Die Trump-Regierung, die die Interessen der kapitalistischen Oligarchie der USA vertritt, nutzt den Shutdown der Regierung in dieser Woche, um einen beispiellosen Angriff auf die Arbeiterklasse in Gang zu setzen. Neben Massenentlassungen und Angriffen auf Sozialprogramme steht dabei die Errichtung einer Militär- und Polizeidiktatur im Zentrum.

Die Arbeiterklasse muss in diese Krise eingreifen und ihre enorme gesellschaftliche Macht entfalten, um die Trump-Regierung aus dem Amt zu jagen und deren krimineller Verschwörung ein Ende zu setzen. Dieser Kampf darf nicht der Demokratischen Partei überlassen oder ihr untergeordnet werden. Sie stellt sich jeglicher Mobilisierung der Bevölkerung gegen Trumps anhaltenden Staatsstreich entgegen.

Bis zu 750.000 Beschäftigten der US-Bundesbehörden droht der Zwangsurlaub. Als einziges davon ausgenommen ist der Apparat der Polizei und die Behörden, die Einwanderer unterdrücken. Die Regierung hat alle Ministerien angewiesen, Massenentlassungen („reductions in force“, RIFs) vorzubereiten. Diese richten sich insbesondere gegen Programme, die nicht „mit den Prioritäten des Präsidenten im Einklang“ stünden. Russell Vought, Trumps Budgetdirektor, sagte am Mittwoch in einem Telefonat mit Politikern der Republikaner, dass diese Entlassungen „in ein, zwei Tagen“ beginnen würden.

Nicht nur für die Beschäftigten, die unmittelbar betroffen sind, werden die Folgen verheerend sein, sondern auch für Millionen von Menschen, die auf die schon heute nur noch sehr begrenzten Dienstleistungen angewiesen sind, die noch von der Regierung erbracht werden.

Voughts Strategie besteht in der Umsetzung des berüchtigten „Project 2025“, dem Plan der ultrarechten Heritage Foundation für Trumps Machtkonsolidierung, an dem Vought mitgearbeitet hat. Ein Teil dieses Plans besteht darin, die Befugnisse der Exekutive massiv auszuweiten, indem der Präsident das „Recht“ erhält, über die Staatsausgaben zu entscheiden. Dadurch würde die verfassungsmäßige Hoheit des Kongresses über den Haushalt („power of the purse“) außer Kraft gesetzt.

Die gegenwärtigen Maßnahmen sind eine massive Eskalation der Angriffe, die bereits seit Trumps Rückkehr an die Macht im Gange sind. Seit ihrem Amtsantritt hat die Regierung 200.000 bis 300.000 Stellen im öffentlichen Dienst gestrichen, das Gesundheitswesen ausgehöhlt, Umwelt- und Arbeitsschutzvorschriften abgeschafft und Vorbereitungen dafür getroffen, das Bildungsministerium zu beseitigen.

Angesichts der wachsenden Staatsverschuldung und der sich verschärfenden Wirtschaftskrise bereitet sich die Trump-Regierung darauf vor, die wichtigsten Sozialprogramme – Medicare, Medicaid und Sozialversicherung – zu zerschlagen, auf die Millionen Menschen angewiesen sind. Ebenso auf der Abschussliste stehen das staatliche Ernährungs- und Unterstützungsprogramm WIC für Frauen, Säuglinge und Kleinkinder, die Lebensmittelmarken und andere wichtige Hilfsprogramme für die Armen.

Das ist der Klassencharakter der Verschwörung zur Errichtung einer faschistischen Militär- und Polizeidiktatur. Am Tag, bevor der Shutdown in Kraft trat, beriefen Trump und „Kriegsminister“ Pete Hegseth hunderte Generäle und Admirale auf den Stützpunkt des US Marine Corps in Quantico (Virginia) ein. Trump und Hegseth forderten die Loyalität des Offizierskorps ein und erklärten, dass amerikanische Städte als „Übungsgelände“ für Unterdrückung und Gewalt durch die US-Armee dienen müssen.

Mit der Hetze gegen den „Feind im Innern“, Trumps Kriegserklärung an amerikanische Städte und den Schmähungen gegen die „radikale Linken“ zeigt die kapitalistische Oligarchie, dass sie erkannt hat, dass ihr Programm massiven Widerstand seitens der Arbeiterklasse hervorrufen wird.

