Während sich die niederländische herrschende Klasse auf vorgezogene Neuwahlen am 29. Oktober vorbereitet, ist die Arbeiterklasse damit konfrontiert, dass das politische System unter dem Druck von Militarismus, Austerität und autoritärer Herrschaft immer weiter nach rechts rückt. Alle offiziellen Parteien, von der faschistischen extremen Rechten über die diskreditierten sozialdemokratischen Parteien bis hin zu den pseudolinken Gruppen, haben Wahlprogramme verfasst, die der herrschenden Politik- und Finanzelite dienen. Damit ist garantiert, dass jede Koalition, die aus den Wahlen hervorgeht, den Krieg im Ausland und die Repression im Inland verschärfen wird.

Vor dem Hintergrund der Massenproteste in Den Haag gegen den Völkermord in Gaza war der Zusammenbruch der niederländischen Regierung im Juni – nach dem Austritt von Geert Wilders’ rechtsextremer Partij voor de Vrijheid (PVV) aus der Viererkoalition – ein kalkuliertes Manöver der Machthaber, um Zeit zu gewinnen, ihre autoritären Herrschaftsmethoden neu auszurichten und ihre imperialistischen Interessen durchzusetzen. Damit folgt sie einem umfassenderen internationalen und europäischen Trend der Bourgeoisie: der Verschärfung von Militarismus und Autokratie und der Verbindung von nationalistischer Hetze gegen Immigranten und Flüchtlinge mit brutalen Sparmaßnahmen.

Die amtierende Übergangsregierung unter der Führung des nicht gewählten ehemaligen Spions Dick Schoof hat den Nato-Beitrag der Niederlande in Höhe von 19 Milliarden Euro, die Eskalation des Kriegs gegen Russland in der Ukraine und die Fortsetzung der stillschweigenden Unterstützung für Israels Völkermord in Gaza bekräftigt. Dieses Vorgehen zeigt, welche zentralen Prioritäten die herrschende Klasse verfolgt: Krieg im Ausland und Verschärfung des Klassenkriegs im Inneren.

Im August verschärfte sich die politische Krise in Den Haag durch den Rücktritt aller Minister des Nieuw Sociaal Contract (NSC), der zweitgrößten Partei der Koalition, nachdem Außenminister Caspar Veldkamp aus Protest gegen die Weigerung der Regierung, auch nur minimale Sanktionen gegen Israel zu verhängen, zurückgetreten war. Die Rücktritte sollten die Empörung der Bevölkerung über die Gräueltaten in Gaza ablenken und eindämmen. In ganz Europa, von Großbritannien bis nach Deutschland, haben die Regierungen alibihafte Gesten zur Begrenzung von Israels Vorgehen angeboten, in der Hoffnung die öffentliche Meinung zu beschwichtigen und gleichzeitig die volle Unterstützung des Imperialismus beizubehalten.

Der Rest der Übergangskoalition, die Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD) und die BoerBurgerBeweging (BBB), verfügt nur noch über 32 der 150 Sitze – weit entfernt von einer Parlamentsmehrheit. Dies entlarvt sowohl die Schwäche der parlamentarischen Herrschaft in den Niederlanden als auch die Abhängigkeit der Bourgeoisie von symbolischen Gesten, um ihre Komplizenschaft an imperialistischen Kriegen und Klassenunterdrückung im Inland zu verschleiern.

Trotz ihrer geschwächten Position treibt die Übergangsregierung ihre Pläne für einen aggressiven Kriegshaushalt voran. Die jährlichen Militärausgaben von 25 Milliarden Euro sollen um weitere 1,1 Milliarden Euro erhöht werden, die im April bewilligt wurden. Gleichzeitig werden die Sozialprogramme zusammengestrichen: 1,2 Milliarden Euro sollen im Bildungswesen, 2,3 Milliarden Euro im Gesundheitswesen und 200 Millionen Euro in den Bereichen Kultur und Kunst eingespart werden. Zusammen mit der Inflation von vier Prozent und einem 30-prozentigen Anstieg der Krankenkassenbeiträge verschärfen diese Maßnahmen die finanzielle Belastung von Arbeiterhaushalten und zeigen die sozialen Kosten, die entstehen, wenn Krieg und Profit über menschliche Bedürfnisse gestellt werden.

