Die Trump-Regierung hat damit begonnen, Kündigungen an die Beschäftigten der Bundesbehörden zu verschicken. Damit treibt sie ihre Bestrebungen vorn, den Shutdown zu nutzen, um strukturelle Kürzungen staatlicher Dienstleistungen durchzusetzen und den Staatsapparat unter Trumps persönliche Kontrolle zu bringen. Der Direktor des Amts für Verwaltung und Haushaltswesen (OMB), Russell Vought, erklärte auf X: „Der Stellenabbau hat begonnen.“ Ein Sprecher des OMB bestätigte, dass die Entlassungen „umfangreich“ sein würden.
Von der ersten Entlassungswelle sind mehr als 4.000 Arbeiter betroffen. Laut Gerichtsunterlagen vom Freitag, die als Reaktion auf eine Klage der Bundesgewerkschaften eingereicht wurde, gehören dazu:
- Handelsministerium: 315 Beschäftigte
- Bildungsministerium: 466 Beschäftigte
- Energieministerium: 187 Beschäftigte
- Ministerium für Gesundheit und Soziales: „zwischen 1.100 und 1.200“ Beschäftigte
- Ministerium für Wohnungsbau und Stadtentwicklung: 442 Beschäftigte
- Heimatschutzministerium: 176 Beschäftigte
- Finanzministerium: 1.446 Beschäftigte
Darüber hinaus kündigte das Amt für die Personalverwaltung der Bundesbehörden (OPM) am Donnerstag an, dass die Krankenkassenbeiträge für zivile, nicht in der Strafverfolgung tätige Beschäftigte im Jahr 2026 zum zweiten Mal in Folge um einen zweistelligen Prozentsatz angehoben werden. Die Regierung schlägt außerdem eine Lohnerhöhung von 1 Prozent für diese Kategorie von Beschäftigten für das nächste Jahr vor.
Die Massenentlassungen zeigen, dass sich Trumps Versuch, eine Diktatur zu errichten, gegen die Arbeiterklasse richtet. Währenddessen hat er Truppen der Nationalgarde nach Chicago und Portland entsandt, um diese Städte zu besetzen zu lassen und die gewaltsamen illegalen Abschiebungen der Einwanderungsbehörde ICE zu unterstützen. Berichten zufolge sind die Diskussionen im Weißen Haus über die Anwendung des Insurrection Act weit fortgeschritten. Dieser Schritt würde bedeuten, dass in den Teilen des Landes, in denen dieses Gesetz angewandt wird, keine zivile Regierung mehr besteht.
Bundesgerichte haben die Entsendung der Nationalgarde vorläufig blockiert. Das Weiße Haus hat daraufhin gedroht, die Urteile zu ignorieren und die Bürgermeister der Städte, die von der Stationierung betroffen sind, zu verhaften. Stephen Miller, der faschistische Architekt von Trumps pseudolegalen Angriffen auf die Verfassung, erklärte in einem Interview mit CNN, der Präsident habe die „uneingeschränkte Befugnis“, US-Städte durch das Militär besetzen zu lassen. Mit der Beschwörung des „Führerprinzips“ versucht Miller, Trump über die verfassungsrechtlichen Beschränkungen zu erheben.
Unter diesen Bedingungen sehen sich Bundesbeschäftigte und die gesamte Arbeiterklasse mit einem beispiellosen Angriff auf ihre Arbeitsplätze, Arbeitsbedingungen und demokratischen Rechte konfrontiert. Dieser Angriff kann nur durch die Mobilisierung der gesamten Arbeiterklasse abgewehrt werden.
Die Entlassungen gehen über das typische Vorgehen bei einem Shutdown hinaus. Normalerweise werden Bundesbeschäftigte beurlaubt und wieder eingestellt, sobald die Gelder wieder fließen. Zu Beginn dieses Shutdowns hatte Trump in den sozialen Medien gepostet, er werde bei den „Behörden der Demokraten“ kürzen – d. h. bei Medicaid, Social Security und anderen Unterstützungs- und Sozialhilfeprogramme, von denen Dutzende Millionen Amerikaner abhängig sind.
Gleichzeitig werden Bundesbeschäftigte bedroht, die dagegen protestieren oder die Arbeit verweigern. Verkehrsminister Sean Duffy warnte, Fluglotsen, die sich wiederholt krank melden, könnten entlassen werden. Es kam bereits vermehrt zu Flugverspätungen, und einige Flughäfen haben einen Personalmangel von bis zu 50 Prozent während des Shutdowns gemeldet.
Präsident Trump hat sogar angedeutet, er werde einigen Bundesbeschäftigten, die während des Shutdowns unbezahlt weiterarbeiten mussten, die Nachzahlung ihrer Gehälter verweigern. Er erklärte, „es gibt da einige, die es wirklich nicht verdienen, dass man sich um sie kümmert“, daher werde man sich „in anderer Weise um sie kümmern“. Diese bedrohliche Formulierung deutet an, dass ihnen möglicherweise Schlimmeres als die Entlassung droht.
Mit der außerrechtlichen „Behörde für staatliche Effizienz“ (DOGE) des Neonazi-Milliardärs Elon Musk hat Trump dieses Jahr bereits 300.000 Stellen oder 13 Prozent der Gesamtbelegschaft der Bundesbehörden abgebaut. Die Entlassungen während des Shutdowns werden laut Washington Post voraussichtlich geringer ausfallen und höchstens 16.000 Stellen betragen.
Doch selbst wenn diese Zahl sich als zutreffend erweist (wobei es keinen Grund für diese Annahme gibt) werden die Auswirkungen weit über diese Zahl hinausgehen, da die Trump-Regierung den Shutdown nutzt, um dem Kongress die Kontrolle über den Staatshaushalt zu entziehen. Zudem wird der Shutdown benutzt, um wichtige Sozialprogramme zu kürzen oder funktionsunfähig zu machen.
