In einem Akt der politischen Zensur hat die Postbank, die zur Deutschen Bank gehört, vor über einem Monat die Konten des Mehring Verlags und ihres Geschäftsführers Wolfgang Zimmermann gekündigt. Wie der Mehring Verlag in seiner Erklärung schreibt, zielt die Kündigung darauf ab, seine Arbeit zu sabotieren und die Verbreitung seiner Bücher zu behindern.

Arbeiter, Akademiker und viele weitere Leserinnen und Leser haben in Protestmails und Statements ihre Empörung über die Zensur ausgedrückt und sich mit dem Verlag solidarisiert.

Die Bank hat keine Gründe für diese willkürliche Schikane angegeben und hält trotz des Protests an ihrem Schweigen fest. In einer Antwort an den Verlag schreibt sie: „Sie sind unzufrieden und können nicht nachvollziehen, warum wir die Kündigung ausgesprochen haben. Jetzt wünschen Sie eine Erklärung von uns.“ Die „Erklärung“ in dem Brief besteht dann darin, mit Verweis auf die Geschäftsbedingungen nichts zu erklären: „Zu einer Begründung unserer Entscheidung sind wir nicht verpflichtet. Dafür bitten wir um Ihr Verständnis.“

Diese dreiste und undemokratische Vorgehensweise der Deutschen Bank und ihr Angriff auf linke Kriegsgegner verdeutlichen, wie dringend notwendig es ist, eine sozialistische Bewegung aufzubauen, die das gesamte kriminelle und parasitäre System des Finanzkapitalismus beseitigt. Oder wie es der Leser Doug N. in einer Protestmail an die Bank formuliert hat: „Sie liefern ein weiteres Argument für die Verstaatlichung der Banken.“

Die World Socialist Web Site und der Mehring Verlag rufen dazu auf, den Angriff seitens der Deutschen Bank mit einer politischen Gegenoffensive zu beantworten, die Mehring-Bücher breit bekannt zu machen und den Verlag finanziell zu unterstützen. Besucht hier die Kampagnenseite für mehr Informationen: mehring-verlag.de/support.

In der Folge veröffentlichen wir einige der zahlreichen Solidaritätsstatements und Protestmails unserer Leserinnen und Leser:

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Der Historiker Prof. Dr. Mario Keßler, der bis 2021 an der Universität Potsdam gelehrt hat und zur Geschichte der Arbeiterbewegung und des Antisemitismus forscht, erklärte in einer E-Mail an die Deutsche Bank: „Hiermit schließe ich mich den – hoffentlich zahlreichen – Protesten gegen die Kündigung des Mehring-Verlags-Bankkontos durch Ihr Haus an.“

Er schreibt weiter: „Allein die Tatsache, dass der Mehring Verlag sich um das Erbe vieler unter dem Stalin-Regime in der Sowjetunion Verfolgter (angefangen, aber nicht endend bei Trotzki) verdient macht, sollte Sie dazu bewegen, ihre Entscheidung zu überdenken.“

Auch der Historiker und Publizist Dr. Alexander Bahar, der u.a. zu den Hintergründen des Reichstagsbrands 1933 publiziert hat, fordert die Rücknahme der Kündigungen und schreibt:

„Der Mehring Verlag ist der wichtigste Herausgeber der Schriften des russischen Marxisten und Revolutionärs Leo Trotzki in Deutschland. Er hat nicht nur Trotzkis grundlegendes Werk über die Geschichte der Russischen Revolution, sondern auch dessen brillante Analyse der Verbrechen des Stalinismus und seine nach wie vor aktuellen Schriften über den Aufstieg des Nationalsozialismus in Deutschland veröffentlicht. Weitere bedeutende Bücher Trotzkis sowie anderer führender Marxisten des 20. Jahrhunderts, aber auch viele Bücher zu aktuellen politischen Themen sind im Mehring Verlag erschienen. Damit leistet der Mehring Verlag wichtige politische Bildungsarbeit.“

Er betont, dass Banken immer öfter ohne Angabe von Gründen die Konten regierungskritischer Journalisten und Medien kündigen, und verweist auf die Kritik des Autorenverbands PEN International:

