Die USA, Europa und die regionalen Mächte haben den Sturz des syrischen Regimes von Präsident Baschar al-Assad durch die Gruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS – Organisation zur Befreiung der Levante) begrüßt, obwohl diese eng mit al-Qaida verbunden ist.

Sie alle glauben, sie könnten HTS als eine Art Subunternehmer nutzen, um ihre geostrategischen Ziele in dem vom Krieg verwüsteten Land durchzusetzen. Dabei ist die islamistische Terrororganisation al-Qaida angeblich seit Jahrzehnten Washingtons Feind Nummer eins.

Im Jahr 2013 hatten die Vereinten Nationen (UN-Resolution 2254) und die USA den Vorläufer von HTS, die al-Nusra-Front, wegen ihrer Zugehörigkeit zu al-Qaida als terroristische Organisation eingestuft. Fünf Jahre später stufte Washington die HTS im Jahr 2018 als ausländische terroristische Organisation ein und setzte ein Kopfgeld von 10 Millionen US-Dollar auf ihren syrischen Anführer Ahmed al-Scharaa aus, bekannt unter dem Kriegsnamen Abu Mohammad al-Dschulani.

Zwei Wochen nach Assads Sturz haben die USA das Kopfgeld auf Dschulani aufgehoben. Die Biden-Regierung hat angekündigt, dass sie die neue Regierung in Syrien anerkennen und unterstützen wird, sofern sich diese verpflichtet, dem Terrorismus abzuschwören und alle Chemiewaffenlager im Land zu zerstören. US-Außenminister Antony Blinken sagte, die neue syrische Regierung müsse „klare Verpflichtungen einhalten, die Rechte von Minderheiten uneingeschränkt respektieren, den Fluss humanitärer Hilfe für alle Bedürftigen erleichtern“ und „verhindern, dass Syrien als Basis für Terrorismus genutzt wird oder eine Bedrohung für seine Nachbarn darstellt“. In diesem Fall, so Blinken weiter, „werden wir verschiedene Sanktionen und andere Maßnahmen, die wir ergriffen haben, überprüfen.“

Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben sich alle mit HTS-Vertretern in Damaskus getroffen. Britische Diplomaten führten Gespräche mit al-Scharaa und ließen sich mit ihm fotografieren, obwohl HTS in Großbritannien eine verbotene Terrororganisation ist, und die Unterstützung der Gruppe eine Straftat darstellt. London kündigte an, 50 Millionen Pfund (63 Millionen Dollar) an humanitärer Hilfe für Syrien und syrische Flüchtlinge bereitzustellen. Katar hat die diplomatischen Beziehungen zu den neuen Führern des Landes wiederhergestellt.

Die Türkei, die trotz ihrer engen Beziehungen zu HTS lange Zeit jede direkte Unterstützung bestritt, hat ihre Botschaft in Damaskus wiedereröffnet. Außenminister Hakan Fidan erklärte im türkischen Fernsehen: „Niemand kennt diese Gruppe besser als die Türkei.“ Präsident Recep Tayyip Erdogan hat HTS militärische und logistische Unterstützung zugesagt und versucht, auch die Unterstützung der Golfstaaten für sie zu gewinnen. Al-Scharaa kündigte daraufhin an, Syrien werde strategische Beziehungen zu Ankara aufbauen. Der türkischen Zeitung Yeni Safak sagte er: „Es wird strategische Beziehungen geben. Die Türkei hat beim Wiederaufbau des neuen syrischen Staates viele Prioritäten.“

Vor 13 Jahren begann der Stellvertreterkrieg für einen Regimewechsel in Syrien, und die CIA, Saudi-Arabien, Katar, die Türkei und Israel finanzierten, orchestrierten und unterstützten diesen Krieg, um den Iran zu bedrängen und zu isolieren. 13 Jahre danach vertiefen die imperialistischen Mächte und die Regierungen des Nahen Ostens heute ihre Zusammenarbeit mit den Stellvertretern, die mit al-Qaida verbündet sind, um Syrien auszuplündern. Dies ist Teil ihres umfassenderen Kampfs um die Kontrolle über die Öl- und Gasressourcen der Region. Auch wollen sie damit den Einfluss Russlands, des Iran und Chinas im Nahen Osten zurückdrängen.

