Trump und seine faschistischen Gehilfen Stephen Miller, Kristi Noem und Pam Bondi sprechen von Bürgerkrieg und rufen offen zu Gewalt gegen die amerikanische Bevölkerung auf. Doch die Demokratische Partei – die vermeintliche Oppositionspartei im Kongress und in den Bundesstaaten – tut alles, um die Öffentlichkeit zu entwaffnen und jeden systematischen Widerstand gegen Trumps Errichtung einer Präsidialdiktatur zu blockieren.
Gouverneure der Demokraten in Bundesstaaten wie Illinois, Oregon und Kalifornien haben Trumps autoritäre Maßnahmen wie die Entsendung von schwer bewaffneten Kräften der Bundesbehörden und Truppen der Nationalgarde in ihre Bundesstaaten verurteilt. Aber die Führung der Partei im Kongress macht weiter wie gewohnt, bittet Trump und die Republikaner um „Verhandlungen“ und sucht „Kompromisse“.
Die Ereignisse der letzten Tage waren außergewöhnlich: Trump hat die Nationalgarde angewiesen, in Portland und Chicago einzumarschieren, und Stephen Miller hat Gerichtsbeschlüsse als „Justizaufstand“ verurteilt, weil sie der Regierung nicht genehm waren. Dabei waren sie von Richtern erlassen worden, die Trump selbst ernannt hat. Doch die Führung der Demokratischen Partei sieht sich nicht veranlasst, offen auszusprechen, dass diese Regierung versucht, die Verfassung auszuhebeln und Trump faktisch zum König zu machen.
Die Demokraten behandeln die Pattsituation beim Bundeshaushalt, die am Dienstagabend zu einem teilweisen Shutdown der Regierung führte, als wäre sie eine bloße Wiederholung früherer Haushaltskonflikte und Shutdowns in den letzten zwei Jahrzehnten. Sie begaben sich letzte Woche zu Gesprächen mit Trump ins Weiße Haus und betteln weiterhin um eine Einigung. Sie wären bereit, Trump die Finanzmittel für seinen autoritären Feldzug zu genehmigen, wenn er im Gegenzug geringfügige Zugeständnisse bei den Gesundheitsausgaben macht.
Kein einziger Vertreter der Demokraten erklärt, dass es keine Verhandlungen mit einem Präsidenten geben kann, der die Verfassung aushebeln und eine Diktatur errichten will. Kein Demokrat macht klar, dass die zentrale Aufgabe darin besteht, Unterstützung für die Absetzung von Trump und seinem faschistischen Handlanger JD Vance zu gewinnen. Kein Demokrat stellt auch nur einen Zusammenhang zwischen der Haushaltssperre und der Entsendung von Truppen in amerikanische Städte her, obwohl beides Bestandteile von Trumps lang geplantem Staatsstreich sind.
Weder der Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, noch der Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, haben den laufenden Staatsstreich überhaupt anerkannt. Auf ihren Social-Media-Kanälen erwähnen sie die Entsendung von Truppen in amerikanische Städte oder die Verhängung des Kriegsrechts nicht einmal. Schumer – der immer wieder an die Republikaner appelliert, gemeinsam mit den Demokraten die Steuervergünstigungen der Krankenversicherung (ACA) zu überarbeiten – fand sogar Zeit, eine Würdigung für Saul Zabar, den verstorbenen Gründer eines bekannten New Yorker Feinkostladens, zu posten. Aber nichts über Trumps Drohung, den Insurrection Act (Aufstandsgesetz) zu aktivieren und damit praktisch das Kriegsrecht auszurufen.
Wie unernsthaft die „Opposition“ der Demokratischen Partei gegen Trump ist, zeigte sich am Dienstag bei einem langen Auftritt von Generalstaatsanwältin Pam Bondi vor dem Justizausschuss des Senats. In seiner Eröffnungsrede beschrieb der ranghöchste Demokrat im Ausschuss, Senator Dick Durbin aus Illinois, Trump als „TV-Machthaber“. Doch selbst diese Formulierung des Senators verbarg mehr, als sie offenbarte.
Als Durbin Bondi fragte, auf welcher rechtlichen Grundlage Trump gegen den Willen von Gouverneur JB Pritzker die Nationalgarde nach Chicago entsandt habe, machte Bondi keinen Hehl aus ihrer Verachtung. Sie erklärte rundweg, dass sie nichts über die Gespräche mit dem Präsidenten erzählen werde, und provozierte Durbin mit der Bemerkung: „Ich wünschte, Sie würden Chicago genauso lieben, wie Sie Präsident Trump hassen.“
Anstatt auf diesem Thema zu beharren und durchzusetzen, dass der Kongress sein Recht auf die Kontrolle der Exekutive ausübt, gingen die Demokraten zu einer Reihe von Ablenkungsmanövern über – der Entlassung von Karrierejuristen im Justizministerium, Bondis Rolle bei der Unterdrückung von Dokumenten im Zusammenhang mit Jeffrey Epstein und seinen Verbindungen zu Trump sowie der Frage, wer die Einstellung der strafrechtlichen Ermittlungen gegen den „Grenz-Zaren“ des Weißen Hauses, Tom Homan, wegen Annahme von Bestechungsgeldern genehmigt hatte.
Noch während die Anhörung stattfand, trafen 200 Soldaten der Nationalgarde aus Texas in Illinois ein, obwohl der Bundesstaat Illinois und die Stadt Chicago Klage gegen diesen beispiellosen Einsatz von Soldaten aus einem Bundesstaat gegen die Bürger eines anderen Bundesstaates eingereicht hatten. Die Bundesbezirksrichterin April Perry lehnte es ab, eine sofortige Anordnung zu erlassen, und setzte eine Anhörung für Donnerstag an.
