Die Kapitulation der Columbia University vor der Trump-Regierung in der vergangenen Woche markiert einen wichtigen Schritt in Trumps Agenda, bedeutende amerikanische Institutionen unter seine Kontrolle zu bringen. Sie unterstreicht die Feigheit und Komplizenschaft der Demokratischen Partei, die auf den Autoritarismus nur eine Antwort kennt: Kapitulation.

Am vergangenen Mittwoch hat sich die Columbia University im Streit mit der Trump-Regierung auf eine Zahlung von 220 Millionen Dollar geeinigt. Regierungsbehörden hatten wegen angeblichen Antisemitismusvorwürfen gegen Columbia ermittelt. Der Deal ebnet den Weg für die Unterdrückung der Wissenschaftsfreiheit unter dem falschen Vorwand der Bekämpfung von Antisemitismus. Damit wird einer faschistisch geführten Regierung faktisch die Kontrolle über die Universität gegeben. Es werden die Voraussetzungen dafür geschaffen, jeden, der Kritik am israelischen Völkermord in Gaza und dem US-Imperialismus allgemein übt, mit Exmatrikulation oder Entlassung zu bedrohen.

Nach der Kapitulation der Columbia University ist die Trump-Regierung nun dabei, ähnliche Zugeständnisse von anderen Eliteuniversitäten zu erpressen. Diese Woche berichtete die New York Times, dass die Harvard-Universität zu einer Einigung bereit ist und bis zu 500 Millionen Dollar – mehr als doppelt so viel wie Columbia – anbietet, damit die Behörden die Ermittlungen gegen sie einstellen.

Die Leitung der Columbia University wartete nicht einmal auf die formelle Unterzeichnung der Vereinbarung, bevor sie diese in die Praxis umsetzte. In den Tagen vor der Einigung suspendierte sie fast 80 Studierende wegen ihrer Teilnahme an einer Veranstaltung gegen den Gaza-Völkermord im vergangenen Mai. Nun plant sie die Einführung eines Programms mit „Schulungsmaterialien, um alle Studierenden mit den Normen und Werten des Campus vertraut zu machen“ – also um sie indoktrinieren.

Im Rahmen der Vereinbarung erhält die Trump-Regierung die Befugnis, Kursinhalte zu überwachen und die Zulassung und Einstellung von Studierenden und Lehrenden zu kontrollieren. Columbia erklärte sich außerdem bereit, die Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Association zu übernehmen, die jede politische Opposition gegen den Zionismus und die Unterdrückung der Palästinenser mit Antisemitismus gleichsetzt.

Im Gegenzug willigte die Trump-Regierung ein, den größten Teil der Forschungsgelder in Höhe von über 400 Millionen Dollar wieder freizugeben, die sie seit März als Druckmittel einbehalten hatte. Diese Gelder waren vom US-Kongress bewilligt worden und zum Großteil für die medizinische Forschung bestimmt. Dass die Regierung sie zurückgehalten hat, ist beispiellos und stellt eine Missachtung der Gewaltenteilung dar. Damit werden die Standards in Bürgerrechtsfällen übergangen, die ein ordnungsgemäßes Verfahren gewährleisten sollen.

Die Columbia University hat enge Verbindungen zur Demokratischen Partei. Zu ihrem Kuratorium gehören führende Persönlichkeiten aus der Unternehmens- und Finanzelite sowie ehemalige hochrangige demokratische Politiker wie Obamas Heimatschutzminister Jeh Johnson. Die Abstimmung über die Annahme der Vereinbarung fiel einstimmig aus.

Larry Summers, Finanzminister unter Bill Clinton und ehemaliger Präsident der Harvard University, ging sogar so weit, den Tag der Einigung als „den besten Tag für die Hochschulbildung der letzten zwölf Monate“ zu bezeichnen. Man kann sich nur vorstellen, was er zur Aufhebung des Ersten Verfassungszusatzes sagen würde – vielleicht „ein glorreicher Tag für die amerikanische Demokratie“.

Die Demokratin Donna Shalala, früher Gesundheitsministerin und Präsidentin der University of Miami, brachte die vorherrschende Meinung ihrer politischen Gefolgschaft auf den Punkt. „Für Trump“, sagte sie, „sind die Details weniger wichtig als der Abschluss des Deals und der Sieg. Wenn man also in eine Verhandlung geht und weiß, dass es weniger um Ideologie als um den Sieg geht, dann kann man auf beiden Seiten gewinnen.“

Mit anderen Worten: vor Trump kapitulieren und es als „gemeinsamen Sieg“ verkaufen.

Auch wenn Demokraten wie Summers und Shalala einige von Trumps Methoden ablehnen mögen, verfolgen sie doch dieselben grundlegenden politischen Ziele. Unter der Biden-Regierung arbeitete die Demokratische Partei Hand in Hand mit faschistischen Republikanern, um Opposition gegen Israel und dessen Völkermord in Gaza mit Antisemitismus gleichzusetzen.

Diese parteiübergreifende Kampagne umfasste Anhörungen im Kongress und Ermittlungen des Bundes gegen die Columbia University und andere Hochschulen, weil sie pro-palästinensische Proteste angeblich nicht mit ausreichender Härte unterdrückt hatten. Der demokratische Bürgermeister von New York, Eric Adams, setzte sogar die Polizei ein, um Hunderte Studenten gewaltsam festzunehmen und Zeltlager auf dem Campus zu räumen.

Die Leitungen der großen Universitäten gehören einer gesellschaftlichen Schicht an, die sich demokratischen Rechten nicht wirklich verpflichtet fühlt. Sie besteht aus privilegierten Funktionären der oberen Mittelschicht, die durch jahrzehntelange Angriffe auf die Arbeiterklasse politisch und moralisch korrumpiert wurden und sich am boomenden Aktienmarkt persönlich bereichert haben, wo Finanzparasitismus und Unternehmenskriminalität regieren.