Trotz aller Phrasen über den Krieg gegen den islamistischen Terrorismus arbeiten die Vereinigten Staaten im Nahen Osten und in Asien seit langem mit reaktionären islamistischen Gruppen zusammen, um dortige linksnationalistische und sozialistische Bewegungen zu unterdrücken. Dies geschah beispielsweise beim Sturz der Mossadegh-Regierung im Iran durch CIA und MI6 im Jahr 1953 und beim CIA-unterstützten Militärputsch in Indonesien im Jahr 1965 und dem darauf folgenden Massaker.

Al-Qaida, nur eine der bekanntesten Gruppierungen, wurde von der CIA und dem pakistanischen Geheimdienst mit Hilfe und finanzieller Unterstützung der saudischen Monarchie gegründet. Ihr Führer war Osama bin Laden, der Sohn eines saudischen Bauunternehmers. Das war zur Zeit des US-geführten Krieges gegen das prosowjetische Regime in Afghanistan in den 1980er Jahren. Damals wurden islamistische Mudschaheddin-Kämpfer über die pakistanische Grenze nach Afghanistan eingeschleust, wo sie als Stellvertreter der USA gegen die Sowjetunion kämpften.

Diese islamistischen Gruppen konnten bei den ärmsten Arbeitern und Landarbeitern in der Region eine gewisse Unterstützung gewinnen, indem sie die soziale Unzufriedenheit breiter Bevölkerungsschichten im Nahen Osten ausnutzten. Deren Armut war größtenteils auf das Versagen der säkularen nationalistischen Regimes und Parteien zurückzuführen (die oft mit dem stalinistischen Regime in Moskau verbündet waren), soziale und wirtschaftliche Bedingungen zu verbessern oder eine echte Unabhängigkeit vom Imperialismus zu erreichen.

Al-Qaida und ähnliche sunnitische Dschihad-Gruppen zeichnen sich durch religiösen Fanatismus, ihr Bekenntnis zum Kapitalismus und einen heftigen Antikommunismus aus. Sie bekämpfen mit Gewalt den schiitischen Islam, den mehrheitlich schiitischen Iran und die Alawiten (die Gemeinschaft, der Assad angehört). Das Verhältnis, das Washington zu diesen Gruppen unterhält, hat sich je nach den Umständen immer wieder von einem Bündnis und der Nutzung als Stellvertretertruppe in eine Erzfeindschaft und wieder zurück verwandelt, mit allen dazugehörigen Lügen und Heucheleien.

Al-Dschulani/al-Scharaa und die Ursprünge der HTS

Al-Dschulani wurde 1982 in Saudi-Arabien als Sohn einer syrischen Mittelstandsfamilie geboren und wuchs in einem wohlhabenden Viertel von Damaskus auf. Der Cousin seines Vaters, Farouk al-Scharaa, war langjähriger Außenminister und später bis 2014 Syriens Vizepräsident.

Nach der US-Invasion im Irak 2003 ging Al-Dschulani in den Irak und schloss sich dem sunnitischen Aufstand gegen die US-Besatzung an, der unter Führung von al-Qaida stand. 2006 geriet er in die Gefangenschaft von US-Truppen und verbrachte die nächsten fünf Jahre in irakischen Gefängnissen.

Als 2011 die Proteste gegen Assad ausbrachen, kehrte al-Dschulani nach Syrien zurück, um im Auftrag von Abu Bakr al-Baghdadi die al-Nusra-Front aufzubauen. (Abu Bakr al-Baghdadi war der damalige Anführer der Organisation Islamischer Staat im Irak (ISI), einer Abspaltung von al-Qaida seit 2004, die später eine Reihe sunnitischer aufständischer Fraktionen im Irak umfasste.) Die al-Nusra-Front verfolgte das Ziel, die verschiedenen salafistischen Dschihadistengruppen, darunter al-Qaida- und ISL-Gruppen, zusammen zu schließen, das syrische Regime zu stürzen und einen islamischen Staat zu schaffen. Ein Jahr später stuften die Vereinten Nationen die al-Nusra-Front als terroristische Vereinigung ein.

