Wir rufen alle Ford-Arbeiter auf, sich mit dem Ford-Aktionskomitee in Verbindung zu setzen, um einen Kampf zur Verteidigung des Kölner Stammwerks vorzubereiten. Ein zweites Saarlouis darf nicht zugelassen werden. Schreibt uns eine Whatsapp-Nachricht an folgende Nummer: +491633378340 oder registriert Euch im Formular am Ende dieses Artikels.

Der Sozialtarifvertrag der IG Metall für Ford Köln muss in der Urabstimmung, die noch bis morgen dauert, abgelehnt werden. Den IGM-Bürokraten um den Gesamtbetriebsratsvorsitzenden Benjamin Gruschka und die IGM-Bevollmächtige von Köln/Leverkusen, Kerstin Klein, muss das Mandat für alle weiteren Verhandlung entzogen werden.

Der Sozialtarifvertrag hat einzig und allein die Aufgabe, 3560 Kolleginnen und Kollegen aus dem Betrieb zu drängen und die Weichen für seine vollständige Abwicklung zu stellen. Neben den 2900 Beschäftigten, die neu vereinbart wurden, sollen weitere 660 von ihren Arbeitsplätzen vertrieben werden, die sich im Rahmen der letzten Abbau-Runde noch nicht hatten rausdrängen lassen.

Damit der Abbau diesmal zügig abläuft, haben die IG Metall und ihr Betriebsrat mit dem vorliegenden Sozialtarifvertrag den Druck auf die Belegschaft noch einmal erhöht. Wer das erste Abfindungsangebot ablehnt, erhält ein zweites, niedrigeres, das nur 75 % des ersten Angebots beträgt. Wer auch das ablehnt, wird betriebsbedingt gekündigt. Da dann die Sozialauswahl greift, wären z.B. jüngere, unverheiratete und noch kinderlose Kolleginnen und Kollegen gegenüber älteren im Nachteil.

Mit diesen perfiden Mafia-Methoden soll die Belegschaft gespalten werden. Jeder wird mit seiner Entscheidung auf sich allein gestellt. Die „Solidarität“, die die Gewerkschaft gerne beschwört, wird damit pervertiert. Wann immer die IG Metall zur Solidarität aufruft, hat das nichts mit echtem Zusammenhalt zu tun. Sie will, dass die Kolleginnen und Kollegen das Maul halten und sich dem Diktat der Gewerkschaft und ihres Betriebsrates unterwerfen.

Das Gerede vom Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen bis 2032 ist das Papier nicht wert, auf dem es steht. Mit dem Sozialtarifvertrag hat der Konzern den Hebel in der Hand, das Werk in Köln abzuwickeln, wie er es bereits in Saarlouis getan hat. Er greift bei jeder zukünftigen Betriebsänderung.

Die „Gesamtlösung“, von der IGM und Betriebsrat sprechen, ist die Grundlage für die schrittweise Stilllegung des Werks, die sich bereits abzeichnet. Erst kürzlich hat die Geschäftsleitung angekündigt, die zweite Schicht im Werk zu streichen. Der Ein-Schichtbetrieb wird dann als Rechtfertigung für die nächste Runde des Jobmassakers dienen, weil er aus Konzernsicht unprofitabel ist.

Es ist daher bezeichnend, dass die Gewerkschaft den Wortlaut des Sozialtarifvertrags und aller Unter-Verträge, die insgesamt 60 Seiten umfassen sollen, unter Verschluss hält. Die Kölner Belegschaft soll über ein Vertragswerk abstimmen, das sie gar nicht kennt. Nur die Bedingungen der Abfindungen sind bekannt. Da diese ein wenig höher als üblich sind, soll so der Druck auf jeden Einzelnen erhöht werden.

Das liegt voll und ganz auf der bisherigen Linie der IG Metall und des Betriebsrats. Sie haben in den letzten Jahren ein Arbeitsplatzabbauprogramm nach dem anderen ausgearbeitet. Stets hieß es, damit seien die Wettbewerbsfähigkeit und das Überleben Fords in Deutschland gesichert – bis zur nächsten Runde. Von einst über 20.000 Beschäftigten in Köln sollen nach der jetzigen Vereinbarung nur noch rund 8000 übrigbleiben. Jede Vereinbarung hat die Werksschließung ein Stück nähergebracht.

Als die Kölner Belegschaft sich Anfang des Jahres gegen die neuerliche Abbaurunde wehren wollte, rief die IG Metall im Mai notgedrungen zum Streik auf, den über 93 % der Mitglieder gefordert hatten – nur um diesen nach 24 Stunden wieder abzubrechen. Die IG Metall will nicht streiken und macht dies immer wieder deutlich.

Sie hat daher in der Urabstimmung die Zustimmung zum Sozialtarifvertrag mit der Ablehnung von weiteren Streiks verknüpft. Die IGM stellt die Frage: „Willst du das Verhandlungsergebnis ablehnen und zur Durchsetzung anderer Forderungen mit allen gewerkschaftlichen Mitteln, einschließlich Streiks, eintreten?“ – und wirbt für ein klares „Nein“!

Die Verbindung des Sozialtarifvertrags mit der Streikfrage hat zur Folge, dass 25 Prozent Ja-Stimmen genügen, um ihn anzunehmen. Denn laut Gewerkschaftssatzung ist für einen Streik eine mindestens 75-prozentige Zustimmung erforderlich.

In ihrem Aufruf zur Annahme des Sozialtarifvertrags greifen Gruschka, Klein und IGM-Vertrauenskörperleiter David Lüdtke wiederholt die Kolleginnen und Kollegen an, die kämpfen wollen. „Leider kann eine tragfähige Zukunftsstrategie nicht durch einen Streik erzwungen werden“, erklärt Lüdtke.

„Ein Betriebsübergang oder gar eine Schließung ganzer Bereiche lässt sich durch Streiks nicht verhindern“, ergänzt Klein und warnt davor, den Sozialtarifvertrag abzulehnen: „Eine Nachverhandlung nur einzelner Punkte ist ausgeschlossen. Weitere Verhandlungen und Streiks könnten deshalb am Ende zu deutlich schlechteren Bedingungen führen.“

Es ist nur folgerichtig, dass die IG Metall in großen, fett gedruckten Lettern auf ihrem Flugblatt fordert: „Stimmt gegen die Fortführung des Streiks!“

Es ist offensichtlich, dass Betriebsrat und IG Metall weiterhin alles tun werden, um einen Streik zu verhindern. Das haben sie in Saarlouis unter dem Betriebsratsvorsitzenden Markus Thal vorexerziert. Gruschka und sein Kölner Apparat folgen nun ihrem Beispiel.

Die Ablehnung des Sozialtarifvertrags in der Urabstimmung muss daher mit Streikvorbereitungen einhergehen, unabhängig und getrennt vom IGM-Apparat. Alle Belegschaftsmitglieder, die wirklich kämpfen wollen, müssen sich in einem Aktionskomitee zusammenschließen. IGM-Betriebsräte und Vertrauensleute, die den Sozialplan unterstützen, haben in diesem Komitee nichts zu suchen. Die Komitee-Mitglieder müssen das gemeinsame Vorgehen abstimmen:

• Von IG Metall und Betriebsrat müssen die unverzügliche Herausgabe des Sozialtarifvertrags und all seiner Untertarifverträge verlangt werden.
• Klein, Gruschka und Co. wollen weder weiterverhandeln noch weiterstreiken. Ihnen muss das Mandat entzogen werden. Sie müssen daran gehindert werden, im Namen der Belegschaft auch nur eine weitere Vereinbarung zu treffen.
• Ford ist ein internationaler Konzern mit 171.000 Kolleginnen und Kollegen in Werken auf vier Kontinenten. Zu ihnen muss Kontakt aufgenommen werden – in Deutschland, Europa und weltweit. Auch zu Kolleginnen und Kollegen anderer Unternehmen der Auto-, Zuliefer- und Stahlindustrie usw., die vor den gleichen Problemen stehen, muss Kontakt aufgenommen werden.

Eine solche internationale Strategie und Zusammenarbeit ist notwendig, um sich der Erpressung durch Management und Betriebsrat zu widersetzen. Es ist eine Perspektive, die von den gemeinsamen Interessen aller Arbeitenden weltweit ausgeht und sich der Logik des kapitalistischen Profitsystems widersetzt, das die Gewerkschafts- und Betriebsratsfunktionäre mit Zähnen und Klauen verteidigen.

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