Unter diesen Umständen ist die Demokratische Partei vollkommen unfähig und nicht gewillt, die zentralen Fragen so darzustellen, wie sie wirklich sind. Der Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, und der Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, erklärten am Mittwoch kleinlaut: „Die Demokraten sind weiterhin bereit für eine parteiübergreifende Lösung, um die Regierung aus dem Shutdown zu führen, und zwar auf eine Weise, die die Kosten senkt und die von den Republikanern verursachte Gesundheitskrise angeht. Aber wir brauchen einen glaubwürdigen Partner.“

Die Demokraten suchen ständig nach einer Einigung mit Trump, während Regierungsvertreter die Demokraten als Partei „inländischer Extremisten“ bezeichnen. Darüber hinaus ist es absurd, das Problem so darzustellen, als handele es sich um einen Konflikt um das Gesundheitswesen. Die Demokraten wissen, dass die Schließung dazu genutzt wird, Massenentlassungen durchzuführen und den Rahmen für eine Diktatur zu schaffen. Indem sie die Krise als einen routinemäßigen Streit über Haushaltsfragen angehen, spielen sie Trump direkt in die Hände – und das wissen sie.

Das Sprachrohr der Demokraten, die New York Times, veröffentlichte am Mittwochnachmittag einen Leitartikel. Angeblich mit dem Ziel, „die wahren Hintergründe des Shutdowns“ aufzuzeigen, behauptete die Times: „Worüber die beiden Parteien streiten, ist die Frage, ob die Amerikaner Zugang zu bezahlbarer Gesundheitsversorgung haben sollten.“

Die Times vermied jegliche Anspielungen auf Trumps Politik, das Militär zur Besetzung amerikanischer Städte einzusetzen, die Opposition zu kriminalisieren und eine Diktatur zu errichten. Der Artikel endete mit einem klagenden Appell: „Jetzt, da es zu spät ist, einen Shutdown abzuwenden, obliegt es dem Präsidenten und dem Kongress, die Regierung so schnell wie möglich wieder aus dem Shutdown zu führen – und sich dafür einzusetzen, dass die Amerikaner im nächsten Jahr nicht zu viel für ihre Krankenversicherung bezahlen müssen.“

Würde man die Redakteure der New York Times ins Deutschland der 1930er Jahre versetzen, so gäben sie dort vielleicht noch zu bedenken, dass es Hitler „obliegt“, sich für Sozialprogramme einzusetzen, die allen zugute kommen! Darüber hinaus ist die Behauptung, die Demokraten würden mit Trump um die Gesundheitsversorgung „streiten“, eine Lüge.

Selbst der Begriff „verhandeln“ ist unangebracht. Ihr wirkliches und einziges Anliegen – das Thema der Diskussionen hinter den Kulissen – ist der Krieg gegen Russland in der Ukraine. In den wesentlichen Fragen der Klassenpolitik stimmen die Demokraten, die eine Partei der Wall Street und des Militär- und Geheimdienstapparats sind, mit den Republikanern überein.

Angesichts des außergewöhnlichen, kriminellen und verfassungswidrigen Vorgehens der Trump-Regierung lautet die wesentliche Frage: wie kann man ihn aus dem Amt entfernen? Als die Demokraten im Jahr 2019 das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump in Gang setzten, geschah dies nicht wegen seiner faschistischen Drohungen, sondern weil er Waffenlieferungen an die Ukraine verzögerte. Heute verweisen die Demokraten nicht einmal andeutungsweise auf eine mögliche Amtsenthebung, obwohl Trump auf eine Weise handelt, die den Watergate-Skandal, der 1974 zur Amtsenthebung von Richard Nixon als Präsident führte, wie einen Kinderstreich erscheinen lassen. Das allein ist genug, um die Demokraten als Komplizen von Trumps Diktatur zu entlarven.

Der Gewerkschaftsapparat hat selbst keine eigene, unabhängige Politik. Er ist lediglich Anhängsel der Demokratischen Partei oder der Trump-Regierung, je nachdem, bei wem die Loyalität der jeweiligen Funktionäre liegt.

Die Präsidentin des größten Gewerkschaftsdachverbands AFL-CIO, Liz Shuler, reagierte am Mittwoch mit einer Erklärung auf den Shutdown und kritisierte Trump dafür, dass er „Chaos und Leid einer verantwortungsvollen Regierungsführung vorzieht“. Sie erklärte: „Die Botschaft der Arbeitnehmerbewegung an die Regierung ist klar: Macht euch an die Arbeit. Finanziert die Regierung. Behebt die Krise im Gesundheitswesen. Stellt die arbeitenden Menschen an erste Stelle.“ Trump droht damit, das Militär gegen amerikanische Städte einzusetzen, und Shuler bittet ihn, sich „an die Arbeit“ zu machen!

