Die Socialist Equality Party (SEP) hat Kandidaten für die australischen Parlamentswahlen aufgestellt, um eine unabhängige Bewegung der Arbeiterklasse gegen Labor, die Liberal–Nationale Koalition, die Grünen und den Kapitalismus insgesamt aufzubauen.

Unser Wahlkampf ist Teil eines internationalen Kampfs unserer Weltpartei, des Internationalen Komitees der Vierten Internationale (IKVI). Bei den Wahlen in den USA, in Sri Lanka, in Großbritannien, Frankreich und Deutschland haben die Sektionen des IKVI überall unser gemeinsames Programm des sozialistischen Internationalismus vorgelegt. Es ist das einzige Mittel, um die Massenarmut zu beenden und den Abstieg in Faschismus, Diktatur und Weltkrieg zu verhindern. Wie der Wahlkampf unserer Mitstreiter auf der ganzen Welt zielt auch der unsrige darauf ab, die Arbeiter weltweit gegen alle Regierungen zusammenzuschließen und für die Perspektive einer Beseitigung des Profitsystems zu mobilisieren.

Diese Wahl fällt mit dem 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs in Europa zusammen. Alle Behauptungen, die Schrecken des massiven Krieges, des Völkermords und der Vertreibung, gehörten der Vergangenheit an, sind widerlegt.

Die gleichen Widersprüche des Kapitalismus, die in jenem Krieg rund 80 Millionen Menschenleben forderten, führen heute zu einer Katastrophe weit größeren Ausmaßes. Vor 80 Jahren versuchte der krisenbehaftete deutsche Imperialismus, Europa neu aufzuteilen. Heute versucht der krisenbehaftete amerikanische Imperialismus, die Welt neu aufzuteilen. Aber auch alle anderen imperialistischen Mächte, einschließlich Australien, kehren zum Programm des Militarismus und des Wettlaufs um Ressourcen, Märkte und Profite zurück, als die einzige Lösung für ihre unlösbare Krise.

Noch ist ein neuer Weltkrieg nicht erklärt worden, aber die Welt befindet sich im Krieg. Schon jetzt entwickelt sich ein globaler Konflikt, der den Stellvertreterkrieg der USA und der Nato gegen Russland in der Ukraine, den Völkermord Israels in Gaza und die damit verbundenen Kriegsdrohungen im gesamten Nahen Osten umfasst. Auch die fortgeschrittenen Pläne der USA für einen Konflikt mit China sind Teil davon.

Krieg bedeutet Faschismus und Diktatur. Das ist die Bedeutung von Donald Trumps Machtübernahme als US-Präsident. Zum ersten Mal in der Geschichte versucht seine Regierung, in Amerika eine faschistische Diktatur zu errichten. Trump hat bereits beispiellose Maßnahmen ergriffen. Bundesagenten verschleppen politische Gegner von der Straße weg, Einwanderer werden massenhaft inhaftiert, die Regierung missachtet Gerichtsbeschlüsse, und Trump regiert per Dekret.

Trump ist nicht nur ein amerikanisches Phänomen. Was sein Regime umzusetzen versucht, ist das Programm der kapitalistischen herrschenden Elite überall.

Auch Australien ist keine Ausnahme. Die SEP erklärt unverblümt, dass diese Wahl der arbeitenden Bevölkerung absolut nichts bringen wird. Der offizielle Wahlkampf ist eine Farce. Labor-Premierminister Anthony Albanese und Peter Dutton, Vorsitzender der Liberal-Nationalen, führen eine absurde Debatte über winzige Steuersenkungen und eine unbedeutende Senkung der Kraftstoffsteuer. Keiner glaubt, dass solche Maßnahmen die massive Krise der Lebenshaltungskosten lösen können.

Die Finanzpresse skizziert heute die wahre Agenda derjenigen Partei, die die Regierung bilden wird. Dort wird offen diskutiert, dass die nächste Regierung, egal ob unter Führung der Labor Party oder der Koalition, massive Kürzungen der Sozialausgaben vornehmen muss, damit die Arbeiterklasse für die Wirtschaftskrise bezahlen wird. Und sie wird eine beispiellose Ausweitung des Militärs in Vorbereitung auf einen Krieg vorantreiben.

