Donald Trump versucht in der letzten Woche seines Wahlkampfs verstärkt, die Glaubwürdigkeit der Präsidentschaftswahlen am 5. November zu untergraben. So will der faschistische Kandidat der Republikaner die Voraussetzungen dafür schaffen, im Fall seiner Wahlniederlage das Ergebnis mit verfassungswidrigen und antidemokratischen Methoden anzugreifen.
Den Startschuss gab Trump auf einer Kundgebung in New York am 27. Oktober. Dort wandte er sich direkt an den Sprecher des Repräsentantenhauses Mike Johnson, der mit ihm auf der Bühne stand: „Ich glaube, mit unserem kleinen Geheimnis werden wir im Repräsentantenhaus guten Erfolg haben“, und weiter: „Unser kleines Geheimnis hat eine große Wirkung. Er und ich haben ein kleines Geheimnis – wir werden es Ihnen verraten, wenn das Rennen vorbei ist.“
Gegenüber der New York Times erklärte Johnson anschließend: „Es liegt in der Natur eines Geheimnisses, dass es nicht verraten werden darf – und ich habe nicht die Absicht, es zu verraten.“
Vermutlich haben Trump und Johnson dem Repräsentantenhauses für die Wochen nach der Wahl eine ganz bestimmte Rolle zugedacht. Drei Daten sind in diesem Zusammenhang von Bedeutung: der 17. Dezember, an dem die Wahlleute des Electoral College in den einzelnen Bundesstaaten zur Abstimmung zusammenkommen; der 25. Dezember, an dem das Abstimmungsergebnis des Electoral College dem Kongress vorgelegt werden muss; und der 6. Januar 2025, an dem der Kongress zu einer gemeinsamen Sitzung zusammentritt, um dieses Ergebnis zu bestätigen. (Der US-Präsident wird nicht direkt gewählt, sondern von den 538 Wahlleuten des Electoral College, die von den einzelnen Bundesstaaten entsprechend dem dortigen Wahlergebnis bestimmt werden. Die Bundesstaaten entsenden jeweils eine unterschiedliche Anzahl Wahlleute in das Electoral College.)
Die beiden Termine im Dezember fallen in die sogenannte Lame-Duck-Periode, in der die Republikaner unabhängig vom Wahlausgang am 5. November weiterhin das Repräsentantenhaus kontrollieren und Johnson dessen Sprecher bleibt. Sollte ein Bundesstaat bis zum 25. Dezember seine Wahlleute für das Electoral College nicht bestätigen, könnte Johnson versuchen, die Stimmen des betreffenden Bundesstaates für ungültig zu erklären. Diese Befugnis steht ihm als Sprecher des Repräsentantenhauses zu, wenn auch bislang noch nie von ihr Gebrauch gemacht wurde.
Trump hat bereits versucht, in mehreren Bundesstaaten, in denen die Umfrageergebnisse besonders knapp sind, die Gültigkeit der Wahl in Frage zu stellen.
Insbesondere hat sich Trump dabei Pennsylvania vorgenommen, der als bevölkerungsreichster der sieben „Battleground States“ 19 Wahlleute in das Electoral College entsendet. So behauptete er am Mittwoch auf seiner Social-Media-Seite „Truth Social“ unter anderem: „Pennsylvania betrügt in einem Ausmaß, wie man es selten zuvor gesehen hat, und wurde dabei ertappt.“ Am Donnerstag setzte er die Kampagne fort: „Wir haben sie bei einem GROSSEN BETRUG in Pennsylvania erwischt. Wir müssen das öffentlich machen und sie JETZT ZUR RECHENSCHAFT ZIEHEN! … Wer hätte je gedacht, dass unser Land so KORRUPT ist?“
Trump bezog sich auf Vorfälle, bei denen Mitarbeiter der Wahlbehörden Fehler bei routinemäßigen Verwaltungstätigkeiten festgestellt und zu riesigen Skandalen aufgebläht hatten. In Wahrheit handelte es sich um harmlose Irrtümer in zwei von den Republikanern kontrollierten Bezirken (York und Lancaster) und in einem knapp von den Demokraten kontrollierten Bezirk (Bucks), die für den Wahlausgang nicht die geringste Bedeutung haben.
