Am Montag will die Trump-Regierung 83 Ukrainer abschieben – die erste Massenabschiebung in dieses Land seit Jahren.

Wenn der Abschiebeflug genehmigt wird, werden die Männer nach Polen geflogen und von dort aus an die ukrainische Grenze gebracht, wo ukrainische Beamte sie für die Armee zwangsverpflichten und an die Front schicken werden. Ein anonymer Berater des ukrainischen Präsidenten Selenskyj erklärte gegenüber der Zeitung Washington Post: „Die USA sollen so viele Leute abschieben, wie sie wollen. Wir können sie gut gebrauchen.“

Unter den Abschiebehäftlingen befinden sich Menschen, die seit ihrer Kindheit in den USA leben. Viele von ihnen haben Ehepartner und Kinder mit US-Staatsbürgerschaft, die vor der Abschiebung ihrer Männer oder Väter nicht weniger Angst haben als vor einer Hinrichtung. Die meisten sprechen kein Ukrainisch, viele sind nicht einmal ukrainische Staatsbürger, da sie in der Sowjetunion geboren wurden, bevor die Ukraine als eigenständiger Statt existierte.

Die Abschiebung zur Einziehung in die ukrainische Armee kommt einem Todesurteil gleich. Wie ein Betroffener gegenüber der Washington Post erklärte: „Ich mag es verdienen, abgeschoben zu werden, aber nicht in das Kriegsgebiet – nicht dorthin, wo der Krieg gerade stattfindet. Wie können Sie mich an einen Ort abschieben, an dem Krieg herrscht?“

Die Socialist Equality Party (US) fordert die Streichung des Abschiebeflugs und die sofortige Freilassung der Betroffenen aus der Abschiebehaft. Denjenigen, die am Montag abgeschoben werden, droht ab Dienstag der Tod. Kein einziger Politiker der Demokratischen Partei hat auch nur eine Silbe über den Abschiebeflug gesagt oder gepostet. Die angeblichen „Linken“ Ocasio-Cortez, Sanders, Mamdani usw. sind so versessen darauf, den korrupten Diktator Wolodymyr Selenskyj als Leuchtturm der „Demokratie“ zu verkaufen, dass sie zu Trumps Abschiebeplänen schweigen.

Sollte der Flug am Montag stattfinden, kommt er der „Reise der Verdammten“ im Frühjahr 1939 gleich, d.h. der Irrfahrt des Passagierschiffs MS St. Louis mit fast eintausend jüdischen Flüchtlingen an Bord, die aus Hitlerdeutschland nach Kuba gelangen wollten. Doch unter dem Einfluss der US-Regierung verwehrte der kubanische Präsident den Flüchtlingen die Einreise. Präsident Franklin D. Roosevelt ließ das Schiff auch nicht in den USA anlegen, sondern schickte es zurück nach Europa. Ein großer Teil der Passagiere fand schließlich in Belgien und Frankreich Unterschlupf, aber 200 bis 300 von ihnen wurden während des Holocausts ermordet. Es ist eine düstere Ironie der Geschichte, dass ausgerechnet die Faschisten und Nazi-Anbeter in der ukrainischen Regierung die heutige Abschiebung vorangetrieben haben dürften.

Die Aktion bestätigt, dass die Trump-Administration sich routinemäßig über geltendes Recht hinwegsetzt. Sie verstößt direkt gegen den völkerrechtlichen Grundsatz der Nichtausweisung und Nichtzurückweisung – einen Eckpfeiler des modernen internationalen Einwanderungsrechts. Gemäß Artikel 33 der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 darf kein Staat „einen Flüchtling auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten ausweisen oder zurückweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit ... bedroht sein würde.“ Dieses in mehreren späteren Erklärungen bekräftigte Verbot gilt uneingeschränkt und unabhängig von Staatsangehörigkeit, Status oder politischer Überzeugung.

Mit der Missachtung des Grundsatzes der Nichtausweisung und Nichtzurückweisung setzt die US-Regierung auf dem Gebiet des Einwanderungsrechts dieselbe völkerrechtswidrige Politik um, unter der sie systematisch venezolanische Fischer ermordet.

Die geplante Abschiebung geht auf keinen rechtsgültigen Vertrag zurück, sondern auf Hinterzimmerabsprachen mit der Regierung Selenskyj, die auf allen Ebenen in einen Korruptionsskandal verstrickt ist. Wer weiß, welche Mengen an Gold oder Luftabwehrsystemen sie für diese 83 Menschen eingetauscht hat. Und selbst wenn es den Opfern irgendwie gelingen sollte, sich der Einberufung zu entziehen, werden sie dennoch in eine Diktatur deportiert.

In einem Antrag auf Haftprüfungsanordnung zitiert einer der Anwälte, die die Abschiebungen anfechten, Eric Lee, den Menschenrechtsbericht, den das US-Außenministerium selbst 2024 zur Ukraine veröffentlicht hat. Darin heißt es: „Zu den erheblichen Menschenrechtsproblemen, die ukrainische Regierungsbeamte betreffen, zählen glaubwürdige Berichte über … Folter und grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung“ sowie „willkürliche Verhaftung oder Inhaftierung“ und „schwerwiegende Einschränkungen der Meinungs- und Medienfreiheit, einschließlich Gewalt oder Gewaltandrohung gegen Journalisten“. In dem Bericht heißt es, dass „einige dieser Menschenrechtsprobleme auf das Kriegsrecht zurückzuführen sind, durch das die demokratischen Freiheiten, einschließlich der Pressefreiheit und rechtsstaatlicher Bestimmungen, aufgrund der Kriegsbedingungen weiterhin eingeschränkt wurden“.