Das ist die Realität hinter all den Lügen von einer „besseren Zukunft“. Die australische Wirtschaft, die ohnehin schon tief in der Krise steckt, wird durch den Handelskrieg schwer getroffen. Politisch und militärisch ist Australien bereits in alle Kriege weltweit verwickelt. Und dieselben Finanz- und Konzerninteressen, die in den USA die Kürzung der Bundesausgaben durchsetzen, fordern ähnliche Sparmaßnahmen auch bei uns.

Albanese und Dutton haben auf den Angriff auf die amerikanische Demokratie mit einem Wettstreit darüber reagiert, wer am besten mit Trump klarkommt. Das liegt nicht nur an der Allianz zwischen den USA und Australien. Es liegt daran, dass ihre eigene Agenda mit dem übereinstimmt, was Trump durchsetzt, seien es seine Angriffe auf Einwanderer, sein Bemühen, Proteste zu unterdrücken, oder seine Kriegspolitik.

Die SEP ist die einzige Partei, die diese grundlegenden Fragen aufgreift. Aus diesem Grund wurde uns effektiv verboten, unseren Parteinamen auf dem Stimmzettel zu führen. Die australische Wahlkommission, die die antidemokratischen Maßnahmen im Auftrag der Labor Party und der Koalition durchsetzt, hat unseren Antrag auf offizielle Registrierung als Partei abgelehnt, obwohl die SEP die strenge Auflage erfüllt hatte, eine Mitgliederliste mit mehr als 1.500 Namen vorzulegen. Die Ablehnung zielte nicht nur darauf ab, den Namen der SEP von den Stimmzetteln fernzuhalten, sondern auch darauf, die Wahrheit aus den Wahlen herauszuhalten.

Wir setzen jedoch unseren Wahlkampf fort und stellen Kandidaten auf, auch wenn ihre Parteizugehörigkeit nicht auf den Stimmzetteln erscheinen wird. Wir rufen euch auf, für sie zu stimmen. Und vor allem, der SEP beizutreten und den Kampf für den Sozialismus aufzunehmen, als einziges Mittel zur Lösung der existenziellen Probleme, die die Krise des Kapitalismus mit sich bringt – vom Krieg über die Klimakatastrophe bis hin zum Faschismus.

Für folgende Forderungen treten unsere Kandidaten ein:

Kampf gegen Krieg!

Wie ihre Pendants in aller Welt hat die australische herrschende Klasse gezeigt, dass es für sie keine „rote Linie“ gibt, die sie auf ihrem Weg in den Krieg nicht überschreiten würde. Mit Unterstützung der Koalition hat die Labor-Regierung Israels Massaker an den Palästinensern politisch, diplomatisch und materiell voll unterstützt, und beispielsweise immer neue Waffenexportgenehmigungen erteilt. Bei dieser Wahl haben die Spitzenkandidaten Blut an den Händen.

Die Unterstützung der Labor Party für den Völkermord in Gaza kann nur vor dem Hintergrund ihrer Unterstützung für die imperialistischen Kriege der USA weltweit verstanden werden. Die Labor Party hat an die Politik der vorherigen Koalitionsregierung angeknüpft und Australiens Beitrag zum Krieg in der Ukraine auf über 1,5 Milliarden Dollar gesteigert, um das faschistische Regime in Kiew zu unterstützen, das als Stellvertreter der CIA und der Nato fungiert.

In der Pazifikregion spielt Australien die entscheidende Rolle. In den letzten drei Jahren hat die Labor Party Australiens Umwandlung in einen Schlüsselstaat für den Krieg gegen China vollendet. Der AUKUS-Pakt, in dessen Rahmen Australien Atom-U-Boote im Wert von 368 Milliarden Dollar erwirbt, ist das Kernstück eines viel umfassenderen militärischen Aufrüstens. Alle Zweige des Militärs werden mit Raketen ausgerüstet, um gegenüber Peking „wirkungsvolle Projektionsmacht“ zu demonstrieren. Die US-Stützpunkte wurden massiv ausgebaut, unter anderem durch die Stationierung von Nuklearwaffen des amerikanischen Imperialismus im Norden und Westen Australiens.

