Am 10. Oktober wurde bekannt gegeben, dass die Anführerin der rechtsextremen Opposition Venezuelas, María Corina Machado, den Friedenspreisnobelpreis 2025 erhält.
Der Preis wird im norwegischen Oslo verliehen, d. h. in einem Land, das aufgrund seines Reichtums, seiner strategischen Rolle in der Nato und seiner umfangreichen militärischen Investitionen ein Bollwerk für imperialistische Interessen in Europa und darüber hinaus darstellt.
Die Auszeichnung ist ein eklatantes Beispiel für die Heuchelei der kapitalistischen öffentlichen Meinung und Werbung für eine weitere unheilvolle imperialistische Intervention in Lateinamerika.
Es ist nicht ungewöhnlich, dass rechtsextreme oder blutrünstige Politiker den Preis erhalten. „Als Henry Kissinger den Friedensnobelpreis erhielt, war es um die politische Satire geschehen“, witzelte 1973 der amerikanische Songwriter, Satiriker und Mathematiker Tom Lehrer. Mit der Auszeichnung Machados wird ein weiterer Nagel in den Sarg der Satire geschlagen.
Der Preis ging bereits an Massenmörder und Kriegsverbrecher wie den israelischen Premierminister Menachem Begin (ein ehemaliger Irgun-Terrorist, der für die Massaker an den Palästinensern in Sabra und Schatila im Libanon verantwortlich war) und an Aung San Suu Kyi, unter deren Regierung die Massaker an der Rohingya-Minderheit in Myanmar verübt wurden. 2009 erhielt Barack Obama den Preis, kurz vor dem Beginn einer umfangreichen militärischen Operation in Afghanistan. Seine Regierung startete damals eine Welle von Drohnenangriffen. Der Friedensnobelpreis ist keine Auszeichnung für Friedensstifter, sondern für Schoßhunde des Imperialismus, und dient zur Legitimierung seiner Kriege.
Die faschistische Gefolgschaft Donald Trumps reagierte zunächst fuchtig, weil der US-Präsident übergangen worden war. Das Weiße Haus gab eine Erklärung ab, in der es dem Nobelkomitee vorwarf, Politik höher zu stellen als Frieden. Es habe sich gegen Trump entschieden, obwohl dieser „das Herz eines Menschenfreunds“ besitze.
Doch ein Friedensnobelpreis für Trump ging offenbar selbst dem norwegischen Komitee zu weit. Immerhin hat Trump den Völkermord im Gazastreifen bewaffnet, finanziert und politisch befürwortet und iranische Atomanlagen bombardiert, von der Ermordung unbewaffneter Zivilisten auf kleinen Booten in der Südkaribik ganz zu schweigen. Aber auch wenn es unmöglich erschien, den Preis an den US-Leierkastenmann persönlich zu vergeben, so hat das Komitee in der Person von Machado doch eines seiner gelehrigen Äffchen auserkoren.
Ein paar Stunden später am vergangenen Freitag hatte sich der Möchtegern-Diktator im Weißen Haus offenbar mit der Entscheidung abgefunden und retweetete Machados Reaktion auf die Auszeichnung: „Wir stehen an der Schwelle zum Sieg, und heute zählen wir mehr denn je auf Präsident Trump …“
Das Nobelkomitee beschrieb Machado als „eine mutige und engagierte Verfechterin des Friedens … eine Frau, die die Flamme der Demokratie in zunehmender Dunkelheit am Leuchten hält“. Es überrascht nicht, dass der KI-Detektor ZeroGPT zu dem Befund kam, dass dieses Geschwafel und ein Großteil des übrigen Texts direkt aus ChatGPT herauskopiert wurde.
Die angebliche Verfechterin „freier und fairer Wahlen“ fungiert seit fast einem Vierteljahrhundert als Instrument US-amerikanischer Regime-Change-Operationen. Im April 2002 eilte sie in den venezolanischen Präsidentenpalast in Caracas, um sich dem Versuch des Militärs und des Großkapitals anzuschließen, den gewählten Präsidenten Hugo Chavez zu stürzen. Sie unterzeichnete das berüchtigte Carmona-Dekret zur Unterstützung des Putschversuchs.
Kurz darauf gründete Machado eine Nichtregierungsorganisation namens Súmate, um gewalttätige Destabilisierungsmaßnahmen zu organisieren, die von der National Endowment for Democracy (NED) bezahlt werden – einer Agentur für politische Operationen, die zuvor von der CIA durchgeführt wurden.
