An diesem Labor Day, dem US-amerikanischen Tag der Arbeit, versammeln sich Arbeitende in Hunderten Städten und Gemeinden ganz Amerikas. An diesem Tag stellt sich vor allem eine Frage: Wie kann die Umwandlung der Vereinigten Staaten in eine Militär-Polizei-Diktatur gestoppt werden?
Trump agiert im Weißen Haus wie ein Faschist. Er hat bewaffnete Schläger und maskierte Männer beauftragt, Städte und Arbeiterviertel zu terrorisieren. Mit den Arbeitsmigranten hat Trump begonnen, aber dabei wird es nicht bleiben. Nachdem er das Militär und die Nationalgarde in Washington D.C. eingesetzt hat, droht er nun damit, Soldaten auch nach Chicago und in alle großen amerikanischen Städte zu schicken. Das Gespenst des Hitlerismus spukt durch die Vereinigten Staaten.
In einer vor dem Labor Day veröffentlichten Erklärung nahm die Präsidentin des amerikanischen Gewerkschaftsverbands AFL-CIO, Liz Shuler, eine oppositionelle Haltung ein: Sie verurteilte die Vorherrschaft von „CEOs und Milliardären“ und bezeichnete die Regierung als „Oligarchie“. Aber das ist kaum mehr als leere Demagogie. Bezeichnenderweise spricht sie von Oligarchie, verliert aber kein Wort über Kapitalismus oder über die konkreten Interessen der Konzerne, der Finanzwelt und der herrschenden Klasse.
In der Praxis hat sich die AFL-CIO Trumps reaktionärem Nationalismus angeschlossen. Im März hatte Shuler selbst erklärt: „Die Gewerkschaften haben Zölle schon immer als eins der Instrumente in unserem handelspolitischen Werkzeugkasten betrachtet.“
In Washington D.C. findet am Labor Day keine Demonstration statt, obwohl sich das Hauptquartier der AFL-CIO in der Hauptstadt nur wenige Blocks vom Weißen Haus entfernt befindet. Die Gewerkschaftsfunktionäre haben bewusst eine separate und kleinere Demonstration in Washington D.C. in ein paar Wochen angesetzt.
Dies ist ein kalkulierter Akt politischer Feigheit und Kapitulation, der darauf abzielt, die heutigen Proteste von einem breiteren, national koordinierten Kampf gegen Trump zu unterscheiden und das Thema Diktatur von der Tagesordnung fernzuhalten. Die Bürokratie, eine privilegierte Schicht von Funktionären, befürchtet, dass ein solcher Kampf sofort die Schwäche der Regierung – und vor allem die Schwäche des Gewerkschaftsapparats selbst! – offenbaren würde.
Der Einsatz des Militärs in US-Städten ist keine bloße Show. Er ist die eiserne Ferse, die bereitsteht, um die Rechte der Arbeiterklasse umfassend niederzutreten. Der Labor Day muss in eine Machtdemonstration verwandelt werden und als Ausgangspunkt für eine Massenbewegung gegen Trumps schleichenden Staatsstreich dienen.
Die Socialist Equality Party und die Internationale Arbeiterallianz der Aktionskomitees (International Workers Alliance of Rank-and-File Committees, IWA-RFC) fordern die Arbeiter überall auf, die Initiative zur Gründung von Aktionskomitees zu ergreifen, die unabhängig vom Gewerkschaftsapparat sind und als Organisationszentren des Widerstands gegen jeden Angriff auf die Arbeiterklasse dienen werden, und dabei sichern wir euch unsere volle Unterstützung zu. Jede Fabrik, jeder Arbeitsplatz und jedes Arbeiterviertel muss in ein Zentrum koordinierten Kampfes verwandelt werden.
Solche Komitees sind nicht nur für den Kampf um höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen notwendig, so wichtig dies auch ist. Es geht auch darum, die Arbeiterklasse gegen die Gefahr einer Diktatur zu organisieren. Unter den Bedingungen eines Militär-Polizei-Regimes können keine Rechte verteidigt werden. Den Arbeitern droht die Gefahr eines Polizeistaats und der Würgegriff einer kapitalistischen Bürokratie, die den Krieg befürwortet. Um sich zu wehren, braucht die Arbeiterklasse eine eigene unabhängige Strategie.
Mit welcher Situation ist die Arbeiterklasse derzeit konfrontiert? Der Angriff erstreckt sich auf alle Lebensbereiche. Die Trump-Regierung greift die demokratischen Rechte systematisch an, indem sie Bundesbehörden aushöhlt, Einwandererkommunen mit Razzien der Ausländerbehörde ICE terrorisiert und in amerikanischen Städten das Militär einsetzt. Für die massenhaften Festnahmen wurden Konzentrationslager eingerichtet, und die Nationalgarde wird mobilisiert, um jeden Widerstand gegen diesen werdenden Polizeistaat zu unterdrücken.
Gleichzeitig sind die Arbeiter mit beispiellosen Angriffen auf ihren Lebensstandard konfrontiert. Die Trump-Regierung nimmt sämtliche Errungenschaften wieder zurück, die sich frühere Arbeitergenerationen durch jahrzehntelange Kämpfe gesichert haben. Trumps Zölle wirken wie eine regressive Steuer auf Arbeiterfamilien und kleine Unternehmen. Kürzungen bei Medicare und Medicaid bedrohen die Gesundheitsversorgung von Millionen. Sie sind nur der Auftakt zur Aushöhlung der ganzen Sozialversicherung. Die soziale Ungleichheit hat ein historisches Ausmaß erreicht. Kulturelle Einrichtungen werden zerschlagen, da Trump versucht, eine ideologische Kontrolle über die ganze Gesellschaft zu errichten.
Eine weitere Front in dieser sozialen Konterrevolution ist der Angriff auf die Wissenschaft und die öffentliche Gesundheit. Zum 20. Jahrestag von Hurrikan Katrina hat sich der Klimawandel dramatisch verschlimmert. Solche Katastrophen treten weltweit immer häufiger auf, da sich die Klimakrise verschärft und durch Trumps Politik nur noch beschleunigt wird. In den letzten fünf Jahren sind 1,5 Millionen Menschen in den USA und über 30 Millionen weltweit während der anhaltenden Covid-19-Pandemie ums Leben gekommen, während weitere Hunderte Millionen durch Long-Covid fürs Leben gezeichnet sind.
Jeden Tag sterben in Amerika mindestens 15 Lohnabhängige bei der Arbeit (mehr als 5.200 pro Jahr), und weltweit sterben fast 3 Millionen Menschen jährlich an arbeitsbedingten Verletzungen und Krankheiten. Das sind keine Unfälle, sondern soziale Verbrechen, die ein System verursacht, das die Profite über das Menschenleben stellt. Der Tod Ronald Adams Sr., eines 63-jährigen Facharbeiters, der im April dieses Jahres im Stellantis-Motorenwerk von Dundee (Michigan) zu Tode kam, offenbart diese Realität mit erschreckender Klarheit. Sein Schicksal teilen zuletzt die getöteten Arbeiter im Stahlwerk Clairton von US Steel, sowie Menschen, die in allen Branchen an Corona verstorben sind und ganze Gemeinden, die durch in die Luft geblasene Chemikalien vergiftet werden.
Auf internationaler Ebene herrscht Krieg, und der amerikanische Imperialismus führt Krieg gleich an mehreren Fronten. Israels Völkermord in Gaza, den die USA unterstützen, hat schon mindestens über 63.000 Palästinenser das Leben gekostet. Derweil fließen Milliarden an Militärhilfe in die Ukraine, um einen Stellvertreterkrieg gegen Russland zu führen, der eine globale nukleare Katastrophe heraufbeschwört. Dieselbe herrschende Klasse, die im eigenen Land Sparmaßnahmen durchsetzt, verschwendet für Kriege im Ausland Billionen.
Für diejenigen, die Trump aufgrund seiner populistischen Rhetorik gewählt haben, dürfte die Realität heute vollkommen klar sein. Der Mann, der versprochen hatte, „den Sumpf trockenzulegen“, hat ihn mit Milliardären angefüllt. Arbeiter, die ihre Hoffnungen auf Trump gesetzt haben, müssen erkennen, dass er sie zum Narren gehalten hat: Zynisch hat er ihre Frustration ausgenutzt, um in Wirklichkeit die reaktionärste Politik in der Geschichte der USA zu betreiben.
Aber weder in der Demokratischen Partei noch in einer anderen Institution der offiziellen Politik gibt es gegen Trump irgendeine ernsthafte Opposition. Die Demokraten akzeptieren und legitimieren Trumps Herrschaft, blockieren den Widerstand der Massen und dienen derselben Finanzoligarchie wie Trump. Gemeinsam mit den Republikanern bilden sie zwei Fraktionen einer einzigen herrschenden Klasse, die sich einig sind, dass der Kapitalismus verteidigt werden müsse. Den Interessen der Arbeiter stehen sie feindlich gegenüber.
Eine besonders vernichtende Anklage ist nicht allein die Brutalität der herrschenden Klasse, sondern auch das Fehlen einer echten Opposition seitens der Organisationen, die behaupten, die Arbeiter zu vertreten. Wo steht die amerikanische Arbeiterbewegung angesichts der Bedrohung durch eine faschistische Diktatur? Die Wahrheit ist, dass es keine Arbeiterbewegung gibt, die diesen Namen verdient.
Was sich heute als „Gewerkschaft“ bezeichnet, hat nichts mehr mit den Organisationen gemein, die einst für die Verteidigung von Arbeiterinteressen kämpften. Stattdessen fungieren die Gewerkschaften heute als Anhängsel der Konzerne, als Werkspolizei, die die Kämpfe blockiert, anstatt sie zu organisieren. Der UAW–Präsident Shawn Fain hat sich offen hinter Trumps Zölle gestellt, und auch viele andere Gewerkschaftsführer versammeln sich hinter Trump und begrüßen das nationalistische Gift, das die internationale Arbeiterklasse spalten soll.
Als die Beschäftigten von Republic Services diesen Sommer streikten, als die Beschäftigten im Gesundheitswesen den längsten Krankenhausstreik von Rhode Island aufnahmen, als die Lehrkräfte letzte Woche in Washington streikten und die Beschäftigten von Boeing und GE Aerospace in den Streik traten, wurden all diese Kämpfe systematisch isoliert. Die Gewerkschaftsfunktionäre haben sie verraten, weil es ihnen mehr um die Aufrechterhaltung ihrer privilegierten Positionen als um die Verteidigung von Arbeiterinteressen geht.
Die Katastrophe, die sich in Amerika abzeichnet, ist Teil einer weltweiten Katastrophe, die die Menschheit in die Barbarei zu stürzen droht. Der Weg vorwärts kann weder über die Gewerkschaftsbürokratien noch innerhalb des bestehenden Systems gefunden werden.
Aus diesem Grund ermutigen die SEP und die Arbeiterallianz (IWA-RFC) die Arbeiter, in jedem Betrieb Aktionskomitees aufzubauen. Die IWA-RFC gibt den Anstoß und fordert die Arbeiter dazu auf, der korporatistischen Bürokratie die Macht zu entreißen und Strukturen zu bilden, die eine echte Selbstorganisation, unabhängig vom bestehenden Apparat, ermöglichen. Um Trumps Putsch zu stoppen, muss in jedem Betrieb und in jeder Fabrik eine Organisation aufgebaut werden.
Die IWA-RFC ist international organisiert und spiegelt angesichts der Globalisierung die objektive Einheit der internationalen Arbeiterklasse wider. In jedem Land sind Arbeiter mit denselben multinationalen Konzernen konfrontiert, auf die die nationalistischen Gewerkschaften keine progressive Antwort haben. Um den Veränderungen in der weltweiten Produktion gerecht zu werden, brauchen Arbeiter eine globale Orientierung und neue Organisationsformen, die über die nationalen Grenzen hinausgehen.
Im Kampf gegen Diktatur, Krieg und soziale Ungleichheit stellt die IWA-RFC folgende Kernforderungen:
Nein zur Diktatur! Die Arbeiterklasse wird eine faschistische Militärdiktatur in den Vereinigten Staaten nicht akzeptieren. Das ist die zentrale Frage, vor der die Arbeiterklasse steht. Ein organisierter Massenwiderstand muss sich erheben. Die Arbeiterklasse muss ihre industrielle und wirtschaftliche Macht nutzen, um demokratische Rechte zu verteidigen und den Abstieg in die Barbarei aufzuhalten.
Verteidigt die Arbeitsmigranten! Die Angriffe auf die Migranten sind Angriffe auf die gesamte Arbeiterklasse. Arbeiter aller Herkunft müssen sich gegen die Razzien der ICE-Behörde zusammenschließen und die Konzentrationslager und das nationalistische Gift bekämpfen, das uns spaltet. Dieselben Kapitalisten, die Migranten mit Hungerlöhnen ausbeuten, sind diejenigen, die den Lebensstandard aller Arbeiter zerstören.
Gegen Nationalismus und Krieg! Die Milliarden, die für imperialistische Kriege im Ausland verschwendet werden, müssen umgeleitet werden, um die Bedürfnisse der Menschen zu befriedigen: Gesundheitsversorgung, Bildung, Infrastruktur und Umweltschutz. An den geopolitischen Konflikten der herrschenden Eliten haben die Arbeiter kein Interesse.
Stoppt die Angriffe auf Wissenschaft und öffentliche Gesundheit! Die bewusste Unterdrückung der Klimaforschung, das Verbot von Impfstoffen und die Abschaffung aller Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit inmitten einer anhaltenden Corona-Pandemie dienen nur den Konzernprofiten.
Für Sicherheit am Arbeitsplatz und Gesundheitsschutz! Der industrielle Mord an Arbeitern wie Ronald Adams Sr. muss sofort gestoppt werden. Jeder Arbeitsplatz muss sicher gestaltet werden. Arbeiter müssen sich unabhängig organisieren, um die kriminelle Nachlässigkeit der Konzerne aufzudecken und die Schuldigen zur Rechenschaft zu ziehen.
All diese Forderungen können nicht von den umfassenderen Fragen der gesellschaftlichen Organisation und der politischen Macht getrennt werden. Solange private Eigentümer die Produktion ausschließlich für den Profit organisieren, ist das Leben der Arbeiter weiterhin bloß einen Pfifferling wert.
Arbeiterinnen und Arbeiter in den USA verkörpern das revolutionäre Erbe derjenigen, die in der amerikanischen Revolution und im Bürgerkrieg gekämpft haben. Eine zentrale Lehre aus dem Bürgerkrieg war, dass der Norden die Südstaaten nur besiegen konnte, indem er den Kampf gegen das Wirtschaftssystem der Sklaverei aufnahm. Um heute den Sieg zu erringen, müssen amerikanische Arbeiter das kapitalistische System der Lohnsklaverei selbst bekämpfen.
Während Trump und die Oligarchen versuchen, Amerika umzugestalten, als hätten die Konföderierten (die Südstaaten) den Bürgerkrieg gewonnen, und während sie der ganzen Arbeiterklasse die brutalste Lohnsklaverei aufzwingen, ist es höchste Zeit, dass sich die Arbeitenden selbst organisieren und ihre Gegenoffensive vorbereiten.
Die Arbeiterklasse verfügt über immense gesellschaftliche Macht. Sie ist in der Lage, die Produktion lahmzulegen, die gesamte Wirtschaft zum Stillstand zu bringen und die herrschende Klasse zu stürzen. Diese Macht kann jedoch nur durch unabhängige Organisation und politische Klarheit verwirklicht werden.
An diesem Labor Day muss sich jeder Arbeitende der Schwere dieser Krise bewusst werden: Die Organisationen, die behaupten, eure Interessen zu vertreten, haben euch verraten; die Politiker, die um eure Stimme buhlen, haben euch getäuscht, und das kapitalistische System zerstört rücksichtslos euer Leben und das Leben eurer Kinder. Die Aufgabe besteht nun darin, unabhängige Organisationen aufzubauen, die die Arbeitenden selbst führen – die Internationale Arbeiterallianz der Aktionskomitees (IWA-RFC) – um eine unabhängige Bewegung in der Arbeiterklasse zu schaffen und sich auf die bevorstehenden Kämpfe vorzubereiten.
Melde dich über das untenstehende Formular, um mit der IWA-RFC Kontakt aufzunehmen, und entscheide dich noch heute, ein Aktionskomitee in deinem Betrieb oder deinem Wohnviertel zu gründen!