Perspektive

Sosyalist Eşitlik Partisi

Gründung der Sozialistischen Gleichheitspartei in der Türkei als Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale

Das Internationale Komitee der Vierten Internationale begrüßt mit Stolz und Begeisterung die Gründung der Sosyalist Eşitlik Partisi – Dördüncü Enternasyonal (Sozialistische Gleichheitspartei – Vierte Internationale) als türkische Sektion der Weltpartei der sozialistischen Revolution.

Die Gründung der Sektion des IKVI in der Türkei ist ein Ereignis von großer historischer Bedeutung. Obwohl Leo Trotzki 1933 von der türkischen Insel Büyükada (Prinkipo) aus zum Aufbau der Vierten Internationale aufgerufen hat, ist es das erste Mal, dass in der Türkei nun eine Partei auf der Grundlage des internationalistischen Programms und der Prinzipien des Trotzkismus gegründet wird.

Die Gründung der türkischen Sektion ist das Ergebnis eines intensiven und systematischen Prozesses der theoretischen, historischen und politischen Klärung. Der Grundstein für die Gründung einer trotzkistischen Partei in der Türkei wurde von dem verstorbenen Genossen Halil Çelik gelegt, der die politischen Diskussionen mit dem Internationalen Komitee aufnahm. Halils Kontakt mit dem IKVI und sein Einsatz für den Aufbau der türkischen Sektion ergaben sich aus seiner Schlussfolgerung, die er aus jahrelangen schmerzhaften Erfahrungen mit verschiedenen Formen des pablistischen Opportunismus gezogen hatte, dass ein unerbittlicher politischer Kampf gegen diese Tendenzen notwendig war.

2014 unterstützte das IKVI offiziell die Bemühungen von Genossen Halil, der mit der Schulung einer Gruppe junger Sozialisten in der Geschichte der Vierten Internationale begonnen hatte, eine Sektion in der Türkei aufzubauen. Im Jahr 2018 wurde die Sosyalist Eşitlik Grubu (Sozialistische Gleichheitsgruppe) gegründet.

Halil Çelik (1961–2018)

Halil übersetzte die wichtigsten Veröffentlichungen des Internationalen Komitees ins Türkische. Er schrieb:

In einem Land, in dem die Arbeiterklasse und die sozialistische Bewegung insgesamt seit Jahrzehnten von Stalinismus, Maoismus und kleinbürgerlich-nationalistischen Tendenzen beherrscht werden, sind diese Bücher für die Entwicklung eines sozialistischen Bewusstseins unter Arbeitern und Jugendlichen von größter Bedeutung. Die Veröffentlichung der zeitgenössischen marxistischen Literatur der trotzkistischen Weltbewegung in türkischer Sprache wird unserer Meinung nach dazu beitragen, die theoretische und politische Grundlage für den Aufbau der türkischen Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale (IKVI) zu schaffen.

Bis zu seinem viel zu frühen Tod am 31. Dezember 2018 hatte Halil einen Kader der Sosyalist Eşitlik Grubu (SEG) rekrutiert und ausgebildet, der entschlossen war, den Kampf für den Trotzkismus weiterzuführen.

Im Juni 2022 reichte die SEG ihren Antrag auf Beitritt zum IKVI ein. In der Resolution zur Begründung des Antrags heißt es:

In jedem Land ist der Aufbau einer revolutionären Partei nur auf der Grundlage einer internationalen Perspektive, Programmatik und Partei möglich. Die einzige Lösung für die wesentlichen Probleme in der Türkei, die sich hinsichtlich der globalen Geopolitik und des Klassenkampfs in einer kritischen Lage befindet, ist die internationale sozialistische Revolution. Die Gründung der SEP in der Türkei wird Ausdruck der globalen Ausdehnung des IKVI sein. Das IKVI ist die einzige politische Tendenz, die sich der Aufgabe widmet, die großen historischen Probleme zu lösen.

Das Internationale Komitee nahm den Antrag der SEG an. Dies stellte die türkischen Genossen vor die Herausforderung, die historischen Grundlagen und Prinzipien der neuen Sektion auszuarbeiten. Da es in der Türkei nie eine trotzkistische Partei gegeben hatte, war das eine äußerst anspruchsvolle politische Arbeit. Sie erforderte nicht nur eine gründliche Aufarbeitung der Geschichte der Vierten Internationale, sondern auch eine Analyse und Erklärung der komplexen politischen und strategischen Fragen, mit denen die trotzkistische Bewegung in der Türkei konfrontiert ist.

