Die israelischen Streitkräfte (IDF) haben bei einer Operation im Mittelmeer mindestens dreizehn Schiffe der Global Sumud Flotilla abgefangen. Die Schiffe hatten versucht, die Belagerung des Gazastreifens zu durchbrechen.

Das Vorgehen der IDF ist Teil der eklatanten Verstöße Israels gegen das Völkerrecht. Die Schiffe wurden in internationalen Gewässern angegriffen und gekapert, mit dem Ziel, Israels Blockade des Gazastreifens aufrechtzuerhalten, die ebenfalls illegal ist.

Der Angriff auf die Schiffe hat die Ablehnung der breiten Masse der Bevölkerung gegen Israel und dessen Völkermord im Gazastreifen verschärft. In zahlreichen Hauptstädten weltweit kam es zu Protesten, in Italien wurde für Freitag ein Generalstreik angekündigt.

Die Organisatoren der Hilfsflotte erklärten in einer Stellungnahme: „Am Mittwoch... um etwa 20:30 Uhr [17:30 Uhr westeuropäischer Zeit] wurden mehrere Schiffe der Global Sumud Flotilla – vor allem die Alma, die Surius und die Adara – von den Israelischen Besatzungskräften völkerrechtswidrig abgefangen und in internationalen Gewässern geentert.“

Weiter hieß es in der Stellungnahme: „Bevor die Schiffe illegal betreten wurden, haben die israelischen Marineschiffe offenbar vorsätzlich die Kommunikationsanlagen der Schiffe beschädigt, um das Senden von Notsignalen zu verhindern und die Übertragung der illegalen Enterung per Livestream zu beenden.“

Der Sprecher der Hilfsflotte, Saif Abukeschek, erklärte in einem Update in den sozialen Medien, die IDF hätten mindestens 201 Menschen in Gewahrsam genommen, nachdem sie die Schiffe geentert hätten. Diese kämen aus 37 verschiedenen Staaten, darunter 30 aus Spanien, 22 aus Italien, 21 aus der Türkei und 12 aus Malaysia.

Wie Abukeschek und andere erklärten, können die Verhaftungen nur als Entführung beschrieben werden, da die Schiffe weder der israelischen Rechtsprechung unterliegen noch ein Rechtsanspruch Israels auf sie besteht.

Unter den Verhafteten ist auch die bekannte schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg. Daneben gehören der Hilfsflotte zahlreiche bekannte Persönlichkeiten an, darunter der ehemalige südafrikanische Premierminister Mandla Mandela (Enkel von Nelson Mandela) und mehrere europäische Politiker aus Frankreich, Spanien und den skandinavischen Ländern. 

Abukeschek deutete in seinem Update an, dass zum Zeitpunkt von dessen Veröffentlichung noch 30 Schiffe der Flotte frei seien und versuchten, sich dem Gazastreifen zu nähern. Die Schiffe waren Ende August von Spanien aus aufgebrochen.

Das militärische Abfangen der Schiffe war der Höhepunkt einer Reihe aggressiver Aktionen der IDF gegen die friedliche Hilfsflotte. Teilnehmer hatten berichtet, die Schiffe seien von bis zu zwanzig israelischen Kriegsschiffen bedroht worden. Diese seien den Hilfsschiffen so nah gekommen, dass Ausweichmanöver notwendig wurden. Unterdessen schwebten Drohnen in drohender Weise über der Hilfsflotte.

In den sozialen Netzwerken sind Videos aufgetaucht, auf denen zu sehen ist, wie die israelischen Streitkräfte den Schiffen mitteilen, dass sie sich einem „aktiven Kriegsgebiet“ näherten. Wenn sie versuchen würden, „die Seeblockade zu durchbrechen“, würden sie gekapert, festgenommen und Strafverfahren gegen sie eröffnet.

Der brasilianische Aktivist Thiago Avila erklärte als Reaktion auf einen solchen Aufruf über das Funkgerät des Schiffs: „Gemäß einer vorläufigen Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs ist jeder Versuch, eine humanitäre Mission in den Gazastreifen zu behindern, nach dem Völkerrecht verboten.“

Er erklärte, das Vorgehen der Flotte sei auch durch die Urteile des Internationalen Strafgerichtshofs gedeckt, der im letzten November Haftbefehle für Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und andere führende israelische Politiker ausgestellt hatte, da deren Offensive im Gazastreifen ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstelle.

Das israelische Regime ist solchen Argumenten nicht zugänglich. Die Personen, die auf den Schiffen verhaftet wurden, sollen in israelische Haft gesteckt werden. Ihr unmittelbares Schicksal ist unsicher, weil viele staatliche Institutionen in Israel wegen des Feiertags Jom Kippur geschlossen sind. 

Während die Operationen der IDF gegen die Hilfsflotte weitergehen, erinnerten einige Stimmen daran, wie Israel in aggressiver Weise auf frühere Versuche, die Belagerung des Gazastreifens zu durchbrechen, reagiert hat. 

