Am Samstag forderte US-Präsident Donald Trump Israel auf, den Gazastreifen von seinen arabischen Bewohnern zu „säubern“ und rief damit offen zur ethnischen Säuberung auf. „Wir sprechen von wahrscheinlich eineinhalb Millionen Menschen, und wir säubern einfach das ganze Gebiet“, sagte Trump vor Reportern in der Air Force One.
„Im Laufe der Jahrhunderte gab es viele, viele Konflikte an diesem Ort“, sagte Trump und deutete an, dass Frieden im Nahen Osten durch die Beseitigung oder Vernichtung der palästinensischen Bevölkerung erreicht werden könnte.
Trumps Erklärung ist ein unverhülltes und öffentliches Bekenntnis des amerikanischen Staates zur tatsächlichen Politik der Netanjahu-Regierung, die in der systematischen Ausrottung und Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung aus dem Gazastreifen besteht, als Teil der Bestrebungen, alle palästinensischen Gebiete zu annektieren und ein „Groß-Israel“ in weiten Teilen des Nahen Ostens zu errichten.
Während die Biden-Regierung den Israels Völkermord in Gaza – bei dem mindestens 70.000 Menschen getötet wurden – finanzierte, bewaffnete und politisch verteidigte, hielt seine Regierung die Fiktion aufrecht, sie strebe eine „Zweistaatenlösung“ und eine Heimstätte für das palästinensische Volk an.
In gewisser Weise hat Trump lediglich den Charakter der völkermörderischen Politik der Biden-Regierung in Gaza offen ausgesprochen. Doch Worte haben eine Bedeutung. Ein amerikanischer Präsident hat ethnische Säuberung öffentlich zur Staatspolitik erklärt.
Die gewaltsame Umsiedlung einer Bevölkerung ist ein Kriegsverbrechen und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, und Trumps aktive bewusste Befürwortung der ethnischen Säuberung des Gazastreifens macht ihn zu einem Kriegsverbrecher.
Seine Aufforderung an Israel, den Gazastreifen von seiner arabischen Bevölkerung zu „säubern“, war keine unbedachte Äußerung. Es war tatsächlich nur die jüngste und ausdrücklichste von mehreren Aufrufen von Beamten des Weißen Hauses zur ethnischen Säuberung Palästinas.
Letzte Woche erklärte Elise Stefanik, Präsident Trumps Wahl für das Amt der US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, bei einer Anhörung im Kongress, dass Israel ein „biblisches Recht“ auf das gesamte Westjordanland habe. Am vergangenen Wochenende erklärte ein Vertreter der Trump-Regierung gegenüber NBC News, das Weiße Haus erwäge die Umsiedlung der palästinensischen Bevölkerung aus dem Gazastreifen.
Trumps offenes Bekenntnis zur ethnischen Säuberung im Gazastreifen folgte auf die Ankündigung des Pentagons, mehr 1.000-Kilogramm-Bomben nach Israel zu schicken, mit denen die israelischen Streitkräfte ganze Stadtviertel zerstört haben. Trotz eines nominellen „Waffenstillstands“ im Gazastreifen und im Libanon setzt Israel seinen mörderischen Feldzug im gesamten Nahen Osten fort, tötete am Sonntag 22 Menschen im Südlibanon und begann eine andauernde Kampagne zur Aufstandsbekämpfung in Dschenin im Westjordanland, bei der mindestens 16 Menschen getötet wurden.
Indem Trump mit Blick auf eine menschliche Bevölkerung das Wort „säubern“ verwendet, übernimmt er bewusst die Phraseologie Adolf Hitlers und der Nazibewegung, die zwischen 1941 und 1945 den Holocaust an 6 Millionen europäischen Juden verübte.
Donald Trump ist, wie General Mark Milley dem Journalisten Bob Woodward erklärte, ein „Faschist durch und durch“. Trumps Ex-Frau Ivana Trump sagte ihrem Anwalt laut Vanity Fair, dass der derzeitige Präsident „ein Buch mit Hitlers gesammelten Reden liest, [den englischsprachigen Band] My New Order, das er in einem Schrank neben seinem Bett aufbewahrt“.
Trumps Vorschlag, eine ganze ethnische Gruppe zu „säubern“, kommt direkt von Hitlers Lippen. In einer Rede von 1938 aus der Sammlung, die Trump angeblich neben seinem Bett aufbewahrt, sagte Hitler, dass die „ewigen Werte von Blut und Boden“ ihn dazu verpflichteten, „das deutsche Volk, unsere Ethnie und unsere Kultur“ vom jüdischen Volk zu reinigen.
