Nach den riesigen „No Kings“-Protesten vom Samstag, dem 18. Oktober, die überall in den USA und auch weltweit stattfanden, hielten die offiziellen Organisatoren am 21. Oktober eine Onlineveranstaltung ab zum Thema „Was kommt nach No Kings?“ Etwa 40.000 Menschen verfolgten die Veranstaltung live, und mehr als 26.000 blieben bis zum Schluss dabei.

Diese große Zuschauerzahl und die Proteste selbst, an denen sich schätzungsweise sieben Millionen Menschen beteiligten, sind Ausdruck des massenhaften Widerstands gegen die faschistische Trump-Regierung und ihre anhaltenden Angriffe auf die Arbeiterklasse.

Obwohl sich Trump über die Verfassung hinwegsetzt und sich die absolute Macht anmaßt, seine politischen Gegner zu inhaftieren und angebliche „Narco-Terroristen“ umzubringen, schlugen die Redner keine konkreten Maßnahmen vor, um Trump abzusetzen. Und keine Teilnehmerkommentare waren zugelassen.

Der einzige Zweck der Veranstaltung bestand darin, die Entwicklung einer unabhängigen Bewegung der Arbeiterklasse gegen das kapitalistische System zu verhindern, welches die Ungleichheit und den Faschismus hervorbringt. Stattdessen sollte die massenhafte Wut der Bevölkerung zurück in den politischen Friedhof der Demokratischen Partei und der bürgerlichen Wahlen gelenkt werden.

Dabei ist es nicht einmal sicher, dass die Zwischenwahlen 2026 oder die Präsidentschaftswahlen 2028 überhaupt stattfinden werden. Trump schickt derzeit Bundesagenten, die Einwanderungs-Gestapo und die Nationalgarde gegen den Willen der lokalen Regierungspolitiker in die Großstädte. Steve Bannon, ein führendes Mitglied von Trumps Verschwörung vom 6. Januar 2021, machte letzte Woche in einem Interview mit dem Economist  deutlich, dass Trump vorhat, gegen die Verfassung zu verstoßen und für eine dritte Amtszeit Präsident zu bleiben.

Bannon erklärte: „Trump wird ‘28 Präsident sein, und die Leute sollten sich darauf einstellen.“

Bannon wies das Vermächtnis der amerikanischen Revolution zurück, deren Ziel es war, das „Gottesgnadentum“ zu zerstören. Er sagte: „Es gibt einen Plan“, und Trump sei „ein Instrument des göttlichen Willens“.

Nicht einmal angesichts solcher Diktaturdrohungen schlugen die Demokraten-nahen Redner irgendwelche Maßnahmen vor, um Trump tatsächlich abzusetzen. Die Worte „Amtsenthebung“ oder „Streik“ sind nicht gefallen.

Zu den Rednern gehörten mehrere Führungskräfte von Organisationen aus dem Umfeld der Demokratischen Partei. Moderiert wurde die Veranstaltung von Ash-Lee Woodward Henderson von der Movement for Black Lives (M4BL). Die wichtigsten Sprecher waren Ezra Levin, Co-Geschäftsführer von Indivisible, Lisa Gilbert, Co-Geschäftsführerin von Public Citizen, und Jiggy Geronimo von der „progressiven“ Beratungsfirma JG Insights.

Levin wies in seiner Rede darauf hin, dass fast 300 „Partner“ die Proteste am Samstag unterstützt hätten, darunter Gewerkschaften wie die American Federation of Teachers (AFT) und die Service Employees International Union (SEIU), sowie MoveOn.org. Doch an der Online-Veranstaltung beteiligten sich keine Gewerkschaften, auch nicht die „Partner“ AFT und SEIU.

Die Demokraten sind allgemein verhasst, weil sie mit Trumps Diktatur zusammenarbeiten – von Angriffen auf Immigranten bis hin zur Unterstützung für Trumps Kriegsbudgets. Doch an der Veranstaltung war Levin der einzige Redner, der, wenn auch nur kurz, einen demokratischen Politiker kritisierte. Levin erwähnte die 86 „No Kings“-Demonstrationen in Pennsylvania, dem Bundesstaat, in dem John Fetterman „derzeit mit den Republikanern zusammen für die Beendigung des Shutdowns der Regierung stimmt“. Fetterman war zuvor von Bernie Sanders und den Democratic Socialists of America (DSA) unterstützt worden.

Im Verlauf der 80-minütigen Veranstaltung war dies die einzige Kritik an der Demokratischen Partei. Während der restlichen Veranstaltung lobten die Redner die Bestrebungen der Demokraten, im anhaltenden Haushaltsstillstand „einen Sieg zu erringen“, indem sie versuchten, die Subventionen für den Affordable Care Act wiederherzustellten. Dies würde den Zerfall der demokratischen Rechte in den USA jedoch nur verlangsamen.

Lisa Gilbert von Public Citizen erklärte unumwunden, die Veranstaltung ziele darauf ab, „den Schwung von diesem Wochenende dahin zu lenken“, den „Kampf um den Shutdown der Regierung zu gewinnen“.