Zu dieser Sache meldete sich auf einer Pressekonferenz auch der Republikaner Al Schmidt zu Wort, der in Pennsylvania von Amts wegen für die ordnungsgemäße Durchführung der Wahlen verantwortlich ist (und vom demokratischen Gouverneur Josh Shapiro eingesetzt wurde, weil er Trumps Behauptungen über Wahlbetrug in Philadelphia im Jahr 2020 zurückgewiesen hatte). Schmidt erklärte, die sozialen Medien seien mit Falschmeldungen überflutet worden. „Das Verbreiten von Beiträgen, die mit Halbwahrheiten oder gar Lügen gespickt sind, schadet unserer repräsentativen Demokratie“, sagte er und warnte, dass solche Meldungen „wahrscheinlich in den kommenden Tagen und Wochen weitergehen werden“.
Die New York Times meldete: „Donald Trump macht Pennsylvania zum Ground Zero für präventive Anschuldigungen der Wahlmanipulation.“ Der Zweck dieser Anschuldigungen bestehe nicht darin, den administrativen Ablauf der Wahlen zu beeinflussen, sondern einen politischen Vorwand für rechtliche Anfechtungen der Wählerentscheidung zu schaffen, falls Trump in diesem wichtigen Staat verliere.
Das mehrheitlich mit Republikanern besetzte Parlament von Pennsylvania hatte bereits vor vier Jahren versucht, die Bekanntgabe des Wahlergebnisses zu verzögern und Zeit für gerichtliche Anfechtungen herauszuschlagen, indem es beschloss, dass Briefwahlstimmen nicht vor dem Wahltag ausgezählt werden dürfen. Diese Bestimmung war auch nach den Zwischenwahlen 2022, die den Demokraten mehr Einfluss verschaffte, nicht aufgehoben wurde. Sie hat zur Folge, dass die Wahlergebnisse in Pennsylvania am 5. November größtenteils aus den direkt abgegebenen Stimmen bestehen werden, die wahrscheinlich Trump begünstigen werden, während die Briefwahlstimmen, die eher den Demokraten zugutekommen, erst am Mittwoch oder noch später ausgezählt werden.
Es ist zu erwarten, dass sich Trump auf der Grundlage dieser frühen und unvollständigen Ergebnisse zum Sieger erklären wird, um seine Anhänger aufzustacheln und zu Gewalt gegen die Wahlbehörden aufzurufen, falls diese später ein anderes Ergebnis bekannt geben.
Auf nationaler Ebene hat Trump wiederholt Drohungen gegen Mitarbeiter der Wahlbehörden ausgesprochen. Am 25. Oktober forderte auf „Truth Social“ unter der Überschrift „UNTERLASSUNGSANORDNUNG“ langjährige Gefängnisstrafen für „korrupte Wahlbeamte“ und für jeden, der wie 2020 „Lug und Trug“ betreibe. „WENN ICH GEWINNE, werden die Leute, die betrogen haben, mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft“, schrieb er.
Die Demokraten reagieren auf Trumps Drohungen und Gewaltaufrufe in derselben Weise wie bereits auf seinen Putschversuch vom 6. Januar 2021, bei dem mehrere Tausend seiner Anhänger das Kapitol stürmten: Sie spielen die Gefahr einer Diktatur herunter.
So beteuerte der demokratische Senator John Fetterman aus Pennsylvania, die Wahl sei „sicher“, und erklärte gegenüber Politico: „Sie wollen es einfach nur nicht wahrhaben, es ist erbärmlich … Wenn sie glauben würden, dass sie gewinnen, und sich sicher fühlen würden, dann würden sie nicht so einen Blödsinn machen.“ Trump sei nicht mehr im Weißen Haus und könne daher die Hebel der Regierungsmacht nicht nutzen, um in die Wahl einzugreifen.
In einem längeren Kommentar in The Nation skizzierte Elie Mystal in einer Reihe von Szenarien, woraus das „kleine Geheimnis“ zwischen Trump und dem Sprecher des Repräsentantenhauses Johnson bestehen könnte. Denkbar wäre beispielsweise eine „Notfallwahl“, bei der das Repräsentantenhaus den Präsidenten wählt, wenn im Electoral College eine Stimmengleichheit von 269 zu 269 eintritt. Ausschlaggebend im Repräsentantenhaus wäre dann nicht die Mehrheit der Abgeordneten, sondern die Mehrheit der Delegationen der einzelnen Bundesstaaten, wodurch kleine Bundesstaaten – wie im US-Senat – einen unverhältnismäßig großen Einfluss auf das Ergebnis erhalten würden. Derzeit kontrollieren die Republikaner 26 Delegationen und die Demokraten 23, wobei es in einem Bundesstaat ein Patt gibt; und an dieser Verteilung wird sich am 5. November wahrscheinlich nichts ändern.
