Der neonazistische Trump-Verbündete Steve Bannon sagte am Donnerstag, den 23. Oktober, in einem Interview mit dem Magazin The Economist, dass Präsident Trump noch „mindestens“ eine weitere Amtszeit lang bleiben werde. Die Führer seiner MAGA-Bewegung hätten „einen Plan“, um sich über den 22. Zusatzartikel der US-Verfassung, dem zufolge Präsidenten nur für zwei Amtszeiten gewählt werden können, hinwegzusetzen.
In dem 40-minütigen Interview, das auf der Website von The Economist erschien, ignorierten sowohl Bannon als auch seine Gesprächspartner die massiven „No Kings“-Proteste, die am 18. Oktober mehr als sieben Millionen Menschen in den USA auf die Straße gebracht hatten. In dem Interview, das die Chefredakteurin Zanny Minton Beddoes und der stellvertretende Chefredakteur Edward Carr führten, behauptete Bannon, es sei der „Wille des amerikanischen Volkes“, dass der weithin verhasste Möchtegern-Diktator 2028 und möglicherweise darüber hinaus für eine dritte Amtszeit im Amt bleibe.
Bannons Aussagen kommen einem Eingeständnis gleich, dass er und seine Mitverschwörer in und um das Weiße Haus unter Trump Hochverrat begehen. Sie planen, die Verfassung zu stürzen und eine Präsidialdiktatur zu errichten. Doch sein Interview hat weder bei der Demokratischen Partei noch bei den etablierten Medien, einschließlich des inoffiziellen Organs der Demokraten, der New York Times, ernsthafte Reaktionen hervorgerufen.
Hier im Folgenden ein Auszug aus dem online ausgestrahlten Interview:
Bannon: Nun, er wird eine dritte Amtszeit bekommen, also Trump 28. Trump wird 28 Präsident sein, und die Leute sollten sich einfach damit abfinden.
Zanny Minton Beddoes: Und was ist mit dem 22. Zusatzartikel [zur Verfassung]?
Bannon: Es gibt viele verschiedene Alternativen. Zu gegebener Zeit werden wir unseren Plan vorstellen, aber es gibt einen Plan, und Präsident Trump wird 2028 Präsident sein. 2016 und 2024 standen die Chancen schlechter als 2028, und Präsident Trump wird Präsident der Vereinigten Staaten sein, und das Land braucht ihn als Präsidenten der Vereinigten Staaten.
Wir müssen zu Ende bringen, was wir begonnen haben, und zwar auf die Art und Weise, wie Trump es tut. Trump ist ein Mittel zum Zweck. Ich weiß, dass euch das verrückt machen wird, aber er ist ein Mittel der göttlichen Vorsehung (...) Wir brauchen ihn für mindestens eine weitere Amtszeit, und die wird er 2028 bekommen.
Bannon machte deutlich, dass er von einem Bürgerkrieg sprach. Er sagte: „Es geht nicht mehr um Debatten. Mit diesen Leuten kann man nicht vernünftig reden... Wir befinden uns in einem politischen Krieg. Im Endergebnis haben wir das Sagen.“
Bannon, der sich an seinem Helden Adolf Hitler orientiert, erklärte, dass die Strategie darin besteht, „die Institutionen zu übernehmen und sie dann zu säubern“. So hatte Hitler 1923, nach dem Scheitern seines „Bürgerbräuhaus-Putschs“ in München, beschlossen, über die Institutionen der Weimarer Republik an die Macht zu kommen, wobei ihn wichtige Schichten der deutschen Kapitalistenklasse unterstützen sollten. Genau das geschah im Januar 1933, als die krisengeschüttelte herrschende Klasse zu dem Schluss kam, dass sie nicht mehr mit demokratischen Mitteln regieren konnte, und sich im Bemühen, die Arbeiterklasse zu zerschlagen, an die Nazis wandte.