Diese Heldin des Kampfs für einen „friedlichen Übergang zur Demokratie“ befürwortet militärische Aggressionen der USA. Gemeinsam mit Washington erarbeitet sie Pläne, wie nach einem Regime-Change diejeinigen unterdrückt werden können, die sich der US-Intervention widersetzen.
Die New York Times stellte letzte Woche fest: „Die Gruppe, die die Anwendung von Gewalt unterstützt, wird von María Corina Machado angeführt.“ Weiter heißt es: „Nach Aussagen eines Beraters von Frau Machado, Pedro Urruchurtu, stimmt sie sich mit der Trump-Administration ab und hat einen Plan für die ersten 100 Stunden nach dem Sturz von Maduro entwickelt. Dieser Plan soll die Beteiligung internationaler Verbündeter vorsehen, ‚insbesondere der Vereinigten Staaten‘.“ Man kann sicher sein, dass diese 100 Stunden genauso blutig verlaufen würden wie die ersten Tage nach dem Putsch in Chile 1973 und in Argentinien 1976.
Der Preis für Machado bedeutet, dass einflussreiche Teile der europäischen Führungselite einen Krieg für einen Regimewechsel unterstützen, der das Potenzial hat, eine neue Front im sich anbahnenden Dritten Weltkrieg zu eröffnen. Frankreichs verhasster „Präsident der Reichen“, Emmanuel Macron, erklärte Machado sogleich zu einer „Freiheitskämpferin“. Was für eine Farce!
In seiner Begründung beklagt das Nobelkomitee den globalen Trend, dass „Rechtsstaatlichkeit von den Machthabern missbraucht, freie Medien zum Schweigen gebracht, Kritiker inhaftiert und Gesellschaften in Richtung autoritärer Herrschaft und Militarisierung gedrängt werden“. Es vergisst zu erwähnen, dass das beste Beispiel für diesen Trend Machados Dirigent und Zahlmeister ist: die Trump-Regierung.
Bei einem Auftritt im Sender Fox News unterstützte Machado vor Kurzem den Aufmarsch des US-Militärs in der Karibik und die illegalen Massaker an Fischern, denen ohne Beweise vorgeworfen wird, für Drogenkartelle zu arbeiten, die angeblich mit Präsident Maduro verbunden sind.
„Ich möchte Präsident Trump und der Regierung unseren Dank dafür aussprechen, dass sie sich mit der Tragödie in Venezuela befassen“, tönte Machado. „Maduro hat Venezuela zur größten Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA und die Stabilität in der Region gemacht.“
Das Pentagon hat mittlerweile in der südlichen Karibik mindestens fünf kleine Schiffe versenkt und dabei mindestens 21 Zivilisten getötet. Vor der Küste Venezuelas wurden eine größere US-Marineflotte, zahlreiche Kampfflugzeuge und 4.500 Matrosen und Soldaten zusammengezogen. Es handelt sich die ersten offiziellen militärischen Angriffe der USA auf Lateinamerika sowie den größten Militäreinsatz in der Region seit der Invasion Panamas im Jahr 1989. Damals starben Hunderte, wenn nicht Tausende von Zivilisten, weil die US-Armee – ebenfalls unter dem Vorwand von Drogendelikten – Jagd auf ihren ehemaligen Verbündeten machte, den Diktator Manuel Noriega.
Letzte Woche legte das Weiße Haus dem Kongress ein Memorandum vor, in dem es einen „nicht-internationalen bewaffneten Konflikt“ gegen angebliche Drogenkartelle ankündigt, die auf einer geheimen Liste verzeichnet sind. Dieses Vorgehen kommt einer illegalen Kriegserklärung gegen die Menschen in ganz Lateinamerika gleich.
Abgesehen von Machados Unterstützung für imperialistische Interventionen birgt der Umstand, dass diese Politikerin faschistischer Provenienz nun nicht nur von dem argentinischen Präsidenten Javier Milei, sondern auch von den „respektablen“ Schichten der Weltoligarchie frenetisch gefeiert wird, eine eindeutige politische Botschaft: Diese Oligarchie befürwortet eine Rückkehr zur Terrorherrschaft der Diktaturen in Lateinamerika, die in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts mit Unterstützung der USA die Macht ergriffen.
