„Ich glaube nicht, dass jemand anderes das so machen kann wie ich, wegen meiner besonderen Erfahrung, weil ich Prozesse gegen diese Behörden geführt habe. ... Ich habe sechs Bücher über diese Behörden geschrieben, ich weiß viel über sie; und ich weiß, wie man sie saniert, und niemand wird sie so sanieren können wie ich.“ – Robert F. Kennedy Jr. bei seiner Anhörung vor dem Finanzausschuss des Senats am 29. Januar 2025, bei der seine Ernennung zum Gesundheitsminister bestätigt wurde.

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Am Mittwoch fand in Washington DC eine politische Freakshow statt: die erste Anhörung vor dem US-Senat zur Bestätigung von Robert F. Kennedy Jr., den Trump als Gesundheitsminister nominiert hatte. Unterstützt von Dutzenden ultrarechten fanatischen Impfgegnern verbreitete Kennedy mehr als drei Stunden lang Lügen, Halbwahrheiten und Desinformation, um zum Oberbefehlshaber in Trumps Krieg gegen das öffentliche Gesundheitswesen zu werden.

Um an Trumps christlich-fundamentalistische Anhänger zu appellieren, schlug Kennedy von Anfang an wissenschaftsfeindliche Töne an:

In den letzten zwanzig Jahren bin ich morgens immer als Erstes auf die Knie gegangen und habe zu Gott gebetet, er möge mich in die Lage versetzen, die chronische Krankheitsepidemie zu beenden und Amerikas Kindern helfen. Deshalb bin ich Präsident Trump so dankbar für die Gelegenheit, heute vor Ihnen zu sitzen und dabei Ihre Unterstützung und Partnerschaft anzustreben.

Später erklärte Senator Roger Marshall (Republikaner, Kansas) unter dem Jubel der Kennedy-Anhänger:

Mr. Kennedy, Ich glaube, dass Sie in einer Zeit wie dieser die richtige Wahl als Gesundheitsminister sind, um Amerika wieder gesund zu machen; und dass Gott Ihnen eine göttliche Aufgabe gegeben hat. Ich freue mich auf Ihre Bestätigung und die Zusammenarbeit mit Ihnen um, Amerika wieder gesund zu machen.

Im Verlauf der Anhörung vertuschte Kennedy seine Mitverantwortung für den Tod von 83 Menschen – nahezu allesamt Kinder – während der Masernepidemie in Samoa 2019. (Kennedy hatte dort eingegriffen, um gegen die Impfung zu opponieren.)

Er versprach außerdem, Trumps Anweisung umzusetzen, Frauen den Zugang zu Abtreibung und das Recht auf reproduktionsmedinzinische Maßnahmen zu verwehren; er schürte Zweifel an den lebensrettenden Vorteilen von Impfungen gegen Masern und Covid-19 und wies alle notwendigen öffentlichen Gesundheitsmaßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zurück.

Während der gesamten Anhörung inszenierten sich die Demokraten als große Verteidiger des öffentlichen Gesundheitswesens. Doch genau wie bei allen anderen Bestätigungsanhörungen rief kein einziger Demokrat die vielen Millionen Amerikaner, die Trump, Kennedy und deren Politik ablehnen, zum Protest oder zur kollektiven Mobilisierung auf. Im Vorfeld der Anhörung äußerte sich niemand in nennenswerter Weise gegen Kennedys Nominierung.

In Wirklichkeit unterstützen beide Parteien der Abbau des öffentlichen Gesundheitswesens und die Verringerung der Lebenserwartung. In den letzten vier Jahren haben die Biden-Regierung und die Demokraten die Corona-Pandemie zum Normalzustand gemacht; die Folge war eine Übersterblichkeit von fast einer Million Menschen innerhalb von Bidens Amtszeit.

Obwohl in den USA derzeit die zehnte Welle von Masseninfektionen durch Covid-19 herrscht und auch die saisonale Grippe, das respiratorische Synzytial-Virus (RSV) und das Norovirus um sich greifen und sich zu einer „Vierfach-demie“ vereint haben, die die Krankenhäuser überlastet, wurden diese Tatsachen oder die üblen Zustände in US-Krankenhäusern nicht einmal erwähnt.

Die anhaltenden Auswirkungen der Corona-Pandemie wurden lediglich einmal von dem fanatischen Abtreibungsgegner Todd Young (Republikaner, Indiana) erwähnt. Er erwähnte Long Covid, was Kennedy zu einem zynischen und unaufrichtigen Versprechen veranlasste, die weitere Erforschung der oft lähmenden Krankheit zu fördern, von der mehr als zwanzig Millionen Amerikaner betroffen sind.

