Beamte der US-Einwanderungsbehörde ICE (Immigration and Customs Enforcement) haben am Sonntag auf Anweisung des Weißen Hauses von Präsident Trump die Zahl der täglichen Verhaftungen von Migranten im Inland drastisch erhöht.
Bei einem Treffen am Samstag forderten Vertreter der Trump-Regierung, die Quoten für ICE-Verhaftungen von einigen hundert auf 1.200 bis 1.500 Personen pro Tag anzuheben. In einem Bericht der Washington Post hieß es, die Erhöhung sei gefordert worden, „weil der Präsident von den bisherigen Ergebnissen seiner Massendeportationskampagne enttäuscht sei, so berichten vier Personen, die Kenntnis von diesbezüglichen Besprechungen haben“.
In dem Bericht der Post heißt es weiter: „Die Quoten wurden am Samstag in einem Telefongespräch mit hochrangigen ICE-Vertretern dargelegt, denen gesagt wurde, dass jede Außenstelle der Behörde 75 Verhaftungen pro Tag vornehmen sollte und dass die Vorgesetzten für das Verfehlen dieser Ziele zur Rechenschaft gezogen werden würden.'
Vor der Einführung der neuen Quoten lag die Zahl der täglich von der Biden-Regierung verhafteten Einwanderer im Durchschnitt bei 311 Personen.
Die ICE berichtete, dass am Sonntag 956 Personen von mehreren Bundespolizeibehörden in Städten wie Chicago, Los Angeles, Phoenix, San Diego, Denver, Miami, Atlanta und größeren Städten im Norden von Texas festgenommen wurden.
Der Präsident und sein faschistischer Grenzschutzbeauftragter Tom Homan behaupten, es handele sich bei den Razzien um „verstärkte gezielte Operationen“, die „potenziell gefährliche kriminelle Ausländer aus unseren Gemeinden fernhalten“. Es ist jedoch völlig klar, dass die Verhaftungen wahllos durchgeführt werden, und die fünffache Erhöhung des Verhaftungssolls unterstreicht diese Willkür noch.
Auch die offenkundig rassistische Taktik der Einwanderungsbehörden offenbart den grundlegend undemokratischen Charakter der gesamten Operation. So berichtet beispielsweise Crystalyne Curley, Sprecherin des Rates der Navajo, dass mindestens 15 indigene Menschen in Arizona und New Mexico angehalten und aufgefordert wurden, ihre Staatsbürgerschaft nachzuweisen. Einige dieser US-Bürger wurden zudem festgenommen.
In einer vom Büro des Navajo-Präsidenten Buu Nygren am Freitag herausgegebenen Pressemitteilung heißt es: „Mein Büro hat mehrere Berichte von Navajo-Bürgern erhalten, dass sie negative und manchmal traumatisierende Erfahrungen mit Bundesbeamten gemacht haben, die im Südwesten gegen Einwanderer ohne Papiere vorgehen.“
Aus anderen Berichten geht hervor, dass die Razzien vor allem darauf abzielen, Migrantenfamilien und -Communities einzuschüchtern und zu terrorisieren. Dies ist Teil der Kampagne der Trump-Regierung, Migranten zum Sündenbock für die Krise des amerikanischen und weltweiten Kapitalismus zu machen.
In der Gegend von Chicago berichtete ABC Eyewitness News über einen Mann, der nach Angaben seiner Tochter seit 30 Jahren in den USA lebt und in seinem Haus in Waukegan festgenommen wurde. Yelitza Marquina erklärte, dass die Festnahme ihres Vaters unter offensichtlich falschen Vorwänden erfolgte. „Sie [die Familienmitglieder] öffneten die Tür, weil sie dachten, dass vielleicht einer von uns in Schwierigkeiten steckt oder uns etwas passiert ist. Sie haben nie geglaubt, dass es die ICE ist.“
Ein Beispiel für die verabscheuungswürdige Rolle von Medienpersönlichkeiten bei der ICE-Offensive ist die Tatsache, dass „Dr. Phil“ McGraw die Erlaubnis erhalten hat, bei Razzien in Chicago mit ICE-Beamten als „eingebetteter“ Berichterstatter dabei zu sein. Der ehemalige Psychologe, der an der Seite von Starmoderatorin Oprah Winfrey zu Fernsehberühmtheit gelangte, unterstützt durch das Format die Erzählung der Trump-Regierung, dass nur „bekannte Kriminelle und Terroristen“ ins Visier der ICE geraten.