Dieses Kriegsprogramm wurde ohne jegliches Mandat der Bevölkerung durchgeführt. Hinter ihrem Rücken wurde die Bevölkerung an die Front eines potenziellen Krieges gestellt. Und das ist erst der Anfang. Washington und der US-amerikanische Militär-Geheimdienstkomplex fordern eine massive Erhöhung der Militärausgaben um mehrere Dutzend oder sogar mehrere hundert Milliarden Dollar pro Jahr. Zur Vorbereitung auf den Krieg gegen China werden Forderungen nach einer „Mobilisierung der gesamten Nation“ einschließlich der Wehrpflicht und eines nationalen Dienstes erhoben.

Proteste dagegen und Appelle an die Machthaber können dies nicht stoppen. Das hat die Massenbewegung gezeigt, die sich gegen den Völkermord in Gaza richtet. Trotz der größten und nachhaltigsten Antikriegsproteste in diesem Land und weltweit geht das Gemetzel in Palästina weiter. Die Verantwortung liegt bei den Grünen und den pseudolinken Parteien wie Socialist Alternative und Socialist Alliance: Sie haben jegliche Opposition moralischen Appellen an genau die Labor-Regierung untergeordnet, die sich aktiv an den Kriegsverbrechen beteiligt.

Die SEP steht in völliger Opposition zu diesem Betrug. Wir sagen:

• Beendet den Völkermord in Gaza und die Kriege im Nahen Osten und in der Ukraine!
• Keine Ausgaben mehr für Militarismus! Die Milliarden, die für den Krieg verschwendet werden, müssen sofort in öffentliche Krankenhäuser, Schulen und andere soziale Dienste umgeleitet werden.
• Schließt die Militärstützpunkte, die Australien in eine Abschussrampe für Kriege verwandeln!
• Baut eine sozialistische Antikriegsbewegung auf, die die Arbeiter weltweit gegen die Ursache des Konflikts, das kapitalistische System, zusammenschließt!

Verteidigt die demokratischen Rechte!

Krieg ist mit Demokratie unvereinbar. Während Australiens politisches Establishment den Völkermord in Gaza unterstützt, hat es sich einer globalen Kampagne angeschlossen, um Massenopposition zu verketzern und sogar zu verbieten. Die Albanese-Regierung hat dabei die Führung übernommen und arbeitet mit den überwiegend Labor-geführten Landesregierungen zusammen.

Unter dem Vorwand, dass Widerstand gegen die Kriegsverbrechen des israelischen Regimes antisemitisch sei, werden Akademiker, Künstler, Studierende, Gesundheitspersonal und viele andere diffamiert und bedroht. Die Polizei hat im Auftrag der Regierungen Strafverfahren gegen prominente Gegner des Völkermords eingeleitet. Gesetze gegen „Hassrede“ und Protest können die Kritik an Israel und dem Zionismus unter Strafe stellen; sie wurden im Eilverfahren durch die Parlamente gepeitscht.

Die SEP macht insbesondere auf die brutalen Angriffe auf die angesehene Wissenschaftlerin Dr. Randa Abdel-Fattah aufmerksam. Ihr droht wegen ihrer Ablehnung des Völkermords die Entlassung von der Macquarie University in Sydney. Wir verteidigen die beiden Krankenschwestern aus Bankstown, die von einem israelischen Social-Media-Influencer dazu verleitet wurden, online politisch rückständige Kommentare abzugeben. Sie wurden öffentlich gebrandmarkt und müssen nun wegen falscher Anschuldigungen mit jahrelangen Haftstrafen rechnen. Die Beteiligung der Gewerkschaft New South Wales Nurses and Midwives Association an den Angriffen auf diese Krankenschwestern ist eine Warnung an alle Arbeiter. Sie zeigt, dass die Gewerkschaftsbürokratien ihre Feinde sind.