Eine realistischere Option für die Republikaner würde darin bestehen, die Bestätigung der Wahlleute des Electoral College in den Bundesstaaten zu verzögern, in denen Harris den Sieg davonträgt, deren Regierungen jedoch ganz oder teilweise von den Republikanern kontrolliert werden. (Diese Konstellation könnten in allen Battleground States mit Ausnahme von Michigan eintreten.) Mithilfe einer solchen Sabotage durch die Republikaner auf der Ebene der Bundesstaaten könnte verhindert werden, dass die bestätigten Abstimmungsergebnisse des Electoral College bis zum 25. Dezember an den Kongress übermittelt werden. Trump und Johnson könnten dann den Obersten Gerichtshof anrufen, der von den Republikanern dominiert wird, um die Stimmen der betreffenden Staaten für ungültig erklären zu lassen. Auf diese Weise würde sich die für eine Mehrheit erforderliche Gesamtzahl der Stimmen im Electoral College verringern.
Wenn Trump beispielsweise nur die 219 Wahlleute der Bundesstaaten für sich gewinnen würde, in denen er derzeit in Umfragen eindeutig führt, dann könnte er sich im Electoral College durchsetzen, indem er die Gesamtzahl der Wahlleutestimmen von 538 auf 436 reduziert. Erreichen könnte er dies durch die Verzögerung der Bestätigung von 102 Wahlleuten in Bundesstaaten, die von den Demokraten gewonnen wurden (z. B. der 93 Stimmen der Battleground States plus der Stimmen von mindestens einem weiteren großen Bundesstaat).
Sollte es Trump nicht gelingen, in genügend Bundesstaaten mit republikanischen Gouverneuren oder Parlamentsmehrheiten die Wahl zu gewinnen, könnte er die Gerichte einschalten und selbst in stark demokratisch geprägten Staaten wie Kalifornien und New York Anfechtungsklagen einreichen – mit der fadenscheinigen Begründung, dass Millionen illegaler Einwanderer ihre Stimme abgegeben hätten. Der Oberste Gerichtshof müsste einer solchen Klage gar nicht unbedingt stattgeben, sondern das Verfahren nur so lange hinauszögern, dass Trump den Sieg für sich beanspruchen kann.
Die Vermutung, dass Trump eine solche Klage vorbereiten könnte, ist durchaus nicht abwegig. Sein ehemaliger nationaler Sicherheitsberater Michael Flynn hat kürzlich auf einer Wahlkampfveranstaltung behauptet, dass Trump alle 50 Bundesstaaten erdrutschartig gewinnen würde, wenn „illegale“ Stimmen ausgeschlossen würden.
Hinzu kommt, dass mittlerweile noch sehr viel mehr republikanische Mandatsträger das Wahlergebnis bestreiten als 2020, obwohl schon damals eine große Mehrheit der Republikaner im Repräsentantenhaus nicht bereit war, Bidens Sieg zu bestätigen. Diese Leute bekleiden in den meisten Battleground States hochrangige Positionen in der Legislative und der Republikanischen Partei.
Trump lehnt die Konventionen der amerikanischen kapitalistischen Demokratie, so marode sie auch sein mag, rundweg ab. Deshalb ist er auch nicht bereit, sich an dem offiziellen Verfahren für den Präsidentenwechsel zu beteiligen, das 2022 von beiden Parteien per Gesetz festgelegt wurde. Dieses Gesetz verbietet es der General Services Administration (GSA) als zuständiger Behörde, den Übergang dadurch zu verzögern, dass sie sich wie 2020 auf Druck des Weißen Hauses unter Trump weigert, den Wahlsieger zu „ermitteln“. Die GSA ist nun verpflichtet, den Übergang von einem Präsidenten zum nächsten innerhalb von fünf Tagen nach der Wahl in die Wege zu leiten und mit beiden Parteien zusammenzuarbeiten, wenn keiner der Kandidaten seine Niederlage eingestehen will.
Trump hat jedoch weder die geforderte Ethikverpflichtung noch Vereinbarungen darüber unterzeichnet, wie der Übergang – auch in Anbetracht der Interessen Dritter – finanziert werden soll. Darüber hinaus hat sein gesamtes Übergangsteam noch keine Ethikverpflichtungen im Zusammenhang mit möglichen Interessenkonflikten unterzeichnet.