Die Gewerkschaften der staatlich Beschäftigten, AFGE und AFSCME, reagierten mit der Erklärung, dass die Maßnahmen der Regierung „illegal“, „unmoralisch“ und „unzumutbar“ seien, und kündigten als Reaktion darauf an, dass sie… Klage einreichen würden. AFSCME-Präsident Lee Saunders sagte, die Gewerkschaft werde „alles, was möglich ist“, tun, um die Arbeiter zu verteidigen, doch beinhaltet das keinerlei tatsächliche Kampfmaßnahmen der Arbeiter.

Für den Gewerkschaftsapparat ist es das zentrale Prinzip und der Glaubensgrundsatz, dass die Arbeiter unter gar keinen Umständen irgendetwas unternehmen dürfen. Der Apparat spielt die Rolle einer Betriebspolizei, die eingesetzt wird, um die Diktate der Unternehmen und des Staates durchzusetzen. Sie tut dies, indem sie jeden Kampf der Arbeiterklasse, die sie angeblich vertritt, blockiert.

Die Arbeiterklasse kann bei Trumps Verschwörung für eine Militärdiktatur und einen Krieg gegen die Arbeiterklasse nicht tatenlos zusehen! Die Socialist Equality Party ruft die Arbeiter dazu auf, auf den Regierungsstillstand und Trumps Verschwörung mit einem gemeinsamen, massenhaften Vorgehen zu reagieren.

Egal welche Manöver die Demokratische Partei während des Shutdowns vorführen wird – sie werden Trump nicht die Macht entreißen, und alle Verbrecher, aus denen sich seine Regierung zusammensetzt, werden weiterhin im Namen der Konzerne regieren. Zehntausende oder hunderttausende Arbeiter werden ihren Arbeitsplatz verloren haben.

Die Arbeiterklasse muss mit ihrem eigenen Programm in diese beispiellose Krise eingreifen. Dazu ist es nötig, sich zu organisieren. Die Socialist Equality Party (SEP), die amerikanische Schwesterpartei der Sozialistischen Gleichheitspartei, schrieb jüngst in ihrer Erklärung „Trumps faschistische Verschwörung und wie man sie bekämpft: Eine sozialistische Strategie“ über Schlüsselelemente in der Strategie der Arbeiterklasse. Eines dieser Elemente ist dieses:

2) Der Aufbau einer neuen Organisationsform, die die Arbeiterklasse vereinen und ihre enorme industrielle und wirtschaftliche Macht gegen das Trump-Regime mobilisieren kann. Die Socialist Equality Party hat als neue Organisationsform die Aktionskomitees vorgeschlagen. Sie müssen in jeder Fabrik, jedem Arbeitsplatz, jeder Schule und jedem Stadtteil eingerichtet werden, um den Widerstand gegen Trumps Diktatur zu organisieren. Diese Komitees müssen zu Zentren des Widerstands werden, die alle Teile der Arbeiterklasse vereinen: die Industrie, Logistik, Transport, Gastronomie und Fastfood, den sozialen Dienst, die Kanzleien, Bildung, Kunst und Kultur, Unterhaltung, Medizin, Gesundheitswesen, Wissenschaft, Computertechnologie, Programmierung und andere hochspezialisierte Berufe. Die Komitees werden Arbeitende und Studierende gegen Trumps faschistische Regierung, die Komplizenschaft der Demokraten und den allgemeinen Angriff auf demokratische Rechte und den Lebensstandard zusammenschließen.

Die SEP hat die Internationale Arbeiterallianz der Aktionskomitees (IWA-RFC) gegründet, um eine mächtige Massenbewegung der Arbeiterklasse zu entwickeln.

Die Gründung von Aktionskomitees ist unverzichtbar, um den Würgegriff der Gewerkschaftsbürokratien zu brechen, die Macht in die Hände der Arbeiter selbst zu übertragen und neue gesellschaftliche Machtzentren zur Verteidigung demokratischer Rechte zu schaffen. Das ist der Weg nach vorn: die unabhängige Mobilisierung der Arbeiterklasse für den Sozialismus gegen Diktatur, Krieg und kapitalistische Ausbeutung.