Die Repression geht weit über die unmittelbare Frage des Konflikts im Gaza hinaus. Sie zielt darauf ab, eine Kriegsstimmung zu schüren und im Vorgriff auf einen Konflikt mit China den Staatsapparat zu stärken. Alle Elemente der Zivilgesellschaft, von den Schulen und Universitäten bis zur Wirtschaft, sollen der militärischen Aufrüstung untergeordnet werden. Zweifellos werden Vorbereitungen für Maßnahmen getroffen, die denen ähneln, die in Australien während der beiden imperialistischen Weltkriege des letzten Jahrhunderts verhängt wurden, als „feindliche Ausländer“ massenhaft interniert und Sozialisten und Kriegsgegner inhaftiert wurden.

Das zentrale Zielobjekt ist die Arbeiterklasse. Dies zeigte sich schon an dem beispiellosen Fall, als die Labor-Partei im August letzten Jahres die Gewerkschaft für Bau, Forst und Seefahrt unter Zwangsverwaltung stellte. Auf der Grundlage völlig unbegründeter Vorwürfe in den Medien wurden 80.000 Bauarbeiter ihrer gewerkschaftlichen Rechte beraubt und unter die Kontrolle eines Verwalters gestellt, der als Quasi-Diktator im Bündnis mit den Konzernen und dem Staat agiert.

Wie in den USA und international werden die Einwanderer angegriffen. Sie sind eine der am stärksten unterdrückten Schichten der Arbeiterklasse. Die australischen Regierungen, Labor und die Koalition, sind darin seit Jahrzehnten Vorreiter. Sie verhängen reaktionäre Maßnahmen wie Offshore-Internierung, die Trump und andere faschistische Kräfte weltweit kopiert haben. Letztes Jahr haben Labor und die Koalition gemeinsam ein eigenes Gesetz zur Massenabschiebung verabschiedet, das sich an Trumps Politik orientiert und 80.000 Einwanderer aus dem Land werfen könnte.

Zwar gibt es in Australien keine nennenswerte faschistische Bewegung, doch solche Maßnahmen gehen in diese Richtung. Und australische Oligarchen wie Clive Palmer und Gina Rinehart agitieren offen für ein Trump-ähnliches Regime in diesem Land.

Das Parlament wird die Demokratie nicht verteidigen. Im Parlament setzen die Parteien der kapitalistischen Herrschaft ein antidemokratisches Gesetz nach dem anderen durch. Stattdessen muss der Kampf zur Verteidigung grundlegender demokratischer Rechte mit dem Kampf gegen Krieg und der unabhängigen Mobilisierung der Arbeiterklasse verbunden werden.

• Hände weg von Einwanderern und Flüchtlingen! Schluss mit der Schuldzuweisung an diese unterdrückten Arbeiter für die vom Kapitalismus verursachte soziale Krise! Volle Staatsbürgerrechte für alle arbeitenden Menschen sofort!
• Widerruft alle antidemokratischen nationalen Sicherheitsgesetze, die sich gegen demokratische Rechte und die Arbeiterklasse richten!
• Beendet die politische Zensur, einschließlich der reaktionären Maßnahmen, mit denen „kleine“ Parteien von den Wahlen ferngehalten werden!
• Befreit alle politischen Gefangenen weltweit, einschließlich der von der Trump-Regierung verfolgten Antikriegsstudierenden. Befreit den mutigen ukrainischen Sozialisten Bogdan Syrotiuk, den die Kiewer Diktatur inhaftiert hat, weil er sich für die Vereinigung der ukrainischen und russischen Arbeiter zur Beendigung des Krieges eingesetzt hat!

Kämpft für die sozialen Rechte der Arbeiterklasse!

Der Angriff auf die Demokratie ist die unvermeidliche Folge der immer schärferen sozialen Ungleichheit und der wachsenden Macht einer superreichen Oligarchie. Die 200 reichsten Australier kontrollieren heute insgesamt 625 Milliarden Dollar. 1983 waren es insgesamt noch 4,6 Milliarden Dollar, umgerechnet weniger als 20 Milliarden Dollar nach heutigem Wert. Fast die Hälfte des gesamten Vermögens befindet sich heute in den Händen der obersten 10 Prozent der Haushalte.