Die Abschiebung bedeutet auch eine große Gefahr für die Hunderttausenden jungen Ukrainer, die seit Kriegsbeginn 2022 aus dem Land geflohen sind. Die ukrainische Regierung begnügt sich nicht damit, die jungen Wehrpflichtigen innerhalb ihrer eigenen Grenzen zusammenzutreiben, sondern weitet ihr Fangnetz jetzt auch auf im Ausland lebende Staatsbürger aus.

Da sie dieses Ziel bereits seit langem verfolgt, ist zu befürchten, dass der jetzige Abschiebeversuch nur der Beginn einer groß angelegten Kampagne ist, mit der die ukrainische Armee mithilfe von Massendeportationen aus aller Welt aufgestockt werden soll. Und wenn Trump ukrainische Flüchtlinge als Kanonenfutter abschieben kann, weshalb dann nicht auch Deutschland, Frankreich oder Großbritannien, wo Hunderttausende junger ukrainischer Flüchtlinge leben? Letztes Jahr erklärte der damalige Ministerpräsident und heutige Verteidigungsminister der Ukraine Denys Schmyhal in Chicago, dass die Regierung die „Rückführung“ von Kriegsflüchtlingen vorantreibe: „Wir müssen diesen Krieg gewinnen. Das ist nur die Hälfte der Schlacht. Wir stehen vor enormen Herausforderungen – vor allem demografischer Art ... Wir werden für unsere Demografie kämpfen.“

Die heutige „Reise der Verdammten“ macht es umso dringlicher, Bogdan Syrotjuk zu verteidigen. Der heute 26-jährige Sozialist wurde im April 2024 von der Selenskyj-Regierung unter dem haltlosen Vorwurf des Hochverrats verhaftet. Syrotjuks einziges „Verbrechen“ bestand darin, den von der Nato unterstützten Krieg abzulehnen und dafür einzutreten, dass sich die ukrainischen und russischen Arbeiter gemeinsam gegen die kapitalistischen Oligarchien und imperialistischen Mächte stellen, die den Konflikt vorantreiben. Er ist seit anderthalb Jahren unter erbärmlichen Bedingungen in Mykolajiw inhaftiert.

Dass die US-Regierung nun Menschen, die seit vielen Jahren in den USA leben, gewaltsam in einen autoritären Staat abschiebt, in dem politisch Andersdenkende wie Syrotjuk zum Schweigen gebracht, eingesperrt und als Verräter gebrandmarkt werden, unterstreicht den kriminellen Charakter sowohl des Trump- als auch des Selenskyj-Regimes. Die Kampagne für die Freilassung von Bogdan Syrotjuk ist untrennbar mit der Forderung verbunden, den Abschiebeflug zu stoppen. Beides steht für die Verteidigung demokratischer Rechte und gegen den Krieg, der sich zu einem nuklearen Flächenbrand auszuweiten droht.

Der geplante Abschiebeflug ist Teil eines umfassenderen Angriffs auf Einwanderer und Flüchtlinge durch die faschistisch gesonnene Trump-Administration. In Chicago und anderen Städten werden die Einwanderer durch brutale Razzien terrorisiert.

Erst vor wenigen Tagen, am 8. November, hat die US-Regierung den vorübergehenden Schutzstatus für Venezolaner auslaufen lassen und damit Hunderttausende gezwungen, das Land zu verlassen, wenn sie nicht festgenommen und abgeschoben werden wollen. Unterdessen weiten die USA ihre militärische Präsenz in der Karibik aus und verstärken ihre Kriegsdrohungen gegen Venezuela. Insgesamt ist der Angriff auf Einwanderer die Speerspitze des Versuchs, in den USA eine Diktatur zu errichten.

Die Verfolgung von Einwanderern ist untrennbar mit dem wachsenden Militarismus und der Zerschlagung demokratischer Rechte verbunden. Die gleiche Oligarchie, die Flüchtlinge in Kriegsgebiete abschiebt, führt Krieg gegen die gesamte Arbeiterklasse.

Die Arbeiterklasse muss sich der Abschiebung der Ukrainer mit aller Kraft entgegenstellen. Sie muss Einwanderer und Flüchtlinge verteidigen – nicht nur aus Mitgefühl, sondern als Teil eines vereinten Kampfs gegen Diktatur, imperialistischen Krieg und kapitalistische Ausbeutung, und um ein Zeichen zu setzen, dass die Arbeiterklasse international zusammenhält.

Der Kampf zur Verteidigung der demokratischen Rechte beginnt mit der Verteidigung der Schwächsten. Er muss mit einem sozialistischen Programm verbunden werden, um dem kapitalistischen System ein Ende zu setzen, das Krieg, Unterdrückung und Ungleichheit hervorbringt.