Während sie diese theoretische Arbeit verfolgte, maßgeblich zur redaktionellen Arbeit der World Socialist Web Site beitrug und ihr ehrgeiziges Programm zur Veröffentlichung zentraler Werke des Internationalen Komitees fortsetzte, ergriff die SEG wichtige politische Initiativen, um die politische Präsenz des IKVI zu erweitern. Von besonderer Bedeutung ist, dass die SEG seit 2023 jährliche Veranstaltungen auf der Insel Prinkipo zum Gedenken an das Leben und Wirken von Leo Trotzki organisiert.

Im April 2025 stimmte das Internationale Komitee für die Umwandlung der SEG in die Sosyalist Eşitlik Partisi und ihre Anerkennung als Sektion der Weltpartei der sozialistischen Revolution. Diese Abstimmung erfolgte nach einer sorgfältigen Prüfung ihres Dokuments „Die historischen und internationalen Grundlagen der Sozialistischen Gleichheitspartei (Türkei)“.

Die Sosyalist Eşitlik Partisi – Dördüncü Enternasyonal hielt ihren Gründungskongress vom 13. bis 15. Juni 2025 in Istanbul ab. Neben ihren historischen Grundlagen verabschiedete die SEP auch eine Grundsatzerklärung und eine Satzung. Nach türkischem Recht war die Sosyalist Eşitlik Partisi verpflichtet, in Ankara die staatliche Anerkennung als Partei zu beantragen. Im August wurde sie offiziell zugelassen.

In einem Video-Statement zur Gründung der SEP, das auf der World Socialist Web Site veröffentlicht wurde, erklärt ihr nationaler Vorsitzender Ulaş Sevinç:

Die Sosyalist Eşitlik Partisi unterscheidet sich von anderen politischen Parteien. Wir sind Teil der Weltpartei der Sozialistischen Revolution. Wir lehnen jede Form von Nationalismus ab und kämpfen für die internationale Einheit der Arbeiter, die auf der ganzen Welt die gleichen Interessen und Feinde haben. Wir lehnen kleinbürgerliche Identitätspolitik ab und gehen von der Tatsache aus, dass unsere Gesellschaft eine Klassengesellschaft ist.

Alle grundlegenden Probleme der Menschheit sind globale Probleme, die aus dem kapitalistischen System resultieren. Auch die Lösungen müssen international sein, denn eine Ursache dieser Probleme ist das Privateigentum an den Produktionsmitteln und eine andere die Aufteilung der Welt in Nationalstaaten, die wirtschaftlich überholt sind. Als internationale Klasse ist die Arbeiterklasse die einzige gesellschaftliche Kraft, die in der Lage ist, diese Lösungen umzusetzen. Die Alternative zum Nationalstaatssystem, das zu imperialistischen Kriegen und Völkermord führt, besteht nicht in einer „multipolaren“ kapitalistischen Welt, sondern in einer weltweiten Föderation von Arbeiterstaaten, durch die die Grenzen beseitigt werden.

Der barbarische Charakter des kapitalistischen Systems und der Niedergang aller Parteien, die es verteidigen, kommt im Völkermord in Gaza am deutlichsten zum Ausdruck. Wie bei anderen bedeutenden Fragen ist auch bei der Palästinafrage deutlich geworden, dass sie nicht innerhalb des bestehenden kapitalistischen Nationalstaatssystems gelöst werden kann. Dasselbe gilt für die Kurdenfrage, die eine internationale Frage ist. Die einzig wirksame, fortschrittliche Lösung für diese Fragen besteht in einer Sozialistischen Föderation des Nahen Ostens, die durch die revolutionäre Mobilisierung von Arbeitern aller Nationalitäten aufgebaut werden wird.

Die Sosyalist Eşitlik Partisi lehnt die Politik des „kleineren Übels“ entschieden ab und kämpft für die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse. Das bedeutet, dass man die „Volksfront“-Politik ablehnen muss, die auf Klassenkollaboration beruht und die Arbeiterklasse den bürgerlichen Parteien und Interessen unterordnet.