Die Rolle von Vought, einem der Mitverfasser des „Project 2025“ der Heritage Foundation, macht dies deutlich. Dieses ultrarechte Dokument zielt nach eigenen Angaben darauf ab, den sogenannten „Verwaltungsstaat“ zu zerstören, und basiert auf der Theorie der „einheitlichen Exekutive“, d.h. der unbegrenzten Autorität des Präsidenten über die Exekutive. Solche autoritären Theorien stecken hinter Trumps Einsatz des Militärs in US-Städten.
Der Gewerkschaftsapparat hat angesichts dieser Krise so gut wie nichts getan gegen das illegale Vorgehen der Regierung und versucht stattdessen, die Gefahr zu vernebeln. Der Gewerkschaftsbund AFL-CIO reagierte auf die Ankündigung mit dem Tweet: „Amerikas Gewerkschaften werden euch vor Gericht wiedersehen.“
Angesichts der Tatsache, dass Trump bewusst versucht, die Verfassung zu stürzen, und sich nicht an rechtliche Rahmenbedingungen hält, ist das absurd. Tatsächlich begann der Personalabbau bereits am Freitag, obwohl ein Bundesrichter derzeit den Antrag der Gewerkschaften auf eine vorläufige einstweilige Verfügung dagegen prüft.
Die American Federation of Government Employees (AFGE) hat ihre Mitglieder aufgerufen, isolierte Kundgebungen zu veranstalten, um den Kongress aufzufordern, „seine Arbeit zu machen und die Staatsbehörden zu finanzieren“. Das lenkt nicht nur von dem grundlegenderen Problem des Faschismus ab, sondern läuft im Wesentlichen darauf hinaus, von den Demokraten zu „verlangen“, unter dem Deckmantel der „parteiübergreifenden Zusammenarbeit“ einen Deal auszuhandeln, in dem alle Forderungen Trumps erfüllt werden. Dazu sind sie ohnehin schon allzu gerne bereit.
Die AFGE erklärte, es sei „an der Zeit, dass der Kongress mit dem politischen Theater aufhört und diesen Shtudown beendet“. Der Präsident des Ortsverbands 1237, Aaron McGlothin, wurde mit den Worten zitiert: „Es liegt an beiden Seiten. Sie müssen zusammenkommen und einen gemeinsamen Nenner finden.“
Der Präsident der National Federation of Federal Employees (NFFE) Randy Erwin ging noch weiter und forderte den Kongress auf: „Macht verdammt nochmal eure Arbeit und verabschiedet einen Haushalt, der ein bisschen Kompromissbereitschaft erfordert.“ Während eines Webinars für NFFE-Mitglieder am letzten Freitag wiederholte die Gewerkschaftsführung die gleichen abgedroschenen Phrasen.
Die Forderungen der Demokraten nach der teilweisen Rücknahme der Medicaid-Kürzungen sind pure Show und sollen eine sich anbahnende Bewegung gegen Trump eindämmen, bevor sie möglicherweise außer Kontrolle gerät. Letztendlich stimmen die Demokraten Trumps Kürzungen zu, solange er den Krieg in der Ukraine fortsetzt.
Die Gewerkschaften rufen die Arbeiter derweil auf, sich ruhig zu verhalten. Die National Air Traffic Controllers Association (NACTA) lehnte jede Unterstützung von Krankmeldungskampagnen ab, während die Flughäfen wegen Personalmangel kurzzeitig schließen. Sie ruft ihre Mitglieder auf, „alles zu vermeiden, was euch, unsere Gewerkschaft oder unseren Beruf schlecht aussehen lassen könnte“. NACTA-Präsident Nick Daniels beschrieb den Shutdown als „Ablenkung“, die bewältigt werden muss, damit sich die Fluglotsen „uneingeschränkt auf ihre wichtige Arbeit konzentrieren können“.
Die NACTA wurde ursprünglich als Streikbrecher-Gewerkschaft gegründet, nachdem die Reagan-Regierung 1981 die frühere Fluglotsengewerkschaft PATCO durch die Entlassung von 11.000 streikenden Fluglotsen zerstört hatte. Die Weigerung des Gewerkschaftsdachverbands AFL-CIO, einen Generalstreik zur Verteidigung der PATCO zu organisieren, war ein wichtiger Schritt zur Verwandlung des Gewerkschaftsapparats von konservativen, prokapitalistischen Bürokraten in unverhohlene Werkzeuge des Managements und der Regierung.
Die Arbeiter dürfen sich nicht von den Bürokraten lähmen lassen. Trumps Putsch kann nicht durch Gerichtsprozesse und Telefonanrufe verhindert werden, sondern nur durch ein unabhängiges Handeln der Arbeiterklasse. Eine solche Mobilisierung muss unabhängig von den Demokraten und der Gewerkschaftsbürokratie stattfinden, die sich entweder weigern zu handeln oder zunehmend Elemente von Trumps Agenda verteidigen.
Von den Arbeitern selbst kontrollierte Aktionskomitees müssen in allen Betrieben gebildet werden. Bundesbeschäftigte und Arbeiter der freien Wirtschaft müssen sich in einem gemeinsamen Kampf zusammenschließen, um zu fordern: Stopp aller Entlassungen! Alle Kürzungen der Sozialleistungen müssen rückgängig gemacht werden, demokratische Rechte müssen erhalten und Trumps Putsch vollständig gestoppt werden. Nur mit diesem Programm können die Bundesbeschäftigten und die gesamte Arbeiterklasse ihre Sozialleistungen verteidigen und die Entwicklung zum Faschismus aufhalten.