Die Revolutionary Communist Party und Corbyns und Sultanas neue Partei: Blanker Opportunismus und politische Amnesie

Die Revolutionary Communist Party (RCP) hat bekanntgegeben, dass sie der neuen Partei des ehemaligen Labour-Chefs Jeremy Corbin und der Ex-Labour Abgeordneten Zarah Sultana beitreten will, um sie zu einer revolutionären Partei zu machen. Dieses Ziel teilt sie mit allen pseudolinken Gruppen Großbritanniens.

Im Gegensatz zu ihren Konkurrenten muss die RCP der Öffentlichkeit erklären, warum sie ihre kaum zwei Jahre alte Behauptung zurücknimmt, dass der Reformismus der Corbynisten in der Arbeiterklasse und unter jungen Menschen keine Bedeutung mehr habe. Damit hatte sie erklärt, warum sie die International Marxist Tendency (IMT) als Revolutionäre Kommunistische Internationale (Revolutionary Communist International) neu gründete.

Ihre Kehrtwende erfolgte jetzt äußerst abrupt, kaum dass Sultana am 3. Juli aus der Labour-Partei ausgetreten war und die Gründung einer neuen Partei angekündigt hatte. Selbst Corbyn betonte zu diesem Zeitpunkt noch, dass die Diskussionen über eine neue Partei „weiter andauern“.

Screenshot von „Offener Brief an Jeremy Corbyn und Zarah Sultana: ‚Jetzt ist es an der Zeit, kühn zu handeln‘“

Am 4. Juli veröffentlichte Fiona Lali, verantwortlich für die Öffentlichkeitsarbeit der RCP und Koordinatorin für nationale Kampagnen, einen „Offenen Brief an Jeremy Corbyn und Zarah Sultana: ‚Jetzt ist es an der Zeit, kühn zu handeln‘“.

Ein kurzer Abstecher darin zu den „Lehren aus der Vergangenheit“ und „den Fehlern, die die Corbyn-Bewegung zurückgeworfen haben“ könne man „wie folgt zusammenfassen: Die linken Führer versuchten, unsere Bewegung den Vertretern des kapitalistischen Systems – den Blairisten und dem Establishment – anzupassen.“ Im gleichen Atemzug betonte Lali: „Wir dürfen jetzt nicht nur zurückblicken. Wir müssen auch nach vorne schauen.“

Sie bekannte, dass sie selbst an einigen Diskussionen darüber beteiligt war, „ob und wie eine neue Partei gegründet werden soll“, und schlug vor, dass „Our Party“ (unsere Partei), wie sie sie bezeichnete, auf einem „antikapitalistischen“ und „revolutionären Programm“ basieren solle. „Mein Appell an Jeremy und Zarah lautet: Jetzt ist die Zeit für kühnes Handeln.“

Am 24. Juli, nachdem Corbyn und Sultana öffentlich die Neugründung einer Partei bekanntgegeben hatten, erklärte die RCP: „Die RCP macht mit. Kämpft für echte Veränderung! Kämpft für die Revolution! ... Wir werden unsere Mitglieder mobilisieren, um zum Erfolg dieser neuen – dringend benötigten – Partei beizutragen.“

Mitglied der RCP zu werden, wurde nun von ihrer Führung als zweitrangig dargestellt. In erster Linie ginge es darum, „Corbyns und Sultanas neuer Partei“ beizutreten und in ihr eine „revolutionäre kommunistische Kraft“ aufzubauen. Man hoffe, die RCP-Mitglieder würden „die allgemeinen Vorstellungen, die Jeremy und Zarah dargelegt haben, mit Leben füllen.“

Zurück in die Zukunft mit der RCP

Mit der Hinwendung zu Corbyn, auf Basis der eindeutig falschen Behauptung, dieser könne für eine revolutionäre Perspektive gewonnen werden, vertritt die RCP eine politische Linie, die sie schon immer vertreten hat.

Die Gruppe, heute geführt von Alan Woods, wurde von Ted Grant gegründet. Er brach nach dem Zweiten Weltkrieg mit der Vierten Internationale. Die folgenden Jahrzehnte ging seine gesamte Perspektive immer davon aus, dass die Nachkriegsstabilisierung des Kapitalismus – möglich nur, weil der Stalinismus revolutionäre Kämpfe unterdrückte - Trotzkis Prognose einer Revolution widerlegt habe. Vielmehr sei unabhängiges revolutionäres Handeln des Proletariats durch den Abschluss der „demokratischen Konterrevolution“ für eine ausgedehnte geschichtliche Periode unmöglich geworden. Daher müsse man über längere Zeit in der Labour Party in Großbritannien aktiv sein und dafür eintreten, den Sozialismus mittels der Verstaatlichung der 200 größten Monopole durch die Labour Party zu verwirklichen – ein im Kern linksreformistisches Programm.