In Miami interviewte CBS News einen nicht identifizierten Mann, der sagte, dass die ICE seine Frau bei einer Razzia in der Nachbarschaft von Brownsville mitgenommen habe. Der Mann sagte, dass seine Frau, mit der er seit 11 Jahren verheiratet ist, aus Venezuela stamme und einen Gerichtstermin habe, um ein dreijähriges Verfahren zur Erlangung der US-Staatsbürgerschaft abzuschließen. „Alles war gut“, bis die ICE auftauchte, sagte er. „Sie sind einfach gekommen und haben sie mitgenommen.“
In Los Angeles mobilisierten Beamte der Drug Enforcement Agency (DEA) ihre Kräfte, um das Department of Homeland Security (DHS) bei der Durchführung der Razzia in der von Bränden verwüsteten Stadt zu unterstützen. Matthew Allen, Special Agent der DEA-Abteilung in Los Angeles, postete in den sozialen Medien Fotos, die DEA-Agenten in einem Wohngebiet zeigen - maskiert, bewaffnet und in paramilitärischen Uniformen gekleidet.
In Texas bestätigten Vertreter des ICE gegenüber dem Texas Newsroom, dass in den nördlichen Städten Dallas, Irving, Arlington, Fort Worth, Garland und Collin County Razzien durchgeführt wurden. In der Erklärung heißt es, dass 84 Personen in Nordtexas und im Bundesstaat Oklahoma verhaftet und zur weiteren Behandlung in die ICE-Außenstelle in Dallas gebracht wurden.
Gezielte Operationen wurden auch in Austin und im Rio Grande Valley durchgeführt. In Austin wurde der ICE von DEA-Agenten aus Houston unterstützt. Nähere Angaben zur Anzahl der Verhaftungen oder zu den Orten, an denen sie durchgeführt wurden, gab es jedoch nicht.
Am Sonntagnachmittag versammelten sich Demonstranten vor dem Texas State Capitol als Reaktion auf die Razzien in Austin. Ein Demonstrant sagte gegenüber KXAN: „Diese Menschen sind der Inbegriff des amerikanischen Traums. Sie sind hierher gekommen und haben hart gearbeitet. Sie haben ein Recht darauf, hier zu sein, wie jeder andere, der aus einem Land geflohen ist, das die Bedürfnisse seiner Bürger nicht erfüllt.“
Eine Demonstration gegen die ICE-Razzien fand auch in Omaha/Nebraska statt, wie KETV 7 ABC berichtet.
Es ist nicht klar, welche Art von Verfahren auf die Verhafteten zukommt. Es wird allgemein berichtet, dass jeder, der lediglich ohne Papiere ist - ein zivilrechtliches, nicht strafrechtliches Vergehen - und bei den Razzien aufgegriffen wird, die Abschiebung erwarten darf. Das gleiche Verfahren wird auf diejenigen angewandt, denen die Behörden vorwerfen, in den USA Straftaten begangen zu haben.
Außerdem werden US-Militärflugzeuge eingesetzt, um Gruppen von Einwanderern zurück in ihre Heimatländer zu fliegen. CNN berichtete am Montag aus Guatemala-Stadt über zwei Flüge von US-Militärflugzeugen, die mit abgeschobenen Migranten gelandet waren.
Zahlreiche Politiker der Demokratischen Partei wurden auf CNN zu den bösartigen Angriffen auf Arbeitsmigranten und ihre Familien interviewt. Niemand von ihnen widersprach den Behauptungen des Faschisten Trump und seiner Kabinettsmitglieder, dass die USA von „Drogendealern, Kriminellen und Vergewaltigern“ überfallen würden.
Im Gegenteil, die Demokraten argumentieren, dass Trump eine „moralische Verpflichtung“ habe, die Unschuldigen zu schützen, während sie gleichzeitig konsequent den Vorwand unterstützen, dass „Kriminelle“ verhaftet und deportiert werden müssen. Damit wird ein beispielloser Angriff auf die Grundrechte der schutzlosesten Teile der Arbeiterklasse gebilligt.