Die folgende Erklärung verteilen Mitglieder und Unterstützer der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP) auf der Kundgebung „Stoppt den Völkermord in Gaza“, die am Samstag um 14 Uhr in Berlin vor dem Brandenburger Tor stattfindet. Neben Sahra Wagenknecht und dem BSW rufen die Rapper Massiv und Bausa, der Rock-Musiker Peter Maffay, der Schauspieler und Komiker Dieter Hallervorden und die Journalistin Gabriele Krone-Schmalz zur Teilnahme auf.
Der schreckliche Völkermord in Gaza und die rücksichtslose Kriegstreiberei gegen Russland sind nicht einfach das Ergebnis einer falschen Politik, die durch Druck auf die Regierung gestoppt werden kann, sondern das Ergebnis einer tiefen Krise des globalen Kapitalismus. Wie vor den beiden Weltkriegen haben die Kapitalisten darauf nur eine Antwort: Krieg nach innen und Krieg nach außen. Während der Finanzkrise und der Pandemie haben sie den Banken und Konzernen hunderte Milliarden Euro in den Rachen geworfen. Nun wollen sie dieses Geld und die gewaltigen Summen für die Aufrüstung durch Sozialabbau und Krieg wieder eintreiben.
Die Existenz der Finanzoligarchie, die sagenhafte Vermögen angehäuft hat, ist mit den Bedürfnissen der Menschen schlichtweg nicht mehr in Einklang zu bringen. Deshalb wachsen auf der ganzen Welt autoritäre Herrschaftsformen. In den USA errichtet Präsident Trump eine Diktatur, setzt die Armee in den Städten ein und macht Jagd auf eingewanderte Arbeiter. In Frankreich lässt Präsident Macron Massenproteste gegen seine Spar- und Kriegspolitik von zehntausenden Polizisten niederknüppeln. Auch hier in Deutschland wird jeder angegriffen, der sich dem Kriegswahnsinn und dem Völkermord entgegenstellt.
Die arbeitende Bevölkerung steht vor der grundlegenden Alternative: Entweder die herrschende Klasse führt die Menschheit wieder in Krieg, Diktatur und Barbarei oder die Arbeiter erheben sich und setzen dem verfaulten kapitalistischen System ein Ende. Nur wenn die Massen auf der ganzen Welt unabhängig ins politische Geschehen eingreifen, die großen Banken und Konzerne enteignen und unter demokratische Kontrolle stellen, kann eine Katastrophe verhindert werden.
Die Sozialistische Gleichheitspartei kämpft deshalb für eine sozialistische Perspektive, die sich gegen die Kriegstreiber im eigenen Land richtet und Arbeiter über alle Grenzen hinweg im Kampf gegen Krieg und seine Wurzel, den Kapitalismus, vereint.
Mit der Unterstützung der Kriegsverbrechen des israelischen Staats in Gaza beweist die Bundesregierung, dass es ihr nicht um „Frieden“ und „Menschenrechte“, sondern um nackte imperialistische Interessen geht. Zu diesem Zweck nimmt sie nicht nur den Massenmord an Kindern in Kauf, sondern riskiert auch den Fortbestand ganz Europas und der Welt.
Um die Ukraine unter ihre Kontrolle zu bringen und sich die Rohstoffe Russlands zu sichern, verschärft die Bundesregierung den Krieg gegen Russland ohne Rücksicht auf die Folgen. Statt – wie zur Zeit des Kalten Krieges – mit Deeskalation und Diplomatie reagiert die Nato auf die jüngster Verletzung des polnischen Luftraums durch Drohnen mit Eskalation und Kriegsgeheul. Die Gefahr eines nuklearen Weltkriegs, der die Zukunft der Menschheit gefährdet, war noch nie so groß. Das zeigen schon die horrenden Aufrüstungsplänen der Bundesregierung.
Die Kosten für diesen Wahnsinn sollen die Arbeiter tragen. Massenentlassungen sollen die Industrie für Krieg und Handelskrieg ertüchtigen. Die Bundesregierung plant zudem massive Einschnitte bei Bildung, Gesundheit und Sozialem. Jeder Bereich des gesellschaftlichen Lebens wird der Kriegsmaschinerie untergeordnet. Mit der Wehrpflicht wird eine ganze Generation dem militärischen Drill unterworfen, um wieder auf den Schlachtfeldern der Reichen zu verenden.
Die sozialistische Perspektive der internationalen Mobilisierung der Arbeiterklasse ist die einzige realistische Möglichkeit, eine Katastrophe zu verhindern und die Rechte der Arbeiter zu verteidigen. Die objektive Grundlage dafür entwickelt sich rasant. Die Massenmobilisierung gegen den Völkermord in Gaza, die Streiks gegen die Sparpolitik in Frankreich und die wachsende Empörung der Arbeiterklasse zeigen, dass der Widerstand wächst. Die entscheidende Frage ist die politische Perspektive, mit der diese Kämpfe geführt werden.
Wagenknecht verteidigt den Kapitalismus
Die meisten Teilnehmer und Künstler sind aus echter Sorge und Empörung über den Völkermord und die Kriegspolitik zur heutigen Demonstration gekommen. Aber Sahra Wagenknecht und ihr BSW verfolgen mit ihrem Aufruf politische Ziele, die sich gegen eine sozialistische Perspektive richten und einen reaktionären Inhalt haben.