Zudem hat kein einziger Demokrat die dreizehn von Trump nominierten Vorsitzenden der Behörden erwähnt, die dem Gesundheitsministerium unterstehen. Diese sind allesamt wissenschaftsfeindliche Scharlatane und erbitterte Gegner des öffentlichen Gesundheitswesens. Jay Bhattacharya, der von Trump als Leiter der National Institutes of Health (NIH) und damit zum Verantwortlichen für die Forschung an Long Covid vorgesehen ist, hat vor kurzem die Gefahren von Long Covid heruntergespielt.

Niemand widersprach Kennedys Falschbehauptung, Kinder hätten „im Grunde keinerlei Risiko durch Covid“. Dies hatte er auf dem Höhepunkt der Pandemie zur Verteidigung einer im Mai 2021 von seiner Anti-Impf-Organisation Children's Health Defense eingereichten Klage behauptet. Tatsache ist, dass Tausende von Kindern in den USA an Covid-19 gestorben sind, während Millionen an Long Covid leiden, das Kinder in ähnlichem Ausmaß befällt wie Erwachsene.

Zudem kritisierte kein Demokrat, dass Kennedy während der Pandemie die Scharlatanerieprodukte Hydroxychloroquin und Ivermictin beworben hatte, die er auch während der Anhörung positiv erwähnte.

Der Widerstand der Demokraten gegen Kennedy war zwar durch und durch verlogen und zielte darauf ab, eine gewisse Glaubwürdigkeit unter ihren Anhängern zu wahren, aber immerhin zitierten sie einige seiner extremsten Äußerungen, die ihn eindeutig als Gesundheitsminister disqualifizieren. Als er von Senator Michael Bennet (Demokrat, Colorado) gefragt wurde: „Haben Sie gesagt, Lyme-Borreliose ist höchstwahrscheinlich eine vom Militär entworfene Biowaffe?“, gab Kennedy in einem seltenen Moment der Wahrheit zu: „Das habe ich vielleicht gesagt.“

Bei einigen der anderen außergewöhnlichen Äußerungen, mit denen Kennedy Verschwörungstheorien propagiert und die Wissenschaft angegriffen hat – und von denen er in der Anhörung behauptet, sie nie gesagt zu haben –, handelte es sich um folgende:

• Im Juli 2023 tauchte eine Videoaufnahme von Kennedy auf, in der er erklärte: „Tatsächlich kann man bei Covid-19 sagen, dass es sich gegen bestimmte Ethnien richtet. Bestimmte Ethnien erkranken unverhältnismäßig häufiger an Covid-19. ... Covid-19 richtet sich aufgrund der genetischen Struktur des Virus gegen Weiße und Schwarze. Die Ethnien mit der größten Immunität sind aschkenasische Juden und Chinesen.“

• Im Jahr 2024 hatte Kennedy erklärt, der Polio-Impfstoff würde Krebs verursachen und hätte damit „viel, viel, viel, viel, viel mehr Menschen getötet als je durch Polio gestorben sind.“

• Im November 2023 versprach Kennedy bei einer Impfgegnerkonferenz, er werde 600 Beschäftigte der National Institutes of Health (NIH) entlassen, falls er gewählt würde: „Wir werden Infektionskrankheiten eine etwa achtjährige Pause verordnen.“

• Im Jahr 2019 erklärte er vor einem Privatpublikum bei AutismOne, einer Konferenz für Eltern von autistischen Kindern:

„Die Institution CDC (Centers for Disease Control and Prevention) und das Impfprogramm gelten als wichtiger als die Kinder, die sie eigentlich schützen sollen. Es ist derselbe Grund, warum wir einen Pädophilie-Skandal in der katholischen Kirche hatten, weil die Leute in der Lage waren, sich selbst davon zu überzeugen, dass die Institution, die Kirche, wichtiger war als diese kleinen Jungen und Mädchen, die vergewaltigt wurden. Und alle hielten den Mund.“

• Bei früheren Auftritten bei AutismOne hatte Kennedy die CDC als „Jauchegrube der Korruption“ voller Profiteure bezeichnet, die Kindern auf eine Art schaden, die er mit den „Konzentrationslagern der Nazis“ verglich.

Bezeichnenderweise wurde die Vogelgrippe H5N1 nur zum Ende de Anhörung einmal ausdrücklich erwähnt – in einer einminütigen Frage von Tina Smit (Demokraten, Minnesota): „Wollen Sie auch die Erforschung der Vogelgrippe einstellen?“ Darauf antwortete Kennedy: „Ich will die angemessenen Mittel aufwenden, um Pandemien zu verhindern. Das ist ein zentraler Bestandteil meines Jobs.“

Kennedys Anhörung und der Beginn der Trump-Regierung fallen zusammen mit der gefährlichsten Phase der unkontrollierten Ausbreitung der Vogelgrippe unter Geflügel und Milchkühen in den USA, die im Dezember 2023 begann und bisher vermutlich Hunderte von Arbeitern in der Landwirtschaft infiziert hat. Wissenschaftler haben wiederholt vor der gestiegenen Gefahr gewarnt, dass die Vogelgrippe in der Grippezeit die Fähigkeit zu Übertragungen zwischen Menschen entwickelt, da sich bei mit beiden Viren infizierten Patienten die Wahrscheinlichkeit einer genetischen Neuausrichtung erhöht.