Dieser „äußerte sich ‚zutiefst besorgt über alle Maßnahmen, die die Pressefreiheit untergraben, einschließlich der Schließung von Bankkonten unabhängiger Medienunternehmen und freiberuflicher Journalisten‘. Man betrachte ‚die willkürliche Schließung von Bankkonten von Medienunternehmen und Journalisten als eine Form der indirekten Zensur und als einen schwerwiegenden Eingriff in die Pressefreiheit‘, und weiter: ‚Durch die Einschränkung des Zugangs zu wesentlichen Finanzdienstleistungen werden unabhängige Stimmen zum Schweigen gebracht und der Zugang der Öffentlichkeit zu vielfältigen Perspektiven und das Recht auf einen informierten Diskurs erstickt.‘“

Max, ein Pfleger aus Nürnberg, der sich der Sozialistischen Gleichheitspartei angeschlossen hat und im Aktionskomitee Pflege für bessere Arbeitsbedingungen im Gesundheitsbereich kämpft, erklärt:

„Wir dürfen es nicht zulassen, dass dieser wichtige Träger revolutionärer Theorie und Geschichte zum Schweigen gebracht wird. Der Mehring Verlag macht revolutionäre Literatur und aktuelle Analysen für Arbeiter, Studierende und alle Kämpfer und Kämpferinnen zugänglich, die sich gegen Kapitalismus und Imperialismus erheben wollen. Deshalb ist die Solidarität mit dem Verlag eine Pflicht für uns alle.“

Marc L. aus Kanada fragt: „Schließt die Bank etwa die Konten von Faschisten und Gruppen, die vom Krieg profitieren? Ich bezweifle es. Aber sie schließt die Konten von Menschen, die eine prinzipientreue und gerechte Haltung gegen Krieg und Ausbeutung einnehmen. Man könnte meinen, Banken seien keine politischen Institutionen – aber Sie haben gerade bewiesen, dass sie es doch sind.“

Jacob Z. erklärt, die Demokratie lebe „von einem offenen Diskurs verschiedener Meinungen und Ansichten, von denen natürlich die meisten nicht die eigenen sein müssen. Bringt man eine kritische Stimme zum Schweigen, ist das ein Schlag gegen den demokratischen Grundgedanken.“

Ähnlich kritisiert der Leser Daniel S. die Kontokündigung, die „nicht nur den Grundsätzen einer freien und demokratischen Gesellschaft, sondern auch den Prinzipien der wirtschaftlichen Neutralität“ widerspreche.

Die Berliner Erzieherin Katharina S. betont in ihrer Protestmail die Bedeutung des Zugangs zur Mehring-Literatur für die breite Bevölkerung: „Ich und alle anderen Menschen unserer Gesellschaft haben das Recht darauf, über politische und geschichtliche Geschehnisse unabhängig einer staatlichen Zensur informiert zu bleiben.“

Paul M. aus Großbritannien schreibt: „Es scheint keinen anderen Grund für diese Maßnahme zu geben als den autoritären Druck der extremen Rechten aus Angst vor der wachsenden Bewegung des Widerstands und der Opposition gegen ein System, das für endlose Ungleichheit und Kriege auf der ganzen Welt verantwortlich ist, einschließlich derjenigen, die derzeit in Osteuropa und im Nahen Osten eskalieren. Als europäischer Bürger, der an die freie Meinungsäußerung und – was noch wichtiger ist – an das Recht auf Zugang zu historischen, theoretischen Büchern von vertrauenswürdigen und geschätzten Verlegern wie dem Mehring Verlag glaubt, fordere ich Sie dringend auf, diese unfaire Entscheidung sofort rückgängig zu machen.“

Robert L. aus den USA verweist auf die bedrohlichen Parallelen zur NS-Zeit: „In meiner Jugend wollte ich glauben, dass Deutschlands Nazi-Vergangenheit ein Albtraum war, den eine neue Generation auslöschen wollte. Heute ist es ganz offensichtlich, dass es immer noch einige gibt, die mit Nostalgie auf diese vergangenen Übel zurückblicken und zu den krassesten, skrupellosesten Methoden greifen, um die breite, friedliebende Öffentlichkeit zu verblenden und um einen Verleger von Büchern und Ideen zu schikanieren.“

