Während die AfD immer offener in die parlamentarische Arbeit eingebunden wird und große Teile der CDU schon damit liebäugeln, die Faschisten direkt in die Regierung zu holen, will die Freie Universität in Berlin ihren Studierenden einen Maulkorb verpassen und jede Kritik an der rechtsextremen Partei verbieten.
Die Hochschulgruppe „Studis gegen Rechts“ hatte für Mittwoch an den drei großen Berliner Universitäten Veranstaltungen angekündigt, auf denen unter anderem der Kampf gegen die AfD und die Gründung ihrer Jugendorganisation „Generation Deutschland“ diskutiert werden sollte. Die Freie Universität verbot die zuvor genehmigte Veranstaltung nur wenige Stunden vor deren Beginn. Als Grund führte sie an, dass die Veranstaltung gegen das Neutralitätsgebot der Universität verstoße, weil sie sich gegen eine bestimmte Partei richte. Die Humboldt-Universität erklärte, dass die Veranstaltung an der HU nicht angemeldet worden sei und deshalb nicht habe stattfinden können.
Nur die Technische Universität ließ die Studierenden ihre Versammlung abhalten, an der dann hunderte Menschen teilnahmen. Allerdings knüpfte die Universität auch dort die Genehmigung an die Bedingung, dass dabei „keine parteipolitischen Aussagen“ getätigt werden dürften. Den Interventionen der Universitäten waren Briefe der AfD vorausgegangen, in denen diese das Verbot der Veranstaltungen gefordert hatte.
Es handelt sich hier um einen nackten Akt politischer Zensur, der keinesfalls hingenommen werden darf. Die IYSSE rufen alle Studierenden auf, gegenüber dem Präsidium der FU dagegen zu protestieren und die „Studis gegen rechts“ zu verteidigen! Es darf nicht zugelassen werden, dass Studierenden das Recht genommen wird, sich gegen rechtsextreme Tendenzen auszusprechen, während immer mehr Professoren eben solche Positionen vertreten und die Unis in militaristische Thinktanks umgebaut werden. Studierende haben nicht nur das Recht, sondern die historische Pflicht, sich gegen Krieg und Faschismus zu stellen.
Die pseudo-juristische Begründung der FU, sie sei durch das Neutralitätsgebot staatlicher Einrichtungen gezwungen, antifaschistische Veranstaltungen zu verbieten, ist völlig absurd und vorgeschoben. Universitäten verhalten sich dann neutral, wenn sie allen Studierenden gleichermaßen erlauben, in und durch Veranstaltungen ihre politischen Ansichten zu debattieren, und nicht, wenn sie despotisch entscheiden, welche Positionen vertreten werden dürfen und welche nicht.
Gänzlich grotesk wird das Neutralitätsargument, wenn nicht die Werbung für eine bestimmte Partei, sondern die Kritik an einer bestimmten Partei verboten wird. Wie sollen Studierende denn irgendeine politische Entwicklung ernsthaft diskutieren, ohne sich kritisch mit einzelnen Parteien auseinanderzusetzen?
Tatsächlich dient das ganze Gerede über Neutralität nur dazu, Studierende mundtot zu machen. Die FU hatte schon am 22. Oktober letzten Jahres nach ihrer brutalen Unterdrückung der studentischen Proteste gegen den Völkermord in Gaza eine neue „Policy“ verabschiedet, die Studierenden grundsätzlich jedes Recht abspricht, sich durch Veranstaltungen an der Uni „allgemeinpolitisch“ zu äußern. Dieses Recht ist allein im Rahmen von „Forschung und Lehre“ erlaubt, also den Professoren vorbehalten. Das ist nicht Neutralität, sondern wilhelminisches Obrigkeitsdenken! Denn Professoren laden pausenlos Politiker verschiedener Parteien an die Uni ein und lassen sich zu politischen Themen aus, den Studierenden soll das aber verboten sein.
Auch die Humboldt-Universität versuchte im Juni, Veranstaltungen der IYSSE zu zensieren, die sich gegen den Völkermord in Gaza und die Kriegspolitik der Bundesregierung richteten. Sie behauptete, Studierende dürften sich durch Veranstaltungen auf dem Campus nicht allgemeinpolitisch äußern. Nach einer Welle des Protests sah sich die Unileitung jedoch gezwungen, einzulenken und die Veranstaltungen zu genehmigen. Auch jetzt erklärte sie gegenüber der WSWS, dass sich Studierende zu Parteipolitik durch Veranstaltungen äußern dürften und dies auch für die „Studis gegen Rechts“ gelte.