Alan Woods bei einer Rede auf dem Gründungskongress der RCP, 2024 [Photo by Socialist Appeal / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0]

Grundlage der gesamten Arbeit dieser sogenannten Militant Tendency, auch der von Woods angeführten Abspaltung, war die Behauptung, die Arbeit innerhalb der Labour Party, die sie mit deren starker Stellung in den Gewerkschaften rechtfertigten, könne die Partei dahin bringen, ein sozialistisches Programm zu verabschieden. An dieser Konzeption hielten Woods und Grant während der gesamten Amtszeiten von Tony Blair, Gordon Brown und Ed Miliband unbelehrbar fest. Keine Strömung zeigte größere Begeisterung, als Jeremy Corbyn 2015 zum Vorsitzenden der britischen Labour Party gewählt wurde.

Die IMT und ihre britische Schwesterorganisation Socialist Appeal waren auch auf die Linie der übrigen Pseudolinken eingeschwenkt und hatten Syriza in Griechenland unterstützt. Die katastrophalen Ergebnisse, die Syrizas Politik zeitigte, führten sie auf deren fehlende Verankerung in der Arbeiterklasse – d. h. die Unterstützung durch die Gewerkschaften – zurück. Wäre dies der Fall gewesen, so behaupteten sie nachträglich, hätte Syriza den Forderungen der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds, Sparmaßnahmen durchzusetzen, nicht nachgegeben.

Socialist Appeal forderte Arbeiter, Jugendliche und auch die Gewerkschaften auf, sich der Labour Party anzuschließen, um die „Corbyn-Revolution“ bei der Umwandlung der Partei zu unterstützen. Im Oktober 2017 schrieb die IMT über Corbyns „Regierung in Wartestellung“ und die Bemühungen des „Establishments“, den „nächsten Premierminister“ an die Kandare zu nehmen. Die IMT beharrte darauf, dass Corbyn nicht einknicken würde wie Syriza und ihr Vorsitzender Alexis Tsipras:

Zweifellos wäre eine linke Labour-Regierung, einmal an der Macht, ähnlichem Druck von allen Seiten ausgesetzt (...) Aber Großbritannien ist nicht Griechenland, Labour ist nicht Syriza und Corbyn ist nicht Tsipras. Die Labour Party hat ein weitaus größeres historisches Gewicht und viel tiefere Wurzeln in der Arbeiterklasse als Syriza jemals hatte. Sie ist keine kurzlebige Modeerscheinung, sondern die traditionelle Massenpartei der britischen Arbeiterklasse mit starken Verbindungen zu den Gewerkschaften.

Im Dezember 2019 war die „Corbyn-Revolution” vorbei. Nachdem er die zweite Parlamentswahl gegen die Tories verloren hatte, trat Corbyn als Parteivorsitzender zurück und ebnete Sir Keir Starmer den Weg. Selbst dann versuchte die IMT noch, an ihrer Linie festzuhalten. Woods schrieb über den „letzten verzweifelten Versuch der Blairisten, die Kontrolle zurückzugewinnen. Irgendwann wird sich der rechte Flügel entweder spalten oder hinausgeworfen werden. Dies wird Labour weit nach links drängen und der marxistischen Tendenz ernsthafte Möglichkeiten eröffnen.“

Die RCP hört nicht auf, den Mythos einer sozialistischen Labour Party zu propagieren

Wenn die RCP heute versucht, sich als kritische Stimme zu Corbyns Zeit als Labour-Vorsitzender darzustellen, beschränkt sie das im Wesentlichen darauf, auf Links zu sorgfältig ausgewählten, „für's Protokoll“ formulierten früheren Artikeln zu verweisen, um ja nicht mit aktuellen Aussagen anzuecken, die ihrer Aufnahme in die neue Partei hinderlich sein könnten.

Selbst hier greift sie noch zu einem Taschenspielertrick. Der erste Artikel, auf den Lali verweist, erschien erst am 11. September 2020; Lali bezeichnet ihn als Analyse der „Corbyn-Bewegung – 5 Jahre danach: Lehren für die Linke“. Diese Lehren zogen sie allerdings erst lange nach dem Scheitern des politischen Projekts, das sie unterstützt hatten.

Der lange und rein beschreibende Artikel bringt es dennoch fertig zu behaupten: „Eine historische Massenbewegung – eine unaufhaltsame Kraft – war geschaffen worden.“

Hier und da wird verspätet Kritik an „Corbyn und seinem Team“ geübt, weil er „mit seinen Kritikern Kompromisse eingehen“ wollte, dazu demagogische Behauptungen: „Die Blairisten wurden besiegt (...) Sie waren vollständig diskreditiert und als die Verräter entlarvt, die sie waren (und sind). Ihr gescheitertes Attentat auf Corbyn hatte seine Position als Führer eher unangreifbar gemacht.“ Corbyn habe es tragischerweise nicht verstanden, diese Situation auszunutzen.

Britischer Schattenkanzler John McDonnell, links, mit Jeremy Corbyn, damals Vorsitzender der oppositionellen Labour Party, am Labour-Parteitag in Brighton, 23. September 2019 [AP Photo/Kirsty Wigglesworth]

Die Botschaft lautet, dass der Erfolg nur ausgeblieben sei, weil die „linken Führer“ es nicht geschafft hätten, „standhaft zu bleiben“.