Das Vermögen der Milliardäre ist das Ergebnis eines Klassenkriegs, den die kapitalistischen Regierungen, allen voran die Labor Party, seit Jahrzehnten führen. Die Albanese-Regierung hat den größten Rückschlag für den Lebensstandard der Arbeiterklasse seit dem Zweiten Weltkrieg verursacht. Die durchschnittliche Kaufkraft der Arbeitenden ist seit 2019 um 9 Prozent gesunken. 13 Zinserhöhungen haben die Hypotheken in die Höhe getrieben. Die Wohnungsnot ist so groß wie nie zuvor. Trotz all ihrer Versprechungen zur Senkung der Lebenshaltungskosten hat die Labor-Regierung die Last der globalen Inflationskrise vollständig auf die Arbeiterklasse abgewälzt.

Damit geht eine verschärfte Offensive gegen das öffentliche Bildungs- und Gesundheitswesen und andere wichtige soziale Dienste einher, selbst das nationale Versicherungssystem für Menschen mit Behinderung ist betroffen. Die öffentlichen Schulen und Krankenhäuser befinden sich nach wiederholten Kürzungen in der tiefsten Krise seit Jahrzehnten. Aber es wird noch viel mehr verlangt. In den herrschenden Kreisen wird hinter dem Rücken der arbeitenden Bevölkerung über die Notwendigkeit einer noch größeren Offensive diskutiert, um sowohl den massiven Ausbau des Militärs zu finanzieren, als auch die Konzerngewinne anzukurbeln. Wie in den USA und international sollen die letzten Überreste des Sozialstaats abgeschafft werden.

Der Angriff auf die sozialen Bedingungen hat große Wut hervorgerufen. Aber die Gewerkschaften, die in der Tasche der Unternehmer stecken, haben einen Arbeitskampf nach dem anderen ausverkauft. Sie arbeiten als Industriepolizei der Regierungen und der Großkonzerne.

Die SEP kämpft für die Einrichtung von Aktionskomitees, die völlig unabhängig von der Gewerkschaftsbürokratie handeln und von den Arbeitern selbst kontrolliert werden. Durch solche Komitees können die Arbeiter Informationen austauschen, ihre Kämpfe über Betriebe und Branchen hinweg verknüpfen und einen wirtschaftlichen und politischen Kampf gegen die Offensive auf Arbeitsplätze, Löhne, Arbeitsbedingungen und lebenswichtige Sozialprogramme aufnehmen.

Diese Komitees müssen sich der Internationalen Arbeiterallianz der Aktionskomitees anschließen. Diese bietet den konkreten Mechanismus zur Vereinigung der Kämpfe der Arbeiter weltweit gegen den giftigen Nationalismus, den die Gewerkschaftsapparate fördern. Die SEP lehnt alle Formen von Nationalismus und Rassismus ab, die nur dazu dienen, die Arbeiterklasse zu spalten.

• Die Arbeiter müssen sofort Lohnerhöhungen von mindestens 30 Prozent erhalten, um die Reallohnkürzungen der letzten Jahre auszugleichen!
• Bezahlbarer Wohnraum für alle! Für einen massiven Ausbau des sozialen Wohnungsbaus und Mietobergrenzen, damit jeder eine menschenwürdige Wohnung hat.
• Billionen für öffentliche Bildung, Gesundheitsversorgung und Sozialleistungen! Beendet die Krise in den öffentlichen Schulen und Krankenhäusern! Hochwertige Bildung und Gesundheitsversorgung sind ein soziales Recht!
• Überführt die Banken und Konzerne in öffentliches Eigentum unter demokratischer Arbeiterkontrolle! Enteignet die Milliardäre! Die Arbeiterklasse muss die von ihr produzierten gesellschaftlichen Reichtümer kontrollieren!

Die Arbeiter brauchen eine neue Partei!