Während Studierende mit immer größeren Einschränkungen ihrer Meinungsfreiheit konfrontiert sind, agieren die Universitäten selbst in keiner Weise neutral, sondern beziehen immer deutlicher Stellung auf Seiten des deutschen Militarismus und verteidigen rechtsextreme Standpunkte. So haben an FU und HU zahlreiche Veranstaltungen stattgefunden, die für die Aufrüstung und einen Krieg gegen Russland trommeln. Als der rechtsradikale HU-Professor Jörg Baberowski von den IYSSE kritisiert wurde, weil er Gewalt gegen Geflüchtete verharmloste und Adolf Hitler verklärte, stellte sich die Universitätsleitung explizit hinter den Professor und attackierte die IYSSE.
Die Zensur an den Berliner Universitäten ist Teil einer bedrohlichen Entwicklung. Schon vor den Wahlen war Merz einen Pakt mit der AfD eingegangen, und sein Fraktionschef Jens Spahn und Bundestagspräsidentin Julia Klöckner bereiten – unterstützt durch die Springer-Presse – längst eine direkte Regierungsbeteiligung der AfD vor.
Das liegt ganz in der Logik ihrer Politik. Die Billionen-Euro-Aufrüstung, die Unterstützung des Völkermords in Gaza und die horrenden sozialen Angriffe sind mit Demokratie nicht vereinbar. Um Deutschland wieder „kriegstüchtig“ zu machen, werden die demokratischen Rechte eingeschränkt, die Hetze gegen Migranten verschärft und letztlich die Faschisten in die Regierung integriert.
Der einzige Grund, weshalb Merz und Klingbeil zögern, diesen Schritt zu gehen, ist die Befürchtung, dass eine offene Zusammenarbeit mit der AfD wie Anfang des Jahres zu Massenprotesten führen wird. Insofern ist die Gleichschaltung der Universitäten, die jetzt über die Knebelung der Studierenden durchgesetzt werden soll, eine Voraussetzung dafür, die Faschisten noch weiter in die Regierung zu integrieren.
Das ist ein internationales Phänomen. In den Vereinigten Staaten baut Trump bereits eine Präsidialdiktatur auf, um die Interessen der steinreichen Finanzoligarchie gegen die Bevölkerung durchzusetzen. Um seine Kriegspläne in die Tat umzusetzen und die kümmerlichen sozialen Sicherungssysteme zu zerschlagen, verschärft er die Hatz auf eingewanderte Arbeiter, setzt die Armee im Inland ein und arbeitet mit rechten Schlägerbanden zusammen. Ein wesentlicher Teil seiner Diktaturbestrebungen ist dabei die Gleichschaltung der Universitäten.
Die IYSSE haben den amerikanischen Sozialisten David North am Dienstag, den 18. November an die Humboldt-Universität eingeladen, um unter dem Titel „Wohin geht Amerika?“ über diese Entwicklungen zu berichten und eine sozialistische Perspektive im Kampf gegen Trump zu diskutieren.
Mit der Zensur an den Berliner Universitäten und der Integration der AfD gewinnt die Veranstaltung eine besondere Bedeutung. Es ist notwendig zu verstehen, dass die Wurzel der Entwicklung von Krieg, Diktatur und Ungleichheit die Krise des Kapitalismus ist. Trump ist ebenso wenig vom Himmel gefallen, wie die Rechtsentwicklung in Deutschland. Diese zeigt vielmehr, dass die Macht der Milliardäre nicht mehr mit den Bedürfnissen der Bevölkerung vereinbar ist.
Daraus ergibt sich die sozialistische Perspektive der Enteignung der großen Banken und Konzerne und ihrer demokratischen Kontrolle. Das durchzusetzen erfordert die Mobilisierung der internationalen Arbeiterklasse, also all jener, die den ganzen Reichtum schaffen und die ganze Last von Krieg und Krise zu tragen haben. Das ist die einzige tragfähige Perspektive, um die demokratischen Rechte zu verteidigen. Wir rufen deshalb alle Studierenden, die gegen Krieg und Faschismus kämpfen wollen, auf, sich diesem Kampf anzuschließen und am Dienstag zur Veranstaltung mit David North zu kommen.