Trump setzt die Ziele seines gescheiterten Putschs vom 6. Januar 2021 in die Tat um, und ermöglicht haben das die Feigheit und Komplizenschaft der Demokraten. Joe Biden forderte nach dem 6. Januar eine „starke Republikanische Partei“ und unternahm nichts Ernsthaftes, um Trump und seine Mitverschwörer strafrechtlich zu verfolgen. Im Vorfeld der Wahl 2024 warnten Biden, Kamala Harris und andere führende Demokraten vor Trump, der ein Faschist sei und eine Diktatur errichten würde. Aber heute, wo Trump genau das tut, sind alle derartigen Äußerungen der Demokraten verstummt.
In dem Interview stellte Bannon die absurde Behauptung auf, Trump regiere im Interesse der Arbeiter und des „kleinen Mannes”, indem er den „Korporatismus” beende und den Kapitalismus wiederherstelle. So Bannons Aussage über einen milliardenschweren Gangster, der offen die Finanzoligarchie in den Vereinigten Staaten repräsentiert. Nur einen Tag vor diesem Interview war bekanntgeworden, dass Trump den Milliardär Changpeng Zhao begnadigt hatte, den ehemaligen CEO der Kryptobörse Binance. Zhao, der enge Geschäftsbeziehungen zu Trumps Söhnen unterhält, bekannte sich der Geldwäsche zur Zeit der Biden-Regierung schuldig.
Zeitlich fiel das Interview mit Trumps Abriss des Ostflügels des Weißen Hauses zusammen – dem physischen Ausdruck seiner Zerstörung des Erbes der demokratischen Revolutionen Amerikas –, um einen riesigen Ballsaal zu errichten. Finanziert wird dieses Monstrum im Mar-a-Lago-Stil durch Spenden der größten Unternehmen, z.B. von Meta, Amazon, Apple, Caterpillar, Comcast, Google, Lockheed Martin, Microsoft, Palantir, Union Pacific, der Familie Lutnick, Stephen Schwarzman (Blackstone) und den Winklevoss-Brüdern.
Höchst bedeutsam ist auch die Tatsache, dass The Economist, eine Bastion der britischen Medienlandschaft, Bannon eine Plattform bot, um seinen faschistischen Schmutz zu verbreiten. Die Förderung Bannons wurde dadurch unterstrichen, dass die Chefredakteurin und der stellvertretende Chefredakteur des Magazins das Interview führten. Während des gesamten Interviews zeigten sie große Ehrerbietung für den Neonazi-Demagogen.
Die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift widmet sich einem Sonderbericht mit den Titeln „Die kommende Schuldenkrise“ und „Regierungen gehen pleite“. Der ausführliche Artikel argumentiert, dass Regierungen weltweit massive Angriffe auf Sozialprogramme durchführen müssen, und beklagt, dass Rentner zu lange leben. An einer Stelle des Interviews erklärte Bannon: „Wir befinden uns in einem Krieg zur Wiederherstellung des Kapitalismus“, hielt The Economist hoch und sagte: „In diesem Magazin sagen Sie mir, dass wir auf einen finanziellen Weltuntergang zusteuern.“
Das ist die wahre Agenda des Kriegs gegen die Arbeiterklasse, die hinter der Politik der herrschenden Klasse weltweit steht, wie auch hinter Bannons Rhetorik. Diese Politik ist mit demokratischen Herrschaftsformen unvereinbar. Sie kann nur mittels einer Diktatur umgesetzt werden.
In seinem Interview sprach Bannon von seiner „populistischen, nationalistischen“ (d. h. faschistischen) Bewegung als Teil einer internationalen Welle, und er verwies dabei auf Nigel Farages Reformpartei in Großbritannien, Le Pens Rassemblement National in Frankreich, die Alternative für Deutschland, Vox in Spanien und Melonis Fratelli d’Italia.