Neben Milei und der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gehört Machado zu den Unterzeichnern der Charta des „Madrider Forums“, das von der faschistischen spanischen Partei VOX ins Leben gerufen wurde. Neben VOX gehört auch die AfD in Deutschland zu Machados engsten Verbündeten.
Als Verfechterin einer Politik des „freien Marktes“, vor allem der Privatisierung der staatlichen Ölgesellschaft PDVSA (deren Betrieb in öffentlichem Eigentum seit den 1970er Jahren von einem breiten Spektrum bürgerlicher Parteien verteidigt wird) hat Machado Mileis „Schocktherapie“ unterstützt, in der die „Freiheit“ darin besteht, dass die Unternehmen alle Sozialausgaben streichen und die Arbeiterklasse uneingeschränkt ausbeuten können.
Als Spross einer venezolanischen Oligarchen-Dynastie verfolgt Machado seit jeher eine rechtsextreme Politik, die von Hass auf die Arbeiterklasse und auf jede Herausforderung der sozialen Ungleichheit geprägt ist. Auf dieser Grundlage hat sie die US-Sanktionen gegen Venezuela unterstützt, die bis 2020 schätzungsweise 100.000 Tote gefordert und Millionen Menschen zur Flucht aus dem Land gezwungen haben. Sie hat kein Wort zu den Maßnahmen gegen Immigranten verloren, mit denen die Trump-Regierung gegen Hunderttausende von Venezolanern vorgeht, die in den USA Zuflucht gesucht haben.
Machado hat wiederholt an das venezolanische Militär appelliert, es solle sich zum Schiedsrichter über die politischen Auseinandersetzungen im Land aufschwingen, und deutlich gemacht, dass ein Regime unter ihrer Führung vom ersten Tag an die Form einer Militärdiktatur annehmen und die Opposition gegen ihre äußerst unpopuläre Wirtschafts- und Sozialpolitik unterdrücken würde.
Die Frage, die sich mit Verleihung des Friedensnobelpreises an Machado in aller Schärfe stellt, lautet, welche gesellschaftliche Kraft die Gefahr von Faschismus und Krieg stoppen kann und welches Programm dafür notwendig ist.
Die bürgerlich-nationalistischen Regierungen unter Hugo Chávez und Nicolás Maduro nahmen in Venezuela begrenzte Verstaatlichungen vor und führten einige Sozialprogramme ein. Sie bemühten sich, günstigere Bedingungen mit dem US-Imperialismus auszuhandeln.
Mithilfe ihrer stalinistischen, sozialdemokratischen und pablistischen Gefolgsleute nährten sie jedoch die Illusion, dass es möglich sei, auf der Grundlage eines nationalistischen Programms auf Dauer soziale und demokratische Errungenschaften für die Arbeiter und armen Bauern zu sichern und die imperialistische Unterdrückung zu bekämpfen, ohne den Kapitalismus abzuschaffen.
Wie in Chile, wo der Pinochet-Putsch 1973 den linksnationalistischen Präsidenten Salvador Allende stürzte, und in zahlreichen anderen Ländern haben solche Illusionen nur dazu gedient, die Arbeiter politisch und physisch zu entwaffnen, bevor die herrschenden Eliten zur faschistischen Diktatur übergingen.
Es ist notwendig, die verlogene Propaganda von „Demokratie“ und „Menschenrechten“ zu durchbrechen und die hässliche Realität der bürgerlichen Politik bloßzulegen. Die Arbeiterklasse muss die zynische Verwendung des Nobelpreises zur Heiligsprechung imperialistischer Reaktion mit Verachtung von sich weisen. Nur die Einheit der Arbeiter in Venezuela mit den Arbeitern in ganz Lateinamerika, in den Vereinigten Staaten und auf internationaler Ebene – bewaffnet mit einer sozialistischen und revolutionären Perspektive – kann einen Weltkrieg und faschistische Diktaturen verhindern und den Weg zu echtem Frieden, Demokratie und sozialer Gleichheit öffnen.
Die Salbung von Machado durch den Imperialismus ist vor allem eine Warnung: Die herrschende Klasse bereitet sich auf neue Verbrechen im Weltmaßstab vor. Die Antwort muss die unabhängige Mobilisierung der internationalen Arbeiterklasse sein, die sich ihrer Stärke und ihrer historischen Aufgaben bewusst ist.