Zuvor hatten bei der Anhörung zwei republikanische Senatoren beiläufig die Vogelgrippe erwähnt, als sie Kennedy nach seiner Unterstützung für Rancher und Farmer und seiner Bereitschaft befragten, mit dem Landwirtschaftsministerium zusammenzuarbeiten, das keine Behörde für öffentliche Gesundheit ist und zu Unrecht mit der Überwachung des Ausbruchs der Vogelgrippe beauftragt wurde. Darauf erklärte Kennedy:

Die Landwirtschaft ist Trumps Bereich. Die Farmer im ganzen Land haben ihn in der Wahl unterstützt. Er hat mich ausdrücklich angewiesen, dass er will, dass die Bauern an allen Maßnahmen beteiligt sind. Er will außerdem, dass ich mit Brooke Rollins vom USDA [Institut zur Umsetzung von Trumps America First Politik] zusammenarbeite, um sicherzustellen, dass wir die amerikanischen Farmer unterstützen und unsere Politik sie unterstützt.

Mit anderen Worten, Kennedy wird eng mit Rollins zusammenarbeiten, der Präsidentin und Vorstandschefin von Trumps America First Policy Institute. Sie werden zusammen dafür sorgen, dass keine Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung der Vogelgrippe unter Rindern oder Geflügel oder zur Minderung des Risikos eines Übergreifens auf den Menschen ergriffen werden, damit die Gewinne der Fleisch- und Agrarmonopole weiterfließen können.

Die Tatsache, dass kein einziger demokratischer Senator in seinen Äußerungen auf die wachsende Gefahr einer Vogelgrippepandemie einging oder Kennedy auch nur direkt fragte, ob er im Falle einer solchen Pandemie die schnelle Entwicklung und den Einsatz eines Impfstoffs befürworten würde, spricht Bände über ihre wirtschaftsfreundliche und gesundheitsfeindliche Haltung. Keiner erwähnte die Tatsache, dass Trumps anhaltende Kommunikationssperre für alle Behörden des Gesundheitsministeriums auch die Veröffentlichung von mindestens drei CDC-Updates über die Vogelgrippe in den USA beinhaltete.

Derzeit gilt es als wahrscheinlich, dass Kennedy vom Senat bestätigt und als Trumps Gesundheitsminister vereidigt wird. Kein einziger republikanischer Senator hat irgendeinen Einwand gegen seine Nominierung erhoben, und alle Mitglieder des Finanzausschusses verhielten sich freundschaftlich und deuteten an, für ihn zu stimmen. Um Kennedy zu verhindern, müssten drei Republikaner ausscheren und gegen ihn stimmen, woraufhin Vizepräsident JD Vance die entscheidende Stimme abgeben würde, wie es bei Trumps bisher umstrittenstem Nominierten geschah, dem faschistischen Verteidigungsminister Pete Hegseth.

Für den unwahrscheinlichen Fall, dass Kennedy vom Senat nicht bestätigt wird, hat Trump bereits angedroht, die Einberufung des Kongresses zu vertagen, um ihn zwischenzeitlich zu ernennen. Dies wäre ein beispielloser Angriff auf die US-Verfassung und die darin verankerte Befugnis des Senats, über die Nominierung von Kabinettsmitgliedern durch den Präsidenten zu beraten und zu entscheiden.

Kennedys Ernennung zum Gesundheitsminister, und damit zum Verantwortlichen für das öffentliche Gesundheitswesen in den USA, wird als einer der stärksten Ausdrücke des Niedergangs des amerikanischen Kapitalismus in die Geschichte eingehen. Die wichtigsten wissenschaftlichen Einrichtungen des mächtigsten Landes der Welt werden wahrscheinlich bald von einem Verschwörungstheoretiker und Anti-Impf-Quacksalber beaufsichtigt werden, der sein Vermögen und seine Macht durch die Verbreitung von Lügen und durch Angriffe auf die Wissenschaft aufgebaut hat, wodurch er für den Tod von Millionen Menschen weltweit durch COVID-19 verantwortlich ist. Die rückständige Politik, die er umsetzt, wird immense Auswirkungen haben und die Radikalisierung der amerikanischen und internationalen Arbeiterklasse beschleunigen.