Bannon, der sich selbst für einen großen Strategen der faschistischen Konterrevolution hält, stützt seinen Plan auf eine entscheidende Annahme, nämlich dass die Demokratische Partei nichts unternehmen wird, um die Verfassung zu verteidigen – abgesehen von wirkungslosen Klagen vor dem Obersten Gericht und verbaler Missbilligung. Wenn es hart auf hart kommt, werden die Demokraten schamlos vor Trump in die Knie gehen.
Und diese Annahme ist völlig richtig. Am Freitag jammerte der Vorsitzende der Minderheitsfraktion im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, dass Bannons Äußerungen „gefährliche autoritäre Reden“ seien. Sie seien eine Fortsetzung von Trumps Muster, „sich über die Rechtsstaatlichkeit hinwegzusetzen“ und „die Grenzen unserer Verfassung auszutesten“. Der Vorsitzende der Minderheitsfraktion im Senat, Chuck Schumer, bezeichnete Bannons Äußerungen als „erschreckend“ und als Beweis dafür, dass die MAGA-Bewegung „die verfassungsrechtlichen Schutzmechanismen untergräbt“.
Keiner von beiden erhob die Forderung, dass Bannon strafrechtlich zu verfolgen und zu verhaften sei, oder verlangte auch nur, dass er die Identität seiner Mitverschwörer preisgebe. Wie gewohnt riefen sie zu keinerlei Massenaktionen auf, um den Kurs auf die Diktatur aufzuhalten.
Am Sonntag waren die Berichte über das Economist-Interview mit Bannon aus den Schlagzeilen der etablierten Medien verschwunden. In der Sonntags-Talkshow „Face the Nation“ erwähnte Jeffries weder Bannons Äußerungen noch Trumps diktatorische Maßnahmen. Auch Moderatorin Margaret Brennan stellte dazu keine Fragen.
Keine Fraktion der Demokraten, auch nicht der sogenannte „progressive“ Flügel, wird auch nur einen Finger rühren, um Trumps Diktaturstreben zu stoppen. Letzte Woche trat Bernie Sanders in seinem grenzenlosen Zynismus im Podcast des Trump-Anhängers Tim Dillon auf und unterstützte Trumps Krieg gegen die Einwanderer mit den Worten, Trump habe bei der Sicherung der Grenze „bessere Arbeit geleistet“ als Biden.
Die Gleichgültigkeit der Demokraten gegenüber demokratischen Grundrechten hatte sich schon im Jahr 2000 gezeigt, als Al Gore den Wahlbetrug durch die republikanische Mehrheit im Obersten Gericht einfach hinnahm. Diese stoppte die Auszählung der Stimmen in Florida, um George W. Bush das Weiße Haus zuzusprechen, obwohl er im Ganzen weniger Stimmen bekommen hatte. Wie die World Socialist Web Site damals schrieb, zeigte dies, dass es innerhalb der herrschenden Klasse der USA keine ernsthafte Unterstützung mehr für die Verteidigung demokratischer Grundrechte gab.
Bannons Erklärung, dass Trump aufgrund verfassungswidriger, d. h. illegaler Methoden an der Macht bleiben wird, bedeutet einen Bruch mit der Demokratie und ihren traditionellen politischen Prozessen. Aus dieser Tatsache ergibt sich jedoch die entscheidende politische Schlussfolgerung: Wenn Trump entschlossen ist, unter Verletzung der Gesetze an der Macht zu bleiben, dann heißt das, dass seine Absetzung nur über Massenaktionen außerhalb des Wahlprozesses möglich sein wird. Vielleicht hat Herr Bannon die Auswirkungen seiner kriminellen Strategie nicht bis zum Ende durchdacht, aber es lässt sich nicht leugnen, dass er legitimiert, dass die Arbeiterklasse zur Revolution greift.