Dass die herrschende Klasse Militarismus und imperialistischem Krieg oberste Priorität einräumt, hat in den Niederlanden breite Opposition ausgelöst, die Teil eines umfassenderen internationalen Trends ist. Im Mai und Juni beteiligten sich mehr als 150.000 Menschen an den „Rote Linie“-Demonstrationen in Den Haag. Für den 5. Oktober ist ein dritter Protest in Amsterdam geplant, der Solidarität mit Gaza mit Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit im eigenen Land verbindet.

Landesweit besetzten Studierende Hochschulen, u.a. in Utrecht, Nijmegen und Amsterdam, verurteilten die Militarisierung des Bildungswesens und forderten ein Ende von Militärsubventionen. Eisenbahnerstreiks im ganzen Land und ein Streik der Universitätsbeschäftigten im Juni – obwohl dieser von der Gewerkschaftsführung begrenzt und zersplittert wurde – verdeutlichten die zunehmende Mobilisierung niederländischer und zugewanderter Arbeiter und Jugendlicher. Wie die WSWS betont hat, dürfen diese Kämpfe nicht auf moralische Appelle oder Druck reduziert werden, sondern müssen zu einer Herausforderung des kapitalistischen Systems selbst ausgeweitet werden.

Das Forschungsinstitut Motivaction International führte im September eine aufschlussreiche Meinungsumfrage durch, laut der 42 Prozent der Befragten erklärten, der Krieg in Gaza werde ihre Wahlentscheidung bei der kommenden Wahl „entweder leicht oder stark“ beeinflussen. Laut einer weiteren Umfrage von Ipsos/I&O wünschten sich 58 Prozent, die Regierung solle „Israel stärker kritisieren“. Das bedeutet, dass für einen beträchtlichen Teil der niederländischen Wähler internationale Fragen wie imperialistischer Krieg und Völkermord bei ihrer Stimmabgabe entscheidend sind.

Zudem hatte das niederländische Unterhaus, die Tweede Kamer, am 18. September einen Antrag eingebracht, in dem sie die Regierung aufforderte, die „Antifa“ zur Terrororganisation zu erklären, wie es Trump zuvor in den USA per Dekret getan hatte. Damit würde faktisch die Einstufung von politischem Widerspruch als „Terrorismus“ autorisiert.

Der Antrag wurde von Wilders’ PVV und anderen rechtsextremen Parteien eingebracht, von der VVD des ehemaligen Ministerpräsidenten und jetzigen Nato-Generalsekretär Mark Rutte unterstützt und ist europaweit die erste parlamentarische Initiative ihrer Art. Er schafft einen gefährlichen Präzedenzfall für die Ausweitung des Überwachungsstaats und die Unterdrückung des wachsenden sozialen Widerstands durch drakonische Gesetze. Zudem schafft er die Grundlagen für verstärkte Unterdrückung und Kriminalisierung von linkem Widerstand unter dem Deckmantel der Bekämpfung von „inländischem Extremismus“. Die niederländischen Medien ignorierten den Antrag weitgehend, und die internationalen Medien verharmlosten ihn als „noch nicht rechtlich bindend“.

Der Zusammenschluss der Grünen mit der Partij van de Arbeid

Eine ähnlich entscheidende Rolle spielen die Mainstreammedien dabei, den Zusammenschluss von GroenLinks und der Partij van de Arbeid zu einem einzigen großen Wahlblock – GroenLinks-PvdA - als „progressiven Durchbruch“ darzustellen.

So wie die Medien es vermeiden, Wilders’ PVV als neofaschistisch zu bezeichnen, so bezeichnen sie die neue Partei unter der Führung von Jesse Klaver und Frans Timmermans als „links“. Timmermans hat Erfahrung als Minister in den Regierungen Balkenende und Rutte, ist ehemaliger Vizepräsident der Europäischen Kommission und Unterstützer des US-Nato-Kriegs in der Ukraine. Die Bezeichnung des Zusammenschlusses als „links“ verleiht zwei diskreditierten Parteien des bürgerlichen Establishments eine falsche Legitimität. Ihre Interessen entsprechen denen der Elite des oberen Kleinbürgertums und haben keinen nennenswerten Rückhalt in der Arbeiterklasse.