Sie behauptete: „Bisher haben die Demokraten diesen Moment des Drucks im Haushaltsstreit effektiv genutzt, um auf Verhandlungen und eine Einigung zu drängen, die den Amerikanern die Gesundheitsversorgung zurückerstattet.“ Und weiter:

Im Senat gab es zahlreiche Abstimmungen über die vom Repräsentantenhaus verabschiedete Folgeresolution, die eine Wiederaufnahme der Regierungsgeschäfte ermöglicht hätte, ohne unsere Gesundheitsversorgung zu verbessern. Und bei diesen Abstimmungen haben wir nur wenige Demokraten verloren. Deswegen lief es bisher sehr gut, und sie halten die Stellung.

Um die Millionäre im Kongress zu ermutigen, dass sie sich für die Arbeiterklasse einsetzen, sei es laut Lisa Gilbert „unabdingbar“, dass „unser Druck von außen“ die „Demokraten-Fraktion zusammenhält und sie zur Rechenschaft zieht, wenn sie nachgeben oder nicht hart bleiben.“

Sie schlug zwei „Aufrufe zum Handeln“ vor, um die Demokraten bei der Stange zu halten – ein hoffnungsloses Unterfangen. Angesichts der Tatsache, dass die Demokraten genau wie die Republikaner eine Partei des Großkapitals und des Kriegs sind, sind diese Anträge völlig nutzlos.

Lisa Gilbert erklärte: „Als erstes ruft ihr in den nächsten 24 Stunden das Büro eures Senators an und hinterlasst eine Nachricht. Teilt ihnen mit, dass sie die Gesundheitsversorgung von Millionen von Menschen wiederherstellen sollen. Bedankt euch bei den Demokraten außerdem, dass sie im Shutdown bisher standhaft geblieben sind.“

Anschließend rief Gilbert die Teilnehmer auf, Veranstaltungen gegen den „Diebstahl der Gesundheitsversorgung durch die Republikaner“ zu organisieren. Als Beispiele für diese Aktionen nannte sie, dass man sich vor einem Krankenhaus fotografieren und eine „Kundgebung“ oder eine „Presseveranstaltung“ durchführen solle.

In einem Interview mit USA Today  äußerte Gilbert die Hoffnung, die Proteste würden Leute, die sich bisher noch nie als „Aktivisten“ betrachtet haben, dazu anregen, „Kongressabgeordnete“ zu kontaktieren und „ihre Anliegen“ in den sozialen Netzwerken zu äußern.

Mit anderen Worten: Überlasst alles den Demokraten.

Die World Socialist Web Site schrieb dazu bereits:

Es muss offen ausgesprochen werden, dass jede Unterordnung dieser Bewegung unter die Demokratische Partei sich als fatal – absolut fatal – für den Kampf gegen Trumps faschistische Verschwörung erweisen wird (...) Die Demokraten treten nicht als Gegner der Trump-Regierung auf, sondern als ihre Helfer und Kollaborateure.

Ash-Lee Woodward Henderson von der Movement for Black Lives entlarvte diese Kollaborateure nicht etwa, sondern behauptete fälschlicherweise von den millionenschweren bürgerlichen Politikern: „Sie kämpfen für uns.“ Henderson nannte als Beispiele ausdrücklich schwarze Demokraten wie den Chicagoer Bürgermeister Brandon Johnson, den Senator von Georgia Raphael Warnock und die gescheiterte Gouverneurskandidatin Stacey Abrams.

Johnson und Warnock beteiligen sich seit ihrer Amtsübernahme an Angriffen auf Immigranten. Während der Biden-Regierung hatte Johnson vorgeschlagen, die Stadt solle ein großes Konzentrationslager für Immigranten auf einem Feld errichten, obwohl dieses durch Schwermetalle und Mineralölerzeugnisse belastet ist. Bei Trumps Rückkehr ins Weiße Haus im Januar war Warnock einer von mehreren Demokraten, die für den Laken Riley Act, ein immigrantenfeindliches Gesetz, gestimmt haben. Er bezeichnete damals sein Votum als „echten Schritt zu wahrer parteiübergreifender Zusammenarbeit für die Sicherung und Stärkung der Ressourcen an unserer Südgrenze ...“

Die Demokraten sind denselben kapitalistischen Interessen und demselben System verpflichtet wie ihre „republikanischen Kollegen“. Sie haben längst bewiesen, dass sie unfähig und unwillig sind, den Aufstieg des Faschismus in den USA oder international zu stoppen. Als Reaktion auf Trumps gescheiterten Putsch vom 6. Januar forderten Biden und die Demokraten eine „starke Republikanische Partei“ und parteiübergreifende „Einheit“ mit ihren republikanischen „Kollegen“, obwohl dieselben Republikaner Trumps Kurs auf Diktatur unterstützten.

Wie die Socialist Equality Party in ihrem Statement zu den „No Kings“-Protesten erklärt hat, muss der Kampf gegen Faschismus „in den sozialen und politischen Kämpfen der Arbeiterklasse verwurzelt“ sein und „auf einer internationalistischen und sozialistischen Strategie basieren. (...) Die Verteidigung der Demokratie ist unmöglich ohne die Entwicklung einer sozialistischen Bewegung, die den Kapitalismus stürzt und den Reichtum der Gesellschaft unter die demokratische Kontrolle der Arbeiter stellt.“