Die „Revolution“ musste daher einer „Konterrevolution“ weichen, aber „die größte Gefahr ist die Demoralisierung. Verständlicherweise haben Tausende aus Enttäuschung über Starmers Rechtsruck ihre Mitgliedsausweise zerrissen. Es liegt in der Verantwortung der Führer der Corbyn-Bewegung, die Situation zu wenden. Der Bürgerkrieg innerhalb der Labour Party ist noch lange nicht vorüber. Es ist ein Kampf lebendiger Kräfte, dessen Ausgang noch nicht entschieden ist.“

Mit Rückendeckung der „Marxisten“ könnten die Corbyn-Anhänger immer noch „die Blair-Anhänger und Bürokraten aus der [Parlamentarischen Labour-]Partei und der Labour-Zentrale vertreiben und Labour wieder zu der Massenbewegung machen, die die Partei auf dem Höhepunkt der Corbyn-Ära wurde“.

Erst Mitte 2022 veränderte die Socialist Appeal-Gruppe ihre öffentliche Haltung zugunsten einer unabhängigen Partei, wobei Woods im Januar 2023 in seinem Artikel „Why has there not been a revolution? – The need for revolutionary leadership“ (Warum gab es keine Revolution? – Die Notwendigkeit einer revolutionären Führung) über den Zusammenbruch des Corbynismus schrieb, „ein fataler Faktor“ sei die Rolle gewesen, „die Corbyn selbst spielte“, und das habe zu einer „beschämenden Niederlage“ geführt.

In einem Bericht vom Januar 2024 an die internationale Versammlung, der am 14. Februar veröffentlicht wurde, erklärte Woods die Absicht der IMT, sich als Revolutionäre Kommunistische Internationale neu zu gründen. Angetrieben durch den Zusammenbruch der gesamten Perspektive seiner Organisation vollzog er einen scharfen Linksschwenk und behauptete, dass das Scheitern des Corbynismus und ähnlicher „linker reformistischer“ Formationen dazu geführt habe, dass junge Menschen heute massenhaft zu Kommunisten würden: „Tausende, Zehntausende, Hunderttausende, wahrscheinlich Millionen junger Menschen ziehen bereits die richtigen Schlussfolgerungen. Sie haben die Idee des Kommunismus bereits akzeptiert. Sie sehnen sich nach dem Kommunismus.“

Woods' politisches Szenario, das sich auf eine objektivistische Auffassung der spontanen Entwicklung revolutionären Bewusstseins stützt, hat seine erste politische Herausforderung nicht überstanden.

Bedeutende Kräfte innerhalb der linken Vertreter der Labour- und Gewerkschaftsbürokratie sind sich vollkommen der Kluft bewusst, die sich zwischen der Arbeiterklasse und Starmers nach rechts driftender Labour Party entwickelt. Sie haben den widerstrebenden Corbyn und die radikaler klingende Sultana gedrängt, eine Initiative für eine neue Partei anzuführen. Diese soll insbesondere für junge Menschen zur Falle werden, indem deren reformistische Illusionen ausgebeutet werden, die laut RCP bereits überwunden sind.

Woods muss eine Korrektur vornehmen

Politisch unvorbereitet auf diese Entwicklung und seit Jahrzehnten im Opportunismus der IMT erzogen, waren große Teile ihrer Mitglieder so begeistert von der neuen Corbyn-Partei, dass bei Woods die Alarmglocken schrillten. Er befürchtete, einen Teil seiner Kader an Jeremy und Zarah zu verlieren und machte sich auch Sorgen, wie die Mitglieder, die in den letzten zwei Jahren durch das Versprechen auf den Aufbau einer unabhängigen kommunistischen Partei gewonnenen wurden, auf eine derartige Lobhudelei reagieren würden.

Am 28. Juli veröffentlichte Woods daher eine ausführliche Korrektur an den unkritischen Erklärungen seiner Partei: „Jeremy Corbyns neue Partei: Was bedeutet sie, und welche Haltung sollten Kommunisten ihr gegenüber einnehmen?“

Screenshot von „Jeremy Corbyns neue Partei: Was bedeutet sie, und welche Haltung sollten Kommunisten ihr gegenüber einnehmen?“

Bemerkenswerterweise sah er sich gezwungen, sich eindeutig zu positionieren. Woods verkündete: „Es steht überhaupt nicht zur Debatte, die Revolutionary Communist Party aufzulösen (…) In dieser Frage kann es keinen Kompromiss geben.“

Dass Woods diese rote Linie öffentlich hervorheben musste, zeigt, dass er um die starken Tendenzen weiß, seine Organisation aufzulösen in die neue Partei, die Corbyn vorläufig als „Your Party“ bezeichnet und Lali bereits als „Our Party“ begrüßt hat.

Die „starke Welle der Unterstützung und Begeisterung“ für die neue Partei sei „nicht überraschend“, schrieb er, denn „die reaktionäre Politik der Starmer-Regierung war ein Schlag ins Gesicht von Millionen von Menschen, die in der Hoffnung auf Veränderung für die Labour Party gestimmt hatten.“ Darüber hinaus konnte „angesichts der schwachen Kräfte des echten Marxismus dieses Vakuum nur durch eine linksreformistische Alternative gefüllt werden“.