Die fusionierte Partei stellt sich als „Wiedergeburt einer linken Mitte“ dar, die Wilders blockieren soll. Fast 90 Prozent der Parteimitglieder sprachen sich aufgrund der Dringlichkeit, der „populistischen Bedrohung“ entgegenzutreten, für den Zusammenschluss aus. Diese „neue linke Formation“, die bereits bei den Wahlen 2023 mit einer gemeinsamen Liste angetreten war, ist eine politische Falle. Sie zielt darauf ab, die kapitalistische Ordnung neu zu legitimieren und die wachsende Unzufriedenheit der Bevölkerung in eine parlamentarische Sackgasse zu lenken. Niederländische Gewerkschaftsbürokraten wie die in der FNV haben begeistert gemeinsame Treffen mit der Parteiführung organisiert und sich als Sozialpartner präsentiert, die für eine „Frieden-zuerst“-Außenpolitik eintreten.

Klavers Einwände gegen die Erhöhung der Militärausgaben um 1,1 Milliarden Euro – die als „strategische Planung“ dargestellt wird – und Timmermans’ Forderung nach einer „Sicherheitspolitik auf der Grundlage des Green-Deal“ wurden von den Medien als prinzipienfeste Opposition dargestellt. In Wirklichkeit sind beide tief in den militärisch-finanziellen Rahmen der Nato und der EU eingebettet. Ihre Haltung zur Migration nach den Wahlen lässt darüber hinaus Praxis-Anpassungen im Vergleich zu ihren früheren „humanitären Bedenken“ erkennen: Klaver stellte die Abschiebepraktik in Frage, ohne dabei Massenabschiebungen abzulehnen, und Timmermans sprach sich – unter dem Deckmantel von politischer Koordinierung – für Begrenzungen des Zuzugs von Arbeitskräften aus.

Das neue erstellte Parteiprogramm mit dem Titel „Ein Neubeginn für die Niederlande“, vor allem die langen Abschnitte über Zuwanderung, Innen- und Außenpolitik, zeigt den weiteren Rechtsruck des Establishments. Die übrigen Aussagen über akute soziale Probleme wie bezahlbare Wohnungen, steigende Kosten und schwindende Sozialausgaben für das Gesundheits- und Bildungswesen sind reine Demagogie.

Auch die ehemals maoistische Sozialistische Partei (SP) hat die von Wilders propagierte rechtsextreme Politik übernommen. Im Frühjahr 2024 stimmte sie gemeinsam mit der Koalition für eine Ausweitung der Polizeibefugnisse, um die Bauernproteste aufzulösen. Im September des gleichen Jahres unterstützte sie den Militärhaushalt als „notwendig für die Sicherheit der Niederlande und Europas“. Beim Thema Zuwanderung bezeichnet sie Immigration als einen „Wettbewerb um Arbeitsplätze“ zwischen „einheimischen“ und „ausländischen Arbeitskräften“ und spricht sich für strengere Asylregeln, schnellere Ausweisungen und niedrigere Zuwendungen für ukrainische Flüchtlinge aus.

Durch ihre Unterstützung für höhere Verteidigungsausgaben, strengeres polizeiliches Vorgehen und eine restriktive Zuwanderungspolitik unter den aufeinanderfolgenden Rutte-Regierungen hat sich die SP mitverantwortlich für beispiellose Polizeibrutalität und Überwachung gemacht, die sich vor allem gegen Demonstranten gegen den Völkermord in Gaza richtete. Wie die WSWS mehrfach warnte, hat die Rolle der SP den Aufstieg der extremen Rechten in den Niederlanden systematisch ermöglicht. Ihr Wahlprogramm „Super sociaal!“ enthält leere Worte zum Thema Gaza und noch leerere Versprechen zu drängenden sozialen Fragen, denen die niederländische Arbeiterklasse als Teil der internationalen Arbeiterklasse gegenübersteht.