Als im Juni die „Madleen“ abgefangen wurde, setze Israel chemische Reizstoffe gegen die Aktivisten ein, bevor sie verhaftet und abgeschoben wurden. Die Teilnehmer an einer Hilfsflotte im Jahr 2018 berichteten, sie seien vor ihrer Inhaftierung geschlagen und misshandelt worden. Im Jahr 2010 hatten israelische Kommandos das türkische Schiff Mavi Marmara geentert und zehn Personen an Bord getötet.

Der jüngste Angriff auf die Global Sumud Flotilla hat weltweit zu Protest geführt.

Der malaysische Premierminister Anwar Ibrahim verurteilte die „Einschüchterung und Bedrängung“ von Schiffen mit „unbewaffneten Zivilisten und lebensrettenden humanitären Hilfsgütern für den Gazastreifen.“ Die kolumbianische Regierung kündigte an, sie werde die diplomatische Mission Israels ausweisen. 

Mehrere andere Regierungen zeigten sich „besorgt“ über das Schicksal ihrer von Israel verhafteten Bürger. Solche Äußerungen sind eine nervöse Reaktion auf die Wut der Bevölkerung, während weltweit Menschen bei Protesten gegen den Angriff auf die Hilfsflotte auf die Straße gingen.

Das militärische Abfangen der Schiffe und die Begleitumstände entlarven diese Verlautbarungen als Betrug. Da die Hilfsflotte und deren Schicksal vor allem für die Mittelmeerstaaten Italien und Spanien von Interesse ist, haben beide Länder Marineschiffe unter dem Vorwand ausgeschickt, die Hilfsflotte vor Angriffen zu schützen.

Am Dienstagabend erklärten die Organisatoren jedoch, man habe ihnen mitgeteilt, dass „die Fregatte, die die Flotte eskortiert, die Teilnehmer zur Umkehr auffordern“ werde, lange bevor sie in die Nähe des Gazastreifens gekommen waren. Sie erklärten dazu gegenüber den Medien: „Was Italien tut, ist kein Schutz, sondern Sabotage und ein Versuch, die Mission zu untergraben. Italien agiert als Werkzeug Israels, anstatt die Freiwilligen zu schützen.“

Auch die spanische Regierung forderte die Teilnehmer auf, mit ihren Schiffen umzukehren und warnte vor einem Eindringen in Israels Sperrzone an der Küste des Gazastreifens.

Der Angriff auf die Flotille fällt zeitlich mit einer verstärkten Offensive der IDF gegen Gaza-Stadt zusammen. In den letzten 24 Stunden hat Israel, Berichten zufolge, mindestens 73 Menschen im Gazastreifen getötet, die meisten davon in Gaza-Stadt. Darunter waren Dutzende von Todesopfern in zwei Schulen, die in provisorische Flüchtlingsunterkünfte umgewandelt worden waren.

Die eskalierenden Angriffe entlarven den „Friedensplan“, den Netanjahu und US-Präsident Donald Trump Anfang der Woche vorgestellt hatten, als Betrug.

Der Plan fordert die vollständige Kapitulation der Hamas und aller bewaffneten palästinensischen Gruppen im Gazastreifen. Der Gazastreifen selbst soll von einem „Übergangsregime“ unter Führung Trumps sowie des britischen Kriegsverbrechers Tony Blair regiert werden.

Der Plan beinhaltet offenkundig Elemente von Trumps Vorschlägen von Anfang des Jahres, als er erklärt hatte, die USA würden den Gazastreifen annektieren und in eine „Riviera“ verwandeln. So sieht der Plan die Schaffung eines Finanzgremiums vor, das „Privatkapital anziehen“, „Investmentportfolios verwalten“ und „Investitionen erleichtern“ soll.

Kurz nach Bekanntgabe des Plans wurde er von Regierungen auf der ganzen Welt hochgelobt. Netanjahu veröffentlichte ein Video, in dem er auf Hebräisch erklärte, die IDF würden den Gazastreifen unter keinen Umständen verlassen. Mit anderen Worten, der Plan ist lediglich ein Deckmantel, um die ethnische Säuberung des Gazastreifens zu Ende zu bringen, an der alle imperialistischen Mächte beteiligt sind.

Die jüngsten Entwicklungen verdeutlichen die Tatsache, dass Proteste, so mutig sie auch sein mögen, nicht ausreichen, um kommende Kriegsverbrechen zu stoppen.

Die unabhängige Stärke der Arbeiterklasse muss mobilisiert werden, u. a. durch Streiks und Arbeitskämpfe mit dem Ziel, alle Waffenlieferungen an die imperialistisch-zionistische Kriegsmaschinerie zu beenden. Dies wiederum muss Teil des Aufbaus einer internationalen Antikriegsbewegung sein, die die Arbeiterklasse global im Widerstand gegen das kapitalistische System vereint, das auf Barbarei und Krieg zusteuert.