Am 8. Januar begannen die Tarifverhandlungen für die rund 170.000 Beschäftigten der Deutschen Post AG.

Verdi fordert eine lineare Erhöhung von sieben Prozent bei einer Laufzeit des Tarifvertrages von zwölf Monaten. Die kleinere Gewerkschaft DPVKOM fordert acht Prozent bzw. eine Mindesterhöhung der Monatsentgelte um 350 Euro ebenfalls bei einer Laufzeit von zwölf Monaten.

Laut der stellvertretenden Verdi-Vorsitzenden Andrea Kocsis sind die Lohnsteigerungen dringend notwendig, da die Einkommen vieler Beschäftigter unter dem Medianeinkommen in Deutschland liegen. Die zunehmenden körperlichen Belastungen, durch immer größere Paketmengen, sollen zudem mit drei zusätzlichen Urlaubstagen sowie einem weiteren Urlaubstag exklusiv für Gewerkschaftsmitglieder vergolten werden.

Nach dem es auch bei der zweiten Verhandlungsrunde „kaum Bewegung und keine greifbaren Verhandlungsergebnisse“ gab, so Verdi-Verhandlungsführerin Kocsis, kündigte Verdi in einer Pressemittelung vom 24. Januar die ersten Warnstreiks an. Verdi bezeichnete die Aussage des Post-Managements die Forderungen der Beschäftigten seien „nicht finanzierbar”, als „nicht akzeptabel”.

„Unsere Mitglieder werden ihre Antwort mit Warnstreiks in den Betrieben geben“, so Kocsis weiter. „Die Botschaft ist klar: Wir meinen es ernst, und wir sind bereit, für unsere Forderungen zu kämpfen.“ Die dritte Tarifrunde ist für den 12./13. Februar 2025 angesetzt.

Den meisten Postlern dürfte bei diesen Worten ein bitteres Lachen im Halse stecken bleiben. Angesichts der Erfahrungen bei der letzten Tarifrunde 2023 weiß jeder Post-Beschäftigte, was es bedeutet, wenn Verdi es „ernst” meint.

Viel „heiße Luft” wäre da noch eine Beschönigung. Die hätte jetzt bei den kalten Tagen beim tagtäglichen Zustellen ja noch einen kleinen Nutzen. Die großspurigen Ankündigungen von Verdi sind hingegen das Papier nicht wert, auf dem sie stehen.

Bei den Tarifverhandlungen 2023 hatte Verdi dafür gesorgt, die Niedriglöhne bis 2025 zu zementieren, und dem Post-Vorstand eine weitere Reallohnsenkung geschenkt.

Zuvor hatten die Post-Beschäftigten ihre hohe Kampfbereitschaft gezeigt, indem sie mit 86 Prozent gegen das schlechte Angebot und für einen unbefristeten Streik stimmten. Konfrontiert mit dieser massiven Ablehnung, musste Verdi ihr ganzes Repertoire an Tricksereien und Betrügereien auspacken. Die Gewerkschaft ignorierte das eindeutige Streik-Votum und präsentierte, nach erneuten Gesprächen hinter verschlossenen Türen, ein nahezu identisches Angebot, das sie nun als das maximal Mögliche verkaufte.

Mithilfe ihrer Betriebsräte und Vertrauensleute und mit einer internen Video-Konferenz, an der zeitweise 2500 Beschäftigte teilnahmen, predigte Verdi unentwegt, wie alternativlos die Annahme sei. Anschließend behauptete Verdi dann, bei der zweiten Abstimmung hätten auf einmal 61,7 Prozent der Befragten dafür gestimmt.

Das damals gegründete Post-Aktionskomitee erklärte im April 2023: „Die gesamte zweite Urabstimmung war ein einziger Betrug. Wir hatten das erste Angebot der Post abgelehnt und mit 86 Prozent für Streik gestimmt. Verdi hat sich über dieses Mitgliedervotum hinweggesetzt und mit dem Postvorstand das gleiche Angebot neu verpackt und erneut zur Annahme vorgelegt.“

Das Aktionskomitee wies nach, wie die Gewerkschaftsbürokraten Hand in Hand mit der Regierung und dem Management arbeiteten, um in der Tarifrunde zwei Dinge zu erreichen: „Erstens die seit Jahren anhaltende Senkung der Reallöhne fortsetzen und zweitens einen Streik verhindern.”

In der „Konzertierten Aktion”, zu der SPD-Kanzler Olaf Scholz Wirtschafts- und Gewerkschaftsvertreter eingeladen hatte, waren sich alle einig, dass die Löhne nicht steigen dürfen. Nur so könnten die Abermilliarden für die militärische Aufrüstung aufgebracht und die Rekordprofite der Konzerne in Zeiten der Inflation gesteigert werden.

Mit den vorgezogenen Neuwahlen wollen Wirtschaft und Parteien die Politik noch viel weiter nach rechts verschieben. Die Kanzlerkandidaten wetteifern darum, wer am meisten für Krieg und Aufrüstung ausgeben wird, wobei die Spannweite von einer Verdreifachung (Robert Habeck) bis zu einer Vervierfachung (Alice Weidel) des Rüstungshaushalts reicht. Das geht unweigerlich mit den umfangreichsten sozialen Angriffen seit Ende des Zweiten Weltkrieges einher.

Partei- und Gewerkschaftsspitzen sind sich daher einig, dass der Wahlkampf auf keinen Fall von großen Streikkämpfen überschattet werden darf, sondern dass jede Form des Widerstands gegen die Kriegs- und Sparpläne unterdrückt werden muss. Der geheuchelten Kampfbereitschaft der Gewerkschaftsfunktionäre sollten daher alle Postler, egal ob Mitglied bei Verdi, DPVKOM oder gewerkschaftslos, keinerlei Vertrauen schenken.

Die kleinere Gewerkschaft DPVKOM gebärdet sich besonders kämpferisch, sie hatte schon am 7. Januar und 9. Januar zu Warnstreik aufgerufen. Rund 300 Mitarbeiter in der Niederlassung Magdeburg und 50 Postler in der Region Karlsruhe folgten dem Aufruf. Da sie in der letzten Tarifrunde den Verdi-Abschluss akzeptiert und auf alle weiteren Kampfmaßnahmen verzichtet hatte, versucht sie sich nun scheinbar besonders kämpferisch aufspielen.

Verdi wie DPVKOM haben bereits klar gemacht, auf wessen Seite sie stehen. Postler sollten daher keine Zeit verstreichen lassen, sondern die Organisierung der Streik- und Kampfmaßnahmen selber in die Hand nehmen. Nur so können sie ihre Interessen wirksam vertreten. Sie müssen in allen Stützpunkten, Verteilzentren und Büros unabhängige Aktionskomitees aufbauen, um die Kontrolle des Verdi-Apparats zu durchbrechen.

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