Anschließend listete er eine Reihe von Vorbehalten auf, um die politische Beinahe-Amnestie in anderen Erklärungen seiner Partei zu korrigieren. So behauptete er, Corbyn habe bisher „überall nur reaktionäre Kräfte gesehen“, weil er „nichts über Dialektik weiß“, und er sei der Gründung einer neuen Partei „durch sein ständiges Zögern und Zaudern lange Zeit“ im Weg gestanden.

Dennoch betonte Woods: „Dies ist ein kolossaler Schritt in Richtung einer revolutionären Transformation“, da Millionen von Menschen „nach einem Ausweg aus der Krise suchen und sich dabei erst einer, dann einer anderen Option zuwenden“. Das könnten auch mal „rechte Demagogen wie Trump“ sein, dessen Präsidentschaft, wie er ausdrücklich betont, „sektiererische Dummköpfe und linke Reformisten, die nicht über ihre Nasenspitze hinaussehen können, als Aufstieg der faschistischen Reaktion interpretieren“.

Weiter stellte Woods fest: „Die Ankündigung einer neuen linken Partei in Großbritannien eröffnet den Kommunisten zweifellos neue Möglichkeiten.“ Gleichzeitig warnte er seine Mitglieder, dass ihre Haltung „nicht von einer vorübergehenden Begeisterung der Massen bestimmt werden darf (...) Insbesondere dürfen wir die Lehren aus der Vergangenheit in Bezug auf den linken Reformismus nicht vergessen: die Erfahrungen mit Tsipras in Griechenland, Podemos in Spanien, Sanders in den USA und nicht zuletzt Jeremy Corbyn in Großbritannien (...) Sie alle wurden anfangs begeistert gefeiert. Doch nahm alles ein bitteres Ende, weil sie schließlich vor dem Establishment kapitulierten.“

In wenigen Worten ging Woods dann darauf ein, dass Corbyn sich geweigert hatte, „seine Massenbasis zu mobilisieren, um die Labour-Fraktion im Parlament zu besiegen und rechte Labour-Abgeordnete loszuwerden“. Linke Reformisten, fügte er hinzu, „klammern sich immer an die rechten Reformisten, aus Angst vor einer Spaltung (...) Seine Niederlage war daher absolut unvermeidlich und das direkte Ergebnis seiner eigenen linksreformistischen Politik.“

In diesem Sinne müsse die RCP nun „Seite an Seite mit den Arbeitermassen mitkämpfen und das ausgearbeitete Programm der sozialistischen Revolution mit der unerfüllten Sehnsucht der fortschrittlichsten Elemente nach einem grundlegenden revolutionären Wandel verbinden.“

Linke Apologeten der Corbynisten

Nach der Auflistung einiger orthodoxer Auffassungen macht Woods deutlich, dass er nur die offensichtlichsten Formen der politischen Anpassung an den Corbynismus ablehnt, nicht jedoch die grundlegende Ausrichtung der RCP, seine linken Apologeten zu sein. Dies sind nicht selten gerade jene, die Corbyns Bilanz der Kapitulation und des Verrats besonders kritisch beurteilen.

Woods‘ Argumentation zwingt ihn zu gequälten Formulierungen, um eine „kritische“ Haltung zu wahren und gleichzeitig weiterhin zu behaupten, eine revolutionäre Entwicklung unter Corbyn sei möglich.

Jeremy Corbyn und andere unabhängige Kandidaten der Parlamentswahlen 2024 während einer Kundgebung. Von links: Michael Lavalette, Leanne Mohamed, Corbyn, Andrew Feinstein und Iqbal Mohamed, 6. Juli 2024

Man sagt uns, es sei „zu früh, um die neue Partei wirklich zu beurteilen“, denn „die entscheidende Frage ist, ob die Führung dieser Partei wirklich für eine grundlegende Umgestaltung der Gesellschaft steht. Damit meinen wir die Abschaffung des Kapitalismus und die Machtübernahme durch die Arbeiterklasse.“

Aber selbst nach all den Erfahrungen, die er zuvor aufgezählt hat, darunter Corbyns fünf Jahre als Führer der Labour Party und seine ebenso lange Weigerung, sich gegen die Rechten zu stellen, bleibt Woods stur: „Wir können diese Frage nicht im Voraus beantworten.“

Daran hält Woods fest, obwohl er gleichzeitig betont, dass „der linksreformistische Charakter der Führung sie aller Wahrscheinlichkeit nach dazu tendieren lässt, die Probleme der Arbeiterklasse ohne einen radikalen Bruch mit dem Kapitalismus und dem privaten Eigentum an den Produktionsmitteln lösen zu wollen“.

„Wir können diese Frage noch nicht beantworten“, dafür sei es „zu früh“, aber „aller Wahrscheinlichkeit nach“ werde eine „reformistische Führung“ dazu „tendieren, einen radikalen Bruch mit dem Kapitalismus“ abzulehnen! Das alles sind Spitzfindigkeiten, zumal es sich bei dem fraglichen „Reformisten“ um den 76-jährigen Corbyn handelt, der auf ein jahrzehntelanges politisches Leben zurückblickt. Und in der Weltpolitik gibt es wohl kaum Bekannteres.

