Es gibt kaum etwas Abstoßenderes, als wenn die deutsche herrschende Klasse ihre Unterstützung für Israels Genozid an den Palästinensern mit dem Verweis auf den „Kampf gegen Antisemitismus“ und die eigenen historischen Verbrechen rechtfertigt. Genau diese widerwärtige Doppelmoral praktizierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag während seines Antrittsbesuchs beim israelischen Premier Benjamin Netanjahu, gegen den ein internationaler Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen besteht.
In Yad Vashem schrieb Merz in das Gästebuch, das Einstehen Deutschlands für die Sicherheit Israels gehöre „zum unveränderlichen Wesenskern“ der bilateralen Beziehungen. „Das gilt für heute, das gilt für morgen und das gilt für immer.“
Es ist der Gipfel des Zynismus und des Verbrechens, wenn die deutsche Regierung unter dem Mantra der „Staatsräson“ Israels Vernichtungsfeldzug beschönigt und ausgerechnet mit der Verantwortung für den Holocaust legitimiert. In Wirklichkeit knüpft sie damit nicht an das „Nie wieder!“ an, sondern an die verbrecherischen Traditionen, die zu Auschwitz führten – und setzt sie in neuer Form fort.
Schon zwischen 1904 und 1908 verübte der deutsche Imperialismus mit der Niederschlagung des Aufstands der Herero und Nama in Deutsch-Südwestafrika den ersten Genozid des 20. Jahrhunderts. Nur wenige Jahrzehnte später folgte mit der Ermordung von sechs Millionen Juden und dem Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion – der bis zu 30 Millionen Sowjetbürger das Leben kostete – der größte Massenmord der Geschichte.
Im 21. Jahrhundert knüpft die deutsche herrschende Klasse nahtlos an diese Tradition an. Die Unterstützung für Netanjahus Vernichtungsfeldzug lässt daran keinen Zweifel. Nach mehr als zwei Jahren Genozid ist der Gazastreifen fast vollständig zerstört, Zehntausende – überwiegend Frauen und Kinder – wurden ermordet. Die Überlebenden sind entweder mit dem gleichen Schicksal oder mit gewaltsamer Vertreibung konfrontiert. Parallel nutzt die Netanjahu-Regierung die Umsetzung von Trumps sogenanntem Friedensplan für Gaza, um den Krieg systematisch auf die Westbank auszuweiten.
Dieser „Friedensplan“ ist in Wahrheit eine koloniale Neuordnung: ein US-überwachtes Protektorat, die endgültige Zerschlagung des palästinensischen Widerstands und die Legalisierung israelischer Besatzungsmaßnahmen. „Frieden“ bedeutet hier nichts anderes als die Fortsetzung des Genozids mit anderen Mitteln.
Netanjahu selbst ist ein vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) mit Haftbefehl gesuchter Kriegsverbrecher. Der zentrale Vorwurf lautet: „vorsätzliches Aushungern von Zivilpersonen als Methode der Kriegsführung“. Hinzu kommen zahlreiche weitere Verbrechen gegen die Menschlichkeit, darunter Mord und Verfolgung.
Mit seinem Besuch macht Merz unmissverständlich klar, dass die deutsche Regierung nicht nur an der Seite dieses Regimes steht, sondern die Kooperation mit Israel weiter vertieft. Schon die Ampelregierung unter Kanzler Scholz (SPD) und Außenministerin Baerbock (Grüne) hatte den Genozid politisch gedeckt und militärisch unterstützt – und jeden, der die Verbrechen anprangerte, als „Antisemiten“ diffamiert und kriminalisiert.
Merz führt diesen Kurs nahtlos fort. Auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Netanjahu erteilte er der sofortigen Anerkennung eines palästinensischen Staates eine Absage. Eine solche könne „am Ende und nicht am Anfang“ eines Prozesses stehen – also nie. Gleichzeitig rechtfertigte er die verbrecherische Politik des rechtsextremen Netanjahu-Regimes mit der Floskel, Israel habe „das Recht und geradezu die Pflicht“, seine Existenz zu verteidigen. Kritik sei „möglich“, dürfe aber „nicht als Vorwand für Antisemitismus missbraucht werden, schon gar nicht in Deutschland“.
Auf seine zwischenzeitliche Alibi-Ankündigung eines Waffenstopps angesprochen, erklärte Merz, dass die deutschen Waffenlieferungen unvermindert weitergehen. An „unserer sehr grundsätzlichen Haltung zu Israel … zur militärischen Unterstützung Israels hat sich nichts geändert“. Diese Haltung, so Merz, werde „jeden Bundeskanzler … in den nächsten Jahrzehnten binden“.
Was diese angeblich „ewige“ Allianz begründet, liegt offen zutage. Die herrschende Klasse Deutschlands nutzt Israel als geopolitischen Vorposten zur Durchsetzung ihrer imperialistischen Interessen in der rohstoffreichen und strategisch zentralen Nahostregion. Merz selbst gab dies nach Israels Angriff auf den Iran im Juni in einem Moment ungewöhnlicher Ehrlichkeit zu, als er erklärte, Israel mache „die Drecksarbeit für uns alle“.
Netanjahu wiederum inszenierte sich vor Merz auf zynische Weise als stolzer Vollstrecker dieser „Drecksarbeit“. „Wir müssen erklären, wofür wir kämpfen, wie wir kämpfen und was wir leisten“, erklärte er. Es gehe dabei nicht nur um die Verteidigung Israels, sondern um „die Verteidigung Deutschlands und anderer Staaten“.
Die militärische Zusammenarbeit ist bereits weit fortgeschritten. So hat die Bundeswehr im Rahmen ihrer Kriegsoffensive gegen Russland in der vergangenen Woche die erste Stufe des US-israelischen Raketenabwehrsystems Arrow 3 scharfgestellt. Am Standort Schönewalde in Brandenburg erreichte das System die sogenannte Anfangsbefähigung – ein weiterer Schritt zur militärischen Integration beider Staaten.
In seiner Unterredung mit Merz brachte Netanjahu den imperialistischen Charakter dieser Allianz unverblümt auf den Punkt: „Ich muss sagen, Friedrich, ich glaube, wir sind an der Schwelle eines neuen Zeitalters, denn wir werden die Ausbreitung des Friedens herbeiführen... Ich glaube, wir zusammen können dies anführen. Wir werden dann nicht mehr Mächte zweiter Größe sein, sondern Mächte erster Ordnung.“
Man muss es klar aussprechen: Eine solche deutsch-israelische „Friedens“-Freundschaft – gegründet auf Großmachtpolitik, Krieg und Völkermord – hätte in Hitler einen eifrigen Unterstützer gefunden.
Menschen in Deutschland, Israel, Europa, Nahost und weltweit, die die faschistische Barbarei ihrer herrschenden Klasse stoppen wollen, müssen ihr die internationale Einheit der Arbeiterklasse und eine sozialistische Perspektive entgegensetzen. Nur eine solche Bewegung kann den Kreislauf des Imperialismus, der Unterdrückung und des Massenmords durchbrechen.