Die kapitalistische Krise bedeutet, dass große soziale Kämpfe bevorstehen, sowohl in Australien wie auf der ganzen Welt. Diese erfordern vor allem eine revolutionäre Führung. Die Arbeiterklasse braucht eine eigene sozialistische Massenpartei, die von allen kapitalistischen Parteien unabhängig ist und sich ihnen entgegenstellt. Dafür kämpft die SEP.

Bei dieser Wahl werden die Grünen und die Pseudolinken wie bei jeder anderen Wahl die Lüge verbreiten, dass man Labor wählen müsse, um die Koalition fernzuhalten. Das war schon immer ein Betrug. Unter den heutigen Umständen ist es ein politisch krimineller Versuch, Arbeiter und Jugendliche an ein politisches Establishment zu ketten, das auf Krieg und Diktatur zusteuert und eine massive Offensive gegen die Arbeiterklasse führen wird.

Die Grünen haben keine grundlegenden Differenzen zu dieser Agenda. Sie sind eine kapitalistische Partei, und als solche verteidigen sie die Vorherrschaft der Banken und Großkonzerne über die Gesellschaft sowie Militarismus und Krieg. Zwar gerät der Klimawandel zusehends außer Kontrolle, aber die Grünen verbreiten die Lüge, dass Umweltkatastrophen in einer Welt, die Konzerngewinnen und nationalen Interessen die oberste Priorität einräumt, abgewendet werden könnten. Bei den aktuellen Wahlen besteht das gesamte Programm der Grünen darin, eine Koalitionsregierung mit der Labor Party zu bilden, wobei sie Australiens Unterstützung für den Völkermord in Gaza fortsetzen und den Krieg gegen China beschleunigen werden. Dies wurde schon deutlich, als die Grünen ihren Wahlkampf mit der Ankündigung eines Militärprogramms zum Erwerb von Raketen und Drohnen begannen und dies als „nur den Anfang“ ihrer Kriegspläne bezeichneten.

Die pseudolinken Gruppen wie Socialist Alternative, ihr Wahlbündnis Victorian Socialists und Socialist Alliance sind ebenfalls keine Alternative. Diese Gruppen haben nichts mit Sozialismus oder der Arbeiterklasse zu tun. Sie sprechen für eine wohlhabende Schicht der oberen Mittelklasse, die ihre eigenen egoistischen Interessen im Rahmen des Kapitalismus vertritt. Dazu dient ihnen die Identitätspolitik, die auf Rasse, Geschlecht und Sexualität basiert und nicht auf Klassenunterschieden. Die Pseudolinken versuchen, Arbeiter und Jugendliche an die Labor Party, die Grünen und die Gewerkschaftsbürokratie zu binden. Sie haben den Massenwiderstand gegen den Völkermord in die Irre geführt, indem sie ihn Appellen an die Labor Party untergeordnet haben. In anderen Fällen, wie im Fall des Ukrainekriegs und von Syrien, unterstützen sie offen den imperialistischen Krieg der USA.

Die SEP ist die australische Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale, der einzig echten sozialistischen Bewegung, die es auf der Welt gibt. Gemeinsam mit unseren Schwesterparteien weltweit kämpfen wir für die Vereinigung der Arbeiterklasse auf der Grundlage ihrer gemeinsamen Klasseninteressen. Diese Perspektive ist die einzig gangbare. Alle Probleme, mit denen die Menschheit konfrontiert ist, von Krieg über Klimakatastrophen und Pandemien bis hin zu Diktaturen, sind globaler Natur und erfordern eine einheitliche Antwort der internationalen Arbeiterklasse.

Wir rufen alle Arbeitenden und Jugendlichen auf: Gebt unseren Kandidaten eure Stimme, um eure Unterstützung für eine sozialistische Perspektive auszudrücken. Aber mehr noch: Beteiligt euch an unserm Wahlkampf, helft mit, das Schweigen der bürgerlichen Medien zu diesen wichtigen Fragen zu durchbrechen, und beteiligt euch an der Diskussion in der Arbeiterklasse über den Weg vorwärts. Vor allem rufen wir Arbeitende und Jugendliche, die für eine sozialistische Zukunft kämpfen wollen, dazu auf, der SEP beizutreten und sie als neue Massenpartei der Arbeiterklasse aufzubauen.