Auf jeden Fall will die RCP, obwohl sie angeblich „das Programm der sozialistischen Revolution“ vertritt, Seite an Seite mit Corbyn für Reformen kämpfen, ohne die „die sozialistische Revolution eine unmögliche Utopie wäre“.

Woods entwickelt eine völlig neuartige und antimarxistische Kritik des Reformismus, die jeden historischen oder Klassencharakter vermissen lässt. „Unsere Kritik an den rechten Reformisten besteht genau darin, dass sie nicht wirksam für Reformen kämpfen”, schreibt er, anstatt sie als lupenreine politische Diener der Bourgeoisie zu identifizieren. Dann fordert er seine Leser auf, anzuerkennen, dass die linken Reformisten im Gegensatz zu den Rechten aufrichtig „glauben, dass es möglich ist, innerhalb der Grenzen des kapitalistischen Systems ehrgeizige Reformen und Verbesserungen des Lebensstandards zu verwirklichen”.

In Anerkennung dieser guten Absichten heißt es daher: „Wann immer Jeremy Corbyn einen Schritt in die richtige Richtung macht, werden wir ihn unterstützen. Aber immer dann, wenn er einen Schritt zurück macht, wann immer er unentschlossen ist und schwankt (was er sehr oft getan hat), behalten wir uns das Recht vor, ihn entschieden, aber kameradschaftlich zu kritisieren.“

Leo Trotzki und die revolutionäre Haltung gegenüber den linken Reformisten

Die „kameradschaftliche“ Kritik im Rahmen einer „fruchtbaren und ehrlichen Zusammenarbeit mit den linken Reformisten“, die Woods vorschlägt, hat nichts mit dem Marxismus gemein, der eine unablässige Entlarvung dieser „Linken“ fordert.

Vor allem steht sie Trotzkis zentraler Aussage entgegen, dass die soziale Revolution in Großbritannien davon abhängt, die Arbeiterklasse von der Labour Party und der Gewerkschaftsbürokratie zu brechen; dass dies wiederum die systematische Entlarvung ihrer linken Vertreter voraussetzt, deren Rhetorik darauf abzielt, sich den sozialistischen Gefühlen der sich nach links bewegenden Massen anzupassen, damit diese keine revolutionäre Formen annehmen.

Wir sind nur noch wenige Monate vom hundertsten Jahrestag des Generalstreiks von 1926 entfernt – einer wegweisenden Erfahrung für die britische und internationale Arbeiterklasse. Wie versuchte nun Trotzki, die Arbeiterklasse auf diese Konfrontation vorzubereiten und sie durch sie zu führen?

Leo Trotzki

Trotzki richtete seine Kritik vor allem gegen die Independent Labour Party, die damals den linken Flügel der Labour Party bildete. Trotzki kritisierte diese politische Strömung, die weit links von den heutigen Corbynisten stand, auf das Schärfste.

Er klagte die „Fabianer, die ILP-Mitglieder und die konservativen Gewerkschaftsbürokraten“ als „die konterrevolutionärste Kraft in Großbritannien“ an, weil sie „die Arbeiterbewegung systematisch vergiften, das Bewusstsein des Proletariats trüben und seinen Willen lähmen“. „Nur ihnen ist es zu verdanken, dass der Toryismus, der Liberalismus, die Kirche, die Monarchie, die Aristokratie und die Bourgeoisie weiterleben.“

In Worten, die eine Anklage gegen die politische Amnesie der RCP in Bezug auf Corbyns neue Partei darstellen, schrieb Trotzki über die „‚linken‘ Führer“, die „bereitwillig ihre Linie änderten“, um dem Druck von unten nachzugeben: „Um sie zu beurteilen, muss man beide Seiten der Medaille berücksichtigen. Revolutionäre brauchen ein gutes Gedächtnis.“

Er betonte, dass „klar verstanden werden muss, dass alle Traditionen, organisatorischen Gewohnheiten und Ideen aller bereits bestehenden Gruppierungen in der Arbeiterbewegung in unterschiedlicher Form und mit unterschiedlichen Parolen sie entweder zu direktem Verrat oder zu Kompromissen prädisponieren“.

Heute versucht die RCP, einer Partei, die noch gar keine Mitglieder hat und von einem suspekten Komitee hart gesottener Corbyn-Anhänger geführt wird, ein revolutionäres Programm zu geben. Trotzki schrieb eindeutig über die ILP, die tiefe Verbindungen zu Massen von Arbeitern hatte und ihre Sympathie für die russische Revolution erklärte: „Es wäre die größte Illusion zu glauben, dass die Independent Party sich zu einer revolutionären Partei des Proletariats entwickeln könnte.“

Das konnte nur eine bolschewistische Partei leisten, die „nicht nur einen unversöhnlichen Kampf gegen die besondere Agentur des Kapitals in Gestalt der [J.H.] Thomas-[Ramsay] MacDonald-Clique [der Rechten] führt, sondern auch systematisch die linken Wirrköpfe entlarvt, durch die allein MacDonald und Thomas ihre Positionen halten können.“

Diese Argumente waren de facto eine Polemik gegen die opportunistische Linie, die damals die Kommunistische Internationale unter Josef Stalin vertrat. Diese Linie ordnete die britische Kommunistische Partei durch die im Anglo-Russischen Komitee organisierten „Linken“ dem Generalrat des Gewerkschaftskongresses und den Führern der Labour Party unter. Das endete nicht nur im Verrat am Generalstreik; auch die Gründe dafür blieben in der britischen Arbeiterklasse ungeklärt und führten zu einer langen Phase des Rückzugs.