Der Columbia-Deal soll als Blaupause für einen umfassenden Rechtsruck und Umbau der Wissenschaft dienen. Bildungsministerin Linda McMahon – die die intellektuelle Integrität einer ehemaligen Geschäftsführerin von World Wrestling Entertainment mitbringt – lobte die Kapitulation der Universität als nationales Vorbild.

„Seit Jahrzehnten verfolgt die amerikanische Öffentlichkeit mit Entsetzen, wie unsere Elite-Universitäten von antiwestlichen Lehren und einem linken Gruppendenken überrollt werden“, erklärte McMahon. Die Vereinbarung, so prahlte sie, sei eine „Roadmap“, die „Auswirkungen auf den gesamten Hochschulsektor haben und die Campus-Kultur für Jahre verändern“ werde.

Nach dem Kniefall der Columbia University hat die Trump-Regierung ihren Angriff auf die Hochschulbildung verschärft. Zusätzlich zu der erwarteten Vereinbarung mit Harvard haben Bundesbehörden diese Woche eine neue Welle von Ermittlungen gegen mehrere große Universitäten eingeleitet.

Am Montag leiteten das Bildungsministerium und das Ministerium für Gesundheit und Soziales eine Untersuchung gegen die Duke University in Durham, North Carolina, ein und drohten mit der Streichung von Fördermitteln für Duke Health. Der Universität wird vorgeworfen, „Nicht-Minderheiten“ zu diskriminieren, d.h. jene zu benachteiligen, die keiner geschützten Minderheit angehören. Am selben Tag begann das Justizministerium mit Ermittlungen gegen die George Mason University in Fairfax (Virginia), weil ihr Akademischer Senat Programme für Vielfalt, Gerechtigkeit und Inklusion unterstützt.

Am Dienstag warf die Bürgerrechtsabteilung des Justizministeriums der University of California in Los Angeles vor, jüdische Studenten seit Beginn des Völkermords in Gaza nicht vor angeblichen antisemitischen Übergriffen geschützt zu haben. Generalstaatsanwältin Pam Bondi versprach, die Universität werde „einen hohen Preis zahlen“, und fügte hinzu, dass Ermittlungen gegen andere Campusse der University of California im Gange seien. Auch gegen die Universitäten Cornell, Northwestern und Brown sind Verfahren anhängig.

Trumps Versuch, Colleges und Universitäten gefügig zu machen, entspricht seinem Vorgehen in anderen Bereichen. Als Vorgeschmack auf das, was in der Wissenschaft noch kommen sollte, erpresste Trump mindestens neun führende Anwaltskanzleien und brachte sie dazu, rund eine Milliarde Dollar an unentgeltlicher Rechtsarbeit (pro bono) zu leisten – und das allein deshalb, weil sie politische Gegner vertreten hatten.

Im Kulturbereich erklärte sich der Medienkonzern Paramount, zu dem auch CBS gehört, bereit, Trump 16 Millionen Dollar Schadenersatz zu zahlen, und kündigte letzte Woche die Absetzung der Late Show mit Stephen Colbert an, einem Kritiker Trumps.

Gleichzeitig bricht zunehmend das Lügengebäude zusammen, das geschaffen wurde, um den von den USA unterstützten Völkermord zu verschleiern. Die Bilder von hungernden Kindern in Gaza und die Massaker der israelischen Streitkräfte an verzweifelten Palästinensern offenbaren das historische Ausmaß des Gemetzels. Zwei prominente israelische Menschenrechtsorganisationen, B’Tselem und Physicians for Human Rights-Israel, haben diese Woche das offizielle Tabu in Israel gebrochen, indem sie das Geschehen als Völkermord bezeichneten.

Es ist nicht nur der Völkermord in Gaza, der breiten Widerstand auslöst. Auch die Innenpolitik der Trump-Regierung ist extrem unpopulär – sei es die brutale Unterdrückung von Einwanderern oder die Aushöhlung von Medicaid.

Trump ist mit einer schlechten wirtschaftlichen Lage, einer massiven Staatsverschuldung, dem Verfall des Dollars und einer enormen sozialen Ungleichheit konfrontiert. Diese sich verschärfende politische Krise beschleunigt Trumps Bestrebungen, jahrzehntelange – wenn nicht jahrhundertealte – institutionelle Normen über Bord zu werfen.

Trumps Versuch, die absolute Kontrolle über den Wissenschafts- und Kulturbereich zu erlangen, zeigt, dass die herrschende Klasse in der Sackgasse ist und einen Krieg gegen die Wissenschaft, die Kultur und alle fortschrittlichen Ideen führt. Vor allem aber befindet sie sich im Krieg mit der Arbeiterklasse.

An der Columbia University steht die Kapitulation der Unileitung in krassem Gegensatz zu den Ansichten der überwiegenden Mehrheit der Studierenden und Lehrenden. Viele haben sich an mutigen Protestaktionen gegen Diktatur und Krieg beteiligt und dabei ihre akademische Karriere und ihre persönliche Sicherheit riskiert.

Die Verteidigung demokratischer Rechte kann jedoch nicht der Universitätsverwaltung oder irgendeiner Fraktion der herrschenden Klasse anvertraut werden, die den autoritären Tendenzen keinen Widerstand entgegensetzt. Der Kampf gegen Diktatur muss in der Arbeiterklasse verwurzelt sein, der einzigen sozialen Kraft, die in der Lage ist, breite Schichten der Gesellschaft in einem bewussten politischen Kampf für demokratische Rechte, politische Macht und Sozialismus zu vereinen.