Die Verschwörung Bannons und seiner Komplizen im Weißen Haus erfüllt genau die politischen Voraussetzungen für die Situation, die Jefferson 1776 in der Unabhängigkeitserklärung vorausgesehen hat:
(…) dass, sobald einige Regierungsform diesen Endzwecken [Leben, Freiheit und Streben nach Glück] verderblich wird, es das Recht des Volks ist, sie zu verändern oder abzuschaffen, und eine neue Regierung einzusetzen, die auf solche Grundsätze gegründet, und deren Macht und Gewalt solchergestalt gebildet wird, als ihnen zur Erhaltung ihrer Sicherheit und Glückseligkeit am schicklichsten zu sein dünket.
In der heutigen Zeit hängt der Kampf gegen die Diktatur von der Mobilisierung der Arbeiterklasse als unabhängiger sozialer Kraft ab. Sie muss der Kapitalistenklasse, deren Interessen mit der Demokratie unvereinbar sind, die Macht entreißen. Die „Sicherheit und das Glück“ der Arbeiterklasse, die die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung ausmacht, erfordert die Bildung einer Arbeiterregierung, die auf sozialistischen Prinzipien basiert.
Die Voraussetzung für diesen Kampf ist ein vollständiger Bruch mit der Demokratischen Partei. Jede Unterordnung des Kampfes zur Verteidigung demokratischer und sozialer Rechte unter die Demokratischen Partei –selbst eine Partei der Unternehmensoligarchie – ist fatal. Die Demokraten haben panische Angst, dass jede Bewegung der Arbeiterklasse sich ihrer Kontrolle entziehen und die Grundlagen des kapitalistischen Systems in Frage stellen könnte. Das fürchten sie weit mehr als die Aussicht auf eine faschistische Herrschaft.
In ihrer Erklärung zu den Protesten vom 18. Oktober wies die Socialist Equality Party auf die tiefe Feindseligkeit der Bevölkerung gegenüber Trumps Versuch hin, eine faschistische Diktatur zu errichten. Darin heißt es: „Doch Wut und Empörung reichen nicht aus, um eine Diktatur zu stoppen. Was nötig ist – und was am wichtigsten ist –, ist ein klares Programm und eine politische Strategie, um diesem Kampf eine Richtung zu weisen.“
Seit dem 18. Oktober hat Trump seinen Krieg gegen Einwanderer und ihre Verteidiger verschärft. Er entfesselte die Gestapo der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) gegen Demonstrierende in Chicago, New York und anderen Städten und drohte mit der Anwendung des Insurrection Act, der es ihm erlauben würde, im ganzen Land Soldaten einzusetzen. Er bombardiert weiterhin illegal Boote vor der Küste Lateinamerikas und hat eine Flugzeugträger-Einsatztruppe entsandt, um einen Angriff auf Venezuela vorzubereiten.
Die SEP ruft die Arbeitenden dazu auf, sich kollektiv zu organisieren und an jedem Arbeitsplatz, in jeder Fabrik und in jedem Stadtteil Aktionskomitees zu bilden. Diese Komitees werden den Kampf koordinieren und die Verbindung zu den internationalen Arbeiterkämpfen herstellen. Die Internationale Arbeiterallianz der Aktionskomitees wird diesen Kampf führen. Diese Komitees müssen die Verteidigung demokratischer Grundrechte mit dem Kampf gegen Krieg und für Arbeitsplätze, Löhne, Gesundheitsversorgung und soziale Gleichheit verbinden.
Der Kampf gegen den Faschismus kann nicht vom Kampf gegen Kapitalismus und für Sozialismus getrennt werden. Die Verteidigung der Demokratie erfordert die Enteignung der Finanzoligarchie und die Umwandlung der Konzerne und Banken in öffentliche Einrichtungen unter demokratischer Arbeiterkontrolle. Der immense Reichtum, der sich in den Händen einiger weniger konzentriert, muss zur Befriedigung menschlicher Bedürfnisse eingesetzt werden, nicht zur Erzielung privaten Profits. Wir fordern alle, die für dieses Programm kämpfen wollen, auf, sich der Socialist Equality Party anzuschließen.