Wie die revolutionäre Partei die Arbeiter von den „Linken“ bricht

Trotzki unterschied immer scharf zwischen den ILP-Führern und den Arbeitermassen, die ihnen damals folgten, deren Stimmung und politische Entwicklung jedoch weit links von jenen lagen. Er erklärte: „Die derzeitige Rolle der Unabhängigen kommt dadurch zustande, dass sich ihr Weg mit dem des Proletariats gekreuzt hat. Das bedeutet jedoch keineswegs, dass diese Wege für immer verschmolzen sind.“

Entscheidend war nicht die vorübergehende Annäherung, sondern der bevorstehende Zusammenstoß: „Die rasche Zunahme des Einflusses der Unabhängigen ist nur ein Spiegelbild der außergewöhnlichen Macht des Drucks der Arbeiterklasse; aber genau dieser Druck, der durch die gesamte Situation erzeugt wird, wird die britischen Arbeiter in Konflikt mit den Führern der ILP bringen.“

In einer weiteren, schärferen Formulierung erklärte Trotzki: „Sie sind Ausdruck einer Verschiebung, aber auch deren Bremse.“

H. N. Brailsford, Herausgeber des New Leader, der Zeitung der ILP, von 1922 bis 1926

Damit die Arbeiter aus diesem Zusammenstoß als Sieger hervorgehen konnten, war ein unablässiges Eingreifen der marxistischen Partei erforderlich.

Die Führer der ILP konnten ihre Position nur halten, soweit „die Gewerkschaftsbürokratie den unabhängigen Klassenkampfdruck des Proletariats schwächen, neutralisieren und verzerren kann. Die Kommunistische Partei hingegen wird nur dann die Führung der Arbeiterklasse übernehmen können, wenn sie in unversöhnlichen Konflikt mit der konservativen Bürokratie in den Gewerkschaften und der Labour Party tritt.“

Mit „unversöhnlichem Konflikt“ meinte Trotzki „eine schonungslose Kritik an allen führenden Kräften der britischen Arbeiterbewegung“, eine „tägliche Bloßstellung“ und „eine fortwährende, systematische, unnachgiebige, unermüdliche und unversöhnliche Entlarvung der quasi-linken Führer aller Couleur, ihrer Verwirrung, ihrer Kompromisse und ihrer Zurückhaltung“.

Für die RCP liegt der Schwerpunkt nicht auf dem unvermeidlichen Konflikt zwischen den Arbeitern und ihren Führern, sondern auf der vorübergehenden Annäherung. In „Der Kampf gegen den Reformismus“, veröffentlicht am 15. Juli, schreiben sie: „Wir müssen vom Bewusstsein der Massen ausgehen, wie es derzeit ist, einschließlich aller Illusionen, die sie möglicherweise haben.“

Die Aufgabe von Marxisten besteht jedoch nicht darin, von den Illusionen der Arbeiter auszugehen, sondern reformistische Illusionen systematisch zu bekämpfen und das Bewusstsein der Arbeiterklasse zu heben, damit sie die revolutionären Aufgaben versteht, die sich aus der objektiven Situation ergeben.

Dazu gehört auch die konsequente Bemühung, Arbeiter zu erziehen, damit sie die notwendigen Schlussfolgerungen ziehen können aus dem, was die RCP in Bezug auf Corbyn, Bernie Sanders und Syriza anerkennt: dass nämlich „keiner von ihnen auch nur eine einzige bedeutende Reform durchgesetzt hat“, weil sie nie einen politischen Kampf gegen die Rechten geführt haben.

Man kann die Arbeiterklasse nicht auf die sozialistische Revolution vorbereiten, ohne die politische Arbeit zu leisten, „die ‚reformistischen Illusionen‘ der Massen zu zerstören (…) um den Arbeitern klarzumachen, dass sie einen Fehler begehen, dass ihre Führer sie verraten werden“, schreibt die RCP auf despektierliche Art. Das sei „abstrakt gesehen alles schön und gut (…) Aber es wäre dennoch völlig sinnlos und falsch, gerade weil es so abstrakt ist.“

Die RCP setzt ein konkretes Programm mit freundschaftlichen Appellen an „Jeremy und Zarah“ gleich. Aber Einheit mit den Massen bedeutet keine Spur von Einheit mit den Führern; diese müssen vor den Massen bloßgestellt werden, um Arbeiter politisch auszubilden und zu stählen.