Die Berliner Arbeiterin Hanne L. schildert ihre eigenen Erfahrungen nach dem Ende der DDR. Sie habe erlebt, „dass Geld das wichtigste Druckmittel ist, um politische Gegner einzuschüchtern oder zur Kapitulation zu zwingen, bzw. um Konkurrenten auszuschalten. Das darf nicht hingenommen werden.“

Andy Niklaus, Busfahrer und Vorstandsmitglied der Sozialistischen Gleichheitspartei, warnt vor einem „gefährlichen Präzedenzfall für die Einschränkung kritischer und unabhängiger Verlagsarbeit in Deutschland“ und hebt die Bedeutung des Mehring Verlags hervor: „Es ist der wichtigste Verlag im deutschen Sprachraum, der die Schriften des marxistischen Revolutionärs Leo Trotzki, der den Kampf der Linken Opposition gegen den Stalinismus anführte, publiziert.“

Petra K. protestiert „aufs Schärfste“ gegen die Kündigung. „Die Deutsche Bank macht sich damit zum willfährigen Werkzeug politischer Zensur in diesem Land! Sozialistischer und allgemein linker Kritik an gesellschaftlichen Missständen, an Militarisierung, Krieg, Kapitalismus und sozialer Verwüstung soll damit der finanzielle Boden entzogen werden. […] Der Mehring Verlag ist ein geachteter, seriöser und kritischer Verlag, dessen Existenz Sie vernichten wollen. Das wird Ihnen nicht gelingen!“

Mehrere Leser gehen auf einzelne Bücher des Mehring Verlags ein, die sie selbst beeinflusst haben und zur Lektüre empfehlen:

Aus Sicht von Francoise T. tragen die Mehring-Bücher dazu bei, „die ständigen Lügen zu entlarven und die historische und politische Wahrheit zu verteidigen und damit das desolate kulturelle und geistige Niveau anheben, das durch den schrecklich degenerierten Zustand der aktuellen Gesellschaft verursacht wurde“.

Harald B., ein Historiker aus Duisburg und regelmäßiger Leser der WSWS, schreibt in seinem Solidaritätsstatement:

„Der Mehring Verlag ist für mich eine einzigartige Bezugsquelle für sozialwissenschaftliche Schriften, die sich aus marxistischer Perspektive mit der internationalen revolutionären Arbeiterbewegung beschäftigen. Die willkürliche Kontokündigung durch die deutsche Bank gegenüber dem Verlag kann nur als Zensur verstanden werden. Diese Bank der herrschenden Klasse, die schon zur Nazizeit die Barbarei der Diktatur und des Krieges finanziert hat, ist auch heute wieder ein Instrument, um zu versuchen, die anwachsende Massenbewegung gegen den Völkermord an Palästinensern und gegen den erneuten kriegerischen Beutezug des Imperialismus zu brechen. Doch ich bin überzeugt, das ist vergeblich! Veröffentlichungen revolutionärer Sozialisten aus weit mehr als hundert Jahren ergreifen das Bewusstsein der Massen, der Verlag wird unterstützt und weiter arbeiten.“

Er habe auf Veranstaltungen der trotzkistischen Bewegung immer den Büchertisch des Mehring Verlags besucht und empfiehlt besonders das Buch Die Logik des Zionismus von David North. Die darin zusammengestellten Reden zur Geschichte Israels und Palästinas zeigten die Notwendigkeit der weltweiten Vereinigung der Arbeiterklasse auf:

„‚Arbeiter aller Länder vereinigt euch!‘ war schon seit den frühen europäischen Revolutionen keine populistische Plattitüde des Marxismus, sondern diese Forderung beruhte auf einer ursprünglichen gesellschaftspolitischen und historischen Analyse der internationalen Klassenkämpfe. Arbeiter bekommen erst recht im Zeitalter der Globalisierung eine gemeinsame Aufgabe, den Sturz der mörderischen bürgerlichen Herrschaft nicht nur im Nahen Osten, sondern zugleich auf dem gesamten Planeten, die Überwindung des Zionismus – und notwendigerweise – jedes Nationalstaatskonzepts. Der mystische Nationalstaat, nicht der Sozialismus ist seither utopisch!“