Es folgten mehr als zehn Jahre voller Fusionen, Spaltungen und tödlicher Konflikte mit anderen Dschihadistengruppen. Gleichzeitig bemühte al-Nusra sich ständig um eine breitere Unterstützung, insbesondere aus den USA und der Türkei, indem sie sich von einigen ihrer ehemaligen Verbündeten und den abscheulichsten Praktiken distanzierte.

Die al-Nusra-Front konnte einige frühe Erfolge gegen die Truppen des syrischen Regimes verzeichnen, insbesondere im Nordwesten Syriens (in Aleppo, Hama, Lattakia und Idlib), was al-Baghdadi dazu veranlasste, die Ausweitung des ISI nach Syrien unter dem breiteren Mantel des Islamischen Staates zu fordern. Doch die Fraktionen gerieten bald in Konflikt um den Einfluss auf die Kämpfer in Syrien und töteten dabei Tausende. Im April 2013 veröffentlichte al-Dschulani eine aufgezeichnete Botschaft, in der er mit dem IS brach und erklärte: „Die Söhne der al-Nusra-Front schwören Scheich Ayman al-Zawahiri die Treue“. Aiman al-Zawahiri, der seit dem Mord an Osama bin Laden im Jahr 2011 an der Spitze von al-Qaida stand, stellte fortan Kämpfer, Waffen und Geld zur Verfügung.

Die mit al-Qaida verbundenen Milizen dominierten die Anti-Assad-Kräfte. Zu ihnen gehörten islamistische Kämpfer aus der Türkei, dem Irak und Libyen sowie aus Tschetschenien und der chinesischen Region Xinjiang. Sie wurden die größten Nutznießer des CIA–Jahresbudgets über fast eine Milliarde Dollar, das für die Mission zum Sturz des Assad-Regimes bereit stand. Gleichzeitig behauptete die CIA offiziell, dass ihre Waffen und Gelder an „überprüfte“ und „gemäßigte“ syrische „Rebellen“ gingen.

Die USA und ihre Verbündeten hatten also den Islamischen Staat (IS) als Hauptkraft im Kampf für einen Regimewechsel in Syrien aufgebaut. Allerdings begann die Dominanz des IS im Jahr 2014, als er sich aus Syrien in den Nordirak ausbreitete, den Interessen der USA gefährlich zu werden. Nun wechselte Washington die Pferde und machte die Syrian Democratic Forces (SDF) zu seiner wichtigsten Stellvertretertruppe. Deren Rückgrat besteht aus den von den USA unterstützten kurdisch-nationalistischen Volksverteidigungseinheiten (YPG).

Als die USA nun begannen, den Islamischen Staat im Irak und in Syrien zu bekämpfen, bezeichnete al-Dschulani die US-Luftangriffe als Angriff auf den Islam und erklärte, er werde die „Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten“ bekämpfen und den Kampf auch in westliche Länder tragen. Er forderte seine Kämpfer auf, in ihrem Feldzug gegen den Islamischen Staat keine Hilfe aus dem Westen anzunehmen.

Im Jahr 2015 änderte er seine Taktik und bestritt, dass al-Nusra irgendwelche Pläne für Angriffe auf westliche Länder habe, und behauptete, sie konzentriere sich auf den Kampf gegen das Assad-Regime und dessen Verbündete in der Hisbollah, und sie bekämpfe den Islamischen Staat.