Ohne dies werden die Corbynisten – weit mehr als die ILP, die Trotzki hier beschreibt – das „noch unbestimmte, aber tiefe und hartnäckige Bestreben der Arbeiterklasse, sich von [dem Vorsitzenden der Konservativen Partei, Stanley] Baldwin und [dem Vorsitzenden der Labour Party, Ramsay] MacDonald zu befreien, in linke Phrasen von Widerstand verwandeln, die ihnen keine Verpflichtungen auferlegen“.

Als die Schrift „Where is Britain Going?“ auf Englisch erschien, kritisierte Trotzki die Kommunistische Partei Großbritanniens dafür, dass sie H. N. Brailsford, damals Herausgeber der ILP-Zeitung, mit der Einleitung beauftragt hatte. „Wir brauchen zwar eine Einheitsfront mit den arbeitenden Massen“, argumentierte Trotzki, „aber die Einheit oder Halb-Einheit einer literarischen Front mit Brailsford bedeutet nur eine Verschärfung des ideologischen Chaos, in dem die britische Arbeiterbewegung schon zu tief steckt.“

Brailsford suchte durch seine Verbindung mit Trotzki eine linke Deckung. Aber die erste Pflicht der Kommunisten ist es,

ideologische Masken zu zerstören. Die britischen Arbeitermassen stehen unermesslich weiter links als Brailsford, aber sie haben noch nicht die passende Sprache für ihre eigenen Bestrebungen gefunden. Der Müll der Vergangenheit trennt die sich nach links bewegenden Massen noch immer durch eine dicke Schicht vom Programm des Kommunismus. Umso unzulässiger ist es dann, diesem Müll auch nur einen Fetzen hinzuzufügen. Im Kampf für die Interessen der Bergleute sind die Kommunisten bereit, mehrere Schritte an der Seite von Herrn Brailsford zu gehen. Aber ohne ideologische Blöcke und ohne Einheitsfront im Bereich der Theorie und des Programms! Und genau dieser Brailsford selbst drückt es in Bezug auf die amerikanische Ausgabe unseres Buches so aus: „Uns trennt eine Kluft von diesen Menschen.“ Richtig, richtig und dreimal richtig! Aber aus marxistischer Sicht gibt es nichts Verbrecherischeres, als diese politische Kluft mit literarischen Olivenzweigen zuzudecken: Der Arbeiter, der sich davon täuschen lässt, wird darauf treten und in die Tiefe stürzen.

Objektivismus im Dienst des Opportunismus

Die RCP schiebt solche grundlegenden Lehren beiseite: „Der Arbeiterklasse einfach nur Vorträge über die Notwendigkeit des Sturzes des Kapitalismus zu halten, ohne diese allgemeine Wahrheit mit den konkreten Forderungen der lebendigen Bewegung zu verbinden, ist das Kennzeichen des Sektierertums.“

Sie verschweigen bewusst, dass die Entlarvung der Corbynisten – also die Schaffung der politischen Unabhängigkeit der Arbeiterklasse - zu den wichtigsten „konkreten Forderungen der lebendigen Bewegung“ gehört.

Screenshot von „Der Kampf gegen den Reformismus“

Die RCP stellt den Prozess, wie sich „revolutionäres Bewusstsein tatsächlich entwickelt“, so dar, als würde der revolutionären Partei eine revolutionäre Situation frei Haus geliefert. Als Beispiel wird sogar der britische Generalstreik angeführt, und „genau hier wird die Frage der Führung entscheidend“. Aber diese Führung kann nur entscheidend sein, wenn sie über eine ausreichend große Anhängerschaft in der Arbeiterklasse verfügt, die gelernt hat, die linken Verräter als das zu erkennen, was sie sind, und sich ihnen bei jeder Gelegenheit zu widersetzen.

Die Bewegung der britischen Arbeiter war gewaltig. Sie wurde jedoch „weit mehr von der Logik der Situation als von der Logik des Bewusstseins diktiert“, wie Trotzki es formulierte. „Die britische Arbeiterklasse hatte keine andere Wahl“, ebenso wenig wie die linken Schwätzer, die gezwungen waren, ihre Unterstützung zu bekunden. Das war die „Stärke des Streiks – aber auch seine Schwäche“, gerade weil die Arbeiterklasse keine klare Vorstellung von ihrem politischen Programm hatte, und davon, wer ihre Freunde und Feinde waren.

Wie Trotzki warnte:

Es wäre äußerst schändlich, den Kampf gegen den Opportunismus in der obersten Führung mit Verweis auf die tiefgreifenden revolutionären Prozesse in der Arbeiterklasse zu vernachlässigen. Dieser vermeintlich „tiefgründige“ Ansatz beruht ausschließlich auf einem Unverständnis der Rolle und Bedeutung der Partei in der Bewegung der Arbeiterklasse und insbesondere in der Revolution. Denn es war schon immer der Zentrismus, der die Sünden des Opportunismus mit feierlichen Verweisen auf die objektiven Entwicklungstendenzen verschleiert hat und weiterhin verschleiert. Lohnt es sich, Zeit und Energie darauf zu verschwenden, gegen Wirrköpfe vom Schlag eines Wheatley, Brailsford, Purcell, Kirkwood und anderer zu kämpfen, jetzt, wo die revolutionären Bestrebungen im Proletariat zunehmen, jetzt, wo die Gewerkschaften die Zusammenarbeit mit den sowjetischen Gewerkschaften suchen, und so weiter und so fort? Tatsächlich drückt sich in diesem angeblichen revolutionären Objektivismus jedoch lediglich der Versuch aus, sich revolutionären Aufgaben zu entziehen, indem man sie auf die Schultern des sogenannten historischen Prozesses abwälzt.