Dass das niederländische Establishment den Zusammenschluss einer „neuen Mitte-Links-Partei“ unterstützt, muss als Teil eines allgemeinen Trends in den europäischen Hauptstädten verstanden werden: Wahlbündnisse, die scheinbar eine progressive Alternative bieten, aber letztlich den sozialen Widerstand umleiten, um ein verrottetes und zerfallendes politisches Establishment zu stabilisieren. Überall in Europa haben sich Gruppierungen, die eine „neue progressive“ oder „linke Alternative“ zur extremen Rechten zu repräsentieren vorgaben, als entscheidend erwiesen, um der maroden kapitalistischen Ordnung eine Atempause zu verschaffen.

Diese politischen Abspaltungen verhindern grundsätzlich, dass die Arbeiterklasse aus dem kapitalistischen Rahmen ausbricht, unterdrücken Streiks und Proteste und legitimieren Krieg, Völkermord und Austerität unter einem „progressiven“ Deckmantel.

Der niederländische Block GroenLinks-PvdA ist keine Ausnahme. Timmermans fordert eine „gerechte Klimawende“, unterstützt jedoch massive Subventionen für Shell, Heineken und Philips, sowie die 40-prozentige Erhöhung der Militärausgaben – Geld, das aus dem Gesundheits- und Bildungswesen und dem Wohnungsbau genommen wird. Klaver fordert „Fairness“, akzeptiert aber den EU-Stabilitätspakt. Beim Thema Flüchtlinge haben beide Parteien „die Steuerung des Zuzugs“ und eine „europaweite Verteilung der Lasten“ unterstützt. Diese Rhetorik dient zur Rechtfertigung der Politik der Festung Europa und billigt Wilders’ neofaschistische Agenda.

Die Radikalisierung der Jugend und der Arbeiter

In den Sommermonaten Juli und August kam es zu einer weiteren Radikalisierung der Jugend und der Arbeiterklasse – wie auch im Rest Europas, vor allem in Frankreich und Italien. Solidaritätsproteste für Palästina, darunter Sitzblockaden und Kundgebungen in Utrecht, Amsterdam und Groningen, stellten einen Zusammenhang zwischen der niederländischen Mitschuld am Völkermord und der Sparpolitik und Militarisierung im Inland her. Die Beschäftigten der Airline KLM am Flughafen Schiphol in Amsterdam traten mehrfach in Streiks, die jedoch vom Gewerkschaftsapparat immer wieder isoliert wurden. Die „Rote Linie“-Proteste in Den Haag waren nur der Beginn einer breiteren Massenmobilisierung. Ohne eine revolutionäre Führung laufen derartige Bewegungen jedoch Gefahr, von Organisationen wie der GroenLinks-PvdA, zum Scheitern gebracht zu werden. Diese Organisationen geben vor, Proteste zu „unterstützen“, während sie gleichzeitig die Nato-Kriege, EU-Diktate und die Unterdrückung aufrechterhalten.

Der Einsatz der halben niederländischen Polizei beim Nato-Gipfel in Den Haag im Juli war besonders aufschlussreich. Neben dem Einsatz von F-35-Kampfflugzeugen, Drohnen und Straßensperren organisierte die Übergangsregierung auch die größte Sicherheitsoperation in der Geschichte der Niederlande – nicht um ausländische Bedrohungen abzuwehren, sondern um die Arbeiterklasse einzuschüchtern.

Niederländische Krankenhäuser berichteten, bis 2030 würden ihnen 60.000 Arbeitskräfte fehlen; die Verschuldung von Studenten hat sich innerhalb von zehn Jahren verdoppelt; 390.000 Haushalte können sich die Mieten nicht mehr leisten; 60 Prozent von ihnen haben Schwierigkeiten, ihre Rechnungen zu bezahlen; die Nutzung von Lebensmitteltafeln ist seit 2022 um über 30 Prozent gestiegen. Doch die Verteidigungsausgaben steigen rasant weiter, und Unternehmenssubventionen bleiben unangetastet. Dabei handelt es sich nicht nur um haushaltspolitische Entscheidungen, sondern es zeigt, dass sich die herrschende Klasse auf einen größeren Krieg und eine soziale Konfrontation vorbereitet.