Im Jahr 2016 spaltete sich die al-Nusra-Front von al-Qaida ab und benannte sich in Dschabath Fatah al-Scham (JFS) um, was jedoch zu Unzufriedenheit führte. Ein Jahr später schloss sie sich mit vier anderen bewaffneten salafistischen Dschihadistengruppen zusammen und gründete HTS. Die USA bestanden darauf, dass es sich nach wie vor um eine al-Qaida-Tochter handele, und sie bezeichneten HTS als Versuch, „die syrische Revolution zu kapern“, und nicht etwa als Schritt in Richtung Mäßigung. So bezeichneten die USA die HTS damals als globale Terrororganisation.

Die etwa 10.000 Kämpfer umfassende Truppe brachte in der Folge die meisten anderen islamistischen Fraktionen unter ihre Führung. HTS erlangte die Kontrolle über die halbe Provinz Idlib und die angrenzenden Gebiete. Durch eine Mischung aus rücksichtsloser Gewalt und politischem Zwang wurde sie zur dominierenden Kraft in der Region. Die Türkei, die Truppen in der Provinz stationierte, gewährte ihr beträchtliche Unterstützung. Sie nutzte die HTS und andere islamistische Milizen gegen die kurdischen Streitkräfte, die mit Unterstützung der USA im Nordosten Syriens eine autonome Enklave errichtet hatten. Die Türkei versuchte, die Gründung eines kurdischen Staates an ihrer Südgrenze zu verhindern, um das Anwachsen separatistischer Tendenzen unter der großen kurdischen Bevölkerung in der Türkei selbst einzudämmen.

Ankara, das mehrere Provinzen im Nordwesten Syriens kontrolliert, hat sowohl durch direkte Unterstützung der Syrischen Nationalarmee (SNA), dem Nachfolger der ehemaligen Freien Syrischen Armee (FSA), als auch durch die Unterstützung von HTS interveniert, obwohl es letztere als terroristische Organisation einstufte. Seit 2016 hat die Türkei mehrere militärische Interventionen in Syrien durchgeführt.

Nach den Waffenstillstandsabkommen mit Russland und dem Assad-Regime im Jahr 2018 wurden die HTS-Milizen und ihre Verbündeten zusammen mit 2 Millionen Vertriebenen aus anderen Teilen Syriens nach Idlib evakuiert. Diese Provinz, in der heute 4,5 Millionen Menschen leben, wurde zum letzten Rückzugsgebiet der mit al-Qaida verbündeten islamistischen Milizen, die im Auftrag Washingtons die Speerspitze im Krieg um einen Regimewechsel bildeten. Was nun die Herrschaft  der HTS in Idlib betrifft, so haben mehrere Menschenrechtsorganisationen und auch der UN-Menschenrechtsrat sie als ein Folter–Regime bezeichnet, das mit Verschwindenlassen, öffentlichen Steinigungen, Massenhinrichtungen, Inhaftierungen und einer strengen Unterdrückung jeder Form von Dissens regiert.

Washington rehabilitiert die HTS

Nichts von alledem hielt Washington davon ab, die HTS zu rehabilitieren. Dies lässt erkennen, dass al-Qaida in Syrien wieder einmal von Nutzen war. Denn das Assad-Regime behauptete seine Macht mit der Unterstützung Russlands, des Iran und der Hisbollah. Die HTS bot den USA ihre Dienste an und lieferte sich in Saraqeb und Jisr al Shughur, beide in der Provinz Idlib, Gefechte mit IS-Zellen. Als das US-Militär im Jahr 2019 in der Provinz Idlib den IS-Anführer Abu Bakr al-Baghdadi tötete, begrüßte die HTS seinen Tod.

Im Februar 2021 brachte die Sendung Frontline des Public Broadcasting Service (PBS) ein außergewöhnliches Interview mit al-Dschulani in Idlib, das darauf abzielte, die Verbrechen der HTS in Syrien zu beschönigen. PBS verschaffte ihm die Gelegenheit, sich von seiner früheren Verbindung zu al-Qaida zu distanzieren, und al-Dschulani betonte die Rolle der HTS im Kampf gegen das Assad-Regime. Seine Mission sei es, „die Menschen zu verteidigen, ihre Sicherheit, ihre Religion, ihre Ehre, ihr Eigentum zu verteidigen und sich einem kriminellen Tyrannen wie Bashar al-Assad entgegenzustellen“.