Ungeachtet gewisser Differenzen sind alle kapitalistischen Parteien in zwei grundlegenden Fragen völlig einer Meinung: in ihrer Treue zum Imperialismus und ihrer Feindschaft gegenüber den Interessen der Arbeiterklasse. Aus diesem Grund sind sie ihrem ganzen Wesen nach unfähig, irgendeine grundlegende politische Fragen zu lösen, einschließlich der Kurdenfrage. Sie sind nicht in der Lage, ein demokratisches Regime zu errichten, soziale Gleichheit zu gewährleisten oder eine antiimperialistische Außenpolitik zu betreiben. Wie Leo Trotzki in seiner Theorie der permanenten Revolution erklärte, fallen diese Aufgaben der Arbeiterklasse im Kampf für den Sozialismus zu. Das heißt, der Kampf für Demokratie ist untrennbar mit dem Kampf für den Sozialismus verbunden.

Die Sosyalist Eşitlik Partisi lehnt die kapitalistischen Parteien des Establishments und ebenso die pseudolinken Parteien ab, die behaupten, dass es zur Zusammenarbeit mit den Establishment-Parteien keine Alternative gibt. Wir rufen Arbeiter und Jugendliche dazu auf, die Sosyalist Eşitlik Partisi als ihre eigene revolutionäre Partei aufzubauen.

Die Sosyalist Eşitlik Partisi ist eine „Partei der Geschichte“. Unsere Partei steht in der Tradition des klassischen Marxismus von Marx, Engels, Lenin und Trotzki sowie in der Tradition der Oktoberrevolution von 1917. Seit ihrer Gründung im Jahr 1923 hat die trotzkistische Bewegung diese Tradition verteidigt und weiterentwickelt – gegen den Stalinismus, die Sozialdemokratie und den kleinbürgerlichen Nationalismus. Mit dem stalinistischen Programm des „nationalen Sozialismus“ hat die Kreml-Bürokratie im Interesse der „friedlichen Koexistenz“ mit dem Imperialismus die Revolution verraten, was letztlich zum Zusammenbruch der UdSSR führte. Das reaktionäre Programm der Sozialdemokratie zur Reform des Kapitalismus ist gescheitert. Und der kleinbürgerliche Nationalismus führt unweigerlich zur Kapitulation vor dem Imperialismus und zur Niederlage.

Das Ziel der Sosyalist Eşitlik Partisi und des Internationalen Komitees der Vierten Internationale, mit dem sie in politischer Solidarität steht, lässt sich der folgenden Aussage Trotzkis, der die Vierte Internationale gegründet hat, zusammenfassen: Das Ziel ist „die volle materielle und geistige Befreiung der Arbeiter und Ausgebeuteten durch die sozialistische Revolution.“

Schließt Euch uns in diesem Kampf an, der über das Schicksal der ganzen Menschheit entscheidet. Besucht sosyalistesitlikpartisi.org, studiert unsere Dokumente und werdet Mitglied unserer Partei!

Mit der Gründung der Sozialistischen Gleichheitspartei in der Türkei wird die Arbeit der trotzkistischen Bewegung auf ein Land ausgedehnt, das sich an einem wichtigen strategischen Knotenpunkt nicht nur der globalen Geopolitik, sondern auch des internationalen Klassenkampfs befindet. Das mächtige multinationale Proletariat der Türkei ist dazu bestimmt, eine gewaltige Rolle im weltweiten Kampf gegen Kapitalismus und Imperialismus zu spielen.

Wenn unsere Genossen in der Türkei jetzt das Banner der Permanenten Revolution hochhalten, werden sie auch eine neue Generation von Arbeitern und die prinzipientreusten Teile der Jugend und Intellektuellen in den „aufstrebenden“ Ländern des Nahen Ostens, Zentralasiens und Afrikas inspirieren. Der politische Bankrott der nationalen Bourgeoisie – d. h. ihre Unterwerfung unter den Imperialismus und ihre Unfähigkeit, die demokratischen Bestrebungen und die sozialen Interessen der Massen zu befriedigen – bestätigt jeden Tag, wie richtig das Beharren der Vierten Internationale darauf ist, dass die Zukunft der Menschheit von der sozialistischen Revolution und der Machtübernahme der Arbeiterklasse abhängt.

Es lebe die Sosyalist Eşitlik Partisi!

Es lebe das Internationale Komitee der Vierten Internationale!

Vorwärts zur sozialistischen Weltrevolution!

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