Für die niederländische Arbeiterklasse besteht die größte Gefahr bei den Wahlen in diesem Monat darin, sich von der Illusion, für ein „kleineres Übel“ zu stimmen, entwaffnen zu lassen. Die Medien stellen den rot-grünen Block enthusiastisch als „einzige Hoffnung“ gegen Wilders dar. Die Geschichte zeigt jedoch, dass solche Bündnisse die extreme Rechte nicht besiegen, sondern sie vielmehr fördern. Der Kriegskurs der deutschen Ampel-Regierung hat den Aufstieg der rechtsextremen AfD begünstigt. Auch in den Niederlanden würde eine Regierung unter Führung von GroenLinks-PvdA Wilders nicht aufhalten, sondern seine Rückkehr auf einer stärkeren und noch reaktionäreren Basis vorbereiten.

Wilders’ PVV liegt in den Umfragen vorne, obwohl ihr Rückhalt geringer ist als bei den letzten Wahlen. Ihr Wahlprogramm „Das ist euer Land“ formuliert ein faschistisches Programm, das Elemente des Lumpenproletariats zu ihrer eigenen Version der SA aufruft. Die jüngste neofaschistische Randale gegen Zuwanderung in Den Haag, bei denen niederländische Kolonialflaggen der Ostindien-Kompanie und die Flagge der berüchtigten faschistischen Partei NSB herumgetragen wurde, verdeutlicht diese Entwicklung. Teile des PVV-Programms verbinden immigrantenfeindliche Hardliner-Rhetorik mit Behauptungen, die „niederländische Identität“ zu verteidigen, und fordern gleichzeitig eine massive Ausweitung des Staatsapparats sowie eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben.

Eine Alternative zu den Klassenkriegsplänen der niederländischen Bourgeoisie findet sich sich nicht in Wahlkoalitionen innerhalb des kapitalistischen Rahmens, sondern nur in der unabhängigen Mobilisierung der Arbeiterklasse. Die Streiks bei der Bahn, die Besetzungen niederländischer Universitäten und die „Rote Linie“-Märsche zeigen das Potenzial für eine vereinte Bewegung, die die Kämpfe gegen Krieg, Austerität und Rassismus miteinander verbindet. Dies erfordert jedoch einen entschiedenen Bruch mit GroenLinks-PvdA und dem ganzen Apparat des Reformismus, seinen pseudolinken Anhängseln und den Gewerkschaftsbürokratien. Dazu ist der Aufbau national und international koordinierter Aktionskomitees in Betrieben, Schulen und Stadtvierteln erforderlich.

Die sozialistische internationalistische Perspektive ist klar: Umverteilung von Milliarden Euro vom Kriegshaushalt für soziale Bedürfnisse, Enteignung der Banken und Konzerne unter der Kontrolle der Arbeiter, Auflösung der Nato und die Vereinigung der Arbeiter in ganz Europa, um die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa aufzubauen. Nur diese Perspektive wird es der Arbeiterklasse ermöglichen, Widerstand gegen Sparpolitik und Autoritarismus zu leisten und imperialistischen Krieg und Völkermord zu beenden. Das Manöver der Gründung der GroenLinks-PvdA ist Teil des Problems und keine Lösung. Die niederländischen Arbeiter müssen die falschen Versprechen der Kräfte durchschauen, die von den Medien als nominelle Linke dargestellt werden, die entscheidenden Schlussfolgerungen aus der Geschichte ziehen und eine politisch unabhängige revolutionäre Avantgarde aufbauen.

Die Entscheidung ist eindeutig: Entweder die Arbeiterklasse verfolgt ihre Interessen, um die Macht zu übernehmen, oder die herrschende Elite wird – durch Wilders, Timmermans oder jemand anderen – die Gesellschaft noch tiefer in den Morast aus Krieg, Unterdrückung und sozialem Elend ziehen.