Mitglieder und Unterstützer der International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) haben in den letzten Tagen Tausende Flyer verteilt und 1500 Plakate aufgehängt, um die Veranstaltung mit David North „Wohin geht Amerika? Sozialismus oder Barbarei?“ am Dienstag an der Humboldt-Universität bekannt zu machen. Auch auf Tiktok, Instagram, Youtube, Facebook und X wird für die Veranstaltung geworben.
An Betrieben, Universitäten und in Berliner Kiezen wird die Politik der Oligarchen-Regierung von US-Präsident Donald Trump lebhaft diskutiert. Sofort wird in den zahlreichen Diskussionen klar, dass der Aufbau einer Präsidialdiktatur in den USA kein auf Amerika begrenztes Ereignis ist. Der von den USA unterstützte Völkermord in Gaza, der Stellvertreterkrieg in der Ukraine, die Kriegsvorbereitungen gegen Venezuela und der weltweite Handelskrieg des mächtigsten imperialistischen Landes betrifft die gesamte Welt.
Mit Sorge verfolgen Berlinerinnen und Berliner die Razzien der faschistischen Truppen der Einwanderungsbehörde ICE in den amerikanischen Großstädten und die Angriffe der Trump-Regierung auf demokratische Rechte und die verbliebenen sozialen Leistungen. Die sozialistische und internationalistische Perspektive, die North auf der Veranstaltung diskutieren wird, stößt auf großes Interesse.
Universitäten
Auf den Campi der drei größten Berliner Universitäten sind der Völkermord in Gaza und der Kampf gegen die Rechten die häufigsten Themen, über die diskutiert wird. Die Universitäts-Leitungen gehen seit über zwei Jahren rigoros gegen Genozid-Gegner vor und lassen pro-palästinensische Proteste auch mit Polizeigewalt auflösen.
Katja Rippert von der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP) hat in einem Video zur Veranstaltung ausdrücklich darauf Bezug genommen. „Trumps angeblicher ‚Friedensplan‘ in Gaza ist kein Plan für Frieden, sondern für die Fortsetzung des Völkermords. Die koloniale Unterwerfung der palästinensischen Bevölkerung soll zementiert und dem anhaltenden Genozid ein Anschein von Legalität verliehen werden. Gestützt auf Israel und mithilfe der korrupten arabischen Regime versuchen die USA, ihre imperialistische Vorherrschaft im rohstoffreichen Nahen Osten zu sichern.“
IYSSE-Mitglieder diskutierten am Campus Adlershof der Humboldt-Universität (HU) mit drei Geografie-Studierenden, die mit Blick auf die USA sagten: „Eine ähnliche Entwicklung kommt auch hier in Deutschland.“ Sie stimmten zu, dass die Ursache der Krise im Kapitalismus liegt, und wollen zur Veranstaltung kommen.
Zwei andere Studenten kamen zum Stand der IYSSE und sprachen mit uns über die Kriegspolitik des Imperialismus: „Die Mächte konkurrieren alle um Ressourcen und Einfluss, das ist wirklich wie in früheren Kriegen“, sagte einer von ihnen. Er habe auch die Gaza-Proteste verfolgt und ist wütend darüber, dass der Vorwurf des Antisemitismus wie ein Totschlagargument gegen jeden genutzt wird, der Kritik am Netanjahu-Regime übt. Sein Kommilitone ist besorgt über die vielen Razzien gegen Arbeiter und Migranten, die in Amerika stattfinden. Er zeigte auf den Veranstaltungsflyer, auf dem Demonstranten der No-Kings-Proteste zu sehen sind, die ein Plakat mit der Aufschrift „ICE = Gestapo“ halten, und sagte: „Das ist nicht nur in den USA so.“ Auch hier unter der Merz-Regierung würden demokratische Rechte immer mehr angegriffen und die AfD gestärkt.
Das musste auch die Hochschulgruppe „Studis gegen Rechts“ erfahren. Sie hatte für letzten Mittwoch an den drei großen Berliner Universitäten Veranstaltungen angekündigt, auf denen unter anderem der Kampf gegen die AfD und die Gründung ihrer Jugendorganisation „Generation Deutschland“ diskutiert werden sollte. Die Freie Universität verbot die zuvor genehmigte Veranstaltung nur wenige Stunden vor deren Beginn. Als Grund führte sie an, dass die Veranstaltung gegen das Neutralitätsgebot der Universität verstoße, weil sie sich gegen eine bestimmte Partei richte. Die IYSSE haben sofort reagiert und alle Studierenden aufgerufen, gegenüber dem Präsidium der FU dagegen zu protestieren und die „Studis gegen Rechts“ zu verteidigen! Tamino Wilck, Sprecher der IYSSE an der HU, hat dazu sofort ein Video gepostet.
Betriebe
Bei Tesla in Grünheide, vor den Toren Berlins, haben SGP-Mitglieder viele Gespräche und Diskussionen führen können. Dort sind fast 12.000 Arbeiterinnen und Arbeiter aus allen Teilen der Welt eingestellt, viele mit arabischen, afrikanischen und asiatischen Wurzeln. Aus den vielen Ländern Europas ist – neben der deutschen – die Gruppe der polnischen Beschäftigten die größte. Erst vor kurzem hatten die Tesla-Aktionäre dem Tesla-Gründer Elon Musk ein Gehalt von sage und schreibe einer Billion US-Dollar genehmigt. Tesla-Arbeiter, aus denen diese gewaltige Summe herausgepresst werden soll, verdienen in Grünheide weit unterdurchschnittlich. Ihre Löhne stellen den Referenzwert dar, auf den alle Beschäftigten der Autoindustrie in Deutschland gedrückt werden sollen, wenn es nach den Konzernen und dem IG-Metall-Apparat geht.
In dieser Situation waren Trump und Musk sowie die gewaltige Kluft zwischen Arbeitern und den Superreichen das bestimmende Thema. Ein Tesla-Arbeiter mit türkischen Wurzeln kommentierte die Oligarchie in den USA und Deutschland mit den Worten: „Die da oben sind nichts ohne uns, sie existieren nur, weil wir die ganze Zeit arbeiten und alles am Laufen halten.“ Er sei zwar in Deutschland geboren und aufgewachsen, dürfe aber als türkischer Staatsbürger nicht wählen gehen und habe überhaupt keinen Einfluss auf die Politik. „Es sollte keine unterschiedlichen Rechte oder überhaupt Unterschiede zwischen einzelnen Nationalitäten geben. Wir hier bei Tesla verstehen uns alle hervorragend.“
Ein anderer Arbeiter mit indischen Wurzeln unterstützte spontan das Ziel der internationalen Vereinigung der Arbeiter: „Das wäre sehr gut.“ Er fragte dann nach, wie das genau organisiert werden soll. Mit ihm diskutierte Dietmar Gaisenkersting, stellvertretender SGP-Vorsitzender, über die Bedeutung der Gründung von unabhängigen Aktionskomitees.
Ein Arbeiter sagte spontan: „Gegen Trump und die Oligarchen? Da bin ich dabei.“ Er will am Dienstag zur Veranstaltung kommen.
Auch bei den Beschäftigten von Mercedes in Ludwigsfelde und Marienfelde sowie beim BMW-Motorradwerk in Berlin-Spandau werben Vertreter von IYSSE und SGP noch für die Veranstaltung.
Bei den Berliner Verkehrsbetrieben lud Andy Niklaus, Busfahrer der BVG, persönlich zur Veranstaltung ein. Er nahm ein Video auf, um sich so direkt an alle Kolleginnen und Kollegen und die Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu wenden.
Der Krankenpfleger Max macht in seinem Video auf die Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen aufmerksam und erklärte die Bedeutung des internationalen Zusammenschlusses aller Arbeiter.
Kieze
Auf dem Leopoldplatz im Wedding sprachen wir mit einem Maler, der auf Abruf zur Arbeit geht. Er sucht immer wieder bessere Jobs, da die Löhne immer weiter sinken und die Mieten ins unermessliche steigen. Noch kann er gerade so seine Familie ernähren, aber „wie lange noch?“, fragte er. Deshalb zeigte er großes Verständnis für den wachsenden Hunger vieler amerikanischen Arbeiter, wenn es „keine aussreichenden Löhne mehr gibt“.
Ein anderer Arbeiter kritisierte heftig die Merz Regierung, die Berliner Wegner-Regierung, die SPD und alle, die den Genozid unterstützen. Um was gehe es denn in der Ukraine, fragte er, um selbst zu antworten: „Um den Kampf um Rohstoffe der Großen Nationen, wie die USA.“ Alle wollten dabei sein „und die Bevölkerung bezahlt dafür einen hohen Preis“. „Trump ist ein Gangster und Krimineller, aber er lügt nicht, wenn er sagt, dass er die Reichen reicher machen will.“
Er stamme aus der Generation, die den Irak Krieg, den Syrien Krieg und den Gaza-Genozid miterlebt hat und nur Kriege kennt. „Und es hört nicht auf, sondern spitzt sich zu, jetzt gegen Russland.“
Ein Schüler kam interessiert hinzu und sprach die Wehrpflicht an. In seiner Schule werde dies gerade intensiv diskutiert. „Was hat denn die Regierung vor, mit dieser Einführung? Im Krieg gibt es doch heute keine Sieger mehr“, bekräftigte er. „Die meisten wollen nicht zur Bundeswehr, wir wollen keinen Krieg.“ Er stelle sich die Frage, wie das verhindert werden könne? IYSSE-Mitglieder beantworteten dies: „Indem eine Antikriegsbewegung in der Arbeiterklasse aufgebaut wird.“ Dazu bedürfe es unabhängiger Organisationen, Aktionskomitees in den Fabriken, Betrieben, den Schulen und den Kiezen, um diesen Kampf vorzubereiten und zu bestreiten“.
Eine 90-jährige Rentnerin kam mit den Worten an den Info-Tisch, „ja, auch gegen Trump müssen wir hier kämpfen“. Sie komme daher zur Veranstaltung. Man müsse die Jugend vor allem aufrütteln, „dass sie mehr lesen, was die da oben wirklich wieder vorhaben“. Die Nachrichten seien schlimm geworden: „Nur noch Krieg, Bundeswehr und wieder Wehrpflicht und immer weniger Gesundheit, Erziehung und ein gutes Leben für Alle.“
Auch im migrantisch geprägten Arbeiterviertel Neukölln verteilten IYSSE- und SGP-Mitglieder tausende Veranstaltungsflyer und führten viele intensive Diskussionen mit Arbeitern, Jugendlichen und anderen interessierten Passanten. Auf einer Kundgebung auf dem Hermannplatz stießen sowohl die Veranstaltung als auch die sozialistische Perspektive der SGP gegen Faschismus und Krieg auf großes Interesse und Unterstützung.
Fridays for Future
Bei einem kleinen Klimaprotest von „Fridays for Future“ am Brandenburger Tor verteilten Unterstützer ebenfalls Flugblätter für die Veranstaltung. Während die Organisatoren von der Grünen Jugend unter dem Motto „Keep your promises“ nutzlose Appelle an die Regierungen richteten, diskutierten wir mit Teilnehmenden darüber, warum die Klimakrise nur gelöst werden kann, wenn die Oligarchie enteignet und der Kapitalismus abgeschafft wird.
Zwei Demonstranten, die interessiert an der Veranstaltung waren, stimmten zu, dass die Macht der Oligarchie das Hauptproblem sei. Dass ein amerikanischer Sozialist nach Berlin kommt, ließ sie aufhorchen: „Ein weiterer Mamdani?“, überlegten sie. Der Wahlsieg des New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani sei wenigstens „ein Lichtblick“ gewesen. Unsere Unterstützer erklärten, warum Mamdani kein Sozialist ist, sondern Illusionen in eine Reform des Kapitalismus schürt. David North hingegen vertrete als Vorsitzender der Socialist Equality Partei in den USA eine wirkliche sozialistische Perspektive, indem er für den Aufbau einer internationalen revolutionären Bewegung der Arbeiterklasse kämpft.
Ein anderer Demonstrant äußerte Entsetzen über die Politik der Demokratischen Partei in den USA. Obwohl sie angeblich die offizielle Opposition darstellen, würden sie überhaupt nichts gegen Trump tun. Er habe die No-Kings-Proteste verfolgt: „Aber das war ja vor allem eine Bewegung von unten. Die Demokratische Partei hat nicht viel gemacht.“ IYSSE-Mitglieder verwiesen auf das Flugblatt, in dem es heißt, „dass weder die Demokratische Partei noch die Gewerkschaften ernsthaften Widerstand organisieren. Sie fürchten eine Bewegung von unten mehr als Trump, weil sie dieselbe Oligarchie vertreten.“ Daraufhin sagte er: „Ja, wahrscheinlich kann man nur so verstehen, warum sie nichts tun.“
Wir laden alle ein, die der wachsenden Gefahr von Weltkrieg, Völkermord und Faschismus nicht passiv zuschauen wollen, am Dienstag um 18:30 an der Humbold-Universität mit David North und den IYSSE darüber zu diskutieren, wie der Absturz in die Barbarei erfolgreich verhindert und eine Gesellschaft frei von Gewalt, Armut und Elend aufgebaut werden kann.