Jakob S. kritisiert die Kontokündigung als „gefährlichen Eingriff in die Meinungs- und Publikationsfreiheit“ und betont: „Ich selbst habe durch die Bücher von David North, insbesondere Die Russische Revolution und das Unvollendete Zwanzigste Jahrhundert, ein tiefes Verständnis für die russische und europäische Geschichte gewonnen. Diese Bücher haben mein Hintergrundwissen enorm erweitert und vervollständigt – gerade in Bereichen, die im Schulunterricht vernachlässigt oder gar ausgeklammert wurden. Sie decken historische Zusammenhänge auf, die für das Verständnis unserer heutigen Welt essenziell sind, und liefern eine Perspektive, mit der man die menschliche Gesellschaft aus den ewigen Krisen und Kriegen befreien kann.“

Kevin, ein IT-Mitarbeiter in Bayern, sandte folgendes Statement:

„Der Mehring Verlag ist für mich absolut unverzichtbar. Er gibt die entscheidenden Bücher heraus, die mir dabei geholfen haben, die Welt so zu sehen, wie sie wirklich ist – und nicht so, wie sie uns täglich von Politikern, Medien und sogenannten ‚linken‘ Parteien verzerrt dargestellt wird.

David Norths Die Logik des Zionismus hat mir die Augen dafür geöffnet, dass die Massaker in Gaza kein ‚Konflikt‘ sind, sondern das Ergebnis eines zutiefst reaktionären, nationalistischen Projekts, das eng mit dem westlichen Imperialismus verbunden ist. Sein Buch 30 Jahre Krieg: Amerikas Griff nach der Weltherrschaft 1990–2020 hat mir verdeutlicht, wie die USA seit dem Zusammenbruch der UdSSR systematisch eine Schneise der Verwüstung vom Irak bis zur Ukraine geschlagen haben – nicht aufgrund von ‚Fehlern‘, sondern weil dies der Logik des Imperialismus entspricht. Und: Geschichte der Russischen Revolution von Trotzki war für mich das vielleicht beeindruckendste Buch überhaupt. Es zeigt, wie Massen von Arbeitern und Unterdrückten, wenn sie einmal bewusst handeln, eine Gesellschaft völlig umwälzen können.

Einen entscheidenden Schritt weg vom kleinbürgerlichen, pseudolinken Denken und hin zu einem marxistischen Verständnis habe ich durch North‘ Die Frankfurter Schule, die Postmoderne und die Politik der Pseudolinken gemacht. Dieses Buch hat mir die Augen geöffnet für die Verlogenheit der Grünen und anderer vermeintlich ‚progressiver‘ Kräfte, die den Kapitalismus lediglich in neuer Verpackung verteidigen. Diese Kritik war für mich philosophisch und politisch sehr wichtig, denn sie hat mir geholfen, endgültig mit all den Illusionen aufzuräumen, die man leicht übernimmt, wenn man sich ‚links‘ nennt.

Deshalb verurteile ich den Angriff der Deutschen Bank und der Postbank auf den Mehring Verlag aufs Schärfste. Das zeigt, wie sehr die Herrschenden Angst davor haben, dass Arbeiter und Jugendliche die Wahrheit über ihr marodes System lesen. Ich wünsche mir, dass noch viele Menschen diese Bücher in die Hand nehmen. Sie sind mehr als nur Texte – sie sind Waffen im Kampf für eine sozialistische Zukunft.“

Kim, ein Mechaniker in Norwegen, schreibt: „Nicht jede politische Gruppe, die sich links oder sozialistisch nennt, kämpft wirklich für die Revolution zum internationalen Arbeiterstaat. Das von Mehring verlegte Buch Das Erbe, das wir verteidigen von David North hat mich aufgeklärt über die Geschichte der Arbeiterbewegung und den Kampf der Vierten Internationale, das wahre Programm des Sozialismus gegen alle Fälschungsversuche weiterzutragen.“

Moritz, ein IT-Arbeiter, schreibt: „Der Mehring-Verlag bietet viele lesenswerte Bücher zur Geschichte der Arbeiterbewegung. Viele Hintergründe von historischen Ereignissen, die für die Arbeiterbewegung bedeutsam sind, wären mir unbekannt geblieben, wenn die Bücher dazu nicht erschienen wären.“ Für ihn sei besonders das Buch Warum sind sie wieder da? von Christoph Vandreier eine wichtige Lektüre gewesen, weil es die Rechtsentwicklung der herrschenden Klasse und ihrer Stellvertreter im Staat beleuchtet.