Während des Holocausts wurden Gebiete, aus denen die jüdische Bevölkerung vertrieben worden war, als „judenrein“ deklariert. In diesem Kontext implizieren Trumps Worte, dass die „Säuberung“ Palästinas von der arabischen Bevölkerung die „Endlösung“ des Palästina-Problems wäre.
Achtzig Jahre nach der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz hat sich der Führer des amerikanischen Staates nicht nur öffentlich zur Nazi-Ideologie der „Rassenhygiene“ durch Massenmord bekannt, sondern unterstützt sie aktiv.
Trumps Vorschlag, die palästinensische Bevölkerung aus ihrem Heimatland zu vertreiben und dieses dadurch zu „säubern“, ist ein Meilenstein in der Normalisierung imperialistischer Barbarei, deren höchster historischer Ausdruck das Naziregime war.
Nach dem Zweiten Weltkrieg behaupteten die ideologischen Verteidiger des Kapitalismus, dass die Verbrechen Nazideutschlands eine Art historischer Unfall gewesen seien, der sich niemals wiederholen dürfe. Hitler und die von ihm angeführte Bewegung stellten eine Anomalie in der grundlegenden Entwicklungstendenz des Kapitalismus dar, die sich in Richtung von Demokratie, Frieden und einer harmonischen Entfaltung der Weltwirtschaft entwickle.
Im Gegensatz dazu erklärten der russische Revolutionär Leo Trotzki und die trotzkistische Bewegung, dass der Faschismus Ausdruck der tiefsten und wesentlichsten Merkmale des Kapitalismus ist, die in Krisenzeiten an die Oberfläche treten.
So wie Hitler den schärfsten Ausdruck der Barbarei darstellte, die von den imperialistischen Mächten in ihrem Bestreben entfesselt wurde, den Globus in unterworfene Kolonien aufzuteilen, so ist auch Trump ein Beispiel für die Normalisierung der gesellschaftlichen Barbarei, die der Weltkapitalismus über Jahrzehnte hinweg entwickelt hat.
Der Beginn des „Kriegs gegen den Terror“ durch die Regierung von George W. Bush war gekennzeichnet durch die „Shock and Awe“-Bombenkampagne gegen den Irak, die Schrecken der Kerker von Abu Ghraib und Guantanamo Bay und die staatlich betriebene Ermordung tausender Menschen.
Mit dem Ausbruch der Covid-19-Pandemie begrüßten die herrschenden Kapitalistenklassen vorsätzliches Massensterben ganz offen als – in den Worten des damaligen britischen Premierminister Boris Johnson – „die Art und Weise, wie die Natur mit alten Menschen umgeht“. Die Antwort des Kapitalismus auf die Pandemie lautete, wie Johnson es ausdrückte: „Sollen sich die Leichen doch auftürmen.“
Trumps Rückkehr ins Weiße Haus ist das Ergebnis der kapitalistischen Normalisierung von Krieg, Folter, Annexion und Massenmord. Aus Angst vor einem Angriff auf ihren Reichtum und ihre Privilegien tut die Oligarchie alles, um ihre gesellschaftliche Hegemonie zu verteidigen. Trump, dessen wichtigster Geldgeber Elon Musk seinen Wahlsieg mit einem Nazi-Gruß feierte, macht deutlich, dass er an die Verbrechen von Nazi-Deutschland anknüpfen will.
Trumps Vorgänger in der Biden-Regierung haben gezeigt, dass ihre Unterstützung für den Völkermord im Gazastreifen Teil der Bemühungen Washingtons ist, den Nahen Osten neu zu organisieren – im Einklang mit dem Bestreben, den Iran, Russland und China zu beherrschen. Trump steht für eine Verstärkung dieser Bemühungen, und zwar mit einem noch höheren Maß an Brutalität. Seine beiläufige Erwähnung der „Säuberung“ von 1,5 Millionen Menschen ist ein Beleg für das gewaltige Ausmaß von Tod und Zerstörung, das der amerikanische Imperialismus in seinem Bestreben, die Welt unter seiner Herrschaft neu zu ordnen, zu entfesseln bereit ist.
Die Eskalation des Völkermordes in Gaza und des umfassenderen imperialistischen Krieges, von dem er ein Teil ist, wird massenhaften Widerstand hervorrufen. In den letzten 15 Monaten haben Millionen Menschen auf der ganzen Welt an Massenprotesten gegen den Völkermord teilgenommen. Der Kampf gegen den Völkermord muss zu einem breiteren Kampf gegen den Imperialismus ausgeweitet und mit dem Kampf der Arbeiterklasse zur Verteidigung ihrer sozialen und wirtschaftlichen Rechte gegen die Diktatur der Finanzoligarchie und des kapitalistischen Systems verbunden werden.