Wagenknecht schürt Illusionen in den Kapitalismus und lähmt so die wachsende Bewegung gegen soziale Angriffe und Krieg. Sie behauptet, es könne eine friedliche Bundeswehr geben, die nur der Verteidigung dient, und ein dritter Weltkrieg ließe sich durch etwas mehr Diplomatie verhindern. „Diplomatie statt Militarisierung“ lautet eine zentrale Forderung ihres Aufrufs.
Diese Phrasen haben nichts mit Kampf gegen Krieg zu tun. Sie dienen im Gegenteil dazu, angesichts wachsender Spannungen zwischen den Großmächten die Interessen der deutschen Wirtschaft zu vertreten – insbesondere gegen die USA.
„Wir müssen unsere Interessen vertreten, wir müssen für unsere Interessen einstehen,“ forderte Wagenknecht in ihrer Rede auf dem letzten BSW-Parteitag. „Gerade in der heutigen Welt“ bräuchte man „eigentlich eine Europäische Union, die sich mal wieder für europäische Interessen einsetzt, statt sich wie der verlängerte Arm der US-Administration zu gebärden.“ In seinem Wahlprogramm forderte das BSW ein „Comeback für die deutsche Wirtschaft“. Deutschland müsse eine führende Industrienation bleiben, die „billige Energie und Versorgungssicherheit“ brauche.
Wagenknecht verteidigt nicht nur den deutschen Kapitalismus, sondern auch seine weltweite Jagd nach Rohstoffen und Absatzmärkten, die die Triebfeder der Kriegspolitik darstellt. Auf dieser Grundlage wird sie ihre pazifistischen Phrasen ebenso schnell aufgeben wie einst die Grünen. Deshalb hat das BSW auch kein Problem damit, auf Landesebene mit den Kriegsparteien zu koalieren und die Kosten der Aufrüstung durch Sozialkürzungen auf die Arbeiter abzuwälzen.
Am deutlichsten zeigt sich Wagenknechts wahre Agenda in ihrer widerwärtigen Hetze gegen Migranten und Flüchtlinge. Sie steht einem gemeinsamen Kampf aller Arbeiter gegen den Krieg entgegen und macht die verzweifelten Menschen, die vor den Kriegen der Nato fliehen, zu Sündenböcken für die sozialen Probleme, die durch die Milliardengeschenke an die Reichen und die Aufrüstung verursacht werden. Auch für „Messerkriminalität, Sexualdelikte und religiös motivierten Terrorismus“ seien die Geflüchteten verantwortlich, so das BSW-Wahlprogramm, das die Massendeportation von hunderttausenden Menschen ohne Aufenthaltstiteln fordert.
Vervollständigt wird diese Haltung des BSW durch die Anerkennung des Existenzrechts Israels in seiner gegenwärtigen Form und der Befürwortung einer Zwei-Staaten-Lösung. Während der israelische Staat in Gaza einen Völkermord begeht und in der Westbank Palästinenser massakriert und die Siedlungen ausweitet, will das BSW diesen Staat schützen. Einen vereinten Kampf der palästinensischen und jüdischen Arbeiter für einen gemeinsamen sozialistischen Staat mit gleichen Rechten für alle lehnt Wagenknecht hingegen ab.
Die sozialistische Perspektive der Sozialistischen Gleichheitspartei
Die Sozialistische Gleichheitspartei setzt Wagenknechts Nationalismus die internationale Einheit der Arbeiter entgegen. Wie Karl Liebknecht schon vor über einhundert Jahren betonte, kann ein Weltkrieg nur verhindert werden, wenn Arbeiter in jedem Land gegen die eigenen Kriegstreiber, die eigene herrschende Klasse kämpfen und der kapitalistischen Barbarei eine sozialistische Perspektive entgegensetzen.
Eine solche Bewegung erfordert den bewussten Bruch mit allen Parteien und Organisationen, die Arbeiter an den Kapitalismus ketten und letztlich die Kriegspolitik unterstützen. Auch die Linkspartei, deren Mitglied Wagenknecht bis vor zwei Jahren noch war, verteidigt den deutschen Kapitalismus. Sie stellt sich sogar hinter den Nato-Krieg gegen Russland und verklärt den Völkermord in Gaza. Im Bundesrat hat sie den Kriegskrediten zugestimmt.
Die Gewerkschaften sind schon lange keine Arbeiterorganisationen mehr, sondern setzen die Massenentlassungen und Lohnkürzungen durch, die die Unternehmen fordern, um Handelskrieg führen zu können und die Profite zu maximieren. Je mehr sich die Konflikte zwischen den Großmächten zuspitzen, desto enger rücken sie an die Regierung heran und unterstützen die Aufrüstung sowie die Umwandlung von ziviler in militärische Produktion.
Die SGP kämpft für die Unabhängigkeit der Arbeiterklasse von all diesen Organisationen. Als deutsche Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale (IKVI) steht sie in der Tradition der trotzkistischen Bewegung, die die sozialistischen Prinzipien gegen Sozialdemokratie und Stalinismus verteidigt hat. Diese Prinzipien sind jetzt von entscheidender Bedeutung.
Wir rufen zum Aufbau von Aktionskomitees auf, in denen sich Arbeiter zusammenschließen, um gegen die Kriegspolitik und die sozialen Angriffe zu kämpfen. Jede Fabrik, jeder Arbeitsplatz und jedes Arbeiterviertel muss in ein Zentrum eines koordinierten Kampfs verwandelt werden. Die Aktionskomitees müssen sich unabhängig von allen kapitalistischen Parteien und Gewerkschaften international zusammenschließen.
Kontaktiert uns jetzt, um Euch daran zu beteiligen, und werdet Mitglied der SGP!