Dschulani stellte sich als Washingtons natürlicher Verbündeter dar, versprach, keine Angriffe gegen die USA zu unterstützen, und bezeichnete die Einstufung als Terroristen, die ihm und HTS anhaftete, als „unfair“ und „politisch“. Er erklärte: „Während unserer zehnjährigen Reise in dieser Revolution haben wir keine Bedrohung für die westliche oder europäische Gesellschaft dargestellt: keine Sicherheitsbedrohung, keine wirtschaftliche Bedrohung, nichts.“ Als das Gespräch sich der bestens bekannten Anschuldigungen gewaltsamer Unterdrückung jeglicher Form von Dissens in Idlib zuwandte, beschuldigte al-Dschulani diejenigen, die solche Anschuldigungen erhoben, sie seien „russische Agenten“ oder „Agenten des Regimes“.

In derselben Sendung bestätigte James Jeffrey, ein ehemaliger Nahost-Diplomat der Trump-Regierung, dass Al-Dschulani und die HTS ein „Asset“ (Aktivposten) der USA in Syrien seien. „Sie sind die am wenigsten schlechte Option unter den verschiedenen Optionen in Idlib, und Idlib ist einer der wichtigsten Orte in Syrien, das derzeit einer der wichtigsten Orte im Nahen Osten ist.“

Im darauffolgenden Jahr, als der IS-Anführer Abu Ibrahim al-Qurashi bei einem US-Militäreinsatz in Idlib getötet wurde, warfen andere islamistische Gruppen HTS vor, mit den USA zusammenzuarbeiten, während die HTS selbst die US-Operation offiziell verurteilte.

Seit die HTS die Kontrolle über Damaskus übernommen hat, beweist die Organisation weiterhin ihre Loyalität gegenüber ihren Geldgebern in Washington.

Bezeichnenderweise haben die HTS-Führer Israel ausdrücklich ihren Dank für seine Hilfe bei der Neutralisierung des Iran und der Hisbollah im Libanon ausgesprochen. Seither besetzt Israel die entmilitarisierte Zone, die zwischen Syrien und den (von Israel besetzten) Golanhöhen liegt und auf ein Waffenstillstandsabkommen mit Syrien 1974 zurückgeht. Aber al-Scharaa hat weder diese völkerrechtswidrige Besetzung durch Israel, noch die Vertreibung von Dorfbewohnern aus der Provinz Quneitra verurteilt. Auch wird kein Wort zu den Hunderten von israelischen Luftangriffen gesagt, die syrische Militärstützpunkte, die Luftwaffe, Munitionsdepots, Raketenbestände und syrische Marineschiffe zerstören, oder zu den mehr als 75 US-Luftangriffen, die die Souveränität Syriens verletzen. Laut eigenen Angaben hat Israel im Rahmen seiner Bemühungen, das Land jeglicher Verteidigungsfähigkeit zu berauben, schon 80 Prozent der militärischen Einrichtungen Syriens vernichtet.

Stattdessen behauptet al-Scharaa, dass Israel nun, nachdem es seine Interessen durch Luftangriffe gesichert habe, Syrien wohl in Frieden lassen werde. Der britischen Times sagte er: „Wir wollen keinen Konflikt, weder mit Israel noch mit irgendjemand anderem, und wir werden nicht zulassen, dass Syrien als Startrampe für Angriffe [gegen Israel] genutzt wird.“ Als der britische Nachrichtensender Channel 4 News  einen HTS-Sprecher zu den Angriffen Israels auf Syrien befragte, lautete dessen ausweichende Antwort: „Unsere Priorität ist es, Sicherheit, Versorgung und Dienstleistungen wiederherzustellen, das zivile Leben und die Institutionen wiederzubeleben und uns um die neu befreiten Städte zu kümmern.“

Auch hat HTS versprochen, den Iran und die Hisbollah – die schiitische „Widerstandsachse“ gegen Israel – von syrischem Territorium fernzuhalten.