Pritzker bezeichnete den Truppeneinsatz als „Trumps Invasion“, und der Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, schrieb auf X: „Amerika steht kurz vor dem Kriegsrecht. Schweigt nicht.“ Aber genau das ist die Politik der Demokratischen Partei. Die Gouverneure protestieren, aber ihre Maßnahmen beschränken sich auf die Einreichung von Klagen. Die nationale Führung der Demokraten behandelt Trump als legitimen Präsidenten, nicht als Möchtegern-Diktator.
Und die Regierungsvertreter der Bundesstaaten, die sich zwar auf Pressekonferenzen bisweilen kämpferisch geben, sorgen sich vor allem um die Wahrung der föderalen Autorität. So sagte der Generalstaatsanwalt von Oregon, Dan Rayfield, in einem Podcast mit The New Republic: „Wir wollen doch eigentlich, dass ein rational denkender Präsident mit Augenmaß entscheidet, wann ein Notfall vorliegt, der den Einsatz des Militärs rechtfertigen könnte – oder?“
Er kritisierte Stephen Miller als „äußerst hetzerisch“ und fügte hinzu: „Das ist unglaublich kurzsichtig, denn wenn man anfängt, die Macht der Exekutive auszuweiten, werden diese Befugnisse auch für den nächsten demokratischen Präsidenten ausgeweitet.“ Er drängte auf eine gemeinsame Reaktion der Demokraten und Republikaner und sagte: „Vergessen wir auch nicht einige der wirklich positiven Dinge, die von einigen Republikanern kommen.“ Der demokratische Generalstaatsanwalt äußerte die Hoffnung, dass der Oberste Gerichtshof das Urteil der Vorinstanz bestätigen werde, das den Einsatz der Nationalgarde in Portland blockiert: „Letztendlich werden sie das Richtige tun. ... Es sind unglaublich gut ausgebildete, kluge Richter.“
Und der vermeintlich „linke Flügel“ der Demokratischen Partei? Senator Bernie Sanders hat reichlich wenig über die Gefahr einer Trump-Diktatur gesagt und lediglich seine Unterstützung für Demokraten wie Pritzker und Newsom in den Bundesstaaten bekundet. Die Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez gab die frivolste Antwort und schlug ihren Millionen von Followern in den sozialen Medien vor, sich über Stephen Miller lustig zu machen, indem sie ihn wegen seiner Körpergröße verspotten.
Der derzeitige Liebling der Pseudolinken und der Democratic Socialists of America, der New Yorker Bürgermeisterkandidat Zohran Mamdani, schloss sich den Aufrufen der demokratischen Gouverneure an, Klage einzureichen. Auf die Frage der New York Times, welche drei konkreten Schritte er unternehmen würde, wenn Trump die Nationalgarde nach New York schicken würde, antwortete er: „Als erstes würde ich präventiv 200 Anwälte engagieren“, gefolgt von einer öffentlichen Stellungnahme gegen den Einsatz und der Einreichung von Klagen nach dem Vorbild anderer Bundesstaaten, die mit dem Einsatz der Nationalgarde konfrontiert sind.
Das Schweigen der Demokraten ist nicht einfach eine Frage von Feigheit oder Fehleinschätzung, sondern ergibt sich aus ihrem Klassencharakter. Die Demokratische Partei ist eine Partei der Wall Street und des Militär- und Geheimdienstapparats. Ihre verbale Kritik an Trump ist begrenzt, weil sie das kapitalistische System verteidigen. Was die Demokraten am meisten fürchten, ist nicht Trumps Diktatur, sondern das Entstehen einer Massenbewegung von unten, von Arbeitern und Jugendlichen, die den Reichtum und die Macht der herrschenden Elite bedrohen würde. Darüber hinaus stimmen die Demokraten in den grundlegenden Fragen der Sozialpolitik mit Trump überein.
Um Trumps anhaltenden Staatsstreich zu besiegen, ist das unabhängige Eingreifen der Arbeiterklasse erforderlich. Sie muss ihre gewaltige soziale Macht in der Produktion nutzen und Millionen junger Menschen und all diejenigen hinter sich versammeln, die für die Verteidigung der demokratischen Rechte eintreten. Der Widerstand gegen die Diktatur ist untrennbar mit dem Kampf gegen die Oligarchie und das kapitalistische System insgesamt verbunden.
Die Socialist Equality Party (SEP) ruft die Arbeiter dazu auf, die Initiative zu ergreifen und in allen Betrieben, Schulen und Nachbarschaften Aktionskomitees zu bilden, um ihre Kollegen, Familien und Stadtviertel zu verteidigen. Die SEP ist federführend beim Aufbau der Internationalen Arbeiterallianz der Aktionskomitees (IWA-RFC), um die Arbeiter aller Branchen und Länder in einer Bewegung gegen Diktatur, Ungleichheit und kapitalistische Oligarchie zu vereinen.
Die Wut über den Einsatz des Militärs in den Großstädten und die Terroroperationen der Einwanderungsbehörde ICE und des Heimatschutzministeriums wächst. Unabhängige Komitees müssen zu Zentren des Widerstands und der Koordination werden und den Kampf gegen den Faschismus mit dem Kampf gegen den massiven Stellenabbau und den Angriff auf Sozialprogramme verbinden.
Alle, die diesen Kampf gegen Trumps Diktatur aufnehmen wollen, sollten noch heute die Socialist Equality Party – in Deutschland die Sozialistische Gleichheitspartei – kontaktieren und ihr beitreten.