Derselbe opportunistische Objektivismus durchzieht die Gründungsdokumente der RCP und ihrer Internationale. Er zeigt sich heute in ihrer Haltung gegenüber der neuen Corbyn-Partei, ungeachtet aller radikalen Worte darüber, dass alle anderen linken Kräfte völlig diskreditiert seien.

Die Arbeiterklasse für die bevorstehenden Kämpfe wappnen

Die Socialist Equality Party machte ihre Haltung zur Partei von Corbyn/Sultana deutlich und erklärte, dass dies objektiv gesehen „ein Meilenstein im fortschreitenden Zusammenbruch der Labour Party“ sei. „Millionen von Arbeitern und Jugendlichen sind zu dem Schluss gekommen, dass Labour unter der Führung von Keir Starmer eine hoffnungslos rechte, wirtschaftsfreundliche Partei von Kriegstreibern und Befürwortern des Völkermords in Gaza ist.“

Wir betonten jedoch auch:

Obwohl er [Corbyn] zum organisatorischen Bruch mit Labour gezwungen war, stellt seine neue Partei keinen politischen Bruch mit dem Labourismus dar. Sie befürwortet lediglich begrenzte Reformen, die durch das Parlament umgesetzt werden sollen – eine Neuauflage der Labour Party.

Nichts davon ändert sich oder wird sich in Zukunft ändern, trotz der sofortigen und allgemeinen Unterstützung dieser Initiative durch zahlreiche pseudolinke Strömungen, die sich als revolutionär bezeichnen. Gruppen wie die Socialist Workers Party (SWP), die Revolutionary Communist Party (RCP) und die Socialist Party (SP) werden als Cheerleader und Apologeten dieser neuen reformistischen Partei fungieren. Sie werden sich an die Politik von Corbyn anpassen, und nicht umgekehrt.

Wir haben erklärt:

Die Arbeiterklasse in Großbritannien und international lebt heute in einer Welt, in der die superreiche Oligarchie einen immer größeren Prozentsatz des globalen Vermögens an sich reißt, während die imperialistischen Mächte ihre Streitkräfte für den Krieg um Territorien und Rohstoffe aufrüsten. Der Preis dafür ist die Zerstörung des Lebensstandards der Arbeiter, der Einsatz von Polizeistaatsmaßnahmen und die Kultivierung rechter Parteien, um Widerstand zu unterdrücken.

Jeder Versuch, irgendeine Reform durch Corbyns Partei umzusetzen, würde auf eine Mischung aus Wirtschaftskrieg und rechtsextremer sowie militärischer Gewalt stoßen. Einst reichte selbst die Aussicht auf einen Premierminister Corbyn – damals unter Führung der mehrheitlich blairistischen Parlamentsfraktion – schon aus, um Morddrohungen und Drohungen mit einem Militärputsch auszulösen.

Die herrschende Klasse wird auf jede Herausforderung, die sich gegen die Zerstörung des Lebensstandards und den imperialistischen Krieg richtet, mit brutaler Unterdrückung reagieren. Dies hat die Starmer-Regierung mit der Verhaftung von Hunderten von Demonstrierenden gegen den Völkermord und dem Verbot von Palestine Action unter Berufung auf Anti-Terror-Gesetze deutlich gemacht. Der Sieg erfordert eine revolutionäre Mobilisierung der Arbeiterklasse – die Verstaatlichung wichtiger Industrien, die Beschlagnahme des Vermögens der Milliardäre und eine internationale sozialistische Strategie.

Corbyn und die Führung seiner neuen Partei hegen vor einer solchen Bewegung Todesangst. Sie würden dem Beispiel von Syriza folgen – vermutlich in noch unterwürfigerer Weise. Die Funktion der SWP, der RCP und der SP besteht darin, die Arbeiterklasse angesichts dieser politischen Realität zu entwaffnen.

Und wir setzen uns folgende politische Aufgabe:

Die Socialist Equality Party wird alles in ihrer Macht Stehende tun, um die Arbeiter auf die Situation aufmerksam zu machen und mit dem notwendigen Programm und der notwendigen Führung auszustatten. Wir werden keine Fürsprecher und Apologeten für „Your Party” sein, denn sie ist nicht unsere Partei. Wir werden uns tatkräftig mit den vielen Arbeitern und Jugendlichen auseinandersetzen, die jetzt Hoffnungen in Corbyns Führung setzen, und sie über die fundamentalen historischen Erfahrungen des letzten Jahrzehnts und darüber hinaus aufklären. Wie sich gezeigt hat, ist jetzt eine revolutionäre, internationalistische und sozialistische Perspektive und Partei notwendig.

Es ist diese trotzkistische Perspektive, die die revolutionäre Arbeit sozialistisch gesinnter Arbeiter und Jugendlicher anleiten muss.

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