„Da durch das Erbe des Stalinismus der Begriff ‚Sozialismus‘ heutzutage immer noch mit der Unterdrückung der Arbeiterklasse in der DDR gleichgesetzt wird und dies den Aufbau einer internationalen sozialistischen Perspektive erschwert, empfehle ich auch das Buch DDR – 40 Jahre Stalinismus von Wolfgang Weber, welches über den Charakter der DDR und den Hintergrund der dortigen Unterdrückung der Arbeiterklasse aufklärt.“

Aus Sicht von Tom Schrödl, Trambahnfahrer und SGP-Mitglied in München, ist der Mehring Verlag „der einzige Verlag der wirklich die Kontinuität des Marxismus vertritt, indem er die Geschichte und Schriften des Internationalen Komitees der Vierten Internationale, Bände von Trotzki und anderen wichtigen Führern der internationalen Arbeiterbewegung sowie Schriften über den Stalinismus und dessen Verrat an der Arbeiterklasse herausbringt.“

Er empfiehlt das Buch Verteidigung des Marxismus von Leo Trotzki, in dem es um eine wichtige Auseinandersetzung in der Socialist Workers Party in den USA nach dem Hitler-Stalin-Pakt geht. „In den Buch erklärt Trotzki, was die materialistische Dialektik ist“ und warum die Sowjetunion weiterhin ein entarteter Arbeiterstaat ist, dessen Errungenschaften wie die Verstaatlichung der Produktionsmittel nach der Oktoberrevolution verteidigt werden müssen. Es sei die Aufgabe der Arbeiterklasse, die stalinistische Bürokratie durch eine politische Revolution zu stürzen.

Isabel R., ebenfalls SGP-Mitglied, schreibt:

„Die Bevölkerung hat das Recht die Werke Leo Trotzkis und der marxistischen Bewegung zu erwerben und zu lesen. Der Mehring Verlag ist für seine hochwertigen Neuauflagen und aktuellen politischen und kulturellen Veröffentlichungen bekannt und beliebt. Die Verbreitung sozialistischer Ideen und die Kenntnis der Geschichte der Arbeiterbewegung, die gerade heute so viele brennend interessiert, soll durch diesen Angriff verhindert werden.

Die deutsche Bevölkerung, jung und alt, hat die Verbrechen der Nazis gegen die Juden, andere ethnische Minderheiten, Unterdrückte und Andersdenkende, insbesondere Sozialisten, nicht vergessen. Der Reichtum der Deutschen Bank wurde auf diese Verbrechen aufgebaut. Und die deutsche Regierung, die bereits den Genozid in Gaza unterstützt und den Angriff auf den Iran verteidigt, verdreifacht nun den Rüstungshaushalt, um neue imperialistische Kriege zu führen.

Ich bin davon überzeugt, dass im Geburtsland von Karl Marx eine solche antisozialistische, willkürliche Zensur eine starke Reaktion hervorbringen wird.“

Sie fordert nicht nur die Wiederherstellung der Konten, sondern auch „eine Aufklärung der genauen Hintergründe dieser Maßnahme. Wer hat die Anweisung zur Schließung der Konten gegeben? War der Verfassungsschutz oder eine andere Behörde beteiligt? Ich werde mein Umfeld auf diesen Angriff aufmerksam machen, denn er richtet sich letztendlich gegen alle, die gegen soziale Ungleichheit und Krieg sind. Wer diese Meinung teilt, den rufe ich dazu auf, das gleiche zu tun und den Mehring Verlag in jeder möglichen Weise zu unterstützen.“