, die der Demokratischen Partei eng verbunden sind. Am vergangenen Freitag wurde etwa 25 Fakultätsmitgliedern der Harvard University der Zutritt zur Widener Library für zwei Wochen untersagt, nachdem sie in Solidarität mit Studierenden, die einen Monat zuvor einen ähnlichen Protest durchgeführt hatten, einen stillen „Study-in“-Protest abgehalten hatten.

Dass Lehrbeauftragten einzig aufgrund des Zeigens harmloser Sätze wie „Nehmt unterschiedliche Perspektiven ein“ verboten wird, die Bibliothek zu betreten, ist eine beispiellose Disziplinarmaßnahme. Harvard beruft sich auf „Bibliotheksrichtlinien“, um den Ausschluss von Universitätspersonal aus der Hauptbibliothek zu rechtfertigen, wodurch ihre Fähigkeit, auch nur ihre Arbeit zu verrichten, stark beeinträchtigt würde.

Laut The Harvard Crimson wurden nicht nur mehr als zwei Dutzend Universitätsangestellte, sondern auch mehr als 60 Studierende, die zuvor in der Widener Library eine stille „Study-in“-Aktion gegen den Völkermord abgehalten hatten, für zwei Wochen aus der Hauptbibliothek auf dem Campus verbannt.

Ähnliche antidemokratische Maßnahmen sind auch an vielen anderen Universitäten im Gange:

• An der University of Pittsburgh werden mindestens 17 Studierende und Unterstützer wegen ihrer Teilnahme an Gaza-Solidaritätscamps strafrechtlich verfolgt. Nachdem die Polizei die Lager angegriffen hatte, drohen den verhafteten Demonstranten hohe Strafen, darunter auch strafrechtliche Konsequenzen. Außerdem wurden sie zur „Persona non grata“ erklärt, was bedeutet, dass sie vom Campus der University of Pittsburgh verbannt sind.
• An der University of Chicago rief die Universitätsleitung letzte Woche die Polizei, um einen arabischen Studenten festzunehmen und zu suspendieren, der zu Beginn des Monats an einem Protest gegen den Völkermord teilgenommen hatte. Megan Porter, die Anwältin des Studenten, erklärte gegenüber einer lokalen Nachrichtenagentur, dass ihr Mandant zwar nicht wegen eines Verbrechens verurteilt, aber dennoch vom Campus verwiesen worden sei. Porter fügte hinzu, dass er keine Familienangehörigen in dem Bundesstaat hat und nirgendwo anders leben kann.
• Am Muhlenberg College in Allentown (Pennsylvania) wurde Dr. Maura Finkelstein, die jüdisch ist, entlassen, weil sie sich in den sozialen Medien gegen den Zionismus und den stattfindenden Völkermord ausgesprochen hatte. In einem Interview mit der World Socialist Web Site stellte Finkelstein Anfang des Monats fest: „Unsere Universitäten werden militarisiert.“
• An der Cornell University hat die Universitätsleitung vier Studierende für drei Jahre suspendiert, weil sie am 18. September an einer pro-palästinensischen Demonstration gegen Militärfirmen teilgenommen hatten, die Waffen für den Völkermord liefern. Momodou Taal, Doktorand an der Cornell University, wurde Anfang des Monats fast abgeschoben, weil er an der Demonstration vom 18. September teilgenommen hatte.
• An der University of California, Santa Cruz wurden über 100 Studierende und Fakultätsmitglieder vom Campus verbannt, nachdem sie wegen ihres Protestes gegen den Völkermord im Gazastreifen im letzten Semester verhaftet worden waren. Die ACLU-Stiftung von Nordkalifornien und das Center for Protest Law and Litigation haben Klage gegen die Universität eingereicht und argumentieren, dass der massenhafte Ausschluss verfassungswidrig ist.
• Die University of Michigan erhebt Strafanzeige gegen 11 Studierende wegen ihrer Teilnahme an Antikriegsdemonstrationen gegen den Krieg in Gaza im vergangenen Frühjahr. Die Anklage lautet auf Hausfriedensbruch und Behinderung eines Polizeibeamten, eine Straftat, die mit bis zu zwei Jahren Gefängnis bestraft werden kann.

Viele dieser Universitäten haben enge Verbindungen zur Demokratischen Partei und zum amerikanischen Imperialismus. In der Harvard Corporation, dem obersten Leitungsgremium der Harvard University, sitzen ehemalige Vertreter der Obama-Regierung, Milliardäre und Leiter von privaten Investmentfirmen.

Zu den namhaften Demokraten, die derzeit Mitglieder der Harvard Corporation sind, gehören: Penny Sue Pritzker, Milliardenerbin und US-Handelsministerin in der Obama-Regierung; Kenneth Chenault, einer von mehreren Unternehmensleitern, die auf dem diesjährigen Parteitag der Demokraten sprachen; und Mariano-Florentino Cuéllara, ehemaliger Richter am Obersten Gerichtshof von Kalifornien, der in den Clinton- und Obama-Regierungen tätig war.

Anfang dieses Jahres ernannte die Harvard University Jennifer O’Connor, eine ehemalige Managerin von Northrop Grumman – dem sechstgrößten Waffenhersteller der Welt, der die israelische Luftwaffe mit Raketen- und Lasersystemen für Angriffshubschrauber und Kampfjets beliefert – zu ihrer Vizepräsidentin und Justiziarin.

Die Unterdrückung auf dem Campus ist nicht auf die Vereinigten Staaten beschränkt. Anfang dieses Monats verhaftete die Bereitschaftspolizei in Australien gewaltsam Studierende der Western Sydney University, die sich an einem friedlichen Sitzstreik gegen den Völkermord beteiligt hatten. Nach den brutalen Verhaftungen unterzeichneten hunderte Akademiker und Dozenten einen offenen Brief, in dem sie das brutale Vorgehen der Polizei verurteilten.

Die Unterzeichner wiesen darauf hin, dass das gewaltsame Vorgehen der Polizei „Teil eines umfassenderen Musters polizeilicher Repression an australischen Universitäten gegen diejenigen ist, die gegen die Gräueltaten Israels protestieren“. Auch in Deutschland wurden Proteste auf Betreiben der Universitätsleitungen mit Polizeigewalt aufgelöst und kritische Studierende und Dozenten durch mediale Hetzkampagnen eingeschüchtert.

Die International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) rufen Studierende auf, sich gegen diesen eskalierenden Angriff auf demokratische Rechte zu wehren. Studierende müssen fordern, dass alle Anklagen gegen diejenigen, die gegen den Völkermord – eines der größten Kriegsverbrechen des 21. Jahrhunderts – protestieren, fallen gelassen werden. Alle Sanktionen und Einschränkungen für Studierende und Lehrbeauftragte müssen aufgehoben werden.

Studierende sollten um die Unterstützung von Arbeitern in Fabriken und Betrieben in der Nähe der Colleges und Universitäten werben, um breitere Unterstützung zu mobilisieren und die Verteidigung demokratischer Grundrechte mit dem Kampf gegen Krieg – im Ausland sowie im Inland gegen die Arbeiterklasse – zu verbinden.

Der eskalierende Angriff auf die Proteste an den Universitäten findet nur eine Woche vor den US-Wahlen statt, die durch ein beispielloses Niveau politischer Reaktion gekennzeichnet sind. Trump und die Republikaner versuchen, eine faschistische Bewegung aufzubauen und haben geschworen, Polizei und Militär gegen Kriegsgegner und jegliche Opposition gegen die Politik der Konzern- und Finanzoligarchie einzusetzen.

Die Behauptung der Demokratischen Partei, die „Demokratie“ zu schützen, wird durch ihre zentrale Beteiligung an der Verfolgung von Gegnern des Völkermords als zynischer Betrug entlarvt. Unabhängig davon, wer die Wahlen gewinnt – sofern es tatsächlich ein klares Ergebnis gibt –, werden die Triebkräfte in Richtung einer Diktatur weiter größer werden, im Gleichschritt mit der Eskalation des Krieges und der extremen Zunahme der sozialen Ungleichheit.

Die McCarthy-ähnliche Hexenjagd gegen Gaza-Demonstranten, die Schikanen gegen Antikriegsaktivisten und die Strafmaßnahmen gegen protestierende Studierende und Dozenten sind Vorbereitungen für noch umfassendere Angriffe auf die demokratischen Rechte der gesamten Bevölkerung.

Die antidemokratischen Methoden, die von der herrschenden Klasse der USA während der antikommunistischen Hexenjagd der McCarthy-Ära in den 1950er Jahren angewandt wurden, werden von allen imperialistischen Mächten auf globaler Ebene wieder aufgegriffen. Die Verteidigung demokratischer Grundrechte, einschließlich des Rechts, gegen Völkermord und ethnische Säuberungen zu protestieren, ist untrennbar mit der Entwicklung einer unabhängigen sozialistischen Bewegung in der Arbeiterklasse und unter Jugendlichen verbunden, die sich gegen alle imperialistischen Kriege und deren Quelle, das kapitalistische System, richten muss.