Am Dienstag empfing US-Präsident Donald Trump den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman im Weißen Haus und verteidigte die blutbefleckte Herrschaft des Prinzen, als Reportern ihn zu dem grausamen Mord am saudischen Dissidenten und Washington Post-Kolumnisten Jamal Khashoggi befragten. Anschließend gab der Präsident ein offizielles Diner zu Ehren des Kronprinzen, und Milliardäre, Konzernchefs und republikanische Politiker nahmen daran teil.
Vier Jahre lang konnte bin Salman aufgrund noch offener juristischer Fragen im Zusammenhang mit dem Mord an Khashoggi weder Europa noch Nordamerika besuchen. Ein Team saudischer Attentäter unter der Leitung von Salmans Sicherheitschef hatte Khashoggi überwältigt, als er das saudische Konsulat in Istanbul aufsuchte, um Dokumente für seine Heirat mit einer türkischen Verlobten abzuholen. Der Journalist war gefoltert und getötet, seine Leiche zerstückelt und heimlich beseitigt worden.
Im Verlauf des Besuchs lieferte Trump sich einen außergewöhnlichen Wortwechsel mit einer Reporterin, die die kriminellen Machenschaften beider Regierungen offenlegte. Als die Journalistin Mary Bruce von ABC News zwei pointierte Fragen stellte – sie fragte Trump nach möglichen „belastenden Beweisen“ in den Epstein-Akten, und bin Salman nach dem Mord an Khashoggi und den Verbindungen der saudischen Regierung zu den Terroranschlägen vom 11. September –, da verteidigte Trump sich selbst und bin Salman vehement.
In Bezug auf Khashoggi sagte er: „Sie erwähnen eine äußerst umstrittene Person. Viele Menschen mochten diesen Herrn nicht, von dem Sie sprechen. Ob man ihn nun mochte oder nicht, solche Dinge passieren.“ Weiter verteidigte er den Prinzen: „Er wusste nichts davon, und dabei können wir es belassen. Sie müssen unseren Gast nicht mit einer solchen Frage in Verlegenheit bringen.“
„Solche Dinge passieren.“ Diese Aussage über den Mord und die Zerstückelung eines politischen Kritikers könnte als Motto für Trumps faschistische Präsidentschaft dienen. ICE-Agenten zerschlagen Autoscheiben und greifen Bürger an. Nationalgardisten besetzen Großstädte und stehen für einen landesweiten Einsatz bereit. Millionen Menschen werden der Lebensmittelmarken beraubt und sind von Medicaid und anderen lebenswichtigen Leistungen abgeschnitten. US-Drohnen beschießen Fischerboote und töten fast 100 Menschen in der Karibik und im östlichen Pazifik. In Trumps Amerika werden all diese Verbrechen mit einem Achselzucken abgetan: „Things happen“, „Solche Dinge passieren.“
Und wenn er sich etwas wünschen dürfte, würde das, was Jamal Khashoggi durch ein saudisches Todesschwadron widerfahren ist, auch Trumps Kritikern in den Vereinigten Staaten widerfahren. Am Sonntag hatte er eine Reporterin mit „Quiet, piggy“ (Sei still, Schweinchen) beschimpft, als sie eine Frage zu Epstein stellte. Was Mary Bruce betraf, so verurteilte Trump sie für ihre, wie er es nannte, „schreckliche, unverschämte und einfach nur furchtbare Frage“ und fügte hinzu: „Ich finde, ABC sollte die Lizenz entzogen werden, weil eure Nachrichten so verlogen und so falsch sind.“
Bei seiner ersten Begrüßung bin Salmans sagte Trump: „Ich bin sehr stolz auf die Arbeit, die er geleistet hat. Was er im Bereich der Menschenrechte und in allem anderen getan hat, ist unglaublich.“ Dies über einen absoluten Herrscher, dessen Regime im vergangenen Jahr 345 Hinrichtungen – ein neuer Höchststand – vollzogen hat.
Das Treffen zwischen Trump und bin Salman brachte zwei milliardenschwere Herrscher zusammen, die beide auf einem politischen Pulverfass sitzen. Gewaltsame Unterdrückung betrachten sie als das einzige Mittel, um ihre jeweiligen, überholten Gesellschaftsordnungen zu verteidigen, und sie sind bereit, sie anzuwenden. Trump verkörpert die Kriminalität der amerikanischen Finanzoligarchie, während bin Salman einer korrupten Königsfamilie vorsteht, die den riesigen Ölreichtum Saudi-Arabiens monopolisiert.
Trump stützt sich auf saudische Investitionen, wenn er zu Unrecht behauptet, dass ausländische Investitionen die amerikanische Wirtschaft wiederbeleben und gut bezahlte Arbeitsplätze schaffen würden. Bei seiner öffentlichen Konferenz mit bin Salman prahlte Trump mit saudischen Investitionen in Höhe von 600 Milliarden Dollar, die der Kronprinz prompt auf „fast eine Billion Dollar“ erhöhte. Wie alle Investitionsversprechen Trumps sind auch diese Zusagen weitgehend fiktiv. Jedenfalls der breiten Bevölkerungsmehrheit bringen sie keine Vorteile. In Wirklichkeit hat seine Handelspolitik Arbeitsplätze vernichtet und die Preise in die Höhe getrieben, was die finanzielle Lage der Arbeiterfamilien weiter verschärfte.
Diese scharfe soziale Krise ist der Grund dafür, dass im vergangenen Monat sieben Millionen Menschen in mehr als 2.500 Städten und Gemeinden gegen Trump auf die Straße gingen, um an den „No Kings“-Protesten teilzunehmen. Und kurz darauf folgten die Siege der Demokratischen Partei bei den Wahlen am 4. November. In New York City wurde der selbsternannte „demokratische Sozialist“ Zohran Mamdani trotz aller faschistischen Verleumdungen und Drohungen Trumps zum Bürgermeister gewählt.
Die Regierung sieht sich auch einer immer schärferen politischen Krise gegenüber. Gerade während des Empfangs im Weißen Haus beschloss der Kongress fast einstimmig, das Justizministerium zur Herausgabe der Akten über den milliardenschweren Sexhändler Jeffrey Epstein, einst ein enger Vertrauter Trumps, zu verpflichten. Trump hatte sich vehement dagegen ausgesprochen, und der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, hatte sie wochenlang blockiert. Aber nur zwei Tage, nachdem Trump seine Haltung geändert hat, liegt der Gesetzentwurf nun auf seinem Schreibtisch.
Bin Salman ist in die USA gekommen, um Kampfflugzeuge und andere Waffen zu kaufen, mit denen er seine eigene Bevölkerung und Nachbarländer, insbesondere den Jemen, terrorisieren will. Im Jemen hat ein von Saudi-Arabien geführter Krieg bereits Hunderttausende Menschen getötet und Millionen in den Hunger getrieben. Bin Salman kann wohl darauf zählen, dass ihm seine Komplizenschaft beim US-israelischen Völkermord in Gaza die Gunst Washingtons eingebracht hat. Aufgerüstet wird auch mit Blick auf den Iran, welchen Israel, die USA und die saudische Monarchie als Haupthindernis für die imperialistische Vorherrschaft im Nahen Osten betrachten.
Trump spricht hier nicht als Einzelperson, sondern als Personifizierung des amerikanischen Staates und der Interessen der herrschenden Klasse, der er dient. Seine Verherrlichung der Brutalität des saudischen Regimes spiegelt die Gewalt und Kriminalität des amerikanischen Imperialismus selbst wider.
Ein zentrales Ziel des von den USA unterstützten Völkermords in Gaza besteht darin, die Vorherrschaft der USA über den Nahen Osten zu festigen und das Bündnis zwischen Washington, Tel Aviv und Riad zu stärken. Dies ist eine parteiübergreifende Politik. Im Jahr 2022 gewährte auch die Demokraten-Regierung Joe Bidens dem Kronprinzen souveräne Immunität vor zivil- oder strafrechtlicher Verfolgung in den USA. Biden hatte noch während seines Wahlkampfs 2020 versprochen, bin Salman zu einem „Paria“ zu machen. Doch dann reiste Biden nach Riad und begrüßte den Mörder mit einem mittlerweile berüchtigten Handschlag.
Die amerikanische Oligarchie, deren Interessen Trump verkörpert und die beide Parteien repräsentieren, blickt mit Neid auf den Absolutismus des saudischen Scheichtums: eine zügellose Autokratie, in der eine dynastische Elite den Reichtum monopolisiert und politische Dissidenz mit dem Tod bestraft.
An dem Staatsbankett am Dienstagabend nahm die Crème de la Crème der Finanzoligarchie teil, darunter auch Elon Musk, der reichste Mann der Welt. Es war Musks erster Besuch im Weißen Haus seit seinem vielbeachteten Zerwürfnis mit Trump im Sommer, weil Trump (in Musks Augen) die staatlichen Sozialausgaben für Medicare, Medicaid und die Sozialversicherung nicht ausreichend gekürzt hatte.
Unter den Gästen waren außer Musk auch Jamie Dimon von JPMorgan Chase, Stephen Schwarzman von Blackstone, Larry Fink von BlackRock, David Ellison von Paramount/CBS (Sohn des Oracle-Milliardärs Larry Ellison), Ken Griffin, Gründer von Citadel; Henry Kravis, Mitbegründer von Kohlberg Kravis Roberts (KKR); Joshua Harris, Mitbegründer von Apollo Global Management; sowie Führungskräfte von Chevron, Qualcomm, Aramco, Cisco, General Dynamics, Pfizer und vielen anderen. Auch Jeffrey Epstein hätte gut auch auf die Gästeliste gepasst; dies verhinderte nur sein Tod im Jahr 2019 in einer Gefängniszelle, wo er wegen Sexhandels zum zweiten Mal inhaftiert war.
Zwar fehlte Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, der Nutznießer von zwei Milliarden Dollar an Investitionsgeldern aus den Scheichtümern am Golf. Aber dafür waren seine Söhne Don Jr. und Eric dabei. Sie hatten kurz zuvor Vereinbarungen zum Bau von Türmen der Marke Trump in Dschidda und Riad unterzeichnet, dem größten Geschäftsprojekt der Trump Organization im saudischen Königreich. Auf eine Frage zur Angemessenheit derartiger Geschäftsbeziehungen während seiner Präsidentschaft reagierte Trump gereizt. Er behauptete, er sei nicht an dem Unternehmen beteiligt, obwohl er dessen Eigentümer bleibt.
Zweifellos wird noch mehr über die schmutzigen Geschäfte ans Licht kommen, die hinter verschlossenen Türen ausgehandelt worden sind – Geschäfte, deren Ziel nicht nur die Stärkung der globalen Position des amerikanischen Imperialismus gegenüber dem Iran, Russland und China ist. Es geht auch um Gewinnsteigerungen für die US-Rüstungsindustrie und die saudische Ölmonarchie, welche auf Kosten von Tausenden, wenn nicht Millionen Menschenleben gehen.
Das Treffen zwischen Trump und bin Salman hat den äußerst reaktionären Charakter beider Regime zur Schau gestellt: einerseits der halbfeudalen saudischen Monarchie, und andererseits der korrupten, von Milliardären dominierten Oligarchie in den Vereinigten Staaten. Beides sind historisch zum Scheitern verurteilte Relikte einer Gesellschaftsordnung, die beseitigt werden muss.