Die USA haben am Dienstag ein kleines Schiff in der südlichen Karibik aus der Luft angegriffen. Als Vorwand dafür führte die Trump-Regierung an, das Schiff habe Drogen und mutmaßliche Mitglieder des venezolanischen Kartells „Tren de Aragua“ transportiert. Das Weiße Haus und das Pentagon prahlten damit, dass sie bei dem Angriff elf Menschen getötet haben, womit sie einmal mehr offen zur Schau stellen, dass sie illegale Massenmorde begehen, um imperialistische Interessen im Ausland durchzusetzen und eine Diktatur im eigenen Land zu rechtfertigen.
Das Weiße Haus verbreitete das Massaker sofort lautstark auf offiziellen Social-Media-Kanälen und gab ein aus der Luft aufgenommenes Video frei, auf dem zu sehen ist, wie das Boot in Stücke gerissen wird.
Verteidigungsminister Pete Hegseth warnte am Mittwoch, der Angriff sei Teil einer gegenwärtig ablaufenden Eskalation. „Wir haben Einsatzmittel in der Luft, im Wasser, auf Schiffen, denn dies ist eine todernste Mission für uns, und sie wird nicht mit diesem einen Schlag enden“, sagte er auf Fox News. Trump drohte gegenüber Reportern im Weißen Haus: „Und wo das herkam, gibt’s noch mehr davon.“
Der Angriff erfolgte vor dem Hintergrund einer immer umfangreicheren Stationierung von amerikanischen Streitkräften vor der venezolanischen Küste. Zu dem Flottenverband gehören mindestens acht Kriegsschiffe, Flugzeuge sowie 5.000 Seeleute und Marines. Trump hat die gesamte venezolanische Regierung so dargestellt, als handele es sich bei ihr um nichts weiter als ein „narkoterroristisches“ Kartell, und verdoppelte die Belohnung für die Ergreifung von Präsident Nicolas Maduro auf 50 Millionen Dollar.
In einem Social-Media-Beitrag, in dem er sich mit dem Angriff brüstete, behauptete Trump, Tren de Aragua stehe „unter der Kontrolle von Nicolas Maduro“ und sei für „Gewalt- und Terrorakte in den Vereinigten Staaten und der westlichen Hemisphäre“ verantwortlich.
Das ist absurd. Die USA sind nicht nur der größte Drogenmarkt der Welt, sondern seit langem auch der Hauptausgangspunkt für Gewalt und Terror in Lateinamerika und der Karibik. Die USA organisierten unzählige militärische Invasionen sowie von der CIA orchestrierte Staatsstreiche und förderten Militärdiktaturen und faschistische Regime. Laut allen glaubwürdigen Geheimdienstberichten hat Venezuela nur einen unbedeutenden Anteil an den Drogen, die aus Lateinamerika nach Norden fließen. Was Tren de Aragua betrifft, so ist das Kartell weitgehend verschwunden – selbst in Venezuela. In den USA gibt es keinen einzigen Fall, in dem ein mutmaßliches Mitglied des Kartells wegen eines Mordes verurteilt wurde.
Vor diesem Hintergrund war der Angriff in erster Linie ein Akt imperialistischer Aggression im Rahmen langjähriger Bemühungen, einen Staatsstreich oder Bürgerkrieg in Venezuela anzuzetteln. Das Ziel besteht darin, Spaltungen innerhalb der Sicherheitskräfte Venezuelas zu provozieren, um ein US-Marionettenregime an die Macht zu bringen und die Kontrolle über die venezolanischen Ölreserven – die größten der Welt – zu übernehmen.
Die World Socialist Web Site verurteilt diesen kriminellen Akt imperialistischer Aggression aufs Schärfste. Auch wenn gegenwärtig nur begrenzt Informationen verfügbar sind, lässt sich eindeutig feststellen, dass es sich um einen ungerechtfertigten Akt des Massenmords handelt, der gegen US-amerikanisches Recht und das Völkerrecht verstößt und sich gegen Menschen richtete, die keiner Straftat für schuldig befunden wurden.
Das Pentagon legte keinerlei Beweise für irgendein Fehlverhalten vor. Trump selbst wich am Mittwoch Fragen aus, warum das Boot nicht abgefangen und die an Bord befindlichen Personen nicht verhaftet wurden. Er umging das Thema und wies stattdessen auf „enorme Mengen Drogen, die in unser Land gelangen, um viele Menschen zu töten. Und das versteht auch jeder voll und ganz.“
Die Darstellung dieses einen kleinen Bootes als Werkzeug des „Drogen-Terrorismus“ ist eine Rechtfertigung für ein schweres Kriegsverbrechen, die sich den Anschein von „Rechtmäßigkeit“ gibt – ganz zu schweigen davon, dass es schlichtweg Unsinn ist. In jedem denkbaren Szenario legitimer Drogenbekämpfung wäre das Boot angehalten und durchsucht worden und, falls es Drogen geladen hätte, wären diese beschlagnahmt worden. Außerdem braucht man keine 11 Personen, um Drogen zu transportieren; es ist viel wahrscheinlicher, dass es sich bei den Personen an Bord um Fischer oder Migranten gehandelt hat.
Der Einsatz eines Flugzeugs für Spezialoperationen und modernster Raketen, um ein kleines Schnellboot in die Luft zu sprengen, war völlig unverhältnismäßig, was von Vertretern des amerikanischen Staatsapparats so auch bestätigt worden ist.
Das Timing des Angriffs zeigt zudem deutlich auf, dass zwischen der Drohung der Trump-Regierung, eine lateinamerikanische Front im sich entwickelnden dritten Weltkrieg zu eröffnen, und dem Putsch zur Errichtung einer Diktatur von Polizei und Militär, der sich nach wie vor in den USA selbst vollzieht, eine enge Verbindung besteht.
Vor dem Angriff auf das Boot am Dienstag hatte ein Bundesberufungsgericht am selben Tag Trumps Versuch abgelehnt, venezolanische Migranten unter Berufung auf das Gesetz „Alien Enemies Act“ auszuweisen. In der Entscheidung wurde festgehalten, dass es keine stichhaltigen Beweise für eine „Invasion oder ein räuberisches Eindringen“ durch einen ausländischen Akteur gebe, die erforderlich wäre, damit das Gesetz überhaupt zur Anwendung kommen dürfte.
Das Gericht stellte fest, dass die Behauptung der Regierung, dass Migranten mit „Tren de Aragua“ in Verbindung stehen, nicht bedeutet, dass sich die USA in einem Kriegszustand befinden, der eine unkontrollierte Exekutivgewalt durch die bloße Inanspruchnahme von Notstandsbefugnissen rechtfertige. Das Urteil selbst macht deutlich, dass der Militärschlag gegen das Schiff, das angeblich zu „Tren de Aragua“ gehörte, verfassungswidrig war.
Ein von Trump ernannter Richter argumentiert in einer langen juristischen Abhandlung, die eine abweichende Position vertritt, bezeichnenderweise, dass der Präsident uneingeschränkte Befugnisse zur Kriegsführung haben sollte. Dessen bloße Aussage, dass es einen „räuberischen Überfall“ gebe, oder irgendeine sonstige Erfindung des Präsidenten solle als „schlüssig“ bzw. „beweiskräftig“ angesehen werden.
Der Angriff der US Navy auf das Schiff in der Karibik, der kurz darauf durchgeführt wurde, sandte eine klare Botschaft: Die Vereinigten Staaten sind eine Nation im Krieg und der Präsident hat die Absicht, diktatorische Befugnisse für sich zu beanspruchen, um Krieg zu führen, und er wird umgekehrt Krieg führen, um diktatorische Befugnisse zu beanspruchen.
Ein solch blutrünstiges Vorgehen im Interesse amerikanischer Banken und Konzerne ist eine Warnung. Das Weiße Haus und auch das Pentagon sind bereit, gegen jede Gruppe im In- oder Ausland, die als Bedrohung für das Streben der USA nach globaler Vorherrschaft angesehen wird, mit den gleichen Methoden des Massenmords vorzugehen, die bereits im sogenannten „Krieg gegen den Terror“ im Nahen und Mittleren Osten angewandt wurden – von Afghanistan und Irak bis zum laufenden Genozid in Gaza. Das gilt auch für Lateinamerika, das der US-Imperialismus seit langem als seinen „eigenen Hinterhof“ betrachtet.
Außenminister Rubio bestätigte dies am Dienstag, als er erklärte: „Der Präsident ist sich sehr klar darüber, dass er die ganze Macht Amerikas, die ganze Stärke der Vereinigten Staaten einsetzen wird, um diese Drogenkartelle ins Visier zu nehmen und auszurotten, egal wo sie operieren.“
Nur wenige Stunden, nachdem er sich mit dem Angriff auf das angeblich venezolanische Schiff gebrüstet hatte, schrieb Trump sarkastisch an den chinesischen Präsidenten Xi Jinping, er möge „Wladimir Putin und Kim Jong Un die herzlichsten Grüße übermitteln, da Sie [Xi, Putin und Kim] sich gegen die Vereinigten Staaten von Amerika verschwören“. Die Staatschefs Russlands und Nordkoreas nahmen an einer großen Militärparade in China teil, um den 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs zu feiern.
Der Einsatz militärischer Gewalt unter Trump, um dem wachsenden wirtschaftlichen und politischen Einfluss Chinas in den Ländern entgegenzuwirken, die sich in relativer Nähe zu den USA befinden, ist ein strategisches Gegenstück zu der 2011 unter der Obama-Regierung initiierten Politik unter der Bezeichnung „Pivot to Asia“, die sich gegen China richtet. China ist zum wichtigsten Handelspartner Südamerikas geworden, während das Gesamtvolumen seines Handels mit dem Kontinent heute fast 30 mal so groß ist wie vor 25 Jahren.
Die US-Zeitschrift für Außenpolitik Foreign Affairs drückte es im vergangenen Dezember so aus: „Lateinamerika ist dabei, zu einer Priorität der US-Außenpolitik zu werden.“ In dem Artikel erklärt der Analyst Brian Winter:
Möglicherweise werden Trump und sein Team sich ihre Energie für das aufsparen, was sie als die größere Bedrohung ansehen: China … Niemand in Trumps Team glaubt, dass die neue Regierung die lateinamerikanischen Länder davon wird überzeugen können, dass sie sich vollständig von Peking abwenden. Doch planen Vertreter der USA tatsächlich ein aggressiveres Vorgehen, um die Chinesen von den sensibelsten zivilen und militärischen Anlagen in der Region fernzuhalten, was sie als eine Frage der nationalen Sicherheit betrachten.
Der Einsatz eines hochmodernen Raketensystems zur Vernichtung eines kleinen Bootes und zur Ermordung von 11 Menschen in der südlichen Karibik sowie die Entsendung einer Flotte, die in der Lage ist, Tomahawk-Marschflugkörper auf Caracas abzufeuern und Marines an der venezolanischen Küste anzulanden, geht Hand in Hand mit den 50-prozentigen Zöllen, die der größten Volkswirtschaft der Region, Brasilien, auferlegt wurden. Hinzu kommen die Drohungen mit Luftangriffen gegen Mexiko und sogar einer Invasion des Landes sowie andere Provokationen in der Region.
Die venezolanische Regierung hat ihrerseits darauf reagiert, indem sie behauptete, Rubio habe das Video des Luftangriffs mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellt, um Trump zu beeindrucken und ihn auf betrügerische Weise dazu zu bringen, weitere Aggressionen zu unterstützen. Dieser Versuch, Spaltungen in Washington freizulegen und an das „bessere Wesen“ des Faschisten an der Spitze des US-Imperialismus zu appellieren, wie Maduro es bereits wiederholt getan hat, ist eine offene Bankrotterklärung des bürgerlichen Nationalismus im Kampf gegen imperialistische Unterdrückung.
Die Angriffe auf Lateinamerika, der sich entwickelnde Weltkrieg und die Gefahr einer faschistischen Diktatur in den Vereinigten Staaten selbst können nur durch eine vereinte Bewegung der Arbeiterklasse in ganz Amerika und darüber hinaus gestoppt werden. Deren dringende Aufgabe besteht darin, dem kapitalistischen Nationalstaatensystem ein Ende zu setzen und die Gesellschaft auf